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Aktueller Online-Flyer vom 06. Dezember 2019  

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Arbeit und Soziales
Warum der Aufschwung noch nicht angekommen ist
Von der Teilnahme ausgegrenzt
Von Hans-Dieter Hey

Während die neoliberalen Heilsverkünder aus Politik und Wirtschaft die „Heilige Kuh" des ungehemmten Marktes unaufhörlich beschwören und umtanzen, treiben einige unter ihnen mit ihren Verkündungen bisweilen merkwürdige Blüten. Denn wenn es dort mit rechten Dingen zuginge, müssten manche dieser Teilnehmer vom Markt verschwinden, weil sie anderen Teilnehmern des Marktgeschehens das notwendige Geld versagen, das sie zu einer Teilnahme an diesem Markt eigentlich brauchten.

Der Kapitalismus mit seinem unbändigen Warenfetischismus ist dadurch geprägt, dass er neben den lebensnotwendigen Gütern wie Ernährung, ein beheiztes Dach über dem Kopf, medizinischer Versorgung, Mobilität und Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellem Leben noch viele andere Produkte – darunter allerlei nutzlosen Plunder – herstellt, der mit einem unglaublichen Kapital an Werbeeinsatz unter die Konsumenten gebracht werden muss. Als Beispiel mag dienen, dass Familien inzwischen mehrere Mobiltelefone besitzen, manche zwei Fernseher oder zwei Autos. Wohnungen, Keller und der Sperrmüll füllen sich mit den ausrangierten Beweisen des Konsumterrors.

Von solchem Warenfetischismus und seinen Nachfragern lebt der Markt, ihnen verdankt er seine Existenz, und das ist seine einzige Begründung. Für einen so produzierenden Markt macht es aber – wenn er schlau ist – Sinn, dass möglichst viele Konsumenten daran teilnehmen, um die Produkte auch zu kaufen. Wenn es funktioniert und – wie gesagt, wenn die Teilnehmer des Marktes schlau sind. Doch offensichtlich sind das nicht alle. Denn in Deutschland erlaubt es sich dieser Markt, immer mehr Menschen als Marktteilnehmer auszuschließen, die die Produkte deshalb immer weniger nachfragen können. Der alte Henry Ford hat dazu einmal weise festgestellt: „Autos kaufen keine Autos".

Kapitalismus grenzt über ein Viertel Kunden aus

Die Abteilung Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft ver.di teilte am 1. Januar mit, dass es in unserem Lande ungefähr sieben Millionen Menschen gibt, die nur noch Niedrigst- und Hungerlöhne erhalten. Das sind immerhin 18 Prozent aller Beschäftigten. Auch die Löhne vieler anderer – so ver.di vergangenen Oktober – lagen eher im kargen Bereich. Die Stundenlöhne beim Textildiscounter KIK für eine Packerin bei 4,60 Euro, für eine Service-Kraft der Marketing & Handelsservice GmbH & Co. KG Göttingen in der Stunde bei 5,00 Euro. Im Tarifvertrag mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) ist der Einstiegslohn 7,38 Std., in Tarifverträgen mit den so genannten Christlichen Gewerkschaften (O-Ton: „Moderne Tariflösungen setzen sich durch") muss gar für knapp über 4 Euro die Stunde geackert werden, und bei der Billigfluglinie Ryan-Air – mit der viele so gern billig in den Urlaub fliegen – verdient eine Flugbegleiterin gerade mal 1.165 Euro im Monat. Bei Arvato, Tochter der neoliberalen Hirnwäsche Bertelsmann, bekommt man spärliche 6,73 Euro Einstiegslohn. Auch auf dem Parteitag der so genannten Sozialdemokraten 2007 dürften die Wachleute gerade mal den Stundenlohn von 5,98 Euro bekommen haben. Die Liste ist beliebig erweiterbar.


Montagsdemo Düsseldorf 2006

Ein Teil der sieben Millionen Beschäftigten des „ausgegrenzten Präkariats", nämlich 1,3 Millionen, haben verstanden, dass sie zusätzlich zum kargen Salär noch Arbeitslosengeld II erhalten können, von ihnen sind inzwischen fast 500.000 vollzeitbeschäftigt. Das kostet den Steuerzahler jährlich acht Milliarden Euro – ein Drittel des gesamten Arbeitslosengeldes II. Doch dieser gigantische Sozialmissbrauch – von manchen beschönigend Kombilohn genannt – ist von Unternehmern verursacht und wird in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Mit den acht Milliarden könnte mühelos der Regelsatz für ALG-II-Bezieher auf mindestens 420 Euro angehoben werden, damit sie wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Auch durch die zusätzliche Einführung des gewerkschaftlich eingeforderten gesetzlichen Mindestlohns von anfangs 7,50 Euro – wie es ihn in 21 europäischen Ländern bereits gibt – würde eine Vielzahl der gegenwärtigen Probleme geringer. Doch von weiserer Erkenntnis unbeeindruckt ist Kanzlerin Angela Merkel, die davon immer noch nichts hören will. Mit dem ausgegrenzten Prekariat, den über 6 Mio. ALG-Beziehern und verarmten Rentnern werden inzwischen mindestens 25 Prozent der Bevölkerung vom Konsum – außer dem Nötigsten – ausgeschlossen.

Die falschen Antworten des „klügsten deutschen Professors"


Und Lohndumping soll offenbar weiter gehen. Ein Vertreter dieses Lohndumping ist unter anderen auch das Wirtschaftsorakel vom ifo-Institut    – und von BILD als „klügster Deutscher Professor bezeichnete – Hans Werner Sinn. Seit längerem hält er die Löhne für zu hoch und sähe sie gern um 30 Prozent niedriger. Auf die Frage der FAZ in einem Interview vom 23. Dezember, ob in Deutschland denn nicht zu wenig konsumiert würde: „Nein, die Deutschen konsumieren nicht zu wenig, sie sparen zu wenig. Angesichts der demographischen Probleme, die drohen, müssen die Deutschen jetzt weniger ausgeben, um später mehr konsumieren zu können. Sie sollen über ihr Leben hinweg gerechnet natürlich nicht weniger konsumieren, aber sie sollten mehr Konsum auf das Alter verschieben..."

Ganz abgesehen davon, dass bei derartigen Lohnkürzungen weder Konsum- noch Sparneigung steigen, wollen wir Herrn Sinn jetzt mal die Realität erklären. Die Neigung Deutscher Sparer ist inzwischen so gering, wie seit zehn Jahren nicht mehr. 47,4 Prozent der Bundesbürger können oder wollen überhaupt noch sparen, das sind 10 Prozent weniger als noch vor 10 Jahren mit 57,4 Prozent. Diese Tendenz dürfte weiter zunehmen. Das bedeutet zudem aber, dass bereits jetzt weniger Geld für den Konsum zur Verfügung steht, geschweige denn, dass für das Alter zurückgelegt wird.


Montagsdemo Köln 2005
Denn die Sparneigung, für die alten Tage zurück zu legen, ist seit 2005 ebenfalls kontinuierlich gesunken. Und während 2001 noch 6,9 Prozent aller Bundesbürger Geld für „einen Notgroschen" zurück legten, waren es 2007 nur noch 3,5 Prozent. Für den Rückgang der Sparaktivitäten werden in dieser Untersuchung von Infratest Bielefeld 2007 vor allem die steigenden Lebenshaltungskosten und Einkommensminderungen angegeben. Spätestens in 15 Jahren wird mindestens ein Drittel aller Rentner kaum mehr als den heutigen Sozialhilfesatz als Rente bekommen. Am 5. Januar wies dann auch der Wirtschaftsexperte Bert Rürup in N24-online darauf hin, dass diese auf jeden Fall „eine Rente erhalten, die geringfügig über dem Niveau der Grundsicherung von etwa 660 Euro“ liegen werde.

Vielleicht ist Herrn Sinn auch entgangen, dass bereits jetzt nicht genügend konsumiert wird. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage in seinem Gutachten 2006/2007: „Die seit 2002 nur schleppend vorankommende Konsumentwicklung kam auch in diesem Jahr nicht recht in Fahrt und stand unter dem besonderen Maß unter dem Einfluss ... der merklichen Anhebung der Umsatzsteuer". Und davon wird wiederum die zunehmende Anzahl von „Aufstockern" bezahlt, die eigentlich Kombilöhner sind.



Heute noch volle Taschen – demnächst deutlich
leerer |
Fotos: arbeiterfotografie

Kehren wir zurück zum Marktgeschehen und seinen Teilnehmern: Wenn Unternehmen keine Mindestlöhne zahlen können oder wollen, die nicht mindestens die lebensnotwendigen Güter wie Ernährung, ein beheiztes Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung, Mobilität, Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben und ein Mindestmaß an Konsum garantieren, haben sie in einem marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftssystem nichts verloren, das eben auf diesem Konsum aufbaut. Die PIN-Group lässt grüßen. Es ist nämlich nicht Aufgabe des Staates, also der Gesellschaft, Löhne aufzustocken, die Unternehmen nicht bezahlen können oder wollen. Deshalb werden die drängenden Fragen in diesem Jahr die Mindestlöhne sein, die Aufstockung der Hartz-IV-Bezüge auf mindestens 420 Euro im Monat und eine angemessene Beteiligung der Beschäftigten an der Produktivitätsentwicklung durch höhere Löhne.

Und wenn Herr Koch in Hessen oder Frau Merkel in Berlin meinen, durch Rechtspopulismus und Ausländerfeindlichkeit anlässlich bevorstehender Wahlen von diesen existenziellen Fragen ablenken zu können, weil sie die Zeichen der Zeit nicht mehr deuten können, ist nur zu hoffen, dass die Mehrheit der Menschen im Lande das begreift und ihre Schlüsse zieht. (HDH)

Unser Anreißerbild ist von Wilson/pixelio

Online-Flyer Nr. 128  vom 09.01.2008

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