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Inland
Generalbundesanwältin Monika Harms meldete wieder mal einen Erfolg
Lügen in Zeiten der Folter
Von Rüdiger Göbel
Am 10. Dezember 2007 sei „die 42jährige deutsche Staatsangehörige Heike S. durch Beamte des Bundeskriminalamtes auf dem Flughafen Köln/Bonn bei der Einreise in die Bundesrepublik“ festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft gestern mit. „Der Beschuldigten liegt zur Last, von Frühjahr 1996 bis Frühjahr 1998 Mitglied der im Inland innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung gewesen zu sein.“ Und wörtlich weiter: „Die Beschuldigte war flüchtig und wurde seit dem Jahr 2001 mit Haftbefehl gesucht.“ Das klingt brandgefährlich. Doch daß die Verhaftete das wirklich ist, glaubt nicht einmal der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Der setzte den Haftbefehl am Dienstag gegen eine Kaution in Höhe von 5.000 Euro – die Staatsanwaltschaft hatte 30.000 Euro verlangt – und Meldeauflagen umgehend außer Vollzug.
Bei „Heike S.“ handelt es sich um die Journalistin Heike Schrader, und die war in den vergangenen Jahren alles andere als flüchtig. Sie heiratete 2002 einen Griechen und hat seitdem ihren Lebensmittelpunkt in Athen. Sie ist seit Jahren dort beim zuständigen Ministerium als junge Welt-Korrespondentin akkreditiert. Dies ist auch den deutschen Behörden bekannt. Heike Schrader besuchte in den vergangenen Jahren wiederholt ihre Familie in Deutschland sowie die jW-Redaktion. Sie trat in der BRD mehrfach als Referentin in öffentlichen politischen Veranstaltungen auf, zuletzt im März dieses Jahres in Berlin.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
In dieser Woche reiste die Journalistin nach Deutschland, um das im Pahl-Rugenstein Verlag erschienene Buch „Guantanamo auf griechisch. Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat“ über die linke griechische Stadtguerillagruppe „Epanastatiki Organossi 17. Novembri“ (Revolutionäre Organisation 17. November, kurz „17N“ genannt) vorzustellen. In dem Buch beschreibt Savvas Xiros detailliert, wie er nach seiner Verhaftung 2002 trotz schwerster Verletzungen von den Sicherheitsbehörden des EU-Mitgliedslandes Griechenland auf der Intensivstation in einem Athener Krankenhaus gefoltert und zu Aussagen erpreßt wurde. Man muß beileibe kein Anhänger des 17N sein, um das in dem Buch geschilderte Agieren von Polizei und Geheimdiensten in der Europäischen Union als skandalös und Verstoß gegen die Antifolterkonvention zu bezeichnen.
Das Vorgehen der deutschen Sicherheitsbehörden läßt zwei Schlußfolgerungen zu. Entweder das BKA hat bei der Terrorfahndung jahrelang geschlampt und eine mögliche frühere Verhaftung schlichtweg verpennt. Oder aber, die BRD-Behörden agierten auf einen Wink aus Athen, in der Hoffnung, die Publizistin mit dem „Terrorvorwurf“ zu diskreditieren. Letzteres dementierte die Bundesanwaltschaft am Mittwochnachmittag auf jW-Nachfrage ausdrücklich. Die deutschen Ermittler seien auf die Lesereise „per Internetrecherche“ aufmerksam geworden. Daß die Gesuchte in Griechenland gelebt habe, sei bekannt gewesen – ein Widerspruch zur am Morgen schriftlich verbreiteten Erklärung, Heike Schrader sei „flüchtig“ gewesen.
„Guantanamo auf griechisch“ wurde am Mittwoch auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag vorgestellt. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke kritisierte bei der Gelegenheit das „absurde Ermittlungsverfahren“ gegen eine „couragierte Journalistin“ und den „gezielten Einschüchterungsversuch“ zu Beginn einer Vortragsreise über Folter an politischen Gefangenen. (PK)
Online-Flyer Nr. 126 vom 19.12.2007
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Generalbundesanwältin Monika Harms meldete wieder mal einen Erfolg
Lügen in Zeiten der Folter
Von Rüdiger Göbel
Am 10. Dezember 2007 sei „die 42jährige deutsche Staatsangehörige Heike S. durch Beamte des Bundeskriminalamtes auf dem Flughafen Köln/Bonn bei der Einreise in die Bundesrepublik“ festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft gestern mit. „Der Beschuldigten liegt zur Last, von Frühjahr 1996 bis Frühjahr 1998 Mitglied der im Inland innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung gewesen zu sein.“ Und wörtlich weiter: „Die Beschuldigte war flüchtig und wurde seit dem Jahr 2001 mit Haftbefehl gesucht.“ Das klingt brandgefährlich. Doch daß die Verhaftete das wirklich ist, glaubt nicht einmal der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Der setzte den Haftbefehl am Dienstag gegen eine Kaution in Höhe von 5.000 Euro – die Staatsanwaltschaft hatte 30.000 Euro verlangt – und Meldeauflagen umgehend außer Vollzug.
Bei „Heike S.“ handelt es sich um die Journalistin Heike Schrader, und die war in den vergangenen Jahren alles andere als flüchtig. Sie heiratete 2002 einen Griechen und hat seitdem ihren Lebensmittelpunkt in Athen. Sie ist seit Jahren dort beim zuständigen Ministerium als junge Welt-Korrespondentin akkreditiert. Dies ist auch den deutschen Behörden bekannt. Heike Schrader besuchte in den vergangenen Jahren wiederholt ihre Familie in Deutschland sowie die jW-Redaktion. Sie trat in der BRD mehrfach als Referentin in öffentlichen politischen Veranstaltungen auf, zuletzt im März dieses Jahres in Berlin.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
In dieser Woche reiste die Journalistin nach Deutschland, um das im Pahl-Rugenstein Verlag erschienene Buch „Guantanamo auf griechisch. Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat“ über die linke griechische Stadtguerillagruppe „Epanastatiki Organossi 17. Novembri“ (Revolutionäre Organisation 17. November, kurz „17N“ genannt) vorzustellen. In dem Buch beschreibt Savvas Xiros detailliert, wie er nach seiner Verhaftung 2002 trotz schwerster Verletzungen von den Sicherheitsbehörden des EU-Mitgliedslandes Griechenland auf der Intensivstation in einem Athener Krankenhaus gefoltert und zu Aussagen erpreßt wurde. Man muß beileibe kein Anhänger des 17N sein, um das in dem Buch geschilderte Agieren von Polizei und Geheimdiensten in der Europäischen Union als skandalös und Verstoß gegen die Antifolterkonvention zu bezeichnen.
Das Vorgehen der deutschen Sicherheitsbehörden läßt zwei Schlußfolgerungen zu. Entweder das BKA hat bei der Terrorfahndung jahrelang geschlampt und eine mögliche frühere Verhaftung schlichtweg verpennt. Oder aber, die BRD-Behörden agierten auf einen Wink aus Athen, in der Hoffnung, die Publizistin mit dem „Terrorvorwurf“ zu diskreditieren. Letzteres dementierte die Bundesanwaltschaft am Mittwochnachmittag auf jW-Nachfrage ausdrücklich. Die deutschen Ermittler seien auf die Lesereise „per Internetrecherche“ aufmerksam geworden. Daß die Gesuchte in Griechenland gelebt habe, sei bekannt gewesen – ein Widerspruch zur am Morgen schriftlich verbreiteten Erklärung, Heike Schrader sei „flüchtig“ gewesen.
„Guantanamo auf griechisch“ wurde am Mittwoch auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag vorgestellt. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke kritisierte bei der Gelegenheit das „absurde Ermittlungsverfahren“ gegen eine „couragierte Journalistin“ und den „gezielten Einschüchterungsversuch“ zu Beginn einer Vortragsreise über Folter an politischen Gefangenen. (PK)
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