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Aktueller Online-Flyer vom 25. Oktober 2014  

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Lokales
Gewerkschafter besuchen ausgebeutete Rumänen am Rheinauhafen
Arbeiter schlechter dran als Bettler?
Von Peter Kleinert

Im Frühjahr machte EXPRESS Stimmung gegen rumänische Bettler, die Kölns OB gern wieder nach Hause schicken wollte (siehe NRhZ 94). Und der KStA wusste am 24. April sogar, dass zumindest einer von ihnen „zwischen hundert und 150 Euro“ einsammele - “jeden Tag“. Vergangene Woche besuchten Kölns DGB-Chef und die IG-Bau Rumänen auf einer Baustelle für Superluxuswohnungen am Rheinauhafen. Da war Fritz Schramma nicht mit von der Partie. Die rumänischen Arbeiter dort bekommen nämlich maximal 7.50 Euro pro Stunde - und die auch nur dann, wenn es ihrem „Arbeitgeber“ gefällt.

Rheinauhafen im Jahr 2008?
Quelle: www.rheinauhafen-koeln.de/rheinauartoffice

Etwa 60 Gewerkschafter versammelten sich am Donnerstag vor dem Imhof-Schokoladenmuseum um 14 rumänische Arbeiter, um mit diesen zusammen die Baustelle am Rheinauhafen zu besuchen. Die schlecht ernährt aussehenden Arbeiter wurden zunächst einmal von IG-Bau-Mitgliedern mit Dosensuppen, Brot und anderem Essen versorgt. Niemand hinderte die daran anschließende kleine Demonstration, die mit Fahnen und Transparenten über das Gelände der Großbaustelle zog, auf der die Rumänen die ehemalige Lagerhalle 11 zu einem luxuriösen Wohn- und Geschäftshaus umbauen.

Mit Selbstmord gedroht

Einige Tage zuvor waren sechs von ihnen auf einen 30 Meter hohen Kran geklettert und hatten durch eine Selbstmordankündigung die Öffentlichkeit auf ihre Not aufmerksam gemacht. Sie konnten schließlich von der Besatzung eines Feuerwehrautos daran gehindert und zum Runterkommen überredet werden. Ihre Begründung: Abgesehen von einem Hungerlohn von 7.50 Euro pro Stunde schulde ihr „Arbeitgeber“, der Subunternehmer Exact Bau GmbH aus Lohmar, jedem von ihnen noch etwa 6.000 Euro. Solange Exact Bau die ausstehenden Löhne nicht auszahle, würden sie auch nicht weiter arbeiten. Besonders peinlich wird die Angelegenheit dadurch, dass die Stadt Köln als Auftraggeber beim Um- und Ausbau des Rheinauhafens mit Exact Bau in einem Boot sitzt.


Großbaustelle Rheinauhafen – rechts im Bild Halle 11
Foto: Arbeiterfotografie

Während des Rundgangs über das Gelände war von Solidarität der Arbeiter auf den umliegenden Baustellen anderer Subunternehmer nichts zu spüren. Stattdessen herrschte rege Bautätigkeit. Gelegentlich gab es genervte Blicke auf die Demo-Gruppe, weil der Baustellenverkehr behindert wurde, oder schnelles Wegsehen.

„Arbeitgeber“-Stellungnahme im KStA

Am Arbeitsplatz Lagerhalle 11 angekommen, sprachen Kölns DGB-Vorsitzender Wolfgang Uellenberg-van Daven und der IG-Bau-Vorsitzende Maternus Burauen über Megaphon. Ihre Aufforderung nach rechtsstaatlichem Verhalten an den Subunternehmer und die Androhung juristischer Schritte beeindruckte diesen offenbar nicht. Laut Kölner Stadt-Anzeiger fühlt er sich völlig im Recht. Zitat: „Exact-Chef Jürgen Weinert sagt: ‚Die Leute werden für Ihre Leistungen angemessen gut und vor allen Dingen zeitnah bezahlt. Alle werden fair und korrekt behandelt.’ Exact Bau ist als Subunternehmer im Rheinauhafen tätig und beschäftigt die Rumänen mit Werkverträgen als sogenannte Selbständige. Diese Art der Beschäftigung von Arbeitskräften auf deutschen Baustellen müsse der Gewerkschaft ‚ein Dorn im Auge sein’, sagt Weinert und erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen die IG Bau und den ihr angegliederten Verband der europäischen Wanderarbeiter. Der Firmenboss spricht von einer ‚Inszenierung’. Gezielt würden Arbeitskräfte ‚zu solchen abenteuerlichen Verhaltensweisen animiert’, schimpft Weinert. Er könne mit Unterlagen beweisen, dass seine rumänischen Arbeiter 7,50 Euro pro Stunde verdienten.“

Interview mit dem Kölner DGB-Vorsitzenden


Wolfgang Uellenberg-van Dawen
Foto: NRhZ-Archiv
Im Anschluss an den Besuch stand Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen uns für ein Interview zur Verfügung:










Frage: Die IG Bau hat am Dienstag einige rumänische Arbeiter zum Einkaufen in einem Supermarkt eingeladen, weil die Firma Exact Bau GmbH ihnen seit Monaten den ohnehin schlimmen Stundenlohn von 7.50 Euro schuldig geblieben ist. Was haben Sie heute bei Ihrem Besuch auf der Baustelle zu diesem Skandal erfahren?


Antwort: Die rumänischen Bauarbeiter wurden von einer Firma in Rumänien als Arbeiter angeworben. Diese Firma gibt es nicht mehr. Stattdessen wurden sie von der Firma Exact Bau als Selbständige bei der Gewerbeaufsicht Siegburg angemeldet: 150 Männer auf einer Adresse, die ein Baucontainer ist. Damit hat Exact Bau das Arbeitnehmerentsendegesetz umgangen. Die Handwerkskammer nennt dies zu Recht eine moderne Form des Menschenhandels.

Frage: Im KStA wird der Firmenchef Jürgen Weinert dazu wie folgt zitiert: "Die Leute werden für Ihre Leistungen angemessen gut und vor allen Dingen zeitnah bezahlt. Alle werden fair und korrekt behandelt."
 
Antwort: Für Werkvertragsarbeitnehmer gilt der gesetzliche Mindestlohn von 12,40 Euro. Netto! Die Männer sollen laut Herrn Weinert 7,50 verdienen. Das ist gesetzwidrig und: Sie erhalten fast gar kein Geld und das ist gesetz- und sittenwidrig. 


„Außergewöhnliches Wohnprojekt“ der Zech Bau im Rheinauhafen Foto: Arbeiterfotografie

Frage: Im Oktober sollen gegen dieselbe Firma Exact Bau, die angeblich ein
Subunternehmer ist, auf einer Baustelle in Ratingen ähnlich ausgebeutete Arbeiter protestiert haben. Was wird die IG Bau, was kann der DGB gegen solche Verstöße gegen Tarifverträge tun?


Antwort: Die IG Bau suchte zuerst das Gespräch mit dem Unternehmer. Dieser hat mit der Polizei die Gewerkschaft vom Hof gejagt. Dann hat sie sich an den Generalunternehmer - die Zech Bau gewandt. Ihr wurde schriftlich eine Aufforderung zugeleitet, als haftender Generalunternehmer die ausstehenden Löhne zu zahlen. Die Zech Bau hält die IG Bau aber hin.

Frage: Ist dieser Skandal im Rheinauhafen ein Einzelfall oder gab es in Ihrem DGB-Bezirk vergleichbare Skandale für ausländische Arbeiter?

Antwort: Die skandalösen Zustände auf Baustellen sind für uns ein Thema. Es ist jedoch sehr schwierig, Betroffene zu finden, die sich beschweren. Der letzte wurde vor 3 Jahren auf der Baustelle der Messehallen Nord aufgedeckt und öffentlich gemacht.

Anmerkung der Redaktion: Zum Bauskandal um die neuen Kölner Messehallen hat die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik und damit gegen die Stadt Köln eine Klage eingereicht. Siehe NRhZ 86 und 102. (PK)

Online-Flyer Nr. 125  vom 12.12.2007

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