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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Inland
Muss Daimler-Chef Zetsche aufgrund von Beweisen Grässlins zurücktreten?
Staatsanwaltschaft ermittelt
Von Peter Kleinert

Anstatt von seinem Kritiker Jürgen Grässlin 50.000 Euro Schmerzensgeld zu erhalten, wird Daimler-Chef Dieter Zetsche möglicherweise demnächst von seinem Vorstandsposten zurücktreten müssen. Aufgrund von geheimen Unterlagen über Graumarktgeschäfte des Konzerns, die Grässlins Anwalt der Staatsanwaltschaft übergeben hat, ermittelt diese jetzt gegen Zetsche wegen falscher Aussagen vor Gericht. Seine Klage auf Schmerzensgeld vor dem Hamburger Landgericht gegen Grässlin wegen dessen öffentlicher Vorwürfe wird dagegen wohl erfolglos blieben.

Bald nicht mehr Daimler-Chef? – Dieter Zetsche            
Quelle: www.daimlerchrysler.com
"Das Gericht neigt dazu, der Klage nicht stattzugeben", sagte der Vorsitzende Richter der Zivilkammer 24 in der Verhandlung am Freitag im Hamburger Landgericht. Der durch einige Bücher und seine Öffentlichkeitsarbeit bekannte Daimler-Kritiker hatte mehrfach den Verdacht geäußert, Zetsche habe 2002 als Zeuge in einem Prozess um Graumarktgeschäfte des Konzerns eine "Falschdarstellung" abgegeben. Das Hamburger Gericht will am 11. Januar seine Entscheidung in Sachen Schmerzensgeld verkünden. Vor Berliner Gerichten war Zetsche noch erfolgreich gegen die Äußerungen Grässlins vorgegangen. Da der Konzernkritiker seinen Verdacht dennoch wiederholt hatte, klagte der Daimler-Chef schließlich in Hamburg auf Schmerzensgeld. (Dazu Berichte und Interviews in NRhZ 60, 76 und 98.)

Kurz vor dem Hamburger Prozesstermin vom Freitag widersprach eine Daimler-Pressesprecherin dem Vorwurf Grässlins, Zetsche habe 2002 in einem Landgerichtsprozess gegen den Spediteur Gerhard Schweinle in Sachen Graumarktgeschäfte falsche Aussagen gemacht: "Herr Dr. Zetsche hat im Strafverfahren gegen Herrn Schweinle alle Fragen nach bestem Wissen wahrheitsgemäß beantwortet. Er hat und wird sich auch künftig gegen anders lautende Behauptungen zur Wehr setzen und verfolgt deshalb aufmerksam die derzeit von interessierten Kreisen beeinflusste Berichterstattung."


Jürgen Grässlin mit Zetsches Vorgänger Schrempp | Quelle: NRhZ-Archiv

Mit "interessierten Kreisen" meine sie Jürgen Grässlin, erklärte die Konzernsprecherin. Der hatte über seinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer Zetsche schließlich wegen der Graumarktgeschäfte angezeigt und konzerninterne Dokumente übergeben, die beweisen sollen, dass es sich nicht, wie von Zetsche behauptet, um "Einzelfälle" handelte. Rothbauer: Allein über Händler in Mannheim seien laut interner "Fahrex-Listen" mindestens 3.000 Daimlerfahrzeuge in graue Märkte exportiert worden. In Westdeutschland stünden 15 von 20 Niederlassungen auf der grauen Fahrex-Liste. Als weiteren Beleg gegen die Einzelfallbehauptung nennt der Anwalt einen Brief vom 11. Mai 1998, in dem der damalige Inlandsvertriebschef Jürgen Fahr den damaligen Vertriebsvorstand Zetsche über Graumarktgeschäfte in vierstelliger Höhe informiert hat. Fahr kündigte in diesem Brief an, dass "in einem gewissen Umfang auch zukünftig mit Parallelmarkt-Geschäften zu rechnen" sei.

Aufgrund dieser Dokumente ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den mächtigsten Manager Deutschlands nun wegen einer uneidlichen Aussage sowie in vier Fällen wegen Versicherung an Eides statt. Die Ermittlungen sollen im Januar abgeschlossen werden und könnten nach Grässlins Schätzung ergeben, dass zeitweise mehr als ein Fünftel aller Mercedes-Verkäufe Graumarktgeschäfte waren.

Anklage gegen Zetsche könnte deshalb etwa zum gleichen Zeitpunkt erhoben werden, zu dem das Hamburger Landgericht – wie am Freitag angedeutet – die Klage des Konzernchefs gegen Grässlin auf Schmerzensgeld zurückweisen wird. Dann dürfte der Daimler-Kritiker auf seiner homepage den Hinweis "Maulkorb! Derzeit ist mir auf Antrag von Zetsche und Daimler gerichtlich untersagt, meine Strafanzeige gegen Zetsche und andere zu begründen", streichen können. Die Auseinandersetzungen mit dem Konzern haben den Sprecher der "Kritischen AktionärInnen Daimler" bisher etwa 40.000 Euro gekostet. (PK)

Online-Flyer Nr. 124  vom 05.12.2007

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