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Inland
Big-Brother-Award 2007 gegen Überwachungs-Hydra
Eskalierende Willkür
Von Hans-Detlev von Kirchbach
Der (Alp-)Traumkandidat
Es wird ihn kaum enttäuscht haben, daß er nicht den Sonderpreis für den „Traumkandidaten" des Big-Brother-Award erhielt: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, nach dem Abgang des fast schon vergessenen Otto Schily das profilierteste Symbol für Grundrechtsdemontage und Kontrollstaat. Verdient hätte er ihn wohl, meinte etwa Big-Brother-Laudator Rolf Gössner – in Würdigung seiner „täglichen Anschläge" auf die Verfassung. Schily erhielt – ohne ihn je entgegenzunehmen – noch den „Lifetime-Award“ des Datenschutz-Oscars für seine historische Leistung zur Modellierung des gläsernen Menschen einerseits, des undurchsichtigen Geheimstaats andererseits.
Traumkandidat – Wolfgang Schäuble
Foto: NRhZ-Archiv
Doch ein Schäuble mit seiner unbeirrbaren Agitation für die rechtliche Ermöglichung von Folter und präventiver Tötung scheint das Fassungsvermögen der Big-Brother-Juroren nachgerade zu sprengen, die ihre halb satirische, halb moralisch appellative Auszeichnung immer noch mit einem Rest Hoffnung auf „Umkehr“ verleihen.
Schon zum zweiten Mal – Brigitte Zypries
Quelle: www.spd.net
Witterung aufnehmen: Gesinnungsschnüffelei
So beschieden sich die Bielefelder damit, dem „Generalbundesanwalt" – so nennt sie sich unverdrossen – Monika Harms den Big-Brother-Award zu verleihen, für seine / ihre Repressions- und Ausforschungsmaßnahmen gegen Kritiker des G8-Gipfels in Heiligendamm. Mit exzessiven Razzien, Postschnüffelei und Einsammlung von „Geruchsproben" extremismusverdächtiger G8-Gegner habe Frau Harms, der „Generalbundesanwalt", die gesamte politische Kritik an „Globalisierung" und G8 unter pauschalen Terrorismusverdacht gestellt, meinte Rolf Gössner. Das aber scheint wohl symptomatisch zu sein für den zunehmenden Trend einer „vorbeugenden“ Kriminalisierung politischer Dissidenz.
Novartis: Privatspitzel gegen Arbeitnehmer
Unspektakulärer als die große Keule des grundrechtsfernen Staatsschutzes gegen mutmaßliche Systemopposition, aber umso alltäglicher, sind Verletzungen von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten im Arbeitsleben. Der Arzneimittelkonzern Novartis etwa brüstet sich in seiner PR zwar gerne mit seiner angeblich besonderen Arbeitnehmerfreundlichkeit, läßt aber seine Außendienst-Mitarbeiter durch „Detektive" bespitzeln. Diese hoch bezahlten Schnüffler protokollieren für Novartis die Arzt- und Apothekentermine seiner mißtrauisch observierten Vertreter. Was wohl nur dadurch möglich ist, daß offenbar auch Ärzte und Apotheker irgendwelchen Privatspitzeln Auskünfte erteilen, statt sie in hohem Bogen hinauszuwerfen.
Rolf Gössner: Vorbeugende Kriminalisierung
Foto: H. D. von Kirchbach
Überhaupt könnten auch die üblichen Umtriebe privater Detekteien und „Sicherheitsdienste" einen Big-Brother-Award rechtfertigen. Einige dieser Institute werben offen etwa damit, im Kampf gegen vermeintliches Blaumachen von Arbeitnehmern vertrauliche medizinische Daten auszuforschen. Keineswegs nur die Willkür staatlicher Verwaltungen entzieht also zunehmend den Grund- und Bürgerrechten den Boden. Als Pioniere, zumindest was Dreistigkeit und Rechtsverachtung angeht, wirken hier oftmals kapitalgestützte Inhaber angemaßter Privatgewalt.
Hyatt & Co.: Der Gast als Delinquent
Das trifft auch auf Bereiche zu, von denen naive Gemüter Gastfreundlichkeit erwarten statt polizeistaatlicher Kontrolle: Hotelwesen und Bahn. Doch gerade da ist der Kunde längst nicht mehr „König“, sondern Vermarktungsobjekt und suspekt durchleuchtete „Zielperson“ eines „Profilings“ wie bei Schwerkriminellen.
Rena Tangens: Hier wendet sich der Gast mit Grausen
Foto: H. D. von Kirchbach
Beispiel: Die internationalen Hotelketten Marriott, Hyatt und Intercontinental. Sie bekamen den BBA „für das Sammeln und zentrale Speichern höchstpersönlicher Informationen über ihre Gäste ohne deren Wissen“, so Laudatorin Rena Tangens. Dazu gehören: „Private und berufliche Kontaktadressen, Telefonnummern, Geburtsdatum, Nationalität, Passnummer, komplette Rechnungen, Pay-TV-Benutzung und Telefonate“, alles auf unbestimmte Zeit und teils jenseits der Legalität. Noch dazu: Neigungen, persönliche Vorlieben, Allergien, Beschwerden usw. „Customer relationship management“, kurz CRM – mit solchem Neusprech wird die Vivisektion des Gastes zur honorigen „Management-Methode“ erhoben, und der datengeröntgte Kunde einem System von „Ranking and Discrimination“ unterworfen, zwecks strikter Unterscheidung der besseren Kreise vom Durchschnittspöbel. Das agentenmäßige „Profiling“ krönt die automatisierte Datenpetze an die Polizei, z.B. mit dem Softwaresystem „Police Interface“.
Indiskreter als Bates‘ Motel
Wer bei US-Hotels bucht, egal, ob man nun in Köln oder in Chicago eincheckt, der darf eh gewärtigen, dass seine Daten konzernzentral, also in den USA, gespeichert und getreu US-Polizeistaatsgesetzen wie dem Patriot Act direkt an CIA/FBI weitergegeben werden. Motelwirt Norman Bates mußte 1960 bei Hitchcock noch durch’s selbstgebohrte Wandloch linsen, bis Mutter kam. Die Hotelimperien von heute freilich ziehen Gast und Gästin virtuell viel effizienter splitternackt aus. Rena Tangens riet jedenfalls unter Beihilfe eines polizeibekannten Klassikers davon ab, in diese Konzernhotels auch nur einen Fuß hineinzusetzen: „Da möchten wir mit Friedrich Schiller sagen – Hier wendet sich der Gast mit Grausen. ‚So kann ich hier nicht ferner hausen.“
Politik gegen Datenschutz und Bürgerrechte
Letztlich aber hängt, in der Sicht der Preiskuratoren, die zukünftige „Verfassung" dieser Gesellschaft vor allem von der Politik und deren Einstellung zu Grundrechten und Demokratie ab. Doch sowohl Rot-Grün als auch erst recht die große Koalition scheinen die kritischen Warnungen des Big-Brother-Award geradezu als Anregung für Angriffe auf Datenschutz und Bürgerrechte aufzugreifen. Wobei man nicht immer nur an Schäuble denken muß.
Verfassungswidrige Personennummer durch die Hintertür
So wird nun Wirklichkeit, wovor der BBA stets gewarnt, was gar das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil 1983 klar abgelehnt hatte: die einheitliche Personenkennziffer. Denn der gescheiterte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, als Bundesfinanzminister Nachfolger des gescheiterten hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel, führt eine „Steuerkennziffer" für alle Bürger ein, gültig von der Geburt bis 20 Jahre nach dem Ableben der „Nummer“.
Die soll angeblich nur für Steuerzwecke verwendbar sein, doch diese Zwecke sind sehr weit gespannt. Und die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, wie schnell vermeintlich begrenzte Überwachung global ausgedehnt wird. So wird bei der sogenannten Maut mittlerweile ja auch wie selbstverständlich die Ausweitung auf Ausforschungs- und Fahndungszwecke jeder Art gehandelt, die erst ausdrücklich ausgeschlossen sein sollte.
Virtuelle Strafkolonie oder Widerstand jetzt
Gleiches, so Laudator Werner Hülsmann, sei auch von der Steuerkennziffer zu erwarten - also eine Aufhebung aller Zweckbegrenzung. Die Schlinge des autoritären Überwachungs- und Vorverdachtsstaates um den Bürger ziehe sich immer enger zu, lautete die pessimistische Prognose der Bürgerrechtler. Dazu bedarf es jedoch keiner visionären Kraft mehr, wie sie noch Kafka eigen war, als er in seiner Novelle „Die Strafkolonie“ das Modell einer total überwachten Gesellschaft rechtloser Delinquenten entwarf. Heute, und der Big-Brother-Award zeigt dies jedes Jahr dringlicher, ist solche Zukunft unserer Gegenwart erkennbar ähnlich geworden.
Nur die Demonstration, die vor drei Wochen in Berlin 15.000 Menschen gegen „Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn“ auf die Straße brachte - die größte Kundgebung für Datenschutz seit dem Volkszählungsprotest 1983 - konnte diese düsteren Aussichten für „Grundrechte und Demokratie" noch mildern. Denn, um Ex-Innenminister Gerhard Baums immer wieder zitierbedürftige Mahnung aufzugreifen: Es wird Zeit, daß wir für unsere eigenen Grundrechte auf die Straße gehen. (PK)
Online-Flyer Nr. 117 vom 17.10.2007
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Inland
Big-Brother-Award 2007 gegen Überwachungs-Hydra
Eskalierende Willkür
Von Hans-Detlev von Kirchbach
Der (Alp-)Traumkandidat
Es wird ihn kaum enttäuscht haben, daß er nicht den Sonderpreis für den „Traumkandidaten" des Big-Brother-Award erhielt: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, nach dem Abgang des fast schon vergessenen Otto Schily das profilierteste Symbol für Grundrechtsdemontage und Kontrollstaat. Verdient hätte er ihn wohl, meinte etwa Big-Brother-Laudator Rolf Gössner – in Würdigung seiner „täglichen Anschläge" auf die Verfassung. Schily erhielt – ohne ihn je entgegenzunehmen – noch den „Lifetime-Award“ des Datenschutz-Oscars für seine historische Leistung zur Modellierung des gläsernen Menschen einerseits, des undurchsichtigen Geheimstaats andererseits.
Traumkandidat – Wolfgang Schäuble
Foto: NRhZ-Archiv
Doch ein Schäuble mit seiner unbeirrbaren Agitation für die rechtliche Ermöglichung von Folter und präventiver Tötung scheint das Fassungsvermögen der Big-Brother-Juroren nachgerade zu sprengen, die ihre halb satirische, halb moralisch appellative Auszeichnung immer noch mit einem Rest Hoffnung auf „Umkehr“ verleihen.
Schon zum zweiten Mal – Brigitte Zypries
Quelle: www.spd.net
Witterung aufnehmen: Gesinnungsschnüffelei
So beschieden sich die Bielefelder damit, dem „Generalbundesanwalt" – so nennt sie sich unverdrossen – Monika Harms den Big-Brother-Award zu verleihen, für seine / ihre Repressions- und Ausforschungsmaßnahmen gegen Kritiker des G8-Gipfels in Heiligendamm. Mit exzessiven Razzien, Postschnüffelei und Einsammlung von „Geruchsproben" extremismusverdächtiger G8-Gegner habe Frau Harms, der „Generalbundesanwalt", die gesamte politische Kritik an „Globalisierung" und G8 unter pauschalen Terrorismusverdacht gestellt, meinte Rolf Gössner. Das aber scheint wohl symptomatisch zu sein für den zunehmenden Trend einer „vorbeugenden“ Kriminalisierung politischer Dissidenz.
Novartis: Privatspitzel gegen Arbeitnehmer
Unspektakulärer als die große Keule des grundrechtsfernen Staatsschutzes gegen mutmaßliche Systemopposition, aber umso alltäglicher, sind Verletzungen von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten im Arbeitsleben. Der Arzneimittelkonzern Novartis etwa brüstet sich in seiner PR zwar gerne mit seiner angeblich besonderen Arbeitnehmerfreundlichkeit, läßt aber seine Außendienst-Mitarbeiter durch „Detektive" bespitzeln. Diese hoch bezahlten Schnüffler protokollieren für Novartis die Arzt- und Apothekentermine seiner mißtrauisch observierten Vertreter. Was wohl nur dadurch möglich ist, daß offenbar auch Ärzte und Apotheker irgendwelchen Privatspitzeln Auskünfte erteilen, statt sie in hohem Bogen hinauszuwerfen.
Rolf Gössner: Vorbeugende Kriminalisierung
Foto: H. D. von Kirchbach
Überhaupt könnten auch die üblichen Umtriebe privater Detekteien und „Sicherheitsdienste" einen Big-Brother-Award rechtfertigen. Einige dieser Institute werben offen etwa damit, im Kampf gegen vermeintliches Blaumachen von Arbeitnehmern vertrauliche medizinische Daten auszuforschen. Keineswegs nur die Willkür staatlicher Verwaltungen entzieht also zunehmend den Grund- und Bürgerrechten den Boden. Als Pioniere, zumindest was Dreistigkeit und Rechtsverachtung angeht, wirken hier oftmals kapitalgestützte Inhaber angemaßter Privatgewalt.
Hyatt & Co.: Der Gast als Delinquent
Das trifft auch auf Bereiche zu, von denen naive Gemüter Gastfreundlichkeit erwarten statt polizeistaatlicher Kontrolle: Hotelwesen und Bahn. Doch gerade da ist der Kunde längst nicht mehr „König“, sondern Vermarktungsobjekt und suspekt durchleuchtete „Zielperson“ eines „Profilings“ wie bei Schwerkriminellen.
Rena Tangens: Hier wendet sich der Gast mit Grausen
Foto: H. D. von Kirchbach
Beispiel: Die internationalen Hotelketten Marriott, Hyatt und Intercontinental. Sie bekamen den BBA „für das Sammeln und zentrale Speichern höchstpersönlicher Informationen über ihre Gäste ohne deren Wissen“, so Laudatorin Rena Tangens. Dazu gehören: „Private und berufliche Kontaktadressen, Telefonnummern, Geburtsdatum, Nationalität, Passnummer, komplette Rechnungen, Pay-TV-Benutzung und Telefonate“, alles auf unbestimmte Zeit und teils jenseits der Legalität. Noch dazu: Neigungen, persönliche Vorlieben, Allergien, Beschwerden usw. „Customer relationship management“, kurz CRM – mit solchem Neusprech wird die Vivisektion des Gastes zur honorigen „Management-Methode“ erhoben, und der datengeröntgte Kunde einem System von „Ranking and Discrimination“ unterworfen, zwecks strikter Unterscheidung der besseren Kreise vom Durchschnittspöbel. Das agentenmäßige „Profiling“ krönt die automatisierte Datenpetze an die Polizei, z.B. mit dem Softwaresystem „Police Interface“.
Indiskreter als Bates‘ Motel
Wer bei US-Hotels bucht, egal, ob man nun in Köln oder in Chicago eincheckt, der darf eh gewärtigen, dass seine Daten konzernzentral, also in den USA, gespeichert und getreu US-Polizeistaatsgesetzen wie dem Patriot Act direkt an CIA/FBI weitergegeben werden. Motelwirt Norman Bates mußte 1960 bei Hitchcock noch durch’s selbstgebohrte Wandloch linsen, bis Mutter kam. Die Hotelimperien von heute freilich ziehen Gast und Gästin virtuell viel effizienter splitternackt aus. Rena Tangens riet jedenfalls unter Beihilfe eines polizeibekannten Klassikers davon ab, in diese Konzernhotels auch nur einen Fuß hineinzusetzen: „Da möchten wir mit Friedrich Schiller sagen – Hier wendet sich der Gast mit Grausen. ‚So kann ich hier nicht ferner hausen.“
Politik gegen Datenschutz und Bürgerrechte
Letztlich aber hängt, in der Sicht der Preiskuratoren, die zukünftige „Verfassung" dieser Gesellschaft vor allem von der Politik und deren Einstellung zu Grundrechten und Demokratie ab. Doch sowohl Rot-Grün als auch erst recht die große Koalition scheinen die kritischen Warnungen des Big-Brother-Award geradezu als Anregung für Angriffe auf Datenschutz und Bürgerrechte aufzugreifen. Wobei man nicht immer nur an Schäuble denken muß.
Verfassungswidrige Personennummer durch die Hintertür
So wird nun Wirklichkeit, wovor der BBA stets gewarnt, was gar das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil 1983 klar abgelehnt hatte: die einheitliche Personenkennziffer. Denn der gescheiterte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, als Bundesfinanzminister Nachfolger des gescheiterten hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel, führt eine „Steuerkennziffer" für alle Bürger ein, gültig von der Geburt bis 20 Jahre nach dem Ableben der „Nummer“.
Die soll angeblich nur für Steuerzwecke verwendbar sein, doch diese Zwecke sind sehr weit gespannt. Und die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, wie schnell vermeintlich begrenzte Überwachung global ausgedehnt wird. So wird bei der sogenannten Maut mittlerweile ja auch wie selbstverständlich die Ausweitung auf Ausforschungs- und Fahndungszwecke jeder Art gehandelt, die erst ausdrücklich ausgeschlossen sein sollte.
Virtuelle Strafkolonie oder Widerstand jetzt
Gleiches, so Laudator Werner Hülsmann, sei auch von der Steuerkennziffer zu erwarten - also eine Aufhebung aller Zweckbegrenzung. Die Schlinge des autoritären Überwachungs- und Vorverdachtsstaates um den Bürger ziehe sich immer enger zu, lautete die pessimistische Prognose der Bürgerrechtler. Dazu bedarf es jedoch keiner visionären Kraft mehr, wie sie noch Kafka eigen war, als er in seiner Novelle „Die Strafkolonie“ das Modell einer total überwachten Gesellschaft rechtloser Delinquenten entwarf. Heute, und der Big-Brother-Award zeigt dies jedes Jahr dringlicher, ist solche Zukunft unserer Gegenwart erkennbar ähnlich geworden.
Nur die Demonstration, die vor drei Wochen in Berlin 15.000 Menschen gegen „Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn“ auf die Straße brachte - die größte Kundgebung für Datenschutz seit dem Volkszählungsprotest 1983 - konnte diese düsteren Aussichten für „Grundrechte und Demokratie" noch mildern. Denn, um Ex-Innenminister Gerhard Baums immer wieder zitierbedürftige Mahnung aufzugreifen: Es wird Zeit, daß wir für unsere eigenen Grundrechte auf die Straße gehen. (PK)
Online-Flyer Nr. 117 vom 17.10.2007
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