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Lokales
„ARGE, es reicht! Wir organisieren unsere Gegenwehr."
Zahltag
Von Hans-Dieter Hey

Am ersten Oktober ab 10 Uhr will die Aktionsgruppe „Agenturschluss" für zwei Tage mit einem Aktionscamp vor der Kölner Arbeitsagentur protestieren. Der Kölner ARGE wird vorgeworfen, Erwerbslosen willkürlich das Arbeitslosengeld zu kürzen und sie zu schikanieren. Mit einem Begleitservice und eine Beschwerdestelle will man massiv den Problemen auf den Leib rücken. Die Redaktion.

NRhZ: Ihr stellt Euer Aktionscamp unter das Motto „Zahltag ". Wer rechnet da mit wem ab?

Bettina von „Agenturschluss": Wir mit der ARGE. Allerdings wohl kaum in Form einer finalen Abrechnung - die sähe ganz anders aus. Nein, das Motto „Zahltag!" ist Programm im engeren Sinne. Wir haben das Aktionscamp bewusst auf den Monatsanfang gelegt. Da gibt es nämlich eine Menge Erwerbslose, die zu wenig oder gar kein Geld überwiesen bekommen haben und nun ihrer Kohle hinterher rennen müssen. Kein Einzelfall, sondern Schikane mit System, wie wir meinen! Wir wollen gemeinsam die Auszahlung des Arbeitslosengeld II derer durchsetzen, die eine willkürliche Kürzung oder Sperre reingedrückt bekommen haben. Wir stehen gemeinsam auf der Matte, wenn der Folgeantrag schon wieder „verloren gegangen" ist, wenn Widersprüche einfach nicht bearbeitet und der Folgebescheide genauso falsch ist wie der alte sind.

Rechnet Ihr mit Erfolg?

Anfang Februar randalierten 100 Hartz-IV-Empfängerinnen in der Arbeitsagentur Heme so lange, bis ihnen das fehlende Geld schließlich ausgezahlt wurde. Angesichts der Menge der aufgebrachten Leute sprach die Polizei von einem „Massenüberfall in noch nicht da gewesener Dimension". „Wenn das hier mal hochkocht, dann ist der Schuppen hier in 10 Minuten Kleinholz", sagte ein älterer Arbeitsloser. Der Öffentlichkeit gegenüber wurde der Vorfall jedoch verschwiegen. Uns hat er erneut verdeutlicht, dass es auf den Fluren der ARGEn immer heftiger brodelt. Ganz ehrlich: Mir macht so ein gemeinsames Aufbegehren Mut.



Hartz-IV als staatlich verordnete Armut für Erwerbslose ...
Fotos: arbeiterfotografie.com


Wie kann kollektive Gegenwehr Deiner Meinung nach aussehen?

Ganz einfach. Wir werden für den l. und 2. Oktober einen Art Begleitservice einrichten und zwar mit allen, die an diesem Tag auf dem Amt sind und andere solidarisch unterstützen wollen. Der ist sogar gesetzlich vorgesehen. Wir werden dann in größeren Gruppen dem Anliegen derjenigen, die solche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, Nachdruck verleihen. Wir machen eine „Vollversammlung", wo wir Tipps und Tricks zusammentragen. Wir stellen Methoden vor, mit denen mensch sich gegen SozialschnüfflerInnen bei Hausbesuchen wehren kann. Wir diskutieren, wie es um Bedarfsgemeinschaften steht, wie die Praxis des Profiling aussieht, wie junge Erwachsene aus der „Stallpflicht" ausbrechen können, was speziell für MigrantInnen gilt und so weiter. Ich glaube wir haben insgesamt 12 Veranstaltungen. Darüber hinaus macht die Wuppertaler Gruppe Tacheles e. V. vor Ort permanente Einzelfall-Beratung und einführende ALG II-Seminare. Wir wollen an diesen Tagen konkret eingreifen in die Alltagsschikane in dieser ARGE und zwar nicht vereinzelt, sondern gemeinsam! Wir wollen uns und der ARGE klarmachen, dass kollektiver Widerstand angesagt ist!

Was ist Euer Anliegen, wenn Ihr nicht mit Forderungen an die ARGE heran tretet und was Eure Perspektive?

Die Botschaft lautet: „ARGE, es reicht! Wir organisieren unsere Gegenwehr." Jeder weiß, dass die Willkür der Sachbearbeiterinnen seit Hartz-IV enorm gestiegen ist. Unverschämte Forderungen und Nötigungen seitens der ARGE-MitarbeiterInnen gegen Erwerbslose sind an der Tagesordnung: „Sie müssen Ihren Widerspruch zurücknehmen, dann erhalten Sie von uns wieder Geld". Seit die Untemehmensberatung Roland Berger die ARGE Köln umgestaltet hat, haben sich die Wartezeiten auf den Fluren, die Unzuverlässigkeit bei den Geldüberweisungen und der Druck auf Erwerbslose verdoppelt.



... für die es ohnehin nur „Peanuts" gibt  ...
Quelle: Pixelio, Th: Müller


Viele Erwerbslose haben mittlerweile erkannt, dass die willkürlichen und illegalen Praktiken und Drangsalierungen der ARGE nicht zufällig sind, sondern System haben. Es hat in den letzten Monaten hier in Köln eine Reihe Aktivitäten von verschiedenen Gruppen gegeben. Der Hausbesuch beim Leiter der linksrheinischen Sozialschnüfflerinnen zum Beispiel hat für große Besorgnis bei der Arbeitsagentur und der Stadt gesorgt. Die Blockade der Fahrzeuge eben dieses Schnüffeldienstes vor kurzem zeigt zumindest, dass das Thema nicht mit einem Aktiönchen erledigt ist. Offenbar gibt es in Köln eine ganze Menge Leute, die nicht nur die Tasche leer, sondern auch die Schnauze voll haben und sich diese systematische Gängelei nicht länger gefallen lassen wollen.

Ich wäre zufrieden, wenn die Aktionen am l. und 2. Oktober uns in unserem weiteren Widerstand selbstbewusster machen. Konkret schwebt mir ein selbstorganisierter „Begleitservice", vielleicht sogar in Form eines regelmäßigen „Zahltags" zum Monatsanfang vor.


... scheint dies auch noch zum Würfelspiel geworden zu sein.
Quelle: Pixelio/Sparkie


Ihr wollt tatsächlich am 1. und 2. Oktober vor der ARGE mit Schlafsack und Isomatte campieren?

Ja, wir rücken der ARGE für ganze zwei Tage auf die Pelle. Montag um 10 Uhr geht es los - pünktlich! Das Wetter muss uns dabei nicht stören. Wir haben große Zelte und Gasheizungen. Wir werden bekocht und haben jede Menge Heißgetränke. Außerdem heizen uns Microfon Mafia und andere Bands vor. Alles eine Frage der Kräfteverhältnisse und unserer Ideen, wie mensch sich dort einnisten wird. Wir haben für verschiedene Möglichkeiten vorgesorgt. Im Moment sieht es schon sehr gut aus. Es gibt nicht nur Spenden, sondern auch viele Zusagen für die Aktion auch außerhalb von Köln.

Danke für das Interview!
(HDH)

Online-Flyer Nr. 114  vom 26.09.2007

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