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Aktueller Online-Flyer vom 24. Mai 2016  

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Kommentar
Was kann die internationale Nahost-Konferenz im November bringen?
Wolkenkuckucksheim
Von Roni Ben Efrat

Nachdem die Hamas Gaza übernommen und der palästinensische Premierminister Mahmud Abbas die Regierung aufgelöst und in der Westbank deren Fatah-Version installiert hatte, konnte Israel nicht mehr sagen, es gebe keine palästinensischen Partner. Stattdessen sprachen Israels Premier Ehud Olmert und Abbas von einer neuen Chance. Doch die ist nicht echt. Ein gemeinsamer Gegner ist nicht genug, um die notwendigen und mutigen Schritte zu tun, die Olmert und Abbas für einen tragfähigen Frieden brauchen.
Auf Initiative des US-Präsidenten George W. Bush sollen die beiden Parteien im November in Washington an einer internationalen Nahost-Konferenz teilnehmen. Das ist eine gefährliche Sache, denn Scheitern bedeutet nicht die Rückkehr zum Ausgangspunkt. Scheitern kann einen Flächenbrand auslösen, so wie das Scheitern von Camp David im Juli 2000 die Zweite Intifada ausgelöst hat.

Doch viel Anderes haben wir auch diesmal nicht zu erwarten. Die drei Hauptbeteiligten, Bush, Olmert und Abbas, sind – jeder auf seine Weise – flügellahm.

Saudi Kronprinz Abdullah George W. Bush
Quelle: wikipedia
 
Bushs größtes Problem: die Saudis

Bushs größtes Problem in der arabischen Welt ist Saudi Arabien, das, vorsichtig ausgedrückt, nicht glücklich ist über die US-amerikanische Politik in der Region. Aus seiner Sicht war der Krieg im Irak ein großer Fehler: Der Sturz Saddams hat die Stellung der Sunniten gegenüber dem Iran geschwächt. Und während Jordanien und Ägypten ausschließlich die Hamas für den Umsturz in Gaza verantwortlich machen, sehen die Saudis einen Teil der Verantwortung auch bei der Fatah. Sie sind über beide Parteien verärgert, weil sie das Mekka-Abkommen gebrochen haben, dessen Initiator, Gastgeber und Vermittler die Saudis waren. Das Abkommen hätte, so denken die Saudis, beiden Parteien eine friedliche Koexistenz ermöglicht und der Hebel für eine gemeinsame arabische Haltung zu einer politischen Lösung sein können.

Bleibt Saudi Arabien der Washingtoner Konferenz fern, ist dies ein Zeichen seiner Weigerung, sich an einer Isolierung der Hamas zu beteiligen. Die Abwesenheit der Saudis wird Hamas Legitimität verleihen und die westlichen Maßnahmen unterminieren.

Olmert machtlos

Die zweite lahme Ente auf der Konferenz im November ist Ehud Olmert. Seit dem Libanonkrieg 2006 liegt seine Popularität unter zehn Prozent. Man nahm an, die Untersuchung des Kriegs durch das Winograd-Komitee würde zu seiner Amtsenthebung führen, doch der Abschlussbericht des Komitees wurde vertagt. Außerdem stand Olmert im Zentrum von Korruptions- ermittlungen. Eine so schwache Führungsfigur kann keinen Frieden schließen. Jede denkbare Vereinbarung mit den Palästinensern wird intern heftigen Widerstand hervorrufen, und Olmert ist nicht in der Position, um diesen zum Schweigen zu bringen.

Es heißt, er habe mit Abbas über eine Prinzipienerklärung für eine abschließende Vereinbarung gesprochen. Einige mögliche Versionen sind im Umlauf, darunter die Idee, die Sperranlage werde die künftige Grenze zwischen den beiden Staaten bilden. Im Austausch für das Land, dass sie geschluckt hat, würden die Palästinenser israelisches Land bekommen – im Negev vielleicht, als Verbindungskorridor zwischen Westbank und Gaza. Die Siedlungen westlich der Sperranlage kämen unter israelische Herrschaft, jene, die tief in palästinensischem Gebiet liegen, würden evakuiert. Doch man kann sich heute schwer vorstellen, wie Olmert Jugendliche von Siedlungsdächern zerrt. Die Siedler von „Judäa und Samaria“, wie diese die Westbank nennen, sind ein anderer Schlag als die in Gaza.
 
Rice Olmert Abbas
Willkommen in Wolkenkuckucksheim
Foto: wikipedia


Es steht zu bezweifeln, dass Olmerts Regierung einen Versuch, Siedlungen zu räumen, überlebt. Politisch ist Olmert abhängig von seiner „Rechts-der-Mitte- Koalition“. Von deren 78 Knessetmitgliedern (von 120) gehören zwölf der ultraorthodoxen Shas und elf Avigdor Liebermans Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) an. Jedes Abkommen würde sie mit Sicherheit aus der Koalition treiben. Dann müsste sich Olmert auf die fünf Sitze von Meretz und die zehn der arabischen Parteien stützen, und seit der Ermordung Yitzhak Rabins will kein israelischer Premierminister mehr von arabischen Stimmen abhängig sein. Selbst ohne seine Unpopularität und seine juristischen Probleme würde Olmert damit die politische Durchsetzungskraft für ein Abkommen fehlen. Zudem ist fraglich, ob er überhaupt eins will. Er hatte gegen Oslo gestimmt.

Deshalb äußert sich Olmert nur vage über mögliche Zugeständnisse. Auch weiß er, dass sein Gegenüber viel zu schwach ist, um seinen Teil einer künftigen Vereinbarung zu erfüllen.

Warum also eine Konferenz? Hier kommt eine neue Form politischer Kreativität ins Spiel: Lasst uns ein Abkommen oder einen politischen Plan entwerfen, den wir erst aus der Schublade holen, wenn Abbas das Gewaltmonopol in Westbank und Gaza hat. Dieses Hirngespinst verdanken wir US-Außenministerin Condoleezza Rice und Israels Außenministerin Tzipi Livni. Willkommen in Wolkenkuckucksheim!

Abbas handlungsunfähig

Bei der dritten flügellahmen Ente handelt es sich um Abbas. Dass er nicht wieder zu den Präsidentschaftswahlen antreten will, begrenzt seine Handlungsfähigkeit, doch seine Schwierigkeiten reichen tiefer. Auch nachdem die Nummer Eins schon lange verschwunden ist, ist er die Nummer Zwei geblieben. Selbst Arafat, mit all seinem Ruhm und seinem Charisma, konnte den Anschein palästinensischer Einigkeit nur wahren, indem er mit dem Strom schwamm. Für Abbas ist diese Aufgabe zu groß.
 
Merkwürdigerweise erfährt Abbas die meiste Unterstützung durch die Hamas, der es in letzter Zeit gelungen ist, sich bei vielen Palästinensern verhasst zu machen. Vor dem Coup gab es in Gaza Moscheen, die ausschließlich von Hamas-Anhängern besucht wurden, und andere, in die nur Fatah-Leute gingen. Ende August ersetzte Hamas die Fatah-nahen Imame durch ihre eigenen Leute. Fatah-Mitglieder, die zum Mittagsgebet kamen, hörten Hetzreden gegen die Fatah-geführte Palästinensische Autonomiebehörde in der Westbank. Daraufhin beschlossen sie, draußen zu beten. Hamas verbot dies und schickte ihre Truppen, um die Versammlungen aufzulösen. Der Anblick von Muslimen, die Muslime am Gebet hindern, ist unter Palästinensern nicht beliebt. Die Koalition aus Fatah und deren Unterstützern rief für den 10. September zum Generalstreik auf. Auch wenn dieser nicht ganz gelang, zeigte er doch seine Wirkung.

Gaza Hamas Fatah
Protest gegen die Übernahme der Fatah-Moscheen durch die Hamas
Foto: Wissam Nassar


Die zunehmende Ablehnung der Hamas wird jedoch nicht reichen, das Blatt zu Abbas' Gunsten zu wenden. Wenn er von der Konferenz im November nicht mit konkreten Zugeständnissen zurückkehrt – die Olmert sich nicht leisten kann, ihm zu geben – kann er genauso gut zurücktreten. Er könnte natürlich versuchen, seinen Kurs gegenüber der Hamas zu korrigieren, aber das würde ihn in us-amerikanischen und israelischen Augen als Gesprächspartner wieder negieren. Egal, wie Abbas das Spiel spielen will, die Karten sind gegen ihn verteilt.
 
"Woher wird meine Hilfe kommen?"

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass niemand gute Karten hat. Wer könnte das ändern?„Ich erhebe meine Augen zu den Bergen“, sang der Psalmendichter. „Woher wird meine Hilfe kommen?“
 
Ganz sicher nicht von der Hamas. Sie agiert weiter ohne realistische Strategie. Sie gestattet ihren eigenen Truppen und dem Islamischen Dschihad, Qassam-Raketen auf Israel zu schießen, und stellt sich damit als Kraft dar, mit der man rechnen muss. Doch Hamas ist heute isoliert. Die Wirtschaftsblockade ist undurchdringlich und selbst in der arabischen Welt wächst die Enttäuschung. Abdullah Iskandar, ein Beispiel unter vielen, schrieb am 10. September in der pro-saudischen Al-Hayat: „Wenn die Hamas ihre Methoden unter Hinweis auf das Gesetz rechtfertigt, spricht sie von einem imaginären Gesetz, das Pluralismus, Koexistenz und Opposition ablehnt; ein Gesetz, das fordert, Parteien und Gruppen als Verbrecher zu behandeln, die verfolgt werden müssen. Manche haben ihre Methoden mit denen der israelischen Besatzer verglichen, als diese noch im Gazastreifen waren.“


Betende werden auseinander getrieben
Foto: Wissam Nassar

Von woher kann Hilfe kommen? Aus Wolkenkuckucksheim auch nicht. In Oslo haben die USA und Israel in der geschwächten PLO eine Chance gesehen. Das Ergebnis einer Verhandlung mit den Schwachen war ein schwaches Abkommen. Jetzt greifen sie wieder nach einem abgebrochenen Strohhalm.
 
Israel wird bald seinen sechzigsten Jahrestag begehen. Sechzig Jahre kurzsichtigen Terrors sind es gewesen. Sein Mangel an Bereitschaft zu einem territorialen Kompromiss – dem Preis seiner Anerkennung durch die Araber – führt die Region jedes Mal tiefer in die Auseinandersetzung. Die politische Bühne ist komplizierter und gefährlicher geworden denn je. Der Preis ist derselbe geblieben. (YH)

Roni Ben Efrat ist Herausgeberin der in Israel erscheinenden Zeitschrift Challenge, in der auch die englische Originalfassung dieses Artikels erschienen ist, sowie Mitglied der marxistischen arabisch-jüdischen Partei Organisation for Democratic Action, ODA.
Aus dem Englischen von Endy Hagen

Online-Flyer Nr. 114  vom 26.09.2007

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