NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 28. September 2021  

zurück  
Druckversion

Arbeit und Soziales
Widerstand gegen den inneren kalten Krieg
Helden mit Zivilcourage
Von Hans-Dieter Hey

In Zeiten des sozialen kalten Krieges gegen die eigene Bevölkerung, in denen das Abhalten von Versammlungen, politischen Aktivitäten oder Demonstrationen immer schwieriger wird, in Zeiten kriegerischer Aufrüstung und medialer Gleichschaltung, also in heutigen Zeiten sind wieder Heldinnen und Helden gefragt, die eine demokratische Gegenmacht zu der von der Obrigkeitspolitik der Parteien und der Wirtschaft übernommenen Alleinherrschaft aufbauen. HeldInnen des zivilen Widerstandes brauchen viel Courage, und es gibt sie. Sie nennen sich „Die Überflüssigen", „Agenturschluss" oder „Müllemer Mädcher gegen Sozialschnäuvnas". Ihr Handlungsfeld ist vielfältig, aber sie haben ein Ziel: Auf die Veränderung von Fehlentwicklungen in der Gesellschaft zu drängen.  
Am Morgen des 16. August sperrten mutige Frauen den Parkplatz der Köln-Mülheimer Arbeitsagentur mit einer dicken Eisenkette ab. Sie nennen sich „Müllemer Mädcher gegen Sozialschnäuvnas". Ihr Ziel war, Mitarbeitern des „Bedarfsfeststellungsdienstes" der Arbeitsagentur den Weg zu ihrem umstrittenen Außendienst zu versperren. Denn die Mitarbeiter der ARGE durchforschen das Privatleben von Erwerbslosen und verschaffen sich – raffiniert bis rechtswidrig – Zugang zu ihren Wohnungen oder kundschaften das soziale Umfeld aus. Gegen diese neue Form der GEHAPO, der geheimen Hartz-Polizei – ein Schimpfwort für diesen Dienst – will man zivilen Widerstand aufbauen. Und damit die Erwerbslosen auch wissen, mit wem sie es zu tun haben, werden gleich die Namen der „Sozialschnüffler" veröffentlicht.


Auf dem Weg zum „Sozialschnüffler"
 

Wochen zuvor hatten Mitglieder des
Erwerbslosen-Ermittlungsdienstes - Abteilung Notwehr", getarnt durch Sweat-Shirts mit dem Aufdruck „Die Überflüssigen" den Leiter des Porzer ARGE-Außendienstes aufgesucht. In ganz Köln ist nun bekannt, wo der Außendienstmitarbeiter wohnt und wie er heißt. Die Aktivisten halten ihre Maßnahmen des zivilen Widerstandes für notwendig, denn „da Gesetz und Justiz auf der Seite von Sozialschnüfflern und Sozialgeldräubern sind, bleibt nichts anderes übrig, als selbst aktiv zu werden". Die „Überflüssigen" haben inzwischen Eingang in die Lexika des Internets gefunden. Dort werden sie bezeichnet als Menschen, die „Aktionsformen des sozialen und zivilen Ungehorsams" praktizieren. Sie wenden sich gegen Rassismus, Unterdrückung, soziale Apartheid und gegen den Kapitalismus, den sie als „profitfanatisches System" überflüssig sehen. Und da dem Verfassungsschutz Menschen, die ihre demokratischen Rechte wieder herstellen wollen, immer schon suspekt waren, werden die „Überflüssigen" auch im Verfassungsschutzbericht erwähnt.
 
Auch an die „dickeren Brocken" trauen sich die „Überflüssigen" ran. Sie störten am 29. November 2005 die Verleihung der Auszeichnung „Reformer des Jahres". Gemeint war Verfassungsrichter Udo Di Fabio, den die FAZ tags zuvor als „Arbeiterkind" bezeichnete. Das war Gehard Schröder auch, und er hat dem Land einen „inneren Sozialkrieg" namens Hartz IV eingebracht. 

Di Fabio ging noch einen Schritt weiter. Er war mit seinem Bundesverfassungsgerichtsurteil daran beteiligt, dass Deutschland den US-Amerikanern in Afghanistan die Kriegsziele liefern durfte. Grund der Auszeichnung Di Fabios: sein Buch „Die Kultur der Freiheit". Diese Aktion der „Überflüssigen" wurde sogar dokumentarisch auf Video-Film gebannt und kann auf der Videoplattform
Youtube" bestaunt werden.

Nur am Rande zur Erinnerung: Im Jahre 2003 wurde Paul Kirchhoff mit seiner Steuerreform-Lachnummer „Reformer des Jahres". Auch Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup,
Wirtschaftsweiser" und Politikberater der CDU, bekam „Die Überflüssigen" zu spüren. Sein Name stand für weitere Kürzungen bei Hartz IV um 30 Prozent und stärkere Lohnkürzungen. Und deshalb meinten „Die Überflüssigen", sie sollten ihn mit einer um 30 Prozent verkleinerten Torte bewerfen.


Ungebetener Besuch in der ARGE
Fotos: H.-D. Hey, arbeiterfotografie.com
  


Aktionen wie die Aufdeckung rechtswidriger Beschäftigungen in Sozialbetrieben durch die Gruppe „Agenturschluss", eine nächtliche Weckaktion bei Ex-Minister Wolfgang Clement, die Störung bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Bert Rürup, das Abräumen eines Luxusbanketts, die Beteiligung an Demonstrationen und zahlreiche andere spektakuläre Auftritte an verschiedenen Orten zählen für die Aktiven zum zivilen Ungehorsam, um auf die Fehlentwicklungen in der Gesellschaft hinzuweisen und auf Veränderungen zu drängen. (HDH)


Online-Flyer Nr. 109  vom 22.08.2007

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FOTOGALERIE