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Aktueller Online-Flyer vom 22. März 2017  

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Medien
Stimmen aus Stammheim:
Isolationshaft ist kein Mythos
Von Christiane Ensslin und Klaus Jünschke

Als im Frühjahr die Boulevard-Presse gegen die bevorstehende Entlassung von Brigitte Mohnhaupt und die Begnadigung von Christian Klar mobil machte, war neu, dass Spiegel, Zeit und Stern einstimmten – munitioniert vom Hamburger Institut für Sozialforschung. Arrivierte Exlinke fanden in den früher linksliberalen Magazinen Worte und zeigten Emotionen, die bis dahin nur von Neonazis und anderen Todesstrafen-Befürwortern bekannt sind.  
Gewendete Journalisten und Wissenschaftler
 
Wieso Leute, denen man eine gewisse Intelligenz nicht absprechen kann, auf diesem Niveau in die Öffentlichkeit traten, ist zwar erklärungsbedürftig, aber hier nicht Thema. Nützliche Überlegungen zu diesen Abrechnungspolitikern im Gewande der Wissenschaft und des investigativen Journalismus finden sich in Beiträgen von Franz Schandl und Markus Mohr im Heft 39 der Streifzüge .
 
Übrigens handelt es sich hier keineswegs um ein „deutsches“ Phänomen, sondern um einen Ausdruck im internationalen Klassenkampf. So schrieb Ignacio Sánchez-Cuena am 19.7.2007 in El Pais zu den spanischen Kraushaars: „Viele Intellektuelle und Journalisten, die während der Franco-Diktatur fortschrittliche Standpunkte vertreten haben, haben sich jetzt im Personalbüro für den Kampf gegen den Terrorismus gemeldet und haben konservative wenn nicht gar reaktionäre Positionen eingenommen. Mit dem Alibi des Terrorismus war diese Wendung nach Rechts leichter zu vollziehen.“


Ulrike Meinhof – wollte die Öffentlichkeit über Folter informieren
NRhZ-Archiv

Festzuhalten ist, dass heute die offizielle Bundesrepublik wie 1972, als die sogenannte erste RAF-Generation verhaftet war, den politischen Charakter der Auseinandersetzung leugnet, für den diese drei Buchstaben RAF stehen. Dabei gab es damals und gibt es heute Stimmen, die vermitteln, dass nicht gestaltet werden kann, was geleugnet wird. Eine dieser Stimmen ist Hans-Jörg Albrecht, einer der international respektiertesten Kriminologen, Direktor des Max-Planck Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg und damit keineswegs den linken kritischen KriminologInnen zuzurechnen.
 
Analyse der Debatte um Christian Klar
 
In einer Ausgabe der Wirtschaftswoche vom März 2007 wird er mehrfach im Zusammenhang mit der hysterischen Debatte um die Begnadigung von Christian Klar zitiert:
 
„Die Gefährlichkeit von ehemaligen RAF-Terroristen durch psychiatrische Gutachten einzuschätzen, hält Strafrechtsexperte Hans-Jörg Albrecht für überflüssig. Die ehemaligen Mitglieder der Rote Armee Fraktion seien einzeln nicht gefährlich … Menschen wie der wegen mehrerer gemeinschaftlich verübter Morde inhaftierte Christian Klar seien nicht vergleichbar mit Sexualstraftätern, die als Einzelpersonen große Schäden anrichteten. ‚Klar ist als Einzelperson völlig ungefährlich’, sagte Albrecht. Das gleiche gelte für ehemalige Terroristen der Irisch Republikanischen Armee (IRA) und der baskischen Untergrundorganisation ETA. Diese seien ebenfalls meist ‚vollkommen durchschnittliche Menschen’. ‚Die Anwendung von Gewalt ist in diesen Fällen nur in Verbindung mit der Gruppenzugehörigkeit zu erklären’, sagte Albrecht. Relevant für die Einschätzung des Risikos sei deswegen die Frage: ‚Gibt es noch eine Gruppe oder ein Netzwerk, in das sich solche Menschen begeben könnten?’
Einschätzungen dieser Art könnten am ehesten aus einer soziologisch-politischen Sicht heraus gegeben werden, sagte Albrecht. Bei der Rote Armee Fraktion (RAF) sei dies aber unnötig. Jeder, der die Entwicklungen der vergangenen Jahre verfolgt habe, könne sehen, dass die RAF kein Problem mehr darstelle. Es gibt keinerlei Hinweise aus den letzten 15 Jahren, dass ehemalige RAF- Angehörige irgendetwas getan hätten.’ In Nordirland und Großbritannien gebe es seit Jahren ähnliche Fragestellungen wie jetzt in Deutschland. Dort würde aber niemand auf die Idee kommen, ein Gutachten anzufordern. Entscheidungen über Freilassungen oder Haftlockerungen seien immer politisch.“
 
Altbekannte RAF-Denunzianten
 
Seine Empfehlung, den politischen Charakters des Konfliktes wahrzunehmen und eine politische Lösung zu finden, statt auf einem erneuten Gutachten zu bestehen, blieb erfolglos.
Stattdessen haben wir jetzt, als die Tonbänder aus der Stammheimer Hauptverhandlung gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan Carl Raspe – Holger Meins, der fünfte Angeklagte, war vor Eröffnung der Hauptverhandlung im Hungerstreik in der Isolationshaft in der JVA Wittlich verhungert – öffentlich präsentiert worden sind, erlebt, wie RAF-Gutachter wie Pilze aus dem Boden schossen. Altbekannte RAF-Denunzianten aus dem KBW und Nachwuchsjournalisten der Provinzpresse fanden mit ein paar Minuten Abhören der Stimmen der Stammheimer Angeklagten zu „gutachterlichen Äußerungen“, die unmittelbar an den Irrationalismus der Auseinandersetzung um die Begnadigung von Christian Klar anschlossen.
 
Ohne die Isolationshaft, ohne Einzel- und Kleingruppenisolation, ohne die Hochsicherheitstrakte, hätte es keine sogenannte zweite und dritte RAF-Generation gegeben. Das Drama in der Auseinandersetzung um die Begnadigung von Christian Klar ist, dass die Verantwortung des Staates in der Eskalation außen vor blieb und die Angehörigen der Opfer der RAF genau dafür instrumentalisiert worden sind. Der Sohn des erschossenen Generalbundesanwaltes Buback ist nahe dran, das zu kapieren – die Witwe des in Hamburg getöteten Polizisten Norbert Schmid weiß seit über dreißig Jahren, dass der Mörder ihres Mannes das ehemalige RAF-Mitglied Gerhard Müller ist. Gerhard Müller hat das dem damaligen Bundesanwalt Joachim Lampe gestanden. Die Anklage wegen Polizistenmords wurde ihm erspart, weil er bereit war, in Stammheim als Kronzeuge aufzutreten. Zur weiteren Belohnung erhielt er nach der vorzeitigen Entlassung mit Hilfe der CIA eine neue Identität in den USA mit 500.000 DM Startkapital für eine neue Existenz.
 
Die Bänder aus Stammheim, die jetzt in den Medien als „Stimmen zum deutschen Herbst“ etikettiert werden, sind 1975 und 1976 aufgenommen worden. Keineswegs 1977. 


Stefan Aust – weiß, wie man Quote und Auflage macht
Quelle: www.spiegelgruppe.de

Wie Spiegel-Chef Aust für sich Werbung macht
 
Ulrike Meinhof hat sich damals Gedanken darüber gemacht, wie man der Öffentlichkeit vermitteln könnte, dass Einzel- und Kleingruppenisolation Folter ist. Sie sagte im Gerichtsgebäude: „Dem Gefangenen in der Isolation blieb, um zu signalisieren, dass sich sein Verhalten geändert hat, nur eine Möglichkeit und das ist der Verrat. Das heißt, es gibt in der Isolation exakt zwei Möglichkeiten, entweder man bringt den Gefangenen zum Schweigen, das heißt, man stirbt daran, oder sie bringen einen zum Reden, und das ist das Geständnis und das ist der Verrat. Und das ist Folter, exakt Folter.“
 
Spiegel-Chef Aust macht mit seiner denunziatorischen Optik aus ihrer Bemühung, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass Isolation Folter ist, eine heimliche Nachricht an das Gericht, sie sei eigentlich nicht mehr bei der RAF und könnte es unter den gegebenen Umständen bloß nicht sagen.

Als Ulrike Meinhof diese Worte sprach, wurden die Gefangenen von den Geheimdiensten genauso abgehört, wie in den Wochen der Kontaktsperre im sogenannten Deutschen Herbst. Aust hat vor zwei Jahrzehnten einen Kasten Champagner gewettet, dass er diese Abhörbänder finden wird. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Und das ist der Skandal: alle Medien plappern seinen Reklamefund nach, mit dem er für seine RAF-Sendungen wirbt, die Anfang September gesendet werden sollen, statt vom Staat die Herausgabe und Veröffentlichung der Abhörbänder zu verlangen. 


Ulrike Meinhof – 1970 vom Staat verfolgt, 2007 von Aust denunziert
NRhZ-Archiv

Die letzten Gefangenen aus der RAF werden aufgefordert auszusagen, wer was wann wo wie getan hat, und dieselben Medien, die das tun, schweigen zu den wirklich wichtigen Bändern aus Stammheim und der Verantwortung des Staates für die Eskalation dieses Konflikts.

Dabei ist die Entstehung der RAF durch einen Auftrag des damaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum schon in den siebziger Jahren erforscht worden. Diese Arbeiten der Soziologen Fritz Sack und Heinz Steinert sind in dem Band „Protest und Reaktion“ endlich 1984 im Westdeutschen Verlag erschienen, nachdem der damalige Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) lange versucht hatte, diese Veröffentlichung zu verhindern.
 
„So werden aus Kontrahenten Unpersonen“
 
Ein Sozialwissenschaftler, der sich aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme einer öffentlichen Debatte nicht aussetzen kann, schrieb mir zur aktuellen Diskussion, mit der verhindert werden soll, die RAF zu verstehen:
 
„Die Darstellung der Nihilisten in den Dämonen entspricht in etwa auch dem Stand der Wissenschaft der damaligen Zeit. Statt auf Dostojewski (1872; deutsch 1888) hätte man auch auf die Darstellung bei Lombroso zurückgreifen können (Die Anarchisten; 1894/ dt. 1895, in Hamburg erschienen).
Entgegen meiner Hoffnung hat sich zwar in der Wissenschaft, nicht aber in weiten Teilen der öffentlichen Meinung etwas getan in Bezug auf Differenzierung und Rationalisierung der Analyse. In der Wissenschaft hat man z.B. die Maschinenstürmer, Sinnbild der Irrationalität, heutzutage schon als ‚Tarifverhandlungen durch Aufruhr’ analysiert. Ähnlich sieht man in den russischen Nihilisten heute weitgehend ‚politische Partizipationsforderungen in einem Staat ohne Zivilgesellschaft’. Über die Rationalität der terroristischen Methode schreiben unbekannte Doktoranden (Daniel Witte, 2005) ebenso wie Gelehrte aus Oxford (Diego Gambetta, 2005). Das ist aber in der öffentlichen Meinung noch nicht angekommen.
Allgemeiner scheint mir das Problem darin zu liegen, dass man dazu tendiert, nicht von der Diagnose auf die Therapie zu schließen, sondern die Diagnose danach ausrichtet, wie man mit den Leuten verfahren will. Mit anderen Worten: wer nicht-kommunikative Reaktionen präferiert, tendiert zur Diagnose der Kommunikationsunfähigkeit derjenigen, auf die er reagiert. So werden aus Kontrahenten gewissermaßen Unpersonen, die jeder rationalen Kommunikation gegenüber unzugänglich sind und im Grunde nur noch eine Art Gefahrenquelle darstellen. Es geht dann nicht mehr um die Beeinflussung der Motivation des Gegenübers als Person, sondern um die Unschädlichmachung der Gefahrenquelle, ähnlich wie bei einem wilden Tier, das aus dem Zoo ausgebrochen ist. Diese Tendenz der Auswahl unter möglichen Diagnosefiguren aufgrund der präferierten Reaktionen ist allerdings in der Kriminalpolitik ein allgemeines Problem (Peter Strasser, Verbrechermenschen. Frankfurt/N.Y. 1984; 2. Auflage ca. 2005), dem nur zu wenig Beachtung geschenkt wurde und noch heute wird.
Aufgabe der kriminalsoziologischen Analyse ist es m.E., diese Zusammenhänge zu beschreiben und zu erklären - sowie die (Sprech-)Akte der Akteure in diesem Kontext zu verstehen. Dabei heißt selbstverständlich, das wird ja auch immer wieder betont, ‚Verstehen’ nicht zugleich auch schon Rechtfertigen oder Entschuldigen.“ 


Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin in Stammheim
Quelle: "Zieht den Trennungsstrich, jede Minute"

Die RAF wäre ohne die Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg und die Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt nicht entstanden. Heute haben wir eine internationale Situation, in der die weltweite soziale Ungleichheit wächst, während seit Jahrzehnten jedes Jahr über 50 Millionen Menschen verhungern und an leicht heilbaren Krankheiten sterben. Eine Lösung scheint nicht in Sicht, und Millionen Menschen haben sich auf den Weg aus den Armutszonen in die reichen Zentren gemacht. Uns scheint, dass die Erregung um die RAF in diesem Jahr nicht ohne diesen Bezug zu verstehen ist. (PK)
 
 
Christiane Ensslin hat zusammen mit ihrem Bruder Gottfried Ensslin im KONKRET LITERATUR VERLAG das Buch "Zieht den Trennungsstrich, jede Minute" - Briefe von Gudrun Ensslin an ihre Schwester Christiane und ihren Bruder Gottfried aus dem Gefängnis -  1972-1973 - herausgegeben. 200 Seiten, broschiert, EUR 15.00, ISBN 978-3-89458-239-5
 
Klaus Jünschke hat zusammen mit Christiane Ensslin und Jörg Hauenstein das Buch „Pop Shop – Gespräche mit Jugendlichen in Haft“ herausgegeben, das ebenfalls im konkret-Verlag erschien: 240 Seiten, gebunden mit zahlreichen Fotos. 16 Euro, 28 SFr., ISBN 978-3-89458-254-8
Eine Rezension wurde im Kölner Stadt-Anzeiger vom 4./5.August veröffentlicht. Bestellen kann man es beim Kölner Appell direkt. Sobald das Geld auf dessen Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 37020500, Konto 7042000 mit dem „Verwendungszweck Pop Shop“ eingegangen ist, erhalten Sie es per Post ohne Versandkosten.
Mehr unter www.jugendliche-in-haft.de



Online-Flyer Nr. 107  vom 08.08.2007

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