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Aktueller Online-Flyer vom 29. Juni 2022  

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Arbeit und Soziales
Breite Präsenz von Neonazis bei den Montagsdemos
Wem gehört der Sozialprotest?
Von Kaspar v. Loeben

Das Entsetzen war groß. An fast jedem Ort der zahlreichen Anti-Hartz-Demos im Sommer 2004 tauchten Neonazis auf. In zahlreichen Fällen gelang es ihnen sogar, sich in die Protestzüge einzureihen – manchmal unter Androhung oder Einsatz von Polizeiknüppeln.
Bei etlichen Montagsdemos haben sich die Organisatoren oder Teilnehmer nicht an der Anwesenheit von Vertretern der extremen Rechten gestört, in Ausnahmefällen waren diese auch schon mal an der Organisation beteiligt. Meistens war es aber die Angst vor der Auseinandersetzung, die die Teilnahme von extremen Rechten als das kleinere Übel erscheinen ließ.


Wer mitmacht, bestimmt die Polizei
Foto: Klaus Maler


Damit war ein Szenario geschaffen, das es in dieser Form in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hatte. In der Vergangenheit waren vereinzelt immer mal wieder Faschisten bei Veranstaltungen oder Demonstrationen aufgetaucht. Doch die flächendeckende Präsenz bei einem Sozialprotest war neu.

Versammlungsrecht für Nazis  

Das wäre schon schlimm genug gewesen, die Behörden jedoch erteilten den Demonstranten mit ihrer Intervention eine weitere Lektion und schufen damit den Rahmen für künftige soziale Auseinandersetzungen. In zahlreichen Orten bemühten sie sich, die Teilnahme von Neonazis durchzusetzen, durchaus mit Erfolg.
 
Möglich war das durch eine Auslegung des Versammlungsrechts zugunsten der Nazis. Vereinfacht gesagt, darf laut Versammlungsrecht jeder an einer unter freiem Himmel stattfindenden Versammlung teilnehmen, der sie nicht stört. Darüber, wer von einer Veranstaltung ausgeschlossen wird, entscheidet die Polizei und nicht etwa deren Veranstalter. Vor diesem Hintergrund wurde die Frage, was „Stören einer Versammlung“ ausmacht, zugunsten der Nazis ausgelegt. Für die Umsetzung sorgten dann in einigen Fällen die Polizeikräfte vor Ort.


Wem gehört die soziale Frage?
Foto: Klaus Maler

Besonders hervorgetan haben sich dabei die Bundesländer Sachsen und Thüringen. In Dresden z.B. verweigerte das Ordnungsamt den Organisatoren vom „Bündnis gegen Sozialkahlschlag“ die Demo-Anmeldung, weil sie die Faschisten von früheren Demonstrationen ausgeschlossen hatten, so dass sie einen neuen Anmelder finden mussten. Die Polizei wurde angewiesen, den Demonstrationszug so lange aufzuhalten, bis die Faschisten, die früher schon versucht hatten, sich in den Zug zu prügeln, sich angeschlossen hätten. Die Teilnehmer stellte die Polizei vor die Alternative, entweder zusammen mit Nazis zu demonstrieren oder der Protestzug würde polizeilich aufgelöst.

Damit waren die Demonstranten mit einer Situation konfrontiert, die junge Antifas schon länger kennen: Behörden und Polizei schützen die Nazis, denen es dadurch erst gelingt, in der Öffenlichkeit Fuß zu fassen. Diese Erlebnisse trübten die Anfangseuphorie der Hartz-Proteste erheblich.

Die Wut auf der Straße  

Zur Erinnerung: Mit den allerersten Hartz IV-Demos brach sich auf der Straße der Volkszorn Bahn, vor allem im Osten der Bundesrepublik. Die ersten Montagsdemos waren absolut untypisch für die gängige linke Demonstrationskultur; es war offensichtlich, dass sich ein völlig anderes Spektrum an Demonstranten und Demonstrantinnen versammelte: Ein Querschnitt der erwerbstätigen und der erwerbslosen Bevölkerung war auf der Straße. Unter den Teilnehmern herrschte das Gefühl, von ‚denen oben’ das Fell über die Ohren gezogen zu bekommen, und eine starke Verbundenheit miteinander.

Noch sechs Jahre zuvor hatte die rot-grüne Regierung an der Frage der sozialen Gerechtigkeit die Wahlen gewonnen. Doch ihr neoliberaler Durchmarsch öffnete den Raum links von der Sozialdemokratie. Vor allem aktive Gewerkschafter, unter ihnen enttäuschte Sozialdemokraten, ergriffen die Initiative zur Gründung einer neuen Kraft – der WASG. Auf der Euphoriewelle der ersten Montagsdemos kam das Parteienbündnis WASG/PDS bei einer Umfrage zur nächsten Bundestagswahl auf bundesweit 12 Prozent. 


Rechte übernehmen linke Schlagworte
Foto: Klaus Maler

Radikalisierung auch nach rechts  

Doch soziale Unzufriedenheit muss sich nicht zwangsläufig nach links radikalisieren. Der massive Sozialabbau forcierte auch die Prozesse auf der rechten Flanke. Mit ihrem flächendeckenden Auftreten hatten die Neonazis bereits signalisiert, dass sie der Linken das Monopol auf den Sozialprotest streitig machen wollten. Der triumphale Einzug der NPD in den sächsischen Landtag kurz darauf im September 2004, bei dem die NPD stimmenmäßig mit der SPD gleich zog, basierte zum Teil auch auf dem Unmut über die geplante Hartz IV-Gesetzgebung.

Es war kein Zufall, dass in erster Linie der radikale Teil der extremen Rechten, also die in den Kameradschaften und in der NPD organisierten Neonationalsozialisten, versuchte, sich in die Hartz-Proteste hineinzudrängen. Sie verfügen über die Mobilisierungsfähigkeit auf der Straße und versuchen, gemäß ihrer Rolle als „Revolutionäre der Konterrevolution“, in die Fußstapfen ihres historischen Vorbilds, der NSDAP, zu treten – so hatte der britische Historiker Eric Hobsbawm die Faschisten der 20er Jahre bezeichnet. Den Unterschied zur nichtfaschistischen Rechten sah er darin, dass die Faschisten versuchten, die Massen von unten zu mobilisieren.
 
Genau dies streben die Neonazis seit einigen Jahren an und drängen mit einer plakativen Antikapitalismus- und Sozialismus-Propaganda in die Öffentlichkeit. Die Schwäche der Linken ausnutzend, beabsichtigen sie, wesentliche linke Begriffe, wie eben den Antikapitalismus oder Antiimperialismus zu besetzen, so dass linke Politikfelder nicht mehr als solche erkennbar sind.
 
Die soziale Frage von rechts besetzen

Die Welle der Hartz-Proteste hat diesen Prozess beschleunigt. Danach hat die faschistische Rechte die soziale Frage zu ihrem strategischen Feld erklärt, wobei sie verstärkt linke Stilelemente und Mobilisierungsformen kopiert. Seitdem vertreibt sie Broschüren und Zeitungen, die sich mit Privatisierung und antikapitalistischer Ideologie beschäftigen. 2005 schlossen die Kameradschaften zusammen mit der NPD an ihre Aktivitäten mit einer Anti-Globalisierungskampagne an, die eigentlich 2007 in einer „machtvollen“ Demonstration gegen den G8 gipfeln sollte.


Das wollen wir doch nicht hoffen!
Foto: Klaus Maler


Hierbei bietet ihnen die Globalisierung  ideologisch das ideale Fel: Sie sehen sich als die originären Verteidiger des National- und Sozialstaats, die das internationale Finanzkapital (das „nomadisierende“, nicht im nationalen Raum verankerte, „jüdische“ Kapital) zerstören will. Die Konstellation Nationalstaat versus internationales Finanzkapital bietet einen fruchtbaren Boden für rechte Argumentationsweisen, die bis ins Lager der Globalisierungskritiker von links reichen.
 
Der traditionelle Faschismus dominiert

 
Unterfütterung der faschistischen Strategie kommt aus Sachsen, wo die NPD sich durch ihren Fraktionsstatus im Landtag Parteitheoretiker leisten kann. Denn auch die NPD hat die soziale Frage zum zentralen Schlachtfeld ihrer Politik erklärt. Hier sieht sie die Chance, bei der Bundestagswahl 2009 in den „Reichstag“ einzuziehen. NPD-Ideologe Jürgen Gansel rief Anfang 2005 dazu auf, in allen sozialen Fragen zu ethnisieren und zu polarisieren, in seinem Jargon: „völkisch aufzuladen“, „die soziale Frage zu nationalisieren“. Es gelte immer zu fragen: „Wir oder die“, „Wir Deutsche oder die Fremden“, „Einwanderungsstaat oder Sozialstaat“, „unser Deutschland oder das Ausland“.
 
Die Zukunftsaussichten für die faschistische Rechte sieht Gansel rosig. Die Linke, da meint er vor allem die PDS, die sich mit ihren Beteiligungen an zwei Landesregierungen zu Vollstreckern neoliberaler Politik gemacht hat, habe sich von der sozialen Frage verabschiedet. „In Teilen Mitteldeutschlands haben Nationalisten mit völkisch aufgeladenen Sozialthemen bereits die Meinungsführerschaft übernommen“, so Gansel, „deren Rückeroberung den Systemkräften nicht mehr gelingen wird.“
 
Von einer Verwurzelung in sozialen Kämpfen kann bei den Kameradschaften und der NPD nicht die Rede sein. Jedoch bauen sie ihre Infrastruktur beständig aus und können sich zunehmend parlamentarisch verankern. Seit den Montagsdemos 2004 konnten sie Sitze in den Länderparlamenten Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie in drei Berliner Bezirksparlamenten erringen.

Soll heißen: "Grenzen dicht für Lohndrücker"
Foto: Klaus Maler


Und das ethnische Gift, das die Faschisten versprühen, kann noch erhebliche Sprengkraft entwickeln. Die Brisanz von Parolen wie „Grenzen dicht für Lohndrücker“ wird offensichtlich, wenn, wie während der Montagdemos geschehen, Neonazis ankündigen, einen deutsch-polnischen Grenzübergang zu blockieren.
 
Auch wenn es ihre Koalitionsfähigkeit mit den Konservativen nicht steigert, fährt die NPD mit ihrem ‚antikapitalistischen’ Kurs nicht schlecht. Immerhin hat sie sich an die Spitze der extremen Rechten in Deutschland gesetzt – im Gegensatz zu fast allen anderen westeuropäischen Ländern, dort dominieren die rechtspopulistisch ausgerichteten Parteien. (HDH)

Die AG „Rechtsextremismus“ in ver.di Berlin-Bandenburg hat 2005 eine Broschüre mit dem Titel „Rechte Gespenster?“ zu dem Komplex Hartz IV, extreme Rechte & soziale Frage erstellt.
Sie kann bestellt oder heruntergeladen werden unter: www.agrexive.de 


Online-Flyer Nr. 109  vom 22.08.2007

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