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Inland
USA beschlagnahmen Spenden für palästinensische Kinder
Bank-Raub gegen Friedensarbeit
Von Hans-Detlev v. Kirchbach

Unangenehme Nachrichten von der Bank erhält die pensionierte Lehrerin Helga Dieter aus Frankfurt am Main vermutlich nicht jeden Tag. Eine, die sich gleich auf den stolzen Betrag von 8.000 US-Dollar bezog und hinter der letztlich das US-Finanzministerium steckte, sicherlich noch nie. Die flatterte ihr aber am 26. Juni 2007 ins Haus. Die Volksbank Odenwald teilte ihr mit, die USA hätten ein Spendenaufkommen von 8.000 Dollar beschlagnahmt, das Helga Dieter aus dem idyllischen Odenwald ins bürgerkriegsgeplagte Palästina schicken wollte.

Das Geld sollte an eine Organisation gehen, die Ferienerholungen für palästinensische Flüchtlingskinder ausrichten will. Wenigstens für vierzehn Tage sollten diese Kinder statt Absperrung und Bürgerkrieg, Todesangst und Hunger, Hetzparolen und Aufputschung zum „Märtyrertod“ ein halbwegs normales, annähernd menschenwürdiges, kindliches Leben erfahren dürfen. Spiele, nicht Krieg. Freundschaft, nicht Haß. Das aber scheint den US-Stellen, die den internationalen Zahlungsverkehr mit Dollars exklusiv überwachen dürfen, schon verdächtig. Eine Organisation, die „Future Generation of Hands Association“ heißt und noch dazu in Nablus sitzt, kann in US-Wahrnehmung wohl nur eine Vereinigung von Nachwuchsterroristen sein. Ausreichender Grund der Beschlagnahme also: George W. Bushs Weltkrieg gegen den Terror.  


Niemand entgeht George W. Bush im „Kampf gegen den Terror"
Bild: Pixelio


Weltweite Kontenüberwachung – kaum bekannte Machtanmaßung der USA

Als begleitende Maßnahme dieses „Kreuzzuges“ hat sich die US-Regierung nämlich das Recht ausbedungen, den gesamten internationalen Zahlungsverkehr zu kontrollieren, vor allem aber jegliche Überweisung, die in Dollar abgewickelt wird. Diese Kontrolle maßt sich Washington auch über die Kontoinhaber aller anderen, noch nicht unmittelbar zum Staatsgebiet der USA gehörigen Länder an. Und, man glaubt es kaum: Die Bundesregierung hat der Totalüberwachung auch deutscher Konteninhaber durch einen Fremdstaat ohne weiteres zugestimmt.

Gerade erst am 28. Juni ging das neue EU-Abkommen über die Weitergabe der Daten sämtlicher Flugpassagiere an die USA – mit Speicherung bis zu fünfzehn Jahren – durch die darüber nicht sonderlich aufgeregten üblichen Medien. Am gleichen Tag nickten die untertänigen EU-Gremien auch die Weitergabe sämtlicher Daten über internationale Banküberweisungen an den großen Bruder in Washington ab. Spätestens dann, wenn irgendjemand aus Köln oder Hamburg eine Dollarüberweisung veranlassen muß, darf er sich also von George W. Bushs aufmerksamen Terroristenfahndern mit Adleraugen beobachtet fühlen.

Allerdings – praktizieren konnten die USA ihre diesbezügliche Machtanmaßung schon vorher, wie ja unser Beispiel zeigt. Sowieso verpetzt ja schon die in Belgien ansässige Banken-Koordinationsstelle SWIFT, in der weltweit 8.000 Banken zum Zweck eines unbegrenzten Datenaustausches über ihre werte Kundschaft „vernetzt“ sind, alle ihr somit zugänglichen Kundendaten an CIA und FBI. Und zwar seit Jahr und Tag, ohne dass sich außer ein paar Datenschützern irgendjemand darüber aufregt. Die entsprechenden Vereinbarungen zwischen der „privatrechtlichen“ SWIFT und den USA bleiben selbstredend geheim – kein lächerlicher Parlamentarier zum Beispiel darf seine Nase dort hineinstecken.

Die Bundesbürger solcher Totalkontrolle und Willkür durch die USA auszusetzen, ist für die BRD-Regierung allerdings kein Anlass auch nur zu Bedenken. Zu SWIFT etwa beschied die Große Koalition die anfragende FDP nur gelangweilt, das alles diene lediglich der „Terrorbekämpfung“.  


Palästina: Eingemauert und eingeschlossen
(E. Rohlfs, Mitglied der deutschen Sektion von „Gush Shalom")

Foto: Neumann/Fikentscher, arbeiterofotografie.com

Von Berlin kein Schutz gegen US-Willkür zu erwarten


Merkel, Schäuble & Co. streben ausweislich ihrer „Politik der Inneren Sicherheit“ ohnehin die Rundum-Durchleuchtung des prinzipiell vorverdächtigen Untertanen an – schade nur, dass die Entwicklung von Gedankenlesegeräten noch auf sich warten lässt. Und den USA als vorgesetzter Zentralmacht gestatteten und gestatten alle Bundesregierungen, von Adenauer bis Schröder, von CDU bis Rot-Grün, seit Jahrzehnten schon das vollständige Abhören des Telefonverkehrs in der BRD. Da ist die Kontenausschnüffelung durch US-Sheriffs auch kein Thema mehr. Kein Wunder bei einer Regierung, deren Innenminister Schäuble gerade mit Geraune über willkürliche „Internierungen“ von „Gefährdern“ nach Guantanomo-Muster, die Einführung eines „Verschwörungstatbestandes“ gegen innenpolitische Gegner sowie die „rechtliche“ Enttabuisierung „gezielter Tötungen“ im Sinne eines faschistoiden „Feindstrafrechts“ a la Carl Schmitt von sich reden macht.

Kein guter Dollar für die Antichristen

Eine Reihe von Ländern, in die auch nicht ein einziger der geheiligten Ami-Taler fließen darf, steht auf einer schwarzen Sanktionsliste, allen voran seit mindestens der Steinzeit das sozialistische Cuba. Nämlich seit dieses Land sich anmaßt, nicht mehr das Dienstbotenreservoir für spielbanksüchtige US-Millionäre zu stellen, nicht mehr als Müllabladehalde von Ami-Konzernen und Drogenumschlagplatz der Mafia herzuhalten. Und selbstverständlich auch der Iran. Nämlich seit der seine Ölreserven nicht so eben mal an US-Konzerne verschenken will und sich sogar aufwirft, auch ein bisschen mit Atombrennstäben herumspielen zu wollen. Da aber auch alle Palästinenser durch die Bank Selbstmordattentäter und Terroristen sind, darf eben auch kein Dollar ohne Genehmigung der USA mehr an irgendwelche Palästinenser gehen. Jeder Cent, der auch nur dazu dient, den leeren Bauch eines palästinensischen Kindes zu füllen, könnte ja dazu beitragen, dass das geschwächte Kind zu einem kräftigen, durchtrainierten Gotteskrieger und entschlossenen Bombenattentäter heranwächst.

Dabei gibt es wohl kaum eine konsequentere Friedensarbeit mit Kindern und Jugendlichen als die Initiative „Ferien vom Krieg“, die in Deutschland maßgeblich vom Komitee für Grundrechte und Demokratie getragen wird; Helga Dieter ist die Koordinatorin und Hauptbetreuerin dieser seit 1993 existierenden Initiative. Mit der palästinensischen Organisation, die dem US-Terrorapparat so verdächtig ist, arbeitet die Aktion „Ferien vom Krieg“ seit langen Jahren zusammen. Überdies hat sie, was den aufmerksamen Terroristenaufspürern wohl entgangen ist, erst im Sommer 2006 in den USA an der Konferenz „Fourth Palestinian-Jewish Family Peacemakers Camp” teilgenommen.

13 Jahre Arbeit gegen die „Kultur des Todes“


Etwa 200 Jugendliche aus Israel und Palästina sind bisher, Helga Dieter zufolge, in Deutschland, konkret in Walberberg bei Bonn, zusammengeführt worden, um den schwierigen Versuch zu unternehmen, sich bei gemeinsamer Ferienerholung kennenzulernen – insbesondere eben auch die Erfahrungen und Perspektiven der „Gegenseite“ zu verstehen. Ein stärkeres Gegengift zu Fanatismus, Hasspredigten, Kriegsstimmung ist kaum vorstellbar. Die auf dem künstlichen Umweg über die USA staatlich geklauten 8.000 Dollar sollten freilich einer Ferienfreizeit für Flüchtlingskinder in Palästina selbst dienen. Aber auch hier haben die deutschen Betreuer für lupenreine friedenspolitische Korrektheit des gesamten Programmkonzepts gesorgt. Mit der palästinensischen Partnerorganisation wird ein Vertrag geschlossen, der u.a. Bestimmungen enthält wie die, dass selbst die mit den Kindern veranstalteten Spiele keinen aggressiven Charakter haben, nicht einmal als „Wettkämpfe“ ausgerichtet sein, keine Hierarchien fördern, keine Trennung nach Geschlechtern enthalten dürfen. Was denn wohl auch ein Fußballturnier unter Jungs ausschließen dürfte.

Die Verehrung kriegerisch-religiöser „Helden“ oder „Märtyrer“ ist während der Ferienfreizeit selbstverständlich strengstens verboten; die deutschen Organisatoren behalten sich vor, die Durchführung des Freizeitprogramms vor Ort persönlich zu überprüfen. So sanft und friedsam wie bei diesem Ferienprogramm wird es wohl kaum irgendwo in der gesamten Region zugehen. Doch soviel Friedlichkeit hat mit Weltfremdheit nichts zu tun, sondern erscheint vielmehr als dringend erforderliche Erfahrungsalternative gerade für Kinder und Jugendliche, die mit Gewalt und Aufhetzung ihr ganzes Leben lang mehr als genug zu tun bekommen haben.

„Hier wird eine Kultur des Todes propagiert, überall hängen die Bilder der Attentäter, und das hat eine große Vorbildwirkung. Viele kleine Kinder wollen Selbstmordattentäter werden, wir können es ihnen kaum ausreden.“ Das schrieb im Jahre 2002 die Sozialarbeiterin Manuela Ziskoven, die für den „Zivilen Friedensdienst” in einem Sozialzentrum in Bethlehem arbeitete. Ihre Erfahrungen sind in der Broschüre „Ferien vom Krieg im Sommer 2002“ nachlesbar.

Genau solche Spiralen von Hoffnungslosigkeit und Gewalterfahrung zu durchbrechen, ist eine der wesentlichen Zielsetzungen der verdienstvollen Initiative „Ferien vom Krieg“, die vor 15 Jahren begann, als Hanne und Klaus Vack vom Komitee für Grundrechte und Demokratie Kinder aus dem kriegszerrissenen Ex-Jugoslawien zusammenführten.

Fiskalische Bekämpfung einer privaten Friedensinitiative?

Viele SpenderInnen in Deutschland wollen eine solche Arbeit gerne unterstützen; den Überwachungsbehörden der USA scheint aber der Sinn derartiger Friedensumtriebe nicht einzuleuchten. Eher vermuten sie wohl eine versteckte Terroristenfinanzierung. Da dürften freilich auch die Spendengelder nur noch spärlich fließen, wenn sich herumspricht, daß vergleichsweise horrende Summen, die eigentlich der Friedensarbeit mit Kindern dienen sollen, einfach mal eben von den USA beschlagnahmt werden können. Ein Treppenwitz eigentlich: Um zu verhindern, dass das Geld der Hamas in die Hände gefallen und in deren Kriegskasse geflossen wäre, wollte Helga Dieter die Spenden ursprünglich an eine sichere Bankverbindung in Jerusalem überweisen, doch die gab es nicht, und es blieb nur die Anweisung auf das Konto in Nablus – mit dem bekannten Resultat. 


Keine „Ferien vom Krieg": Palästinenser um Spendengelder gebracht
Foto: H.-D. Hey, arbeiterfotografie.com


Noch beschränkt sich die Gefahr auf Dollarüberweisungen. „Hätten Sie nur in Euro überwiesen“, sagte denn auch der Bankangestellte zu Helga Dieter. Um allerdings gleich hinzuzufügen, dass ab nächstem Jahr das Totalüberwachungs- und Zugriffsrecht der USA auch auf Euro-Anweisungen ausgedehnt werden solle. Joe Dillinger, der legendäre Bank-Räuber aus Western-Zeiten, würde sich heute ganz sicher um einen Job bei der US-Transferüberwachung bewerben. 

Deutsche Bank als Bushs Sachwalter?


Das Spendengeld, insofern den deutschen Spendern ebenso wie den um ihre „Ferien vom Krieg“ betrogenen Kindern entwendet, fließt allerdings nicht direkt der US-Notenbank zu; das wäre denn wohl doch ein bißchen zu dreist. Als „Sachwalter“ des requirierten Spendenbetrages dient sich vielmehr eine Sammelstelle namens „American Trust“ an, die mittlerweile von der Deutschen Bank aufgekauft worden sein und „Deutsche Bank Trust Company“ heißen soll.

Die Volksbank Odenwald kann da natürlich nicht mithalten; verglichen mit solchen Einrichtungen ist dieses Institut bestenfalls eine ländliche Pfennigbüchse. Eine Dollarüberweisung nach Palästina – wer weiß, ob dort jemals schon solch weltläufige Geschäfte getätigt worden sind. Ihr für das Spendenkonto zuständiger Sachbearbeiter konnte dann Helga Dieter gegenüber auch nur hilflos mit den Schultern zucken, seine Unkenntnis eingestehen, dass Palästina nun wohl auch auf der schwarzen Dollar-Liste stehe, und wenig Hoffnung verbreiten, dass die 8.000 Dollar jemals wieder aus ihrer Beschlagnahmehaft entlassen werden könnten. „Ferien vom Krieg“ – die können fünfzig palästinensische Mädchen und Jungen für diesen Sommer vergessen. Der Kriegsnachwuchs wird auf diese Weise, darauf kann man sich verlassen, noch ein bißchen eher heranreifen. (PK)

Online-Flyer Nr. 103  vom 11.07.2007

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