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Lokales
Von Düsseldorf bis Eckernförde: Erfolgreiche Bürgerbegehren
Demo gegen Oppenheim-Verträge
vor dem Kölner Rathaus
Von Peter Adolffs
13.500 Unterschriften müssten bis morgen zur Düsseldorfer Ratssitzung vorliegen. Am Montagnachmittag hatten schon 43.900 BürgerInnen unterschrieben, also mehr als dreimal so viele. Wirtschaftsvertreter der Stadt, der Industrie- und Handelskammer und deren Oberbürgermeister Joachim Erwin fürchten nun, dass dadurch der geplante Verkauf von weiteren 25 Prozent der Stadtwerke-Anteile gestoppt werden könnte. Warum nicht auch ein Bürgerbegehren gegen weitere korruptive Verträge zwischen der Stadt Köln und dem Oppenheim-Esch-Fonds? fragen sich Mitglieder der Initiativen, die für morgen ab 15 Uhr zu einer "Demo/Kundgebung gegen die Machenschaften der Oppenheim-Esch-Gruppe und der Stadt Köln" vor dem Rathaus aufgerufen haben.
OB Schramma - mag Militär-Demos lieber
Foto: Arbeiterfotografie
Gewerkschaft unterstützt Bürgerbegehren
Das Düsseldorfer Bürgerbegehren, dessen Unterschriften am Donnerstag vorgelegt werden, ist vor allem massiv von der Gewerkschaft ver.di unterstützt worden. Sie befürchtet einen kompletten Ausverkauf des kommunalen Energieversorgers, dadurch Arbeitsplatzverluste und steigende Energiepreise. OB Erwin, der für den Verkauf eine Mehrheit von CDU und FDP hinter sich hat, gibt an, er wolle durch den Verkauf der Stadtwerke-Anteile vor allem den Stadthaushalt "nachhaltig entschulden". Die Düsseldorfer SPD will die Abstimmung darüber im Rat durch einen gerichtlichen Eilantrag verhindern. Die von OB und Ratsmehrheit vorgesehenen 25 Prozent der Düsseldorfer Stadtwerke sollen an das Energieversorgungsunternehmen Energie Baden-Württemberg (EnBW) gehen. Der Verkauf soll 361 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert den Vorstoß des OB als "Foulspiel gegen die Demokratie". "Mit seiner Verkaufsentscheidung kurz vor Ende einer mit EnBW vertraglich vereinbarten Frist stellt Erwin eine künstliche Beschlussdringlichkeit her", sagt Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von "Mehr Demokratie" in Köln. Mit diesem Manöver wolle der Oberbürgermeister "ein weiteres erfolgreiches Bürgerbegehren verhindern." Bereits vor vier Jahren hatten Gewerkschaften und verschiedene Parteien mit einem Bürgerbegehren den Verkauf einer Anteilsmehrheit an die EnBW verhindert. In einem Bürgerentscheid hatten seinerzeit 89,2 Prozent der Düsseldorfer gegen den Verkauf gestimmt.
BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch-Fonds
Das Kölner Wahlbündnis GEMEINSAM GEGEN SOZIALRAUB (GgS), das die Gründung der Initiative "BürgerInnen gegen den Oppenheim-Esch-Fonds" am 9.November angestoßen hatte, begründet die geplante Kampagne gegen die engen korruptiven Verbindungen zwischen der Kölner Privatbank mit den jeweiligen Ratsmehrheiten und der Stadtverwaltung so: "Wiederholt sind die BürgerInnen und Bürger der Stadt Köln auf unverschämteste Art und Weise um enorme Gelder betrogen worden. Allein die Stadt Köln und die Messe hätten nach Meinung von Experten rund 360 Millionen Euro sparen können, wenn sie die neuen Messebauten selbst finanziert hätten."
Zur Initiative, die die Donnerstag-Demonstration organisiert, gehören Mitglieder aus verschiedenen Organisationen und Parteien: Erwerbslosenrat Köln, KEA, Montagsdemo, Linkspartei.PDS, SAV, WASG, RSB, GgS.
CDU-Fraktionsvorsitzender
Winrich Granitzka - war mal Polizeichef
Foto: Stadt Köln
Mutmacher aus Eckernförde
Mut dürfte der Initiative eine Mail der Kölner Künstlerin Marianne Tralau machen, die inzwischen ins norddeutsche Eckernförde ausgewandert ist: "Hier im Städtchen ist was Erstaunliches geschehen: Ein Musterbeispiel an Demokratie!! In Sachen eines kleinen, hier viel geliebten Ostseemuseums (eher: Museumspädagogischer Ort), welches wegen Neubebauung umziehen muss, hat neulich die mehrheitlich im Stadtrat vertretene CDU einen Ort durchsetzen wollen, der billig aber schlecht war, da völlig ungeeignet. Bei der zur Abstimmung einberufenen Ratssitzung hat die reichlich anwesende Bevölkerung die Abstimmung erstmal verhindert. Es musste in der Sache eine Bürgerversammlung einberufen werden. Diese Versammlung hatmit 99 Prozent für den besseren und teureren Standort gestimmt. Bei der gestrigen Ratsversammlung ist dann einstimmig (also auch CDU) für den besseren teureren Standort entschieden worden. Toll, was!! Die CDU musste vor dem Volk in die Knie gehn!!! Die hätten hier auch kein Bein mehr auf den Boden gekriegt. Jetzt sind wir richtig stolz auf unsere Provinz!"
Weitere Informationen unter: www.gemeinsam-gegen-sozialraub.de
Online-Flyer Nr. 22 vom 14.12.2005
Druckversion
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Von Düsseldorf bis Eckernförde: Erfolgreiche Bürgerbegehren
Demo gegen Oppenheim-Verträge
vor dem Kölner Rathaus
Von Peter Adolffs
13.500 Unterschriften müssten bis morgen zur Düsseldorfer Ratssitzung vorliegen. Am Montagnachmittag hatten schon 43.900 BürgerInnen unterschrieben, also mehr als dreimal so viele. Wirtschaftsvertreter der Stadt, der Industrie- und Handelskammer und deren Oberbürgermeister Joachim Erwin fürchten nun, dass dadurch der geplante Verkauf von weiteren 25 Prozent der Stadtwerke-Anteile gestoppt werden könnte. Warum nicht auch ein Bürgerbegehren gegen weitere korruptive Verträge zwischen der Stadt Köln und dem Oppenheim-Esch-Fonds? fragen sich Mitglieder der Initiativen, die für morgen ab 15 Uhr zu einer "Demo/Kundgebung gegen die Machenschaften der Oppenheim-Esch-Gruppe und der Stadt Köln" vor dem Rathaus aufgerufen haben.
OB Schramma - mag Militär-Demos lieber
Foto: Arbeiterfotografie
Gewerkschaft unterstützt Bürgerbegehren
Das Düsseldorfer Bürgerbegehren, dessen Unterschriften am Donnerstag vorgelegt werden, ist vor allem massiv von der Gewerkschaft ver.di unterstützt worden. Sie befürchtet einen kompletten Ausverkauf des kommunalen Energieversorgers, dadurch Arbeitsplatzverluste und steigende Energiepreise. OB Erwin, der für den Verkauf eine Mehrheit von CDU und FDP hinter sich hat, gibt an, er wolle durch den Verkauf der Stadtwerke-Anteile vor allem den Stadthaushalt "nachhaltig entschulden". Die Düsseldorfer SPD will die Abstimmung darüber im Rat durch einen gerichtlichen Eilantrag verhindern. Die von OB und Ratsmehrheit vorgesehenen 25 Prozent der Düsseldorfer Stadtwerke sollen an das Energieversorgungsunternehmen Energie Baden-Württemberg (EnBW) gehen. Der Verkauf soll 361 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert den Vorstoß des OB als "Foulspiel gegen die Demokratie". "Mit seiner Verkaufsentscheidung kurz vor Ende einer mit EnBW vertraglich vereinbarten Frist stellt Erwin eine künstliche Beschlussdringlichkeit her", sagt Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von "Mehr Demokratie" in Köln. Mit diesem Manöver wolle der Oberbürgermeister "ein weiteres erfolgreiches Bürgerbegehren verhindern." Bereits vor vier Jahren hatten Gewerkschaften und verschiedene Parteien mit einem Bürgerbegehren den Verkauf einer Anteilsmehrheit an die EnBW verhindert. In einem Bürgerentscheid hatten seinerzeit 89,2 Prozent der Düsseldorfer gegen den Verkauf gestimmt.
BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch-Fonds
Das Kölner Wahlbündnis GEMEINSAM GEGEN SOZIALRAUB (GgS), das die Gründung der Initiative "BürgerInnen gegen den Oppenheim-Esch-Fonds" am 9.November angestoßen hatte, begründet die geplante Kampagne gegen die engen korruptiven Verbindungen zwischen der Kölner Privatbank mit den jeweiligen Ratsmehrheiten und der Stadtverwaltung so: "Wiederholt sind die BürgerInnen und Bürger der Stadt Köln auf unverschämteste Art und Weise um enorme Gelder betrogen worden. Allein die Stadt Köln und die Messe hätten nach Meinung von Experten rund 360 Millionen Euro sparen können, wenn sie die neuen Messebauten selbst finanziert hätten."
Zur Initiative, die die Donnerstag-Demonstration organisiert, gehören Mitglieder aus verschiedenen Organisationen und Parteien: Erwerbslosenrat Köln, KEA, Montagsdemo, Linkspartei.PDS, SAV, WASG, RSB, GgS.
CDU-Fraktionsvorsitzender
Winrich Granitzka - war mal Polizeichef
Foto: Stadt Köln
Mutmacher aus Eckernförde
Mut dürfte der Initiative eine Mail der Kölner Künstlerin Marianne Tralau machen, die inzwischen ins norddeutsche Eckernförde ausgewandert ist: "Hier im Städtchen ist was Erstaunliches geschehen: Ein Musterbeispiel an Demokratie!! In Sachen eines kleinen, hier viel geliebten Ostseemuseums (eher: Museumspädagogischer Ort), welches wegen Neubebauung umziehen muss, hat neulich die mehrheitlich im Stadtrat vertretene CDU einen Ort durchsetzen wollen, der billig aber schlecht war, da völlig ungeeignet. Bei der zur Abstimmung einberufenen Ratssitzung hat die reichlich anwesende Bevölkerung die Abstimmung erstmal verhindert. Es musste in der Sache eine Bürgerversammlung einberufen werden. Diese Versammlung hatmit 99 Prozent für den besseren und teureren Standort gestimmt. Bei der gestrigen Ratsversammlung ist dann einstimmig (also auch CDU) für den besseren teureren Standort entschieden worden. Toll, was!! Die CDU musste vor dem Volk in die Knie gehn!!! Die hätten hier auch kein Bein mehr auf den Boden gekriegt. Jetzt sind wir richtig stolz auf unsere Provinz!"
Weitere Informationen unter: www.gemeinsam-gegen-sozialraub.de
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