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Aktueller Online-Flyer vom 07. Dezember 2019  

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Lokales
Bürgerbegehren gegen Privatisierung im Endspurt
„Mülheim bleibt unser!“
Von Peter Kleinert

In einem Bürgerentscheid am 27. Februar 2005 in Mülheim/Ruhr hatte eine Mehrheit der Abstimmenden dagegen votiert, im Bereich der so genannten "Daseinsvorsorge" kommunale Gesellschaftsanteile an private Unternehmen zu übertragen. Die Stadt ist rein formal zwei Jahre an diesen Bürgerentscheid gebunden. Deshalb hat die Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) ein neues Bürgerbegehren gestartet, um einen erneuten "vorbeugenden" Bürgerentscheid zu erreichen. Darüber ist Mülheims OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) gar nicht glücklich (siehe NRhZ 91).

Nur noch 109 Unterschriften fehlen

Für das Unterschriftensammeln befindet man sich zurzeit an der Ruhr im Endspurt. Genau 6770 gültige Unterschriften werden benötigt, damit der Rat sich mit der Fragestellung des Bürgerbegehrens befassen muss. Wenn die Ratsmehrheit sich am 14. Juni dem Bürgerbegehren nicht anschließt, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid mit Urnengang stattfinden. 7459 Unterschriften wurden bereits geprüft, allerdings nur 6661 als gültig anerkannt, sehr hohe 11 Prozent aber nicht gewertet. Die fehlenden 109 Unterschriften dürften trotzdem bald geschafft werden. Nächstes Treffen der Bürgerinitiative ist am Freitag, 1. Juni, um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 

Buergerbegehren
Bild: MBI

Ziel des Bürgerbegehrens ist es, Übertragungen von Gesellschaftsanteilen, Gebäuden und/oder deren Betrieb in Bereichen der Daseinsvorsorge (insbesondere in den Bereichen Entsorgung, Stadtentwässerung, Versorgung mit Energie und Wasser, öffentlicher Personennahverkehr, Altenpflege, Schulen, Kindergärten und -tagesstätten, öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Grünanlagen, Schienen- und Wasserwege sowie zugehörige Anlagen usw.) an nicht gemeinnützige Private zu unterbinden.
 
Vor allem wegen Ruhrbania

Die MBI hält dies vor allem wegen der geplanten Übertragung von Anteilen der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) auf Private für nötig (siehe NRhZ 91). Die RPG soll die Erschließung der Flächen des neuen Stadtquartiers an der geplanten Ruhrpromenade durchführen. Demnächst sollen nach Angaben der MBI außerdem etliche Schulgebäude als sogenannte PPP bzw. ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) privaten Firmen übergeben und von diesen betrieben werden. Die Stadt mietet dabei langfristig (25 Jahre oder mehr) praktisch die eigenen Gebäude für ihre Pflichtaufgaben an und dürfte sich dadurch weiter verschulden.
Bisherige PPP-Beispiele wie das Hans-Sachs-Haus in Gelsenkirchen, das Schulzentrum Frankfurt-Ostend, Hamburger Krankenhäuser und viele andere haben sich jedenfalls in der Vergangenheit als folgenschwere Irrwege erwiesen:
 
Kindergärten und Altersheime privatisieren?

Befürchtet wird von den Initiatoren auch, dass Kindergärten, städtische Altersheime, Straßen usw. die nächsten ÖPP-Projekte sein könnten. Bisherige PPP-Projekte in anderen Städten hätten sich als folgenschwere Irrwege erwiesen. Transparenz gehe verloren und demokratische Kontrolle werde ausgehebelt. Langfristige Verschuldung werde zementiert, Arbeitnehmer in PPP-Projekten müssten mit weiterer Arbeitsverdichtung, Arbeitsplatzabbau und Absenkung bisheriger Standards rechnen.

MBI-Sprecher Lothar Reinhard
MBI-Sprecher lothar Reinhard
Foto: privat


Haushaltsverbesserung

Die Umsetzung dieses Bürgerbegehrens wird nach Darstellung der MBI die Stadt Mülheim finanziell zumindest mittel- und langfristig im Vergleich zu PPP-Betreibermodellen deutlich weniger belasten. Durch Optimierungen in den Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung (z.B. der Restrukturierungsprozess bei der MVG) könne eine viel nachhaltigere Haushaltsverbesserung erreicht werden als durch die Einmal-Effekte bei weiteren Verkäufen kommunaler Betriebe oder Immobilien.

OB Dagmar Muehlenfeld
OB Dagmar Mühlenfeld - war schon 2005 gegen BürgerbegehrenFoto: www.ruhrbania.de

Die Unterschriften wurden vorwiegend an der „Holzhütte“ gesammelt, die noch bis 6. Juni  auf der Schloßstraße steht, und zwar Ecke Löhberg. Wer Lust und Zeit hat, melde sich für den Hüttendienst entweder in der MBI-Geschäftsstelle oder direkt an der Hütte. Die Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren im Anhang. Sie kann auch als pdf-Datei (26 KB) heruntergeladen werden über  http://www.mbi-mh.de/PPP-Buergerbegehren.pdf


Online-Flyer Nr. 97  vom 30.05.2007

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