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Lokales
Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal à la Köln-Messe verhindern
„Strategieprojekt Ruhrbania“
Von Peter Kleinert
„Hohes finanzielle Risiko für Stadt und Bürger“
Das „Strategieprojekt Ruhrbania“ mit einer „Ruhrpromenade“ und Hafenbecken als dessen Kernprojekt soll ein neues Stadtquartier im Herzen von Mülheim/Ruhr direkt am Fluss schaffen. Im Juni 2006 wurde dazu im Rat der Stadt Mülheim die Gründung der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) beschlossen. Aufgabe der RPG soll die Baureifmachung und spätere Vermarktung der Grundstücke im Gebiet der geplanten Ruhrbania-Ruhrpromenade sein.
MBI-Sprecher Lothar Reinhard: „Ruhrbania und Transparenz wie Feuer und Wasser“; Foto: privat
Weil es sich um massive Eingriffe in gewachsene Strukturen handelt, dürften – nach Auffassung der MBI-Fraktion – für alle von dem Projekt betroffenen Grundstücke und Gebäude erheblich Probleme entstehen. Dies gelte sowohl für die Landesstraße und das Mülheimer „Gartendenkmal“, wie auch für einen denkmalgeschützten Teil des Rathauses und den Rathausturm, die Bücherei, das Gesundheitshaus und die AOK. Gleichzeitig sei das Projekt für die Stadt und damit für ihre Bürger „mit einem hohem finanziellem Risiko verbunden“.
MBI: „Ausschreibungsverfahren war eine Farce“
Aus den Medien war im März 2006 zu erfahren, dass die Stadt Mülheim einen Teilnahmewettbewerb zum „PPP-Stadtentwicklungsprojekt Ruhrbania“ ausgeschrieben hatte. Dieser wurde am 17. März im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Vorgenommen wurde diese Ausschreibung durch die 50%ige städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B, die den Auftrag für die europaweite Ausschreibung vom Anwaltsbüro Hölters&Elsing erarbeiten und durchführen ließ. Diese hatten laut MBI auch ein „Bietermemorandum“ erarbeitet. Darin hieß es zu deren 50%iger Beteiligung an der RPG: „Verpflichtung des privaten Partners wird u. a. die Sicherstellung der Finanzierung der Bauleistungen, mit Ausnahme des Hochbaus, sein."
OB Dagmar Mühlenfeld: „Steigende Lebensqualität in unserer Stadt am Fluss"
Foto: www.ruhrbania.de
In der Ratsitzung am 22. März 2007 wurde nun aber mehrheitlich die Gründung einer zusätzlichen Ruhrbania GmbH & Co. KG und die Beteiligung der Firma Reggeborgh, eine Investmentgesellschaft der niederländischen Familie Wessels, als privatem Partner an der RPG beschlossen. Gegen den von den lokalen Medien verschwiegenen Protest der MBI-Fraktion. Die Sicherstellung der Finanzierung soll nach diesem Beschluss jetzt ausschließlich über die rein städtische GmbH&Co.KG garantiert werden. Bei dem EU-weiten Ausschreibungsverfahren vom 17.3.06 waren dagegen laut MBI den potenziellen Bietern völlig andere, nämlich ungünstigere Bedingungen vorgegeben worden, als sie nun mit der Firma Reggeborgh verhandelt und im Rat beschlossen wurden.
Dieser Ratsbeschluss mache also „das Ausschreibungsverfahren zur Farce“, da andere potenzielle Investoren nicht wissen konnten, dass eben keine finanzielle Vorleistung zur Baureifmachung der Ruhrbania-Grundstücke mehr von ihnen verlangt würde. „Möglicherweise“, so die MBI, „hätten die ein oder andere Firma unter diesen geänderten Bedingungen Interesse gehabt und sie hätten günstigere Bedingungen anbieten können als Firma Reggeborgh“.
Cartoon auf der homepage von MBI
Foto: www.mbi-mh.de
Verstoß gegen vorbeugenden Bürgerentscheid
Aus diesen Gründen haben die MBI den EU-Wettbewerbskommissar eingeschaltet: "Wir ersuchen Sie hiermit, die mit der Dokumentennummer 49170-2006 vom 17.3.2006 im Amtsblatt der EU (TED) versehene Ausschreibung der Stadt Mülheim zur Vergabe von Anteilen der „Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania“ dahingehend zu überprüfen, inwieweit wettbewerbs- und vergaberechtliche Bestimmungen missachtet und verletzt wurden," heißt es in ihrem fünfseitigen Brief, der komplett unter www.mbi-mh.de/Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft-EU.pdf gelesen werden kann.
Eine weitere Frage der MBI an die Vergabekommission lautet: „Ist ein Vergabeverfahren überhaupt erlaubt, wenn die Beteiligung an einer kommunalen Gesellschaft ausgeschrieben wird, bevor es die Gesellschaft überhaupt gibt? Ist das sog. „Vergabeverfahren“ zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ Mülheim a.d. Ruhr überhaupt als solches im Sinne der europäischen Vergabeordnung anzusehen, insbesondere was das sog. „Verhandlungsverfahren“ betrifft?“
Auch Umweltdezernentin Helga Sander wirbt für das „Strategieprojekt“
Foto: www.ruhrbania.de
Die MBI verweist außerdem darauf, dass in Mülheim am 27. Februar 2005 ein vorbeugender Bürgerentscheid erfolgreich gewesen sei, durch den die Übertragung von kommunalen Gesellschaftsanteilen auf Private im Bereich der Daseinsvorsorge ausdrücklich unterbunden wurde. Das habe natürlich auch die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft betroffen, „da deren Aufgabe auch in der Baureifmachung der Grundstücke, also der Erstellung von Infrastruktur, bestand“. Die bindende Wirkung dieses Bürgerentscheids habe zwei Jahre bestanden, also bis zum 27. Februar 2007.
„Verheerende Auswirkungen für die Demokratie“
Schlussfolgerung der MBI: „Die Ausschreibung im EU-Amtsblatt vom 17.3. 2006 und das angebliche Vergabeverfahren widersprachen also eindeutig dem gültigen Bürgerentscheid, da die Beteiligung einer privaten Firma in der RPG das ausgeschriebene und zu vergebende Ziel war. Unabhängig von der verheerenden Auswirkung auf das Vertrauen in die Demokratie stellt sich die Frage, ob ein ausgeschriebener Wettbewerb, der gegen bestehende Beschlüsse verstößt, nicht an sich hinfällig ist. Die Ruhrbania-Verfechter behaupten, alles sei rechtens, weil der Beschluss vom 22. März 2007 nach Auslauf der formalen Bindungswirkung des Bürgerentscheids gefällt worden sei.
Unabhängig von der Frage nach städtebaulichem Sinn und Realisierbarkeit des Projekts „Ruhrbania-Ruhrpromenade“, unabhängig von der Demokratiefrage, weil ein gültiger Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung übergangen wurde, und auch unabhängig von der Frage, ob PPP-Gesellschaften in Bereichen der Daseinsvorsorge wie bei Erstellung von Infrastruktur grundsätzlich sinnvoll bzw. für Kommunen nützlich oder schädlich sind, ist die Frage der Finanzierung und Haftung ganz zentral.
Sicherlich hätten sich auch andere Firmen beworben, hätten sie um die jetzt risikolosen und ertragreichen Bedingungen gewusst. Davon aber konnten sie gemäß der Ausschreibung in keiner Weise ausgehen. Derart intransparente und unsaubere Abläufe und (Mauschel-) Verfahren können mit dem EU-Vergaberecht eigentlich nicht vereinbar sein!“
Ministerpräsident Rüttgers sieht eine „Erfolgsstory“
Während Innenminister Wolff auf eine ähnliche Beschwerde der MBI seit Wochen mit einer Antwort auf sich warten lässt (auch der NRhZ wollte er bislang auf Anfrage dazu nicht antworten), ist Ministerpräsident Rüttgers voll des Lobes für das „Strategieprojekt“. Unter dem „Ruhrbania“-Logo verkündet er wörtlich: „Die Wasserlagen im Duisburger Innenhafen und am Düsseldorfer Medienhafen haben sich in beiden Städten zu gefragten Standorten entwickelt. In Mülheim an der Ruhr spricht alles dafür, dass das Stadtentwicklungsprojekt Ruhrbania mit seinem Kernprojekt Ruhrpromenade ebenfalls zu einer Erfolgsstory wird: Es befriedigt das Bedürfnis der Menschen nach Wohnen, Arbeiten und Erleben am Wasser und zeichnet sich durch seine günstige und unverwechselbare Lage nahe der Mülheimer Innenstadt aus."
In der Presse „kein Sterbenswörtchen“
„Kein Sterbenswörtchen“ haben dagegen , wie MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard der NRhZ auf Anfrage mitteilte, die Mülheimer Medien über die Presseerklärung der MBI zur oben erwähnten Ratssitzung verloren, die ihnen am Mittwoch, 28.3. zugegangen ist. Reinhard: „Ruhrbania-Finanzierung und Transparenz oder Seriösität sind halt wie Feuer und Wasser.“
In der Ratssitzung hatte die MBI-Fraktion Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aufgefordert, „keine Verträge zu unterschreiben und endlich seriöse, belastbare Zahlen vorzulegen“ und notfalls die Einschaltung von Innenminister und EU angekündigt. Als klar wurde, dass die Mehrheit der Oberbürgermeisterin folgen würde, hatten sich die Ratsmitglieder der MBI geweigert, an dieser Abstimmung überhaupt teilzunehmen.
Über andere merkwürdige Entwicklungen in Mülheim an der Ruhr unter dem früheren Oberbürgermeister Jens Baganz (CDU) und seiner Nachfolgerin Mühlenfeld (SPD hatte Werner Rügemer vor einiger Zeit im WDR berichtet. Ohne Gegendarstellung, wohlgemerkt. Nachdem aber Baganz, inzwischen Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium, und Frau Mühlenfeld sich darüber beim Intendanten persönlich beschwert hatten, das der Text der Hörfunksendung einige Monate auf der WDR-homepage stand, wurde er dort eilig entfernt. (Siehe NRhZ 52, 54, 55 und 60.)
Mehr Informationen unter www.mbi-mh.de
Online-Flyer Nr. 91 vom 18.04.2007
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Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal à la Köln-Messe verhindern
„Strategieprojekt Ruhrbania“
Von Peter Kleinert
„Hohes finanzielle Risiko für Stadt und Bürger“
Das „Strategieprojekt Ruhrbania“ mit einer „Ruhrpromenade“ und Hafenbecken als dessen Kernprojekt soll ein neues Stadtquartier im Herzen von Mülheim/Ruhr direkt am Fluss schaffen. Im Juni 2006 wurde dazu im Rat der Stadt Mülheim die Gründung der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) beschlossen. Aufgabe der RPG soll die Baureifmachung und spätere Vermarktung der Grundstücke im Gebiet der geplanten Ruhrbania-Ruhrpromenade sein.
MBI-Sprecher Lothar Reinhard: „Ruhrbania und Transparenz wie Feuer und Wasser“; Foto: privat
Weil es sich um massive Eingriffe in gewachsene Strukturen handelt, dürften – nach Auffassung der MBI-Fraktion – für alle von dem Projekt betroffenen Grundstücke und Gebäude erheblich Probleme entstehen. Dies gelte sowohl für die Landesstraße und das Mülheimer „Gartendenkmal“, wie auch für einen denkmalgeschützten Teil des Rathauses und den Rathausturm, die Bücherei, das Gesundheitshaus und die AOK. Gleichzeitig sei das Projekt für die Stadt und damit für ihre Bürger „mit einem hohem finanziellem Risiko verbunden“.
MBI: „Ausschreibungsverfahren war eine Farce“
Aus den Medien war im März 2006 zu erfahren, dass die Stadt Mülheim einen Teilnahmewettbewerb zum „PPP-Stadtentwicklungsprojekt Ruhrbania“ ausgeschrieben hatte. Dieser wurde am 17. März im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Vorgenommen wurde diese Ausschreibung durch die 50%ige städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B, die den Auftrag für die europaweite Ausschreibung vom Anwaltsbüro Hölters&Elsing erarbeiten und durchführen ließ. Diese hatten laut MBI auch ein „Bietermemorandum“ erarbeitet. Darin hieß es zu deren 50%iger Beteiligung an der RPG: „Verpflichtung des privaten Partners wird u. a. die Sicherstellung der Finanzierung der Bauleistungen, mit Ausnahme des Hochbaus, sein."
OB Dagmar Mühlenfeld: „Steigende Lebensqualität in unserer Stadt am Fluss"
Foto: www.ruhrbania.de
In der Ratsitzung am 22. März 2007 wurde nun aber mehrheitlich die Gründung einer zusätzlichen Ruhrbania GmbH & Co. KG und die Beteiligung der Firma Reggeborgh, eine Investmentgesellschaft der niederländischen Familie Wessels, als privatem Partner an der RPG beschlossen. Gegen den von den lokalen Medien verschwiegenen Protest der MBI-Fraktion. Die Sicherstellung der Finanzierung soll nach diesem Beschluss jetzt ausschließlich über die rein städtische GmbH&Co.KG garantiert werden. Bei dem EU-weiten Ausschreibungsverfahren vom 17.3.06 waren dagegen laut MBI den potenziellen Bietern völlig andere, nämlich ungünstigere Bedingungen vorgegeben worden, als sie nun mit der Firma Reggeborgh verhandelt und im Rat beschlossen wurden.
Dieser Ratsbeschluss mache also „das Ausschreibungsverfahren zur Farce“, da andere potenzielle Investoren nicht wissen konnten, dass eben keine finanzielle Vorleistung zur Baureifmachung der Ruhrbania-Grundstücke mehr von ihnen verlangt würde. „Möglicherweise“, so die MBI, „hätten die ein oder andere Firma unter diesen geänderten Bedingungen Interesse gehabt und sie hätten günstigere Bedingungen anbieten können als Firma Reggeborgh“.
Cartoon auf der homepage von MBI
Foto: www.mbi-mh.de
Verstoß gegen vorbeugenden Bürgerentscheid
Aus diesen Gründen haben die MBI den EU-Wettbewerbskommissar eingeschaltet: "Wir ersuchen Sie hiermit, die mit der Dokumentennummer 49170-2006 vom 17.3.2006 im Amtsblatt der EU (TED) versehene Ausschreibung der Stadt Mülheim zur Vergabe von Anteilen der „Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania“ dahingehend zu überprüfen, inwieweit wettbewerbs- und vergaberechtliche Bestimmungen missachtet und verletzt wurden," heißt es in ihrem fünfseitigen Brief, der komplett unter www.mbi-mh.de/Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft-EU.pdf gelesen werden kann.
Eine weitere Frage der MBI an die Vergabekommission lautet: „Ist ein Vergabeverfahren überhaupt erlaubt, wenn die Beteiligung an einer kommunalen Gesellschaft ausgeschrieben wird, bevor es die Gesellschaft überhaupt gibt? Ist das sog. „Vergabeverfahren“ zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ Mülheim a.d. Ruhr überhaupt als solches im Sinne der europäischen Vergabeordnung anzusehen, insbesondere was das sog. „Verhandlungsverfahren“ betrifft?“
Auch Umweltdezernentin Helga Sander wirbt für das „Strategieprojekt“
Foto: www.ruhrbania.de
Die MBI verweist außerdem darauf, dass in Mülheim am 27. Februar 2005 ein vorbeugender Bürgerentscheid erfolgreich gewesen sei, durch den die Übertragung von kommunalen Gesellschaftsanteilen auf Private im Bereich der Daseinsvorsorge ausdrücklich unterbunden wurde. Das habe natürlich auch die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft betroffen, „da deren Aufgabe auch in der Baureifmachung der Grundstücke, also der Erstellung von Infrastruktur, bestand“. Die bindende Wirkung dieses Bürgerentscheids habe zwei Jahre bestanden, also bis zum 27. Februar 2007.
„Verheerende Auswirkungen für die Demokratie“
Schlussfolgerung der MBI: „Die Ausschreibung im EU-Amtsblatt vom 17.3. 2006 und das angebliche Vergabeverfahren widersprachen also eindeutig dem gültigen Bürgerentscheid, da die Beteiligung einer privaten Firma in der RPG das ausgeschriebene und zu vergebende Ziel war. Unabhängig von der verheerenden Auswirkung auf das Vertrauen in die Demokratie stellt sich die Frage, ob ein ausgeschriebener Wettbewerb, der gegen bestehende Beschlüsse verstößt, nicht an sich hinfällig ist. Die Ruhrbania-Verfechter behaupten, alles sei rechtens, weil der Beschluss vom 22. März 2007 nach Auslauf der formalen Bindungswirkung des Bürgerentscheids gefällt worden sei.
Unabhängig von der Frage nach städtebaulichem Sinn und Realisierbarkeit des Projekts „Ruhrbania-Ruhrpromenade“, unabhängig von der Demokratiefrage, weil ein gültiger Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung übergangen wurde, und auch unabhängig von der Frage, ob PPP-Gesellschaften in Bereichen der Daseinsvorsorge wie bei Erstellung von Infrastruktur grundsätzlich sinnvoll bzw. für Kommunen nützlich oder schädlich sind, ist die Frage der Finanzierung und Haftung ganz zentral.
Sicherlich hätten sich auch andere Firmen beworben, hätten sie um die jetzt risikolosen und ertragreichen Bedingungen gewusst. Davon aber konnten sie gemäß der Ausschreibung in keiner Weise ausgehen. Derart intransparente und unsaubere Abläufe und (Mauschel-) Verfahren können mit dem EU-Vergaberecht eigentlich nicht vereinbar sein!“
Ministerpräsident Rüttgers sieht eine „Erfolgsstory“
Während Innenminister Wolff auf eine ähnliche Beschwerde der MBI seit Wochen mit einer Antwort auf sich warten lässt (auch der NRhZ wollte er bislang auf Anfrage dazu nicht antworten), ist Ministerpräsident Rüttgers voll des Lobes für das „Strategieprojekt“. Unter dem „Ruhrbania“-Logo verkündet er wörtlich: „Die Wasserlagen im Duisburger Innenhafen und am Düsseldorfer Medienhafen haben sich in beiden Städten zu gefragten Standorten entwickelt. In Mülheim an der Ruhr spricht alles dafür, dass das Stadtentwicklungsprojekt Ruhrbania mit seinem Kernprojekt Ruhrpromenade ebenfalls zu einer Erfolgsstory wird: Es befriedigt das Bedürfnis der Menschen nach Wohnen, Arbeiten und Erleben am Wasser und zeichnet sich durch seine günstige und unverwechselbare Lage nahe der Mülheimer Innenstadt aus."
In der Presse „kein Sterbenswörtchen“
„Kein Sterbenswörtchen“ haben dagegen , wie MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard der NRhZ auf Anfrage mitteilte, die Mülheimer Medien über die Presseerklärung der MBI zur oben erwähnten Ratssitzung verloren, die ihnen am Mittwoch, 28.3. zugegangen ist. Reinhard: „Ruhrbania-Finanzierung und Transparenz oder Seriösität sind halt wie Feuer und Wasser.“
In der Ratssitzung hatte die MBI-Fraktion Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aufgefordert, „keine Verträge zu unterschreiben und endlich seriöse, belastbare Zahlen vorzulegen“ und notfalls die Einschaltung von Innenminister und EU angekündigt. Als klar wurde, dass die Mehrheit der Oberbürgermeisterin folgen würde, hatten sich die Ratsmitglieder der MBI geweigert, an dieser Abstimmung überhaupt teilzunehmen.
Über andere merkwürdige Entwicklungen in Mülheim an der Ruhr unter dem früheren Oberbürgermeister Jens Baganz (CDU) und seiner Nachfolgerin Mühlenfeld (SPD hatte Werner Rügemer vor einiger Zeit im WDR berichtet. Ohne Gegendarstellung, wohlgemerkt. Nachdem aber Baganz, inzwischen Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium, und Frau Mühlenfeld sich darüber beim Intendanten persönlich beschwert hatten, das der Text der Hörfunksendung einige Monate auf der WDR-homepage stand, wurde er dort eilig entfernt. (Siehe NRhZ 52, 54, 55 und 60.)
Mehr Informationen unter www.mbi-mh.de
Online-Flyer Nr. 91 vom 18.04.2007
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