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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Lokales
Fehler der Innenstadtpolitik von unten betrachtet
Hilfsscheriffs oder Streetworker?
Von Don Franco

In der Kölner Innenstadt tauchen neuerdings immer häufiger Fußstreifen des Ordnungsamtes in dunkelgrauen Overalls und Uniformen auf. Mit den am Gürtel hängenden Handschellen, einem Pfefferspraybehälter, der einem Schlagstock ähnelt, wirken sie mit kontrollierenden Blicken und herrschaftlichem Gang nicht wie Beschützer bürgerlicher Freiheiten, sondern eher einschüchternd wie eine Militärstreife in Uganda. Verstärkt wird dieses Bild durch Sonnenbrillen und private Handytaschen am Gürtel, die wie Pistolenhalfter wirken.

Don Franco
Don Franco

Spitzenplatz bei der Höhe von Bußgeldern


Da sie diese Herren inzwischen mit dem Recht ausgestattet haben, Personalien zu überprüfen und Bürger schon mal wegen kleiner Ordnungswidrigkeiten vorübergehend selbst festzunehmen, haben die Städte nun die Möglichkeit, auf der Basis kommunal geregelter Straßenordnungen und Bußgeldkataloge ihre BürgerInnen im öffentlichen Raum unter Druck zu setzen. Die Rolle dieser neuen Hilfsscheriffs ist vielen Bürgern noch völlig unbekannt und erscheint ihnen schon deshalb suspekt, weil sie das altvertraute Bild der Polizei mit landeseinheitlichen Bußgeldkatalogen für bekannte Ordnungswidrigkeiten zunehmend ersetzt. Köln nimmt dabei laut Kölner Stadt-Anzeiger hinsichtlich der Bußgeldhöhe für Ordnungswidrigkeiten auch noch einen Spitzenplatz ein und ist damit nicht mehr die tolerante Stadt, als die sie einmal in den lokalen Medien gefeiert wurde.

Mit den beschriebenen Instrumenten und Rechten hinsichtlich Straßenordnung und Bußgeldkatalog ausgestattet, dürfte künftig in Konfliktfällen mit Obdachlosen, die auf ihrem Recht zum Betteln, mit Künstlern, die auf ihrem Recht der freien Kunstausübung, und mit
Bürgerrechtlern, die auf ihrem Recht auf politische Meinungsäußerung bestehen, immer seltener die bisher eigentlich zuständige Polizei gerufen werden. Stattdessen werden die städtischen Hilfsscheriffs sich selbst in Festnahmen zu beweisen versuchen, ohne dafür Rückhalt in der Bevölkerung zu haben, und ohne eine Ausbildung wie die Polizei. Diese Qualifikation kann man nämlich nicht in ein paar Wochenendseminaren erreichen.

Straßenordnung zu Lasten der sozial Schwachen

Es ist also wohl nur eine Frage der Zeit, wann der nächste Skandal in den Medien bekannt wird, da die praktischen Erfahrungen mit dem Ordnungsamt Köln-Innenstadt in den letzten
15 Jahren trotz wechselnder politischer Mehrheiten im Rat ganz eindeutig bewiesen haben: einer kommunalen Regelung des öffentlichen Raums durch die Straßenordnung ist nicht zu trauen. Die Straßenordnung gerade im Innenstadtbereich wurde schon immer zu Lasten von sozial Schwachen, Migranten und Straßenkünstlern gesteuert, und die bekannt gewordenen Fehlgriffe weisen - nimmt man die Einzelfälle mal genauer unter die Lupe - auf eine Grundproblematik hin, die nur durch aufmerksame Journalisten bisher noch nicht zur Regel wurde.

Nicht ohne Grund wurde Köln vom Düsseldorfer Innenministerium aufgefordert, seine  Straßenordnung im Hinblick auf ihre verfassungswidrigen Inhalte zu überarbeiten. Trotz der Neufassung blieb sie gespickt mit bedenklichen Inhalten und wurde sogar - als Handlungsgrundlage für die Ordnungsbeamten - in regelmäßigen Abständen von der Verwaltungsspitze als Repressionsinstrument weiter verschärft. Dabei kam es im politischen Alltagsgeschäft sogar vor, dass ehrenamtliche Ratsmitglieder etablierter Parteien bei einer Ratsvorlage der Verwaltung nicht mitbekamen, wie sie einer Bestrafung von Altflaschensammlern oder hungriger Menschen, die sich aus Papierkörben bedienen, zustimmten - um das nach einem Aufschrei von Bürgern und Medien bald wieder rückgängig zu machen.

Die Versuche engagierter Bürger, Straßenkünstler und Obdachloseninitiativen, diese  repressive Straßenordnung im Interesse der Stadt mit mehr sozialem Tiefgang und Einfühlungsvermögen auszustatten, sind seitdem gescheitert. Der jüngste Versuch mit dem Ziel einer liberaleren Straßenkunstordnung, versickert gerade mal wieder in den Parteibüros. Die absurde Begründung, man wolle die Straßenkunst nicht mit Regeln überfrachten, dient zum Beispiel der SPD dazu, es bei der bisherigen Hetzordnung zu belassen, derweil Grüne und Linke einer Liberalisierung sofort zustimmen würden.

"Dauerdemo-Persilschein" à la Walter Hermann?

Den Straßenkünstlern bleibt somit eigentlich nur noch, sich - wie Walter Hermann mit seiner Klagemauer - mit politischen Botschaften auf umgehängten Papptäfelchen an die
Straßenecken zu stellen und sich selbst schlichtweg zur politischen Versammlung oder Mahnwache zu ernennen. Ein solcher politischer "Dauerdemo-Persilschein" entzieht sich nämlich juristisch der kommunalen Ordnung und Interventionsmöglichkeit. Allerdings wäre damit der konservative und neoliberale Aufschrei im Rat vorprogrammiert.

Eine einseitige Bevorzugung der Klagemauer durch die Polizei wäre aber nicht möglich, weil dies einer illegitimen politischen Einflussnahme gleichkäme, was wiederum umgehend in
Düsseldorf  landen würde. Der arme Polizeidirektor Behrendes geriete dadurch schwer in die Bredouille, was er wegen seines ehrenwerten Einsatzes für den Erhalt bürgerlicher Rechte und Freiheiten im Kontext der Klagemauer nicht verdient hätte, zumal es ihm Walter Hermann mit seinen Grenzgängen und privaten Eskapaden jenseits der Mauer wirklich nicht einfach macht.

Eigene OB-Politik an Ratsmehrheiten vorbei

Die Leser dürften sich nun fragen: Wie kann das alles sein bei der herrschenden Volksfront im Kölner Rat, die doch für eine ganz andere, ja liberalere Politik stehen sollte, wenn man ihre Aussagen ernst nimmt. Der Widerspruch läßt sich schnell aufklären. Man muß nur wissen, dass Teile der Verwaltung und Kölns Oberbürgermeister inzwischen ohne Mandat ihre eigne Politik betreiben und damit herrschende Ratsmehrheiten schlichtweg unterlaufen. So geschehen im Falle der jüngsten Räumung von Obdachlosen im Umfeld des Bahnhofs, über die die NRhZ am 11. Mai nach einer Presseerklärung des sozialpolitischen Sprechers der Grünen im Rat der Stadt, Ossi Helling, berichtete (siehe Anhang).
        
Das Beispiel zeigt, dass das Modell, nach dem ein Oberbürgermeister gleichzeitig auch Chef der Verwaltung sein kann, sich nicht bewährt hat, weil jemand wie Fritz Schramma mit Hilfe von Parteigenossen im Verwaltungsapparat und einer eigenen Presseabteilung, mit der er alle städtischen Pressemeldungen kontrolliert, Richtung Medien seine ganz private Politik betreiben kann. So werden im geschickten Zusammenspiel über das Ordnungsamt Fakten geschaffen, denen die überraschte Ratsmehrheit dann nur noch hinterherhinken kann, obwohl sie dafür eigentlich selbst politisch in der Verantwortung steht. Faktisch ist damit der politischen Mehrheit die Kontrolle der Verwaltung als Exekutive in machen Ämtern abhanden gekommen, was unsere Demokratie ernsthaft in Frage stellt.

Welche Alternativen sind möglich?

Wo aber liegen die Alternativen für die derzeitige Innenstadtpoltik? Statt der oben beschriebenen Hilfsscheriffs wäre der Einsatz von Streetworkern im Innenstadtbereich  weitaus effizienter, um Konflikte im Vorfeld ordnungspolitischer Maßnahmen zu lösen. Das würde der Stadt zudem auch noch viel Geld ersparen. Ein guter Streetworker ersetzt vier Ordnungsbeamte und zwei Streifenwagen des Ordnungsamtes, derweil die unlösbaren Fälle weiterhin Aufgabe der Polizei wären, die vom Land bezahlt werden.

Ein regelmässiger Austausch zwischen Streetworkern, Stadt, Polizei, sozialen Trägerorganisationen und Jugendamt würde zudem einen besseren Überblick über die tatsächlichen Abläufe und Hintergründe verschiedener Personengruppen verschaffen, was einer präventiven individuellen Herangehensweise gemäß den tatsächlichen Problemen nur dienlich wäre. Stattdessen patrouillieren bisher aber neben den Fußstreifen nun im 5- bis 8- Minuten-Rhythmus insbesondere abends umweltbelastende Streifenwagen von Polizei, Ordnungsamt und privaten Sicherheitsdiensten in der Fußgängerzone, was noch verstärkt durch die Gäste des Domhotels und die Reinigungsfahrzeuge der Abfallwirtschaft zu einem Verkehrsaufkommen auf dem Wallraffplatz führt, mit dem so manche Seitenstraße in der Südstadt um die Uhrzeit nicht konkurrieren kann. 

Streetworker und freundliche Touristenführer

Des weiteren wäre es in den Sommermonaten angebracht, für die Domtreppe am Bahnhof, vor dem Haupteingang des Doms und am Wallraff-Richards-Museum freundlich bunt gekleidete Touristenführer mit Stadtwappen auf der Kleidung einzustellen, damit die vielen Fragen der Touristen auf Englisch, Spanisch und Französisch nicht weiter von genervten Polizisten und Ordnungsbeamten beantwortet werden müssen.

Nach Auskunft kompetenter Schnorrer aus der Innenstadt, die seit kurzem öffentlich in den Medien und von OB Schramma auch Rumänen und kommerzielle Bettler genannt werden, würden sich diese Arbeitsplätze mittels freiwilliger kleiner "Auskunftsspenden" fast schon allein finanzieren und wären weit lukrativer als 1 Euro-Jobs. Zugleich hätte das den Vorteil, dass diese freundlich-farbenfroh gekleideten städtischen Touristenführer zur Minderung von Bürger-Ängsten mehr leisten könnten als militant gekleidete Ordnungsbeamte auf der Basis einer zweifelhaften Rechtsgrundlage. Beide Berufsgruppen, ob Streetworker oder Touristenführer, würden zudem im Zweifellsfall lieber 1-1-0 wählen, statt selbst die Helden zu spielen.

Unser Dorf soll schöner werden

In Zeiten eines von Kürzungen geprägten Stadthaushalts, der weiterhin am falschen Ende spart und investiert, sollte man diese Vorschläge jedenfalls nicht einfach vom Tisch wischen, zumal sich Sparsamkeit, wirtschaftliche Machbarkeit und Politik im Interesse der Bürger an diesem Punkt ausnahmsweise mal treffen würden.

Wer weiß - vielleicht zieht ja in der Sache eines Tages doch mehr "Geist" in die Innenstadtpolitik ein. Man soll die Hoffnung ja nie aufgegeben. Denn mit ein wenig Engagement der BürgerInnen und der Kölner Medienlandschaft war schon so manches Wunder in unserem Dorf möglich. Vielleicht partizipiert die zuweilen einfach überlastete ehrenamtlich betriebene Ratspolitik ja doch noch von Vorschlägen ihrer Gaukler, Gammler und Bettler. Denn schließlich soll unser Dorf doch schöner, sauberer, aber vor allem sympathischer werden...oder?

Es grüßt Euch mit einen Grinsen auf beiden Backen
Euer
Don Franco

Don Franco ist Straßenmusiker bei den Magic Street Voices. Hier die von ihm in seinem Artikel erwähnte Pressemitteilung der Kölner Grünen, die als Meldung gekürzt bereits am Freitag in der NRhZ stand:


Ossi Helling – Grünen-Sprecher
Ossi Helling – Grünen-Sprecher

Obdachlose geräumt
Grüne: Ordnungsamt inhuman

Das Kölner Hilfesystem für Wohnungslose ist seit vielen Jahren erprobt und bekannt.
Umso erstaunlicher ist, dass die Räumung unter der Hohenzollernbrücke als
Alleingang des städtischen Ordnungsamtes durchgeführt wurde.
Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher und Andreas Wolter, Sprecher der
GRÜNEN Ratsfraktion im Ausschuss AVR erklären: „ Wir haben in fast zwei
Jahrzehnten Wohnungslosenpolitik ein gut funktionierendes Hilfesystem aufgebaut.
Angebote – auch für schwierige Wohnungslose- sind vorhanden. Notschlafstellen, Winterhilfen und dezentrale Mietobjekte für Punker und ihre Hunde usw. verzeichnen Erfolge.
Natürlich gibt es dennoch Menschen, deren Schlafplatz die Straße ist. Um diese zu erreichen, braucht es Geduld und niederschwellige Hilfen.
Statt solche Hilfen anzubieten, hat nun das Ordnungsamt brutal reagiert und dann auch noch zynisch auf ausreichende Angebote verwiesen.
Wie will Oberbürgermeister Schramma, der während der Weihnachtsessen teils die gleichen Obdachlosen besucht, diesen Widerspruch erklären?“
Weder der Arbeitskreis Bahnhof, der der Ordnungsbehörde bestens bekannt ist, noch die Sozialverwaltung mit ihren routinierten sozialen Diensten sind vor dieser Nacht- und Nebelaktion um Mitarbeit gebeten worden.
Mit diesem Verhalten missachtet der Leiter des Ordnungsamtes den Kölner Konsens.
Wir gehen davon aus, dass dieses Fehlverhalten einmalig bleibt.“, schließt Ossi Helling ab.



Online-Flyer Nr. 95  vom 16.05.2007

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