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Aktueller Online-Flyer vom 16. Oktober 2019  

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Globales
Berliner Rede zur anstehenden Anhörung im US-Staat Pennsylvania
„Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“
Von Rachel Wolkenstein

Für Mumia Abu-Jamal kann der kommende Donnerstag zum Tag der Entscheidung über Leben oder Tod werden. Wie die NRhZ in ihrer Ausgabe 92 berichtete, wird dann in Philadelphia (US-Staat Pennsylvania) eine Anhörung vor einem Berufungsgericht stattfinden, deren Ergebnis eine Wiederaufnahme des Prozesses sein könnte, in dem der afroamerikanische Bürgerrechtler vor 25 Jahren zum Tode verurteilt worden war. Am Samstagabend sprach Rachel Wolkenstein, Anwältin des Partisan Defense Committee und in den 90er Jahren Mitglied des Verteidigungsteams Mumia Abu-Jamals, dazu nach einer Solidaritätsdemonstration im Berliner IG Metall-Haus. Hier ihr Vortrag in der deutschen Übersetzung. – Die Redaktion.


Demo Freiheit für Mumia Abu Jamal
Foto: KfsV

Verurteilt für seine politische Überzeugung


Es ist jetzt 25 Jahre her, seit Mumia verurteilt wurde für den Mord an Daniel Faulkner, Polizist aus Philadelphia - wegen eines Verbrechens, von dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte wissen, dass Mumia es nicht begangen hat. Mumia saß seither im Todestrakt, isoliert in einer Zelle, was er als Leben in einem Klo beschreibt. Er wurde Opfer eines Komplotts wegen seiner politischen Überzeugungen und Handlungen, weil er ein Mitglied der Black Panther Party war, ein Unterstützer der Organisation MOVE und ein Journalist, der mit Leidenschaft und Überzeugung gegen rassistische, ethnische und Klassen-Vorurteile kämpfte, gegen Bullenterror, für soziale Gerechtigkeit.

Mumia sagte vor etwa 17 Jahren (in einem Interview, das auch in dem Video des PDC, Aus der Todeszelle, hier spricht Mumia Abu-Jamal, enthalten ist), dass er "kämpft, um in Amerika eine Revolution zu schaffen. Revolution bedeutet totale Veränderung." Seit damals hat Mumia seine politischen Ansichten nicht geändert, er wurde nicht durch Einschüchterungen zum Schweigen gebracht.

Internationaler Kampf gegen die Todesstrafe

Die kapitalistischen Herrscher sehen in Mumia das Gespenst der schwarzen Revolution, der unbeugsamen Opposition gegen ihr System rassistischer Unterdrückung. Für sie ist Mumia ein Toter auf Urlaub. Alle Elemente des sogenannten "criminal justice system" [sowohl "System der Kriminaljustiz“ als auch „System der kriminellen Justiz"], das von beiden Parteien des amerikanischen Imperialismus unterstützt wird, von Demokraten ebenso wie von Republikanern, haben sich zusammengetan, um diesen unschuldigen Mann zu töten.

Warum muss für Mumias Fall international gekämpft werden? Das PDC hat Mumias Fall 1987 aufgegriffen, etwa vor 20 Jahren, denn Mumias Fall ist der Kampf gegen die ultimative Waffe des Staatsterrors, die Todesstrafe. Wir sind aus Prinzip Gegner der Todesstrafe. Wir gestehen dem Staat nicht das Recht zu, zu entscheiden, wer leben und wer sterben soll. In den USA ist die Todesstrafe das Erbe der Sklaverei, rassistische legale Lynchjustiz.

Rachefeldzug gegen die Black Panther Party

Wir griffen Mumias Fall auch auf als Teil des Kampfes dagegen, dass der Staat Leute, die er als politische Gegner ansieht, als Terroristen darstellt. Die Black Panther Party und die Organisation MOVE wurden damals als die Terroristen angesehen. Und das bedeutete, es war legitim für den Staat, sie bei Nacht und Nebel zu erschießen, sie falsch anzuklagen aufgrund vager Verschwörungs-Beschuldigungen. Mumia war im Fadenkreuz des FBI-Gegenspionage-Programms, er stand im Alter von 15 Jahren unter täglicher Überwachung und auf der Liste derjenigen, die zusammengetrieben und in Konzentrationslager gesteckt werden sollten. Die Verurteilung und die Todesstrafe gegen Mumia waren die Fortsetzung des Rachefeldzugs der Regierung gegen die Black Panther Party, der zur Ermordung von 38 Panthern und abgekarteten Verurteilungen von weiteren Hunderten Panthern führte. Und es war ebenso Bestandteil der Lawine von juristischen Komplotten und ausgesprochenen Terror-Taktiken gegen die Organisation MOVE.

Mumias Kampf gegen den rassistischen Staat

Der Kampf für Mumia Abu-Jamal steht in direktem Zusammenhang mit dem sogenannten Krieg gegen den Terror, der nach dem 11. September ausgerufen wurde, und der zu Hexenjagden gegen Immigranten führte, in erster Linie gegen Muslime, und der die Rechtfertigung lieferte für eine Aushöhlung demokratischer Rechte, für ein massives Anwachsen von Überwachungs- und Unterdrückungsmaßnahmen des Staates, einschließlich der unverhohlenen Anwendung von Folter. Mumias Kampf ist der Kampf für jeden Immigranten, so wie den afrikanischen Flüchtling Oury Jalloh, der in seiner Gefängniszelle verbrannte, für Linke wie Wolfgang Grams, der durch einen Kopfschuss von GSG9-Bullen hingerichtet wurde, für die Gefangenen aus der RAF, für Aktivisten gegen den G8-Gipfel, die durchsucht und verhaftet wurden, um Proteste zu verhindern, für Arbeiter, die zunehmend Angriffe gegen Löhne, Sozialleistungen, Rechte erfahren. Mumias Kampf richtet sich gegen den rassistischen Staat, veranschaulicht durch Maschinengewehr-Übungen der Bundeswehr, die sich die Ziele als Schwarze vorstellte. Das letztendliche Ziel dieser staatlichen Unterdrückung ist die multirassische Arbeiterbewegung. Der Kampf für die Freiheit Mumias ist Teil des Kampfes für die Befreiung der Schwarzen und des umfassenderen Kampfes für sozialistische Revolution und daher für die Befreiung von uns allen.

Wir sind hier am Vorabend von Mumias Berufungsverhandlung vor dem Bundesgericht am 17. Mai. In einem Zeitraum von wenigen Monaten wird das Gericht entscheiden, was Mumia als Nächstes erwartet – der Tod, ein Leben im Gefängnis oder möglicherweise weitere gerichtliche Schritte. Das US-Bundesberufungsgericht ist nicht verpflichtet, alle Punkte, zu erwägen, die Mumia anführt – und in Mumias Fall wurde praktisch jedes demokratische Recht verletzt, vom Rederecht und dem Recht, sich zu organisieren, bis zum Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren. Das Gericht befindet nicht über irgendwelche Beweise über Mumias Unschuld oder das staatliche Komplott. Die bundesstaatlichen und die Bundesgerichte haben sich geweigert, das Geständnis von Arnold Beverly, dass er und nicht Mumia den Polizisten Faulkner erschoss, auch nur in Erwägung zu ziehen.

Entscheidung über das Todesurteil von 1982

Was das Bundesberufungsgericht entscheiden wird, ist die Frage, ob das Todesurteil gegen Mumia aufrechterhalten wird oder nicht. Nur drei der über zwanzig Anfechtungen des Gerichtsurteils werden überhaupt "zugelassen". Das sind die rassisch voreingenommene Auswahl der Geschworenen und das manipulative Schlussplädoyer des Bezirksstaatsanwalts, das die Rolle der Jury herunterspielte, indem es fälschlich behauptete, Mumia würde sowieso "eine Berufung nach der anderen" bekommen. Und schließlich hört das Gericht noch eine Anfechtung der Wiederaufnahmeverhandlungen von 1995-1997 - eine Art Femegericht, ähnlich einem Lynchmob - an, die unter Vorsitz des berüchtigten Richters Albert Sabo stattfanden, allgemein als der König des Todestraktes bekannt. Während des Prozesses 1982 sagte Sabo geradeheraus: "Ich werde ihnen helfen, den N....r zu braten." Mumia hätte niemals verhaftet, vor Gericht gestellt oder verurteilt werden dürfen.

Die Rechtsanträge, die jetzt dem Berufungsgericht vorliegen, betreffen Fragen, die für die Gerichte niederer Instanzen untersucht, ausgearbeitet und formuliert wurden, und zwar von mir und Jon Piper, einem anderen Rechtsanwalt, der mit dem PDC verbunden ist und in Mumias Anwaltsteam war. Wenn man Mumias Fall abstrakt betrachtet, nur als Frage von Gesetz und Tatsachen, angewandt auf Mumias Fall, gibt es überhaupt keinen Grund, warum Mumia seine Berufung nicht gewinnen sollte. Aber die Realität ist, dass die kapitalistischen Gerichte nicht unparteiisches Recht sprechen – und Mumia ist einer, den der Staat tot sehen will.

Massenmobilisierung notwendiger denn je

Um eine Auswirkung auf die anstehende Entscheidung des Berufungsgerichts zu haben, ist eine Massenmobilisierung, basierend auf der internationalen Arbeiterklasse und ihren Verbündeten, jetzt mehr denn je notwendig und dringlich. Die Mobilisierung muss auf der Grundlage stattfinden, dass Mumia unschuldig ist, die Stimme der Entrechteten und in der Todeszelle wegen eines politischen rassistischen Komplotts. Unser Kampf – und unsere Forderung – ist Mumias Freiheit, SOFORT!

Aber stattdessen wurde und wird der Kampf für Mumia weiterhin demobilisiert durch eine Politik von impotenten Appellen an die Gerechtigkeit und Fairness der kapitalistischen Gerichte, repräsentiert durch den Ruf nach einem „neuen Prozess“, einem „faireren Prozess“. Um die Politik hinter dieser Demobilisierung zu verstehen – und um dies wieder herumzureißen – wollen wir zunächst die rechtlichen und Faktenfragen in Mumias Fall untersuchen.

Die Geschichte der Staatsanwaltschaft

Die Geschichte der Staatsanwaltschaft ist folgende: in den frühen Morgenstunden des 9. Dezember 1981 seien zwei Leute an der Straßenkreuzung Locust Street und 13. Straße in Philadelphia zugegen gewesen – Billy Cook, Mumias Bruder, und der Polizist Daniel Faulkner. Mumia - damals 26 Jahre alt und bekannt für seine ruhige Art und für seinen kühlen Kopf - soll gesehen haben, wie sein Bruder von dem Polizisten geschlagen wurde, soll über die Straße gerannt sein und den Polizisten in den Rücken geschossen haben. Als der Polizist dann zu Boden fiel, soll er Mumia in die Brust geschossen haben. Dann soll sich Mumia über den Polizisten gestellt haben, der flach auf dem Rücken lag, und mehrere Male direkt auf seinen Kopf geschossen haben, "wie bei einer Hinrichtung". Das sind alles Lügen, ein abgekartetes Fantasiegebilde von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Im Verlauf der Wiederaufnahmeverfahren in Mumias Fall in den Jahren 1995, 1996 und 1997, vor über zehn Jahren, wurde das Beweismaterial der Staatsanwaltschaft wieder und wieder als falsch entlarvt – es basierte auf Zeugen, die bedroht oder gekauft worden waren; auf nicht-existenten ballistischen Beweisen und auf einem von vorn bis hinten fabrizierten Geständnis, das die Polizei zwei Monate nach der Schießerei erfunden hatte.

Ich werde des weiteren aufgrund von Tatsachen erklären, dass es kein noch so geringes Quentchen an Beweisen gegen Mumia gibt. Was also sollten Geschworene anhören und beraten?

Eine angebliche Augenzeugin

Was Zeugen betrifft: Die Staatsanwaltschaft hatte vor Gericht eine angebliche Augenzeugin aufgeboten, die Prostituierte Cynthia White, die laut Polizeiangaben inzwischen tot ist. Kein Zeuge, auch nicht Cynthia White, sagte aus, dass Mumia Faulkner erschossen habe. Während des Prozesses 1982 sagte Cynthia White, dass sie Mumia mit einer Waffe in der Hand über den Parkplatz rennen sah. Aber seither haben drei Prostituierte geschworen, dass White zugab, dies sei eine Falschaussage gewesen, die unter Drohungen der Bullen zustande kam. Zwei dieser Frauen hielten einem bösartigen Kreuzverhör bei den Wiederaufnahmeverfahren stand. Zwei Augenzeugen, William Singletary und Dessie Hightower, bezeugten, dass White während des Schusswechsels nicht einmal an der Straßenecke war.

Der andere angebliche zentrale Augenzeuge - ein Taxifahrer namens Robert Chobert - gab beim Wiederaufnahmeverfahren an, dass er Vergünstigungen von der Staatsanwaltschaft erhalten hatte. Und er gab gegenüber einem Ermittler der Verteidigung zu, dass sein Taxi nicht dort geparkt war, wo die Staatsanwaltschaft behauptete, und dass er nicht in der Lage war, irgendetwas zu sehen.

Das angebliche Geständnis

Was Mumias angebliches Geständnis betrifft: Das Geständnis im Krankenhaus, das Mumia angeblich in der Nacht der Schießerei machte, wurde beim Wiederaufnahmeverfahren definitiv als Fabrikat von Staatsanwaltschaft und Polizei entlarvt, zwei Monate nach dem Ereignis bei einem Treffen mit dem Staatsanwalt entstanden, wo Cops auf ihre Aussagen vorbereitet werden sollten. Kein Polizeibericht aus dieser Nacht erwähnt Mumias Geständnis, und tatsächlich berichtete ein Polizist, der die ganze Nacht bei Mumia war, wörtlich, dass Mumia "keine Äußerungen" machte.

Was die Ballistik betrifft: Es ist völlig klar, dass absolut keine ballistischen oder andere Sachbeweise existieren. Es gibt keinen Beweis, dass Mumias Waffe in dieser Nacht überhaupt abgefeuert wurde, und schon gar nicht dafür, dass die Kugel in Faulkners Kopfwunde zu Mumias Waffe passt. Es gibt Fotos, die erst vor kurzem aufgetaucht sind, auf denen man einen Polizisten am Tatort sieht, der an einer Waffe herumfingert. Es gibt Widersprüchlichkeiten in Polizeiberichten darüber, welche Art von Kugeln in Mumias Waffe waren. Ein Geschossfragment aus Faulkners Wunde ist verschwunden, eine Röntgenaufnahme des Gerichtsmediziners von Faulkners Leiche ist verschwunden. Es gibt keine Sachbeweise dafür, dass Faulkner so erschossen wurde, wie die Polizei es beschrieb - nämlich direkt in den Kopf, während er auf dem Bürgersteig lag. Es gibt keine Einschläge oder Spuren auf dem Bürgersteig. Die Flugbahnen der Geschosse, die am Tatort gefunden wurden, sind nicht damit in Übereinstimmung zu bringen, dass Mumia den Cop erschossen hat, sondern weisen darauf hin, dass es mehr als einen Schützen gab, davon einer, der aus einer ganz anderen Richtung als Mumia kam.

Beweise für Mumias Unschuld

Darüber hinaus gibt es Beweise, die direkt für Mumias Unschuld sprechen, die schon bei den Gerichtsanhörungen `95, `96 und `97 bezeugt wurden. Der Vietnam-Veteran William Singletary war Augenzeuge der Schießerei und bezeugte 1995, dass Mumia ankam, nachdem auf Faulkner geschossen worden war, und dass der Schütze, der eine grüne Armeejacke trug, aus dem geparkten VW gekommen war und dann vom Tatort wegrannte. Singletary sagte das in der Nacht der Schießerei der Polizei, und er wurde wiederholt bedroht, seine Tankstelle wurde demoliert, und während des Prozesses 1982 war er aus der Stadt vertrieben worden. Ein anderer Zeuge, Dessie Hightower, sagte, dass er jemanden vom Tatort wegrennen sah. Während des Wiederaufnahmeverfahrens 1995 berichtete Hightower, dass er für einen Lügendetektortest herausgegriffen und auf andere Weise genötigt wurde, um ihn an einer Aussage beim Prozess zu hindern. Veronica Jones bezeugte 1996, dass sie jemanden vom Tatort hatte weglaufen sehen und dass die Polizei ihr mit einer langen Gefängnisstrafe aufgrund einer Anklage wegen Raubes drohte, falls sie beim Prozess nicht anders aussagen würde. 1997 sagte die Prostituierte Pamela Jenkins aus, dass während der Schießerei andere Polizisten anwesend waren, darunter ein gewisser Larry Boston. Sie sagte auch aus, dass die Prostituierte Cynthia White eine Polizeiinformantin war und Polizisten sexuelle Gefälligkeiten erwies. Ein weiterer Zeuge meldete sich, der aussagte, dass er zum Zeitpunkt des Schusswechsels Polizisten in Zivil am Tatort sah.

Ein Komplott der Polizei

Selbst unter den Bedingungen von Sabos vollkommen voreingenommenem Gericht wurden die Beweise des Bezirksstaatsanwalts schon vor über 10 Jahren völlig in der Luft zerrissen. Und während vor Gericht mehr und mehr Beweise erbracht wurden, dass das Ganze ein bewusstes Komplott der Polizei war, würde man vernünftigerweise erwarten, dass eine Bewegung, die Mumia Abu-Jamal verteidigt, diese rechtlichen Entwicklungen aufgreifen würde. Die neuen Beweise aus den Gerichtsverhandlungen konnten eine Mobilisierung zur Verteidigung Mumias nur unterstützen – auf der Basis, dass Mumia unschuldig ist und dass ein schwarzer politischer Aktivist hier mit einer abgekarteten Anklage des Staates konfrontiert ist, der entschlossen ist, ihn tot zu sehen. Aber tatsächlich wurden diese Rechtsbeweise abgelehnt!!

Die so genannte Linke, die mit Verspätung 1995 Mumias Verteidigung aufgriff, tat dies nicht mit dem Aufruf "Freiheit für Mumia, sofort!", der im Zentrum der Mobilisierung des PDC stand, sondern sie lehnten diese Forderung ab und riefen stattdessen nach einem „neuen Prozess“. Die linken Gruppen [in den USA], um die es hier im Wesentlichen geht, waren die Workers World Party, Socialist Action, Refuse & Resist und, widerstrebend und sogar noch später, die International Socialist Organisation.

Das Geständnis von Arnold Beverly

Zu genau dieser Zeit, Anfang 1999, bereiteten wir uns darauf vor, dass das Wiederaufnahmeverfahren bei den Gerichten Pennsylvanias abgewiesen werden würde und dass es ein Habeas-Corpus-Verfahren vor dem Bundesgericht geben würde. Bei dieser Arbeit gingen Jon Piper und ich zusammen mit einigen anderen Anwälten ganz intensiv erneut die existierenden Gerichtsakten und die Beweise des Staates durch und steckten erneut Kräfte in Ermittlungsarbeit. 1999 gab Mumias Bruder, Billy Cook, zu, dass der Passagier in seinem VW, Ken Freeman, gesagt hatte, dass er an der Erschießung Faulkners beteiligt war und dass er nach dem Schusswechsel vom Tatort wegrannte. Arnold Beverly gestand, dass er und nicht Mumia auf den Polizisten Faulkner schoss und ihn tötete. Und darüber hinaus sagte Beverly aus, dass er und noch jemand anders für diese Tat angeheuert worden waren, und zwar von Cops und dem Mob [Mafia], weil Faulkner ein Problem war für korrupte Bullen, da er ihnen bei Gaunereien, Bestechung, Drogenhandel und anderen Verbrechen in die Quere gekommen war. Beverly sagte aus, dass er eine grüne Armeejacke trug und dass er selbst in dieser Nacht angeschossen wurde. Beverly zufolge war sein Verbindungsmann bei der Polizei Larry Boston, über den Pamela Jenkins bei der Anhörung 1997 bezeugte, dass er zum Zeitpunkt der Schießerei am Tatort gewesen war.

Im Hintergrund Korruption bei der Polizei

Zum Zeitpunkt des Mordes an Faulkner 1981 waren mindestens drei Untersuchungen der Bundespolizei über Polizeikorruption im Gange, auch Untersuchungen über Verbindungen zwischen Polizisten und dem organisierten Verbrechen. Vor kurzem erfuhr ich, dass das Justizministerium durch diese Untersuchungen Beweise gegen etwa 400 Polizisten aus Philadelphia hatte und Anklagen erheben wollte. Aber der Bundesrichter, der dieser Untersuchung vorstand, sagte: Nichts da, greift euch nur die ersten 20 oder so auf eurer Liste heraus. Gegen fast die Hälfte aller Polizisten, die in Mumias Fall involviert waren, wurde irgendwann im Verlauf der folgenden paar Jahre Anklage wegen Korruption erhoben.

Ein FBI-Informant, der bei dieser Untersuchung der Bundespolizei eine Schlüsselrolle spielte, bestätigte, dass zur Zeit der Erschießung Faulkners allgemein darüber geredet wurde, dass die Feds [Federal police - Bundespolizei] einen Informanten bei der Polizei hatten. Ein früherer Bundesstaatsanwalt bestätigte, dass sie einen Informanten bei der Polizei hatten, dessen Bruder auch ein Cop war – so wie bei Faulkner. Gegen den Leiter der Central Division, des Polizeiabschnitts, in dem sich der Mord an Faulkner zutrug, gegen den Leiter des Morddezernats sowie gegen einen gewissen Inspektor Alfonzo Giordano liefen Untersuchungen aufgrund von Korruptionsanklagen der Bundespolizei. Diese Bullen waren die Kommandokette bei dem Komplott gegen Mumia.

Der zentrale Zeuge gegen Mumia

Inspektor Giordano war der hochrangigste Polizist am Tatort – und der zentrale Zeuge gegen Mumia bei der Vorverhandlung nach der Verhaftung. Er war nicht nur einer der Cops, gegen die wegen Korruption ermittelt wurde, sondern er war auch die rechte Hand von Frank Rizzo gewesen, dem Polizeichef Philadelphias und späteren Bürgermeister. Dabei war er in die tagtägliche Überwachung von Mitgliedern der Black Panther Party involviert – er führte die Elite-Einheit der Polizei bei den Angriffen gegen die Black Panther Party Philadelphias (was wir im Video sahen). Giordano hatte auch eine leitende Stellung inne während der einjährigen Belagerung des MOVE-Hauses in Powelton Village durch die Polizei (die wir auch im Video sahen). Giordano wusste ganz genau, wer Mumia war.

Man muss diese Tatsachen im Kopf behalten, wenn man das Geständnis von Arnold Beverly überdenkt. Und ich betone das wegen der ganzen Kontroverse, die über das Geständnis von Beverly in Gang gebracht wurde. Erinnert euch an die verlogenen Beweise der Staatsanwaltschaft. Beverly sagt, dass es mehr als einen Schützen gab und dass sie vom Tatort wegrannten. Das erklärt, warum Zeugen einen Passagier im VW sahen und den Schützen davonrennen sahen. Beverlys Geständnis erklärt, warum es keine ballistischen Beweise gibt, die das Szenario der Staatsanwaltschaft untermauern würden. Es erklärt, wie die Schießerei passierte, die Richtung der Schüsse, die Widersprüche über das Kaliber der Waffe. Beverly sagt, dass Mumia angeschossen wurde, aber nicht von Faulkner, sondern von einem anderen Polizisten am Tatort. Das passt zu der Flugbahn des Schusses auf Mumia und zur Erklärung eines Cops der Mordkommission vor Ort, der berichtete, dass Mumia von einem gerade ankommenden Polizisten angeschossen wurde. Es stimmt auch überein mit einem Zeugen, der sagte, dass Faulkners Waffe in ihrem Halfter war, als er vom Tatort weggebracht wurde. Die Waffe, die angeblich Faulkner gehören sollte, war wahrscheinlich "Ausschuss" – sie funktionierte nicht und war verschmutzt.

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Außerdem haben ganze 5 Zeugen einschließlich zweier Cops gesagt, dass der Schütze eine grüne Armeejacke trug. Sowohl Beverly als auch Freeman trugen in dieser Nacht grüne Armeejacken. Aber Mumia trug eine rote Ski-Steppjacke mit einem breiten blauen Längsstreifen auf der Vorderseite, und Billy Cook trug eine blaue Jacke im Nehru-Stil mit Messingknöpfen. Das sind unwiderlegbare Beweise, dass es zumindest eine weitere Person bei der Schießerei gab außer Billy Cook und Mumia. Diese Tatsache zusammen mit den Flugbahnen der Kugeln sowie dem Fehlen jeglicher ballistischer Beweise, die die Version von Polizei und Staatsanwaltschaft über die Schüsse auf Faulkner oder auf Mumia stützen, bedeutet eine definitive Widerlegung der Version der Staatsanwaltschaft.

Dass Mumia am Tatort auftauchte, gab den Cops die Chance, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Mumia war wohlbekannt. Es lag nur ein kurzer Zeitraum dazwischen, weniger als 10 Jahre, dass Mumia zuerst als Mitglied der Black Panther Party bekannt geworden war. Dann wurde er prominent als Unterstützer von MOVE und als Journalist. Und die Gerichtsverfahren gegen MOVE, inklusive dem wegen des Angriffs in Powelton Village, hatten nur ein paar Monate vor der Erschießung Faulkners stattgefunden.

Die Rolle des Polizisten Giordano

Nachdem Faulkner getötet worden war, versuchten die Cops am Tatort zunächst, auch Mumia zu töten. Er wurde lebensgefährlich verwundet durch einen Schuss in die Brust, der durch die Lunge und in die Leber ging. Er wurde gegen einen Lampenmast geschleudert und in einen Polizeiwagen geworfen. Giordano persönlich schlug Mumia im Polizeiwagen und sagte später, Mumia habe gestanden, Faulkner erschossen zu haben und habe seine Waffe auf den Boden geworfen. Das ist ein anderes Geständnis als das Geständnis aus dem Krankenhaus. Der andere Cop im Wagen sagte, dass es kein solches Geständnis gab. Giordano arrangierte die angebliche Identifikation Mumias durch den Taxifahrer Robert Chobert. Giordano war auch der Bulle, der als erster berichtete, Mumias Waffe sei auf der Straße gefunden worden (laut den Meldungen des Polizeifunks etwa 14 Minuten, nachdem Horden von Polizisten vor Ort auftauchten) – was dem offiziellen Polizeibericht widerspricht, der sagt, Mumias Waffe sei innerhalb einer Minute gefunden worden. Mumias Verbrechen in jener Nacht bestand darin, dass er die Versuche der Bullen überlebte, auch ihn zu töten.

Um das Bild vollständig zu machen: Obwohl Giordano der ranghöchste Polizist am Tatort war, der angeblich Mumias Geständnis hörte und die Mordwaffe fand, sagte Giordano nie als Zeuge bei Mumias Prozess aus. Am Tag, nachdem der Prozess zuende war, schied Giordano aus dem Polizeidienst aus. 1986 bekannte er sich schuldig zu Bundesanklagen, die darauf basierten, dass er 1979/80 zehntausende Dollars an illegalen Schmiergeldern einstrich; er war aber deshalb zu keiner Zeit im Gefängnis.

Die Rolle von Mumias Anwalt Len Weinglass

So sind also die Beweise für Mumias Unschuld und für das Komplott des Staates überwältigend. Aber die früheren Anwälte Mumias unterdrückten das Geständnis von Beverly und die Gesamtheit der Beweise, die dies unterstützen. Es handelt sich also um Len Weinglass. Len Weinglass, langjähriger "Anwalt der Bewegung", wies diese Beweise als zu heiß und zu unglaubwürdig zurück, und der Mitanwalt Williams sagte, dass dies dazu führen würde, zu argumentieren, dass die Polizei wissentlich ein Komplott gegen einen unschuldigen Mann schmiedete! Aber das ist überhaupt nicht unglaubwürdig, es sei denn, man leugnet die Realität der Bullen und der Gerichte. In Britannien sind die Guildford Four wohlbekannt, oder denkt an den Fall des früheren Black Panther Geronimo Pratt.

Und außerdem wurde Mumias Fall vor ein Gericht nach dem anderen getragen – und jedes davon hat die Beweise über das Komplott gegen Mumia und für seine Unschuld abgewiesen. Es gab drei Wiederaufnahmeverfahren, drei Anträge und zwei Einsprüche vor dem Obersten Gerichtshof Philadelphias, einen Habeas-Corpus-Antrag vor dem Bezirksbundesgericht, einen erneut überarbeiteten Antrag an das Bundesgericht und dann noch einen weiteren Antrag an das Gericht des Bundesstaats Pennsylvania und drei weitere Anträge auf eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Ein Richter am Bundesgericht hob im Dezember 2001 Mumias Todesstrafe auf, aber die Staatsanwaltschaft erhob sofort Einspruch und so ist Mumia seit seiner Verurteilung 1982 nie aus der Todeszelle heraus gekommen.

Warum ich aus dem Anwaltsteam austrat

Als Verteidigerin von Mumia habe ich im Verteidigerteam darum gekämpft, die Beweise für das Polizeikomplott und Mumias Unschuld vorzutragen. Als es dann endgültig klar war, dass Mumias Hauptanwalt, Len Weinglass, das nicht erlauben würde – nachdem er das Geständnis Beverlys, Billy Cooks Erklärung und das gesamte weitere Beweismaterial, das dies stützte, abgewiesen hatte – traten ich und Jon Piper im Juli 1999 vom Anwaltsteam zurück. Es war ein Verrat an Mumias Verteidigung, zu verhindern, Beweise seiner Unschuld vor Gericht vorzulegen. Und dieser Verrat hat Parallelen bei sogenannten Linken, die hinter verschiedenen Bündnissen stehen, die unter dem Namen "Freiheit für Mumia" agieren, die aber mobilisieren auf der Basis, sich auf die Gerechtigkeit und Fairness der Gerichte zu verlassen und zu einem neuen, fairen Prozess für Mumia aufrufen.

Warum und zu welchem Zweck sollten Linke fordern, dass sich dieser so klar unschuldige Mann einem neuen Prozess unterwirft? Wie ihr sehen könnt, gibt es keine Beweise, die in Betracht gezogen werden müssen. Mumia selbst legte seine eigene eidesstattliche Erklärung vor, in der er seine Unschuld bekräftigte, als 2001 dann von einem neuen Rechtsanwaltsteam das Geständnis Beverlys und andere Beweise endlich vor Gericht vorgelegt wurden. Mumia erklärt: "Ich habe den Polizeibeamten Daniel Faulkner nicht erschossen. Ich hatte mit der Ermordung von Officer Faulkner nichts zu tun. Ich bin unschuldig."

Illusionen der Solidaritätsbewegung über Gerichte

Es wurde ein falsches Argument aufgebracht: die Beweise um Beverly würden die Bewegung "spalten". Aber schon seit 1995, lange vor Beverlys Geständnis, lehnte die sogenannte Linke die Bedeutung der Beweise über das Ausmaß des staatlichen Komplotts ab und lehnte auch die politischen Lehren ab, die daraus zu ziehen waren. Das Ganze zeigte sich explizit bei einem "Führungstreffen" im Januar 1999, an dem sich etwa 100 Gruppen und Individuen beteiligten, hauptsächlich selbsternannte Linke, und die die Frage debattierten. Die Entscheidung war, die Bewegung zu "verbreitern" und sich an den "Mainstream" zu wenden. Sie ließen sowohl die Forderung "Freiheit für Mumia" als auch die Forderung "Weg mit der rassistischen Todesstrafe" fallen zugunsten der Losung "für einen neuen Prozess" für Mumia.

In jedem Stadium des Falls ist die politische Linie, dass das nächste Gericht ganz bestimmt das gerechte sein wird. Als die Gerichte des Staates Pennsylvania gegen Mumia entschieden, wurden Illusionen verbreitet, dass das US-Bundesgericht fair über seine Petition entscheiden würde. Jetzt werden Illusionen verbreitet in die Fairness des US-Berufungsgerichts, da das US-Bundesgericht Mumias Verurteilung aufrechterhielt. Und zwischen den Gerichtsverfahren gab es keinerlei bedeutende Mobilisierung für Mumia.

Dies waren schlicht und einfach politische Entscheidungen. Sie basierten nicht auf Tatsachen – nämlich Mumias Unschuld und dem gewaltigen Ausmaß des erwiesenen Komplotts. Sondern es war so, dass die reformistische Linke versuchte, die politische Mobilisierung in der Verteidigung Mumias auf einen Appell an die Fairness der Gerichte zu begrenzen. Sie appellieren an bürgerliche liberale Kräfte, die Mumias Fall nicht als politisches und rassistisches Komplott gegen einen unschuldigen Mann sehen, sondern als vereinzelten "Justizirrtum", eine Anomalie, die den demokratischen Prozess zu beschmutzen droht.

Mumias Fall ist ein Paradebeispiel

Mumias Fall ist ein aus dem wirklichen Leben gegriffener Fall eines Polizeikomplotts, ein Paradebeispiel, ein anschauliches Beispiel für den Klassencharakter des kapitalistischen Staates, der nicht neutral ist. Der Staat mit seinen Bullen und mit Unterstützung der Gerichte ist eine Maschinerie für die organisierte Gewalt einer Klasse, der Kapitalistenklasse, die ihr Profitsystem verteidigt, gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen Minderheiten. Der Job der Gerichte ist es, kapitalistisches Unrecht zu sprechen. Das sind die Lehren aus dem Fall der Haymarket-Märtyrer, Anarchisten, die in den späten 1800ern in Chicago hingerichtet wurden, weil sie für den 8-Stunden-Tag kämpften. Das ist auch der Ursprung des 1. Mai. Das ist ebenso die Lehre aus den Fällen von Sacco und Vanzetti, den Scottsboro-Boys, den Rosenbergs, in der deutschen Geschichte Max Hoelz, Eugen Levine.

Die Forderung nach einem "neuen Prozess" ist Ausdruck eines Programms, sich auf die rassistsischen kapitalistischen Gerichte zu verlassen, die auf jeder Stufe Mumias abgekartete Verurteilung bekräftigt haben. In dem berüchtigten Dred-Scott-Fall, in dem die Sklaverei in den USA vor dem Bürgerkrieg abgesegnet wurde, urteilte der Oberste Gerichtshof, dass ein Schwarzer keine Rechte hat, die ein Gericht respektieren müsse. Der kapitalistische Staat und seine Gerichte haben auch klargestellt, dass Mumia keine Rechte hat, die die Gerichte respektieren müssen.

Ein Beispiel für das kapitalistische System…

Was sollen also die ganzen Widersprüche gegen das Beverly-Geständnis? Ich glaube, ich habe euch alle Fakten gezeigt, die es zusammenführen. So gibt es eine einfache Antwort auf die Frage nach der Bedeutung des Beverly-Beweismaterials und warum es sowohl vor Gericht als auch auf der politischen Ebene unterdrückt wurde. Das Beverly-Beweismaterial deckt den Betrug auf, dass das amerikanische bürgerliche Justizsystem Gerechtigkeit walten lasse. Es zeigt die Zweckgemeinschaft von Bullen, Staatsanwaltschaft und Gerichten, um die Interessen der kapitalistischen Herrscher aufrecht zu erhalten. Es stellt klar, dass die Ungerechtigkeit gegen Mumia nicht das Werk eines einzelnen schurkischen Bullen oder Staatsanwalts oder Richters ist, sondern die allgemeine Funktionsweise des kapitalistischen Systems der Ungerechtigkeit.

…und die Rolle der reformistischen Linken

Die Rolle der reformistischen Linken ist es, der Entwicklung eines solchen Verständnisses im Weg zu stehen. Das trifft auch auf die Liberalen zu, die eine "theoretische" Rechtfertigung liefern – zum Beispiel die Linie liberaler Journalisten wie David Lindorff und Michael Schiffmanns Schriften über Mumias Fall. Ich würde die Frage stellen: Warum sollte jemand, der behauptet, Mumia zu verteidigen, solche Energie darein stecken, ein Buch zu schreiben, dass die Beweise für Mumias Unschuld auseinander nimmt? Der Zweck ist, die Unverletzlichkeit des bürgerlichen Staats zu propagieren. Es bedeutet, Mumias Unschuld zu leugnen. Es bedeutet, das Ausmaß des staatlichen Komplotts und den Grund dafür zu leugnen. Es dient dazu, diejenigen, die zu Mumias Fall hingezogen wurden, politisch zu entwaffnen und zu demobilisieren.

Diese Politik hatte die Auswirkung, eine internationale Bewegung zu demobilisieren, zu der sich früher Millionen hingezogen fühlten. Diese Politik bedeutete, genau die Gründe abzulehnen, aus denen Millionen Menschen auf der ganzen Welt Mumias Fall aufgegriffen haben, nämlich aus Abscheu vor den Ungerechtigkeiten, die der Kapitalismus produziert: Armut, rassische und ethnische Vorurteile, und Krieg. Viele identifizieren sich mit Mumias Kampf gegen "das System" und für Gerechtigkeit für die gesamte Menschheit.

Notwendig ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse

Um Mumia jetzt freizubekommen, um ihn vor der Hinrichtung zu retten oder vor dem langsamen Tod durch ein Leben im Gefängnis, ist es notwendig, auf Grundlage einer klassenkämpferischen Verteidigung zu organisieren. Das bedeutet auch, alle irgend möglichen rechtlichen Schritte nachzuverfolgen. Aber eine klassenkämpferische Verteidigung basiert auf einem Verständnis des Charakters des kapitalistischen Staates, dass man sich nicht auf dessen Gerichte verlassen kann, sondern auf die Macht der Mobilisierung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten.

Die Gerichte sind bei ihrer Rechtsprechung nicht isoliert. Es gibt einen Druck, der Wirkung auf die Gerichte entfalten kann. Und dazu ist eine internationale Massenmobilisierung nötig, zentral eine Mobilisierung der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten – Jugend, Minderheiten, Immigranten – um das Ganze umzudrehen und Mumias Freiheit zu erringen. Es gab eine solche Mobilisierung, basierend auf der Arbeiterbewegung, von Südafrika über Europa bis zu den USA, die 1995, als Mumia nur noch 10 Tage von der Hinrichtung entfernt war, den Henker stoppte. Die Gerichte entschieden damals so, damit Mumia am Leben blieb, um den Prozess der Berufung fortzuführen.

Jetzt geht es direkt um Mumias Leben - sei es durch die Drohung der Hinrichtung oder den langsamen Tod durch lebenslängliche Haft. Die Arbeit, die während der vergangenen Monate getan wurde auf der Basis, dass Mumia Abu-Jamal unschuldig ist, "Freiheit für Mumia, sofort!" ist ein Schritt vorwärts. Hunderte Organisationen, Gewerkschaften, die viele zehntausend Arbeiter repräsentieren, politische Organisationen, Einzelpersonen haben solche Erklärungen unterzeichnet, Resolutionen abgestimmt usw. Aber wir brauchen eine Massenbewegung, die zentral auf der Macht der Arbeiterklasse beruht, die die Macht hat, die Arbeit zu verweigern – zu streiken.

Streiken für Mumias Freilassung!

Stellt euch vor, was es bedeuten würde, wenn der Nahverkehr in Philadelphia und NY streiken würde - nicht nur für anständige Löhne, Gesundheitsversorgung und Arbeitsbedingungen, sondern auch für die Freiheit Mumias! Welche Bedeutung es hätte, wenn Arbeiter in anderen kapitalistischen Zentren ihre Macht ausüben würden, das Kommunikationsnetz, Transport und Industrie lahmlegen würden unter der Forderung "Freiheit für Mumia, sofort!", zum Beispiel die Telekom-Arbeiter, die aktuell hier in der Nähe streiken.

Gegen Mumia stehen die riesigen Ressourcen des kapitalistischen Staates. Aber es gibt einen Weg für Mumia, zu siegen – Freiheit zu erlangen. Der beginnt mit dem Verständnis, dass der Klassenfeind vor überhaupt nichts zurückschrecken wird – weder vor Lügen noch vor Terror – auf der Straße und in den Gerichtssälen. Freiheit für Mumia basiert auf dem Verständnis, dass der kapitalistische Staat mit seinen Gerichten eine Maschine ist, die die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten unterdrückt, die die Herrschaft des Kapitals schützt und aufrechterhält. Freiheit für Mumia liegt nicht in impotenten Appellen für einen „neuen, fairen Prozess“, sondern basiert auf dem Verständnis, dass die Macht, zu kämpfen und zu gewinnen im Klassenkampf liegt – in der Mobilisierung des multirassischen, multiethnischen Proletariats. Und mit diesem Verständnis kämpfen wir und können wir gewinnen. FREIHEIT FÜR MUMIA; JETZT SOFORT!


Mehr Informationen unter www.mumia.de, www.freiheitfuermumia.de, www.labournet.de/solidaritaet/mumia, www.partisandefense.org/ sowie
http://www.partisandefense.org/pubs/deutsch/KfsVPamphlet.html "Der Kampf für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal Mumia ist unschuldig! Entlarvung eines Komplotts"

In NRhZ 52 vom 12.7.2006 finden Sie den Dokumentarfilm „Hinter diesen Mauern - Mumia Abu-Jamal und der lange Kampf um Freiheit“



Online-Flyer Nr. 95  vom 16.05.2007

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