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Lokales
Offener Brief aus Köln an Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering:
„Sind Sie nun zufrieden?“
Von der Montagsdemo
Herr Minister Müntefering,
sind Sie nun zufrieden? In Speyer wurden ein verhungerter 20jähriger
und dessen fast verhungerte Mutter in der gemeinsamen Wohnung aufgefunden.
„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“, zitierten Sie im Mai 2006
die Bibel falsch, denn bei Apostel Paulus im 2. Brief an die
Thessalonicher steht: „So jemand nicht will arbeiten, der soll auch
nicht essen“. Wollen wir mal dahingestellt lassen, wie sinnvoll es ist
für Hungerlöhne arbeiten zu „wollen“. Sie könnten jetzt sagen, Sie haben
gar nicht die Bibel zitiert, sondern August Bebel, der in die „Frau und
der Sozialismus“ schrieb: „Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin
überein, wenn diese sagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“
August Bebel jedoch schrieb über die sozialistische Gesellschaft, in
der jeder nach seinen Fähigkeiten sich an den notwendigen Arbeiten
beteiligen solle, wobei er sinnvolle Arbeiten meinte – keine 1-EUR-Jobs.
Mit den Müßiggängern in der bürgerlichen Gesellschaft hatte er die
Minderheit von reichen Aktienbesitzern im Blick, die von den Renditen
lebten, die ihnen das Heer verarmter Arbeiter bescherte und nicht die
Arbeitslosen jener Zeit, die es ebenfalls gab. Solche Aktienbesitzer
gibt es auch heute noch. Sie haben Sie erst kürzlich mit großzügigen
Steuergeschenken bedacht.
Quelle: NRhZ-Archiv
„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ Sie müssen damit wohl auch
Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht arbeiten können,
gemeint haben.
Sagen Sie, Herr Müntefering, jetzt nicht, dass Sie nicht wissen hätten
können, dass spärliche oder gar keine Nahrungsaufnahme zum Tode führen
kann. Sagen Sie auch nicht, dass die Leute sich ja an das Amt um
Lebensmittelgutscheine wenden oder zu einer der Tafeln gehen hätten
können. Es muss nämlich auch Ihnen klar sein, dass es Menschen gibt,
deren psychische Verfasstheit das nicht hergibt. Wem der Verlust der
Existenz droht, wird doch, wenn er noch alle fünf Sinne beisammen hat, alles
tun, um den Anforderungen der ARGE zu genügen, wie sinnentleert und
töricht diese auch sein mögen - nur um die Streichung der Mittel
abzuwenden.
Diese Anforderungen sind in der Tat nicht immer leicht zu erfüllen. Willkür regiert. Mitunter wird die Beibringung von Dokumenten verlangt, die nur schwer zu beschaffen sind. Aber das Ziel ist ja, Mittel einzusparen. Das geht am besten, wenn möglichst viele Menschen aus dem Leistungsbezug gedrängt werden. Wenn Sie dabei auch noch aus der Statistik verschwinden, ist es gut für das Klima im Land, sieht doch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fröhlicher aus. Nur, wie in diesem Fall, kann es passieren, dass die Menschen wieder auftauchen – als Leichen. Natürlich werden Sie jede Verantwortung weit von sich weisen. Sie können ja nichts dafür, wenn die Leute nicht mehr zur ARGE gehen. Die ARGE-Mitarbeiter sind natürlich auch unschuldig, machen Sie doch nur Hausbesuche solange die Menschen noch Leistungen beziehen, in der Absicht sie ihnen vielleicht streichen zu können.
Wenn ein Mitarbeiter der ARGE einen ALG II-Bezieher zur psychiatrischen
Begutachtung schickt, hat er möglicherweise psychische Probleme
vermutet. Wenn der Hilfebezieher nicht da hin geht, und ihm dann die
Mittel gestrichen werden, ist das verantwortungslos. Bei psychischen
Problemen, das muss auch Ihnen klar sein, ist es wenig wahrscheinlich,
dass sich der Zustand bessert, wenn die Existenzgrundlage weg fällt. Es
ist auch wenig wahrscheinlich, dass ein Betroffener in dieser Situation
ohne Hilfe von außen überleben kann.
Herr Minister Müntefering, Sie sind nicht nur verantwortlich für die
Ausgestaltung der menschenfeindlichen Hartz-Gesetze, sondern auch für
eine beispiellose Hetze gegen Erwerbslose, die ein Klima erzeugt, in dem
Tote in Kauf genommen werden. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich der
Verantwortung stellen und zurücktreten.
Mit freundlichen Grüßen.
Montagsdemo Köln
Am schmucklosen Grab des in Speyer verhungerten 20jährigen Erwerbslosen André K. soll nun durch eine Kranzniederlegung das Beileid vieler Betroffener bekundet werden. Mehr dazu unter: www.sozialticker.com/kranzniederlegung-fuer-hartz-iv-opfer_20070429.html.
Beileidsbekundungen in Form von Geldspenden für das Kranzgesteck, richten Sie bitte an: Gabriele Janson per Mail: janson-gabriele@web.de. –
Die Redaktion.
Online-Flyer Nr. 93 vom 02.05.2007
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Offener Brief aus Köln an Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering:
„Sind Sie nun zufrieden?“
Von der Montagsdemo
Herr Minister Müntefering,
sind Sie nun zufrieden? In Speyer wurden ein verhungerter 20jähriger
und dessen fast verhungerte Mutter in der gemeinsamen Wohnung aufgefunden.
„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“, zitierten Sie im Mai 2006
die Bibel falsch, denn bei Apostel Paulus im 2. Brief an die
Thessalonicher steht: „So jemand nicht will arbeiten, der soll auch
nicht essen“. Wollen wir mal dahingestellt lassen, wie sinnvoll es ist
für Hungerlöhne arbeiten zu „wollen“. Sie könnten jetzt sagen, Sie haben
gar nicht die Bibel zitiert, sondern August Bebel, der in die „Frau und
der Sozialismus“ schrieb: „Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin
überein, wenn diese sagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“
August Bebel jedoch schrieb über die sozialistische Gesellschaft, in
der jeder nach seinen Fähigkeiten sich an den notwendigen Arbeiten
beteiligen solle, wobei er sinnvolle Arbeiten meinte – keine 1-EUR-Jobs.
Mit den Müßiggängern in der bürgerlichen Gesellschaft hatte er die
Minderheit von reichen Aktienbesitzern im Blick, die von den Renditen
lebten, die ihnen das Heer verarmter Arbeiter bescherte und nicht die
Arbeitslosen jener Zeit, die es ebenfalls gab. Solche Aktienbesitzer
gibt es auch heute noch. Sie haben Sie erst kürzlich mit großzügigen
Steuergeschenken bedacht.
Quelle: NRhZ-Archiv
„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ Sie müssen damit wohl auch
Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht arbeiten können,
gemeint haben.
Sagen Sie, Herr Müntefering, jetzt nicht, dass Sie nicht wissen hätten
können, dass spärliche oder gar keine Nahrungsaufnahme zum Tode führen
kann. Sagen Sie auch nicht, dass die Leute sich ja an das Amt um
Lebensmittelgutscheine wenden oder zu einer der Tafeln gehen hätten
können. Es muss nämlich auch Ihnen klar sein, dass es Menschen gibt,
deren psychische Verfasstheit das nicht hergibt. Wem der Verlust der
Existenz droht, wird doch, wenn er noch alle fünf Sinne beisammen hat, alles
tun, um den Anforderungen der ARGE zu genügen, wie sinnentleert und
töricht diese auch sein mögen - nur um die Streichung der Mittel
abzuwenden.
Diese Anforderungen sind in der Tat nicht immer leicht zu erfüllen. Willkür regiert. Mitunter wird die Beibringung von Dokumenten verlangt, die nur schwer zu beschaffen sind. Aber das Ziel ist ja, Mittel einzusparen. Das geht am besten, wenn möglichst viele Menschen aus dem Leistungsbezug gedrängt werden. Wenn Sie dabei auch noch aus der Statistik verschwinden, ist es gut für das Klima im Land, sieht doch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fröhlicher aus. Nur, wie in diesem Fall, kann es passieren, dass die Menschen wieder auftauchen – als Leichen. Natürlich werden Sie jede Verantwortung weit von sich weisen. Sie können ja nichts dafür, wenn die Leute nicht mehr zur ARGE gehen. Die ARGE-Mitarbeiter sind natürlich auch unschuldig, machen Sie doch nur Hausbesuche solange die Menschen noch Leistungen beziehen, in der Absicht sie ihnen vielleicht streichen zu können.
Wenn ein Mitarbeiter der ARGE einen ALG II-Bezieher zur psychiatrischen
Begutachtung schickt, hat er möglicherweise psychische Probleme
vermutet. Wenn der Hilfebezieher nicht da hin geht, und ihm dann die
Mittel gestrichen werden, ist das verantwortungslos. Bei psychischen
Problemen, das muss auch Ihnen klar sein, ist es wenig wahrscheinlich,
dass sich der Zustand bessert, wenn die Existenzgrundlage weg fällt. Es
ist auch wenig wahrscheinlich, dass ein Betroffener in dieser Situation
ohne Hilfe von außen überleben kann.
Herr Minister Müntefering, Sie sind nicht nur verantwortlich für die
Ausgestaltung der menschenfeindlichen Hartz-Gesetze, sondern auch für
eine beispiellose Hetze gegen Erwerbslose, die ein Klima erzeugt, in dem
Tote in Kauf genommen werden. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich der
Verantwortung stellen und zurücktreten.
Mit freundlichen Grüßen.
Montagsdemo Köln
Am schmucklosen Grab des in Speyer verhungerten 20jährigen Erwerbslosen André K. soll nun durch eine Kranzniederlegung das Beileid vieler Betroffener bekundet werden. Mehr dazu unter: www.sozialticker.com/kranzniederlegung-fuer-hartz-iv-opfer_20070429.html.
Beileidsbekundungen in Form von Geldspenden für das Kranzgesteck, richten Sie bitte an: Gabriele Janson per Mail: janson-gabriele@web.de. –
Die Redaktion.
Online-Flyer Nr. 93 vom 02.05.2007
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