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Aktueller Online-Flyer vom 27. November 2020  

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Arbeit und Soziales
Arbeitnehmer empfangen Rüttgers in Köln
Landesvater ausgepfiffen
Von Hans-Dieter Hey

Der traditionelle Arbeitnehmer-Empfang der Landesregierung in Köln am Dienstag fand unter umgekehrten Vorzeichen statt. Ministerpräsident Rüttgers wurde von zweihundert Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst empfangen. Dabei hagelte es Kritik.

ver.di-Demonstranten
Rüttgers-Begrüßung in Köln Müngersdorf

Die Limousine des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers konnte ungehindert zum Festsaal vorfahren. Von der angekündigten Blockade keine Spur. Stattdessen die üblichen roten Mützen, Gewerkschaftsfahnen und ein gellendes Pfeifkonzert.

Der Grund: Die Beschäftigten lehnen die von der Landesregierung geplanten Einschnitte im Mitbestimmungsrecht des öffentlichen Dienstes ab, weil sie dadurch einen massiven Abbau ihrer Rechte befürchten. Seitens der Gewerkschaften werden die Pläne als Rückschritt in das Feudalherrentum kritisiert. Es sei „die Einführung einer Diktatur von oben nach unten", so Manfred Engelhardt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der NRW-Personalräte des öffentlichen Dienstes, die zu bekämpfen sei. Der Konflikt zwischen Gewerkschaften und Landesregierung schwelt seit Monaten. Der DGB-Chef von NRW, Guntram Schneider, bezeichnet die derzeitige Situation als „tief greifenden Konflikt mit der Landesregierung" und versicherte dem Ministerpräsidenten, man werde es nicht hinnehmen, wenn der Entwurf der Landesregierung Gesetz werden sollte.

Transparent bei der Demo
Gegen den Abbau ihrer Mitbestimmungsrechte

Das von den Gewerkschaften befürchtete Schreckensszenario hat nämlich konkrete Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten. Künftig soll der Personalrat bei Versetzungen nur noch widersprechen können, wenn der Dienstort gewechselt wird, aber nicht mehr, wenn innerhalb eines Amtes oder einer Behörde das Personalkarussell gedreht wird.

Gleiche Einschnitte sind nach Gewerkschaftsangaben bei Kündigungen zu erwarten. Statt Widerspruch des Personalrates würde es dann nur noch Anhörungen geben. Aber auch bei der Einführung neuer Technologien und beim Datenschutz soll der Personalrat ausgebootet werden.

Rüttgers bei offiziellem Empfang Weshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung sich ohne Not den Zorn der Belegschaften zuzieht, erschließt sich auch nicht für die ver.di-Landesvorsitzende Gabi Schmidt: „Welchen Sinn macht der Abbau der Mitbestimmungsrechte für die Landesregierung?" Die Beschäftigten sind jedenfalls davon überzeugt, dass es sich beim Zusammenstreichen der Mitbestimmung um einen Angriff auf demokratische Rechte handelt.

Und deshalb mutete es manchen Demonstranten zynisch an, dass Rüttgers im Festsaal Halle/Tor 2 im Kölner Industriepark Müngersdorf ausgerechnet zum traditionellen Arbeitnehmerempfang geladen hatte.
Endlich weg von den Gewerkschaftsfahnen – Jürgen Rüttgers
Fotos: Hans-Dieter Hey


Online-Flyer Nr. 92  vom 25.04.2007

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