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Aktueller Online-Flyer vom 28. Juli 2017  

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Lokales
Ratsmitglied Claus Ludwig zur Einstellung der Ermittlungen gegen OB Schramma:
„Die entscheidenden Fragen nicht geprüft“
Von Peter Kleinert

„Hatte Köln überhaupt eine Messeaffäre?“ fragte der Kommentator des Kölner Stadt-Anzeiger vergangenen Freitag, nachdem die Staatsanwaltschaft die Einstellung ihrer Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister bekannt gegeben hatte. „Hierzu wird es keine schlüssige Antwort geben“, beantwortete „die führende Tageszeitung im Großraum Köln“ die selbst gestellt Frage. Deshalb hier ein Interview mit Claus Ludwig. Er ist Ratsmitglied für das linke Bündnis "Gemeinsam gegen Sozialraub" und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.KÖLN im Stadtrat.
Claus Ludwig
Claus Ludwig
Foto: NRhZ-Archiv


Peter Kleinert: Die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Schramma wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen sind eingestellt worden. Der Kölner Stadt-Anzeiger hat diese Entscheidung durch Sprecher von vier Fraktionen im Stadtrat kommentieren lassen, aber durch DIE LINKE nicht. Also tun wir das jetzt. Ist das bei der Kölner DuMont-Presse eigentlich üblich? Passiert Ihnen so etwas öfter?

Claus Ludwig: Das passiert nicht immer, aber oft. Gerade wenn wir als Einzige oppositionelle Ideen vertreten, tauchen wir nicht in den DuMont-Zeitungen auf. Ich möchte allerdings nicht die Ungerechtigkeit der Welt beklagen, sondern darauf hinweisen, dass die Linke und die sozialen Bewegungen in dieser Stadt offensiver und frecher werden müssen, um Situationen zu erzwingen, in denen wir nicht ignoriert werden können.

Laut Staatsanwaltschaft hat es keine zureichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Stadtspitze um OB Schramma den Oppenheim-Esch-Fonds bei der Vergabe des Bauprojekts begünstigt hat. Und wenn man Schrammas Verteidiger Norbert Gatzweiler glauben darf, ist die Staatsanwaltschaft „mit großer Sorgfalt allen erhobenen Vorwürfen bis ins Detail nachgegangen“. Sehen Sie das auch so?

Keineswegs. Alle untersuchenden Institutionen, Bezirksregierung, Wirtschaftsprüfer, Rechnungsprüfungsamt (RPA) und jetzt die Staatsanwaltschaft, haben die entscheidenden Fragen eben nicht geprüft - und dies auch selbst zugegeben. Das RPA hat den OB entlastende Schlussfolgerungen gezogen und diese medial verbreitet, aber selbst in diesem - freundlich ausgedrückt - wohlwollenden Bericht steht, dass eben nicht abschließend geprüft werden konnte, ob das günstigste Angebot ausgewählt wurde oder Kommunalkredite besser gewesen wären. Aus dem RPA-Bericht wird auch deutlich, dass die Konkurrenten von Oppenheim-Esch nur wenige Tage Zeit hatten, ein Angebot vorzulegen und dass mit ihnen weder vor- noch nachverhandelt wurde. Sparkasse und Oppenheim-Esch hingegen hatten seit dem Spätsommer immer wieder neue Angebote vorgelegt und diese Schritt für Schritt anpassen können. Das RPA kann nicht einmal aufklären, wie es zu dem Ranking gekommen ist, bei dem Oppenheim-Esch auf den 2. Platz gelangte, und vor allem nicht, wer für dieses Ranking verantwortlich zeichnet.

Vor der Oppenheim Bank-Filiale in der Breite Straße
Vor der Oppenheim Bank-Filiale in der Breite Straße
Foto: Hans-Dieter Hey

Die Staatsanwaltschaft stützt die Einstellung des Verfahrens auf die Feststellung, es hätten sich „keine zureichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass vorsätzlich eine gegenüber der Stadt Köln bestehende Vermögensbetreuungspflicht verletzt und dieser dadurch ein Schaden zugefügt wurde“. Doch um "vorsätzliche Schädigung" ging es im Kern nicht. Es mag ja durchaus sein, dass der Oberbürgermeister dachte, er würde einen genialen Schachzug vornehmen und zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, RTL in Köln halten und die Messe modernisieren. Das ändert jedoch nichts an der schlichten Tatsache, dass Köln zu teure privatisierte Messehallen bekommen hat, die durch die Einkünfte der Messe nicht bezahlt werden können, und dass somit die Bürgerinnen und Bürger die Profite der Oppenheim-Esch-Investoren bezahlen.

Die Staatsanwaltschaft begründet die Einstellung weiter damit, dass zwar das Angebot des Oppenheim-Esch-Fonds im Bezug auf den Barwert nur auf Platz 2 gelegen, habe, dass Oppenheim-Esch aber sämtliche Baurisiken, darunter auch eine unerwartete mögliche Erhöhung der Baukosten, übernommen hätte. Diese Offerte habe der Stadt also letztlich weniger finanzielle Risiken gebracht.

Wenn ich genau weiß, wie viel ich für eine Sache zu viel bezahle, kann ich natürlich behaupten, ich hätte "weniger finanzielle Risiken". Das wäre aber ein bisschen so, als würde ich mich absichtlich mit einem Grippevirus infizieren, um zu behaupten, ich hätte so das Risiko einer Erkältung vermieden. Wenn die Stadt die Messe jährlich mit 27,5 Millionen subventionieren muss, um allein die Miete zu bezahlen, ist das natürlich ein großes Risiko. Auch stimmt es nicht, dass die Investoren alle Risiken übernehmen. Die Finanzierung ist hochriskant. Kommt es zu stärkeren inflationären Entwicklungen, wird die vereinbarte Mietanpassung für die Stadt zu einem Desaster. In Bezug auf den Bau haben die Investoren die Verantwortung für "Dach und Fach" übernommen, für die tragenden Teile. Alle anderen Mängel, Schäden und die Instandhaltung sind vom Mieter zu beseitigen. Die ersten Auseinandersetzungen um Baumängel haben schon begonnen.

Als weiteren Grund führt die Staatsanwaltschaft die Komplexität des Bauvorhabens und einen erheblichen Zeitdruck durch RTL an, warum der OB die Verwaltung nur mit Oppenheim-Esch als Investor verhandeln ließ und dass es auch keine Anhaltspunkte für persönliche Bereicherungen bei der Stadtspitze gebe.

Das Zeitdruck-Märchen ist doch längst vom Tisch. Experten der Messe haben es für unproblematisch gehalten, erst im Lauf des Jahres 2004 den Auftrag für den Hallenneubau zu vergeben und haben mehr Zeit für den Vergleich verschiedener Angebote für kaufmännisch geboten gehalten. Allerdings existierte echter Zeitdruck für die Investoren des Oppenheim-Esch-Fonds. Wäre das Geschäft nicht in 2003 abgeschlossen worden, hätten sie ihre Investitionen nicht mehr Steuer mindernd geltend machen können.

Kosten des Messehallen-Deals für jede/n Kölner/in: 360 Euro
Kosten des Messehallen-Deals für jede/n Kölner/in: 360 Euro
Grafik: GgS

Ob sich Vertreter der Stadtspitze persönlich bereichert haben, ist für die Bewertung des Messe-Geschäfts nicht relevant. Natürlich gibt es noch die klassische Bakschisch-Korruption, Geldkoffer als direkte Gegenleistung für Bevorzugung durch Beamte und Politiker. Doch der heutige Kapitalismus funktioniert anders. Politiker, die Führung öffentlicher Unternehmen, hohe Beamte sind beruflich und oft auch privat mit den Repräsentanten des lokalen Kapitals verbunden. Sie vertreten dieselbe Ideologie der Privatisierung und des Abbaus öffentlicher Dienstleistungen. Die Abwesenheit einer starken Opposition, relative Ruhe bei den sozialen Bewegungen und eine dem Establishment verbundene Presse begünstigen diese Klüngel-Biotope. Geldgaben mögen dies manchmal unterstützen, aber entscheidend ist die organische Verbindung von Politik und Kapital in der neoliberalen Plünderungs-Marktwirtschaft.

CDU-Chef Walter Reinarz fordert aufgrund der Entscheidung der Staatsanwaltschaft öffentliche Entschuldigungen derjenigen, „die mit ihren Vorwürfen das Image des Oberbürgermeisters, der Stadt und des Bauprojektes beschädigt haben“. Werden Sie sich entschuldigen?

Nicht die Verursacher der Probleme sind also verantwortlich, sondern diejenigen, die Probleme offen legen und diskutieren? Solche vordemokratisch-monarchistischen Sprüche sollte sich die CDU verkneifen Wenn das Messe-Geschäft so gelungen ist, warum hat Schramma nicht schon im Sommer 2005 alle Fakten auf den Tisch gelegt und bewiesen, wie toll er ist? Politiker sind doch sonst nicht so bescheiden. Stattdessen wurden Anfragen nur unzureichend beantwortet und Unterlagen der Öffentlichkeit vorenthalten. Der OB hat sich, sein Amt und die Stadt selbst beschädigt. Es gibt nichts, wofür wir uns entschuldigen müssen. Im Gegenteil, wir werden weiterbohren und die Untersuchungen der offiziellen Institutionen mit einem eigenen Bericht ergänzen.

Sind Sie der Auffassung, dass die Staatsanwaltschaft hätte Anklage erheben müssen – und wenn ja -, warum, denken Sie, hat sie das nicht getan? Und sehen Sie eine Möglichkeit, Ihrerseits etwas zu unternehmen, damit noch einmal und objektiver ermittelt wird? Wenn nein: Was empfehlen Sie den Kölner Bürgern angesichts dieser Einigkeit von Stadtspitze/OB, Regierungspräsident als Kontrollbehörde und Justiz?

Ich kann nicht sagen, dass die Staatsanwaltschaft Anklage hätte erheben müssen. Es ist nicht die Aufgabe der linken Opposition, nach juristischen Lösungen zu rufen. Rein gesetzlich war es sogar zulässig, was Lothar Ruschmeier gemacht hat, der nach seiner Pensionierung als Oberstadtdirektor direkt zum Oppenheim-Esch-Fonds gewechselt ist, nachdem er diesem das Geschäft mit der Köln-Arena und dem Technischen Rathaus ermöglicht hat. Juristisch war das keine Korruption, politisch und moralisch jedoch ohne jeden Zweifel. Nach meinem Verständnis reichen allein der Brief von Sparkassen-Chef Schröder an Schramma, in dem er fordert, die Stadtspitze müsse die SK und Oppenheim-Esch bei der Auftragsvergabe unterstützen und die positive Reaktion von Schramma darauf, um den Vorwurf der Untreue politisch und moralisch zu belegen.

Die offiziellen Institutionen haben die Messe-Affäre nicht aufgeklärt, sondern nur ansatzweise Licht ins Dunkel gebracht. Das war zu erwarten. Eine wirklich unabhängige Untersuchung des Messe-Geschäftes, "von unten", durch normale Bürgerinnen und Bürger ist nötig. Die Berichte in der Presse enthalten durchaus interessante Fakten, aber selten zusammenhängende Darstellungen. Viele Kölnerinnen und Kölner wissen zwar allgemein, dass mal wieder geklüngelt wurde, haben aber nicht im Detail verfolgt, wer die Verlierer und Gewinner dieses Geschäftes sind. Der Zusammenhang mit Privatisierung ist vielen nicht klar. Ich sehe die Aufgabe der Linken und von Initiativen wie "Bürgerinnen und Bürger gegen Oppenheim-Esch" darin, diese Zusammenhängen darzustellen und zu popularisieren. 

Im Raum stehen ja noch die Vorwürfe der Europäischen Kommission, von der man schon reichlich lange nichts mehr zu der von ihr erkannten rechtswidrigen Vergabepraxis gehört hat. Müssen wir nun befürchten, dass auch die sich nun - ähnlich wie die Staatsanwaltschaft - am Ende auf den Standpunkt stellen wird, dass die Messehallen doch nicht europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen?

Auch und gerade in der EU-Kommission sitzen keine Kritiker solcher Privatisierungs-Geschäfte. Politisch ist man sich eigentlich einig. Bisher haben Bezirksregierung, Landesregierung, RPA und Bundesregierung signalisiert, dass sie den OB stützen wollen. Kölner SPD und Grüne scheinen bis zur Ratssitzung im Mai weiter sticheln zu wollen, um den OB zu schwächen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass sie noch einmal in die Offensive gehen, schließlich hängen auch sie mit drin und wollen die Affäre irgendwann begraben. Diese Signale aller bürgerlichen Institutionen und Parteien könnten die EU-Kommission dahin bringen, es bei Ermahnungen zu belassen oder einen Kompromiss vorbereiten. Ob es konkurrierende Interessen in der EU-Kommission gibt, denen ein Hochkochen der Affäre in Köln ganz lieb wäre, weiß ich allerdings nicht.

Letzte Frage, womit wir wieder beim Stadt-Anzeiger wären: Dort heißt es in einem Kommentar über den „tief verletzten“ Oberbürgermeister, dass der Zeitdruck, auf den sich ja auch die Staatsanwaltschaft entschuldigend beruft, „hausgemacht“ gewesen sein könne, weil nämlich „Messechef Jochen Witt dem TV-Sender RTL die alten Rheinhallen zu einem Zeitpunkt auf dem Silbertablett serviert hat, als die damalige Stadtsparkasse Köln noch über einen anderen Standort verhandelte“. Warum hackt der KStA-Kommentator Ihrer Meinung nach hier zum wiederholten Mal auf Jochen Witt rum, der wohl deshalb inzwischen die Brocken hinschmeißen will? Weil der sich seinerzeit gegen Oppenheim-Esch als Investor ausgesprochen hatte? Und was sagt Ihnen das?

Auf Herrn Witt hackt nicht nur Stadtanzeiger herum, auch die Politiker der etablierten Ratsparteien reden sich richtig in Rage, wenn sein Name fällt. Er ist offensichtlich zum Sündenbock für die Messe-Verluste auserkoren worden. Ich will hier keinen Helden aus ihm machen, aber er hat einige einfache Wahrheiten gesagt. Er und andere Vertreter der Messe waren damals anscheinend nicht bereit, beim großen Interessen-Karussell mitzumachen und die Finanzen der Messe zu riskieren, damit RTL günstig die alten Rheinhallen bekommt und die Interessen der SK und die des gescheiterten Coloneum-Fonds bedient werden. Er hatte die einfache Idee, die alten Hallen zu verkaufen und den Erlös als Sockel für die Finanzierung der neuen Hallen zu nutzen. Die Oppenheim-Esch-Variante haben sich die Messe-Vertreter wohl aufschwatzen lassen, weil ihnen deutlich gemacht wurde, dass das der einzige Weg sei, neue Hallen zu bekommen. Jetzt werden die Probleme deutlich, die Messe macht bis 2011 40 Millionen Miese, die Stadt zahlt dafür, und mit Witt wird der Überbringer der schlechten Nachrichten öffentlich zum verbalen Abschuss freigegeben.


Online-Flyer Nr. 90  vom 11.04.2007

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