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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Eine Chronologie zum Tod von Hermann Heibach – Teil 3
„Siegburg ist eine Botschaft an alle“
Von Klaus Jünschke 

HeibachDie grausame Misshandlung und Ermordung von Hermann Heibach in der Justizvollzugsanstalt Siegburg in der Nacht vom 11. auf den 12. November 2006 durch Mitgefangene hat für ein paar Tage die unheilvollen und skandalösen Zustände in deutschen Jugendstrafanstalten ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Inzwischen ist das kein Thema mehr. Klaus Jünschke hat sich in Büchern, Aufsätzen und in der Praxis mit Jugendkriminalität und Integrationskonzepten befasst. Hier der dritte und letzte Teil seiner Chronologie zu diesem „Fall“ - vorher und nachher. Die Redaktion.

Siegburg
Foto: NRhZ-Archiv

Historischer Exkurs zum Klingelpütz-Skandal vor 40 Jahren:
Im Frühjahr 1965 konnten aus der Haft entlassene Ex-Gefangene den Journalisten Hans Wüllenweber vom Kölner „Express“ durch ihre detaillierten Schilderungen davon überzeugen, dass im Kölner Zuchthaus Gefangene schwerstens misshandelt werden. „Die Zeugenaussagen betrafen Misshandlungen kranker Gefangener mit Fäusten, Knüppeln, Stiefeln, Schlüsselbunden sowie durch Zwangsbäder und übertriebene Elektroschock-Behandlung.“
Nach einer achtmonatigen Recherche erschien im „Express“ eine Artikelfolge, die zu einer Flut von neuen Beschuldigungen führte. Unter diesem öffentlichen Druck ordnete Justizminister Sträter die Exhumierung der Leiche des Deutschrussen Anton Wasilenko an, der laut des vom Gefängnisarzt ausgestellten Totenscheins an „Herzversagen“ gestorben war. Die Obduktion mehr als eineinhalb Jahre nach dem Tode ergab einen Schädelbruch, einen Rippenbruch und ein noch deutlich sichtbares Hämatom am Kopf.
Nach dieser Autopsie kam es zu einer radikalen Kurskorrektur in der Kölner Staatsanwaltschaft. „Einige Dutzend geschundener und gequälter Gefangener, unter ihnen drei Tote, veranlassten zwei Schöffengerichte und eine Große Strafkammer in Köln, vier ehemalige Personalangehörige des Klingelpütz zu verurteilen. Der Sanitätsdienstleiter des Lazaretts und ein weiterer beamteter Krankenpfleger erhielten acht bzw. zwölf Monate Gefängnis.“ (Wüllenweber 1967:122) Der Leiter der Strafanstalt und der ihm übergeordnete Generalstaatsanwalt wurden aus ihren Ämtern entfernt.
Richter Schmitz-Justen: „Natürlich haben der Gefängnisdirektor, der Generalstaatsanwalt, das Justizministerium und die Parlamentarier keine Gefangenen misshandelt, aber sie haben durch  ihre mangelhafte Aufsicht die Pein der Opfer und die Schuld der Angeklagten mit verursacht.“ (Express, 10.1.1967)

27.11.2006 Focus
Die Zeitschrift veröffentlicht unter dem Titel „Die mutmaßlichen Henker von Siegburg“ die Fotos der Häftlinge, die beschuldigt werden, Hermann Heibach getötet zu haben. Über den Gesichtern der Gefangenen ist nur ein dünner Balken gelegt, der gerade die Augen verdeckt.

27.11. 2006 Kölner Stadtanzeiger
„Justizbeamter vom Dienst suspendiert. Ermittlungen wegen Weitergabe der Fotos von Siegburger Tatverdächtigen.“

29.11.2006 www.knastblog.de
„Klaus Jünschke: Warum keine Amnestie?
Warum fiel in der ganzen Auseinandersetzung bisher kein einziges Mal das Wort Amnestie? Gerade im Rheinland hört man immer wieder, die Region sei ‚die Südlichste’ in ganz Deutschland. Wie wenig ‚italienisch’ man hierzulande tatsächlich ist, wird unmittelbar deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, wie viele ‚Illegale’ in Italien immer wieder legalisiert und wie viele Gefangene südlich der Alpen amnestiert werden.
In diesem Juli, das ist keine fünf Monate her, hat das italienische Parlament  für tausende von Häftlingen in den überfüllten Gefängnissen des Landes eine Amnestie beschlossen. Der Senat billigte die Maßnahme, die rund 12.000 Gefangenen bis drei Jahre Haft erlässt, mit 245 gegen 56 Stimmen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits davor zugestimmt. Zuvor hatten sich in den italienischen  Gefängnissen mit ihren  42.500 Haftplätzen an die 61.000 Gefangene angesammelt.
Wenn den Christdemokraten hierzulande nichts Entsprechendes einfällt, obwohl der Papst die Amnestie in Italien begrüßte, warum kommt so eine Forderung nicht aus den Reihen der Opposition? Es steht zu befürchten, dass Sozialdemokraten und Grüne Angst davor haben, in der Wählergunst ein paar Prozentpunkte zu sinken, wenn sie sich öffentlich so für inhaftierte Straftäter engagieren. Dabei erweisen sich sogar die Realos als ganz unrealistisch.

Karl-Heinz Reuband, der Wissenschaftler in der Bundesrepublik, der sich in seinen empirischen Forschungen mit  Kriminalitätsfurcht und Strafverlangen in der Bevölkerung befasst, kommt zu dem Ergebnis: „Die Annahme, die Bundesbürger seien in den letzten Jahren punitiver geworden, scheint ein Mythos zu sein. Es gibt keine empirischen Befunde, die einen derartigen Trend belegen.“ Vor ein paar Jahren noch stand Kriminalität in der Hitliste der Ängste ganz oben. Dieser Spitzenplatz wird inzwischen von der Angst vor dem drohenden Arbeitsplatzverlust besetzt. Die Mehrheit glaubt nicht mehr, dass die Eierdiebe, Kneipenschläger und Drogensüchtigen, die die Gefängnisse bevölkern, ihre Hauptfeinde sind.
Bei einer Amnestie ginge es nicht nur um eine Maßnahme mit der umgehend der Druck von den Jugendstrafanstalten zu nehmen wäre. Es wäre auch eine Geste den Gefangenen gegenüber, die sich in der ganzen Auseinandersetzung um den Mord in der JVA Siegburg einmal mehr als im Abfalleimer der Gesellschaft weggeschlossen und vergessen erfahren. Die allermeisten von ihnen finden es korrekt, dass man sie für das, was sie getan haben, bestraft, aber sie sehen keinen Sinn in der Länge ihrer Strafen. Von der Kriminologie wird das  mitgetragen: es gibt keine Belege dafür, dass härtere Strafen die Gesellschaft sicherer machen oder die Gefangenen bessern. Das Gegenteil ist der Fall.

30.11. 2006 Die Zeit
„Florian Klenk: Hirsche und Wölfe. In Jugendgefängnissen herrscht eine brutale Hierarchie. Vor allem die kleinen Kriminellen müssen um ihre Sicherheit bangen – und manchmal um ihr Leben.
Pastor Kentner erzählt, dass Gefangene immer wieder während des Duschens misshandelt würden und dass einige für viele Jahre traumatisiert seien.
Kriminologe Pfeiffer sagt, es werde falsch gestraft. Es müsse mehr gemeinnützige Arbeit und mehr offenen Vollzug geben.“

2.12.2006 Kölner Stadtanzeiger
“Opposition bleibt bei Kritik an Justiz-Spitze.
Als einen‚ Katalog des Grauens’ hat die rechtspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Ruth Seidl, die Liste bezeichnet, die 17 Fälle neuer Gewalttaten in NRW-Gefängnissen nach dem Foltermord von Siegburg am 12. November aufzählt.“

7.12.2006 Kölner Stadtanzeiger
„Rüttgers steht zur Justizministerin
In der rot-grünen Regierungszeit gab es in einem Jahr 386 Übergriffe


Gefängnisgebäude
In einem Jahr 386 Übergriffe
Foto: Archiv Klaus Jünschke


9.12.2006 Kölner Stadtanzeiger
“Heinz Tutt: Gewalttäter sind meist unter 25. Vorfälle in Haftanstalten untersucht. Übergriffe gibt es nicht nur in Zellen, sondern auch auf Freigangshöfen oder in Werkstätten.
In jedem zehnten Fall von Gewaltanwendung in nordrhein-westfälischen Haftanstalten haben Beteiligte schwere Verletzungen erlitten. Dieses Zwischenergebnis eines Gutachtens zum Thema „Gewalt unter Gefangenen im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen“ hat Landes-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Freitag vorgelegt. Die Studie wird vom Kriminologischen Institut des Landes erstellt und wurde von der Ministerin bereits im Mai diesen Jahres in Auftrag gegeben.
Laut Gutachten sind viele Häftlinge, die wegen Gewalttaten auffallen, bereits einschlägig vorbestraft (60% der Fälle). ‚Gewalt wird also in Haftanstalten hineingetragen’, erklärte die Ministerin.“

Gefängnis innen
Siegburg ist keine Justizpanne
Bild: Archiv Klaus Jünschke


15.12.2006 Süddeutsche Zeitung
“Gewalt im Jugendgefängnis: ‚Siegburg ist keine Justizpanne, das ist eine Strafvollzugskatastrophe’.
Von Karin Steinberger
Joachim Walter sitzt in seinem Büro gleich über dem gigantischen Gefängniseingangstor. Er hat einen guten Blick von hier oben auf seine Anstalt, die JVA Adelsheim. Grünflächen, Häuser, dahinter die Betonmauer, 1,3 Kilometer, ohne Natostacheldraht obendrauf. Alle acht Jahre schafft es einer über die Mauer. Walter nimmt das in Kauf. Er macht hier einiges anders als andere Gefängnisleiter. Aber Knast ohne Gewalt; da muss man schon sehr naiv sein, um daran zu glauben. Andererseits, so ein Fall wie Siegburg, das ist ein Extremfall. Den Tötungswillen, den gibt es normalerweise nicht.
‚Ich halte nichts davon, alle hinter Gitter, Stahltüre zu. Bei uns finden sie keine Bereichsabtrennungen, viele Zellen sind ohne Gitter. Wir haben trotzdem alle im Auge’, sagt Walter. Es gilt, die Geschlossenheit zu relativieren.
Als Adelsheim überbelegt war, gab es auch hier Dreierzellen und Scheinhinrichtungen. Platzmangel ist das Schlimmste, da nützt die beste Philosophie nichts. Da kann man nur hoffen. Das Zweitschlimmste ist, wenn nicht genug Beamte da sind, fähige Beamte, die mitbekommen, wenn sich einer nicht mehr hinsetzen kann, weil er vergewaltigt wurde; die erkennen, ob blaue Flecken von einem Sturz kommen oder von Schlägen; die spüren, wenn einer Hilfe braucht.
‚So ist das auch im Gefängnis, je mehr Druck wir ausüben, desto weiter tauchen die Jungs ab, in die Subkultur.’ Dorthin, wo sie keiner mehr sehen kann. Dorthin, wo sie auch keiner mehr schützen kann.
‚Wir sind dafür, dass Jugendliche nicht eingesperrt werden’, sagt Klaus Jünschke.
Noch etwas sagt er, es gehe hier nicht um Knastkitsch, keiner behaupte, dass da nur Unschuldige sitzen. Aber man müsse auch fragen, wie diese Menschen zugerichtet wurden, um solche Brutalos zu werden.
7.100 Insassen sind in Deutschland im geschlossenen Jugendstrafvollzug. Davon 10 bis 15 Prozent unter 18 Jahre alt, die Hälfte ist 18 bis 20 Jahre alt, der Rest 21 bis 24. Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachen sagt: ‚Siegburg ist keine Justizpanne. Das ist eine Strafvollzugskatastrophe.’ Pfeiffer sagt, die Dinge werden eigentlich immer besser, aber die Leute wissen es nicht. Die Zahlen an Straftaten gehen runter, und trotzdem gebe es 40% mehr Gefangene als vor zehn Jahren. ‚Das ist völlig sinnlos. Es ist eine politisch gewollte Überfüllung’, sagt Pfeiffer.
Siegburg ist für ihn eine Botschaft an alle, nicht nur an die Gefängnisse.“ 

24.12.2006 rheinische post-online
Anton Bachl, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD): „Die Überfüllung zeigt, wie die Gesellschaft zum Strafvollzug steht. Damit der Strafvollzug überhaupt einen Sinn hat, müssen wir erst mal Geld investieren. Sonst kommen die Menschen krimineller aus den Gefängnissen raus als sie rein gekommen sind.“

Ende Dezember 2006 Der Vollzugsdienst, 6/2006, S.42
In seiner Ansprache zum Jahreswechsel sagte Klaus Jäkel, Chef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in NRW: „Für das kommende Jahr bleibt zu hoffen, dass dem Vollzug endlich jene Bedeutung beigemessen wird, die ihm im gesellschaftlichen Zusammenleben zukommt…Es ist eine schmerzliche Erfahrung, dass der Strafvollzug und seine Beschäftigten im politischen Raum und in der Administration nicht auf eine nachhaltige Unterstützung zählen können…Wir benötigen, obwohl recht viel versprechende Ansätze bereits vorhanden sind, verstärkt eine Kultur des Hinsehens, damit auf Gewalt im Vollzug stets reagiert wird.“

Literatur
Wüllenweber, Hans (1967): Die Klingelpütz-Affäre. Aspekte und Konsequenzen. In: Rollmann, Dietrich (Hrsg.): Strafvollzug in Deutschland. Situation und Reform. Frankfurt/M., S. 121-125



Klaus Jünschke arbeitet zusammen mit Christiane Ensslin und Jörg Hauenstein an dem Buch „Pop Shop – Gespräche mit Jugendlichen in Haft“, das im April im konkret-Verlag erscheint:
240 Seiten, gebunden mit zahlreichen Fotos, 16 Euro, 28 SFr., ISBN 978-3-89458-254-8




Online-Flyer Nr. 89  vom 04.04.2007

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