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Lokales
Links-Fraktion Köln fordert Rücknahme von Personal- und Sozialkürzungen
Kienbaum-Vorschläge abgelehnt
Von Hildegard Miensopust
Keine Dienstleistungen privatisieren!
Claus Ludwig: Kürzungspolitik von Bund und Land gegensteuern"
Foto: Hans-Dieter Hey
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Finanzausschusses Claus Ludwig begründete die Forderungen seiner Fraktion: „Die Vorschläge von Kienbaum, Stellen abzubauen, Dienstleistungen zu privatisieren und den Druck auf Erwerbslose zu verstärken, lehnt die Linksfraktion ab. Die Stadt darf nicht die von Bund und Land vorgegebene neoliberale Kürzungspolitik umsetzen, sondern muss gegensteuern und die kommunalen Finanzen einsetzen, um vollwertige Arbeitsplätze zu schaffen und öffentliche Dienstleistungen zu verbessern. Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer könnten Gelder dafür mobilisiert werden. Es muss Schluss gemacht werden mit der ständig steigenden Belastung der arbeitenden Bevölkerung und der Umverteilung zu Gunsten der Unternehmer und Reichen.“
Die Rücknahme der Kienbaum-Kürzungen sei die zentrale Forderung der Fraktion Die Linke.Köln zum Haushalt. Für die Personalkürzungen im Veränderungsnachweis 3 (Kienbaum) liege noch nicht einmal die Zustimmung des Personalrates vor, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Ebenfalls nicht hinnehmbar sei die Erhöhung der Mittagessenpreise in den Offenen Ganztagsschulen.
Mehr Geld für soziale Initiativen!
Weitere Haushaltsforderungen der Fraktion:
- 300 000 Euro für soziale Initiativen, wie der Lobby für Mädchen, AIDS-Hilfe und Pro Familia, um deren wichtige Arbeit auszubauen
- Der Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor durch ein Projekt.
- 1 Euro-Jobs bei der Stadt sofort abschaffen
- Den Köln-Pass ausbauen, damit bei den städtischen Unternehmen tatsächlich ein 50%-Rabatt gewährt wird
SPD und Grüne hätten in der Diskussion über das Reiterdenkmal am Heumarkt CDU und FDP die Kulturhoheit überlassen. Das kommentierte der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: „Wir wundern uns über die Zugeständnisse von Rot-Grün. Im Stadthaushalt gibt es viele wichtigere Prioritäten als 750.000 Euro für preußische Traditionspflege.“
Köln-Pass und Lernmittelfreiheit bereits durchgesetzt
Auf Initiative der Linken seien im Haushalt – trotz der Kienbaum-Kürzungen – auch wichtige soziale, politische und kulturellen Errungenschaften enthalten:
- der Köln-Pass
- Lernmittelfreiheit für Kinder aus Haushalten von ALG II-Beziehern
- eine Info-Stelle gegen Rechtsextremismus beim NS-Dokumentationszentrum
- eine Stelle für die Ermittlung von NS-Beutekunst
- 50.000 Euro für ein Denkmal für Deserteure
Bereits im vergangenen Jahr habe die Fraktion eine 6%-ige Ausbildungsquote durchsetzen können. Die insgesamt 264 Ausbildungsplätze ab 2007 seien im Stellenplan enthalten.
Auch Kölner Erwerbslose kritisieren Haushalt
Auch die Kölner Erwerbslosen in Aktion e.V. wenden sich gegen den von den großen Fraktionen geplanten Haushalt. „Der springende Punkt ist, dass im Entwurf des kommunalen Haushalts der Stadt Köln eine Erhöhung der so genannten KdU-Pauschale (Kosten der Unterkunft für Alg2-Empfänger) schlichtweg verdrängt wird“, heißt es in einer Pressemitteilung der KEAs. Seit der Einführung des SGB II (Hartz IV) gelten für Köln 297 Euro Brutto-Mietkosten als Höchstgrenze, plus „angemessene“ Heizkosten, was für einen alleinstehenden Alg2-Empfänger bedeute, keine Wohnung über 355,50 Euro anmieten zu dürfen, oder er müsse „die Differenz aus seinem Regelsatz von 311,- bis 345,- Euro vom Munde abzusparen“.
Diese Pauschale wurde laut KEA seitens der Stadt Köln nicht neu berechnet, sondern ungeachtet der Entwicklung der Mietpreise in Tradition ihrer früheren Sozialhilfe-Leistungen und Regelsätze übernommen, obwohl sowohl CDU-Geschäftsführer Reinarz, als auch Sozialdezernentin Bredehorst (Grüne) in 2004 noch vor mehreren hundert Montagsdemonstranten verkündet hätten: „Na, selbstverständlich muss die KdU erhöht werden.“ Es sei „ein Unding, Interesse und Engagement für Politik und Demokratie zu erwarten, wenn man die Themen der Betroffenen schlichtweg ignoriert ! Der Schuss, so unsere Befürchtungen, geht früher oder später nach hinten los!“
Online-Flyer Nr. 80 vom 31.01.2007
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Links-Fraktion Köln fordert Rücknahme von Personal- und Sozialkürzungen
Kienbaum-Vorschläge abgelehnt
Von Hildegard Miensopust
Keine Dienstleistungen privatisieren!
Claus Ludwig: Kürzungspolitik von Bund und Land gegensteuern"
Foto: Hans-Dieter Hey
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Finanzausschusses Claus Ludwig begründete die Forderungen seiner Fraktion: „Die Vorschläge von Kienbaum, Stellen abzubauen, Dienstleistungen zu privatisieren und den Druck auf Erwerbslose zu verstärken, lehnt die Linksfraktion ab. Die Stadt darf nicht die von Bund und Land vorgegebene neoliberale Kürzungspolitik umsetzen, sondern muss gegensteuern und die kommunalen Finanzen einsetzen, um vollwertige Arbeitsplätze zu schaffen und öffentliche Dienstleistungen zu verbessern. Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer könnten Gelder dafür mobilisiert werden. Es muss Schluss gemacht werden mit der ständig steigenden Belastung der arbeitenden Bevölkerung und der Umverteilung zu Gunsten der Unternehmer und Reichen.“
Die Rücknahme der Kienbaum-Kürzungen sei die zentrale Forderung der Fraktion Die Linke.Köln zum Haushalt. Für die Personalkürzungen im Veränderungsnachweis 3 (Kienbaum) liege noch nicht einmal die Zustimmung des Personalrates vor, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Ebenfalls nicht hinnehmbar sei die Erhöhung der Mittagessenpreise in den Offenen Ganztagsschulen.
Mehr Geld für soziale Initiativen!
Weitere Haushaltsforderungen der Fraktion:
- 300 000 Euro für soziale Initiativen, wie der Lobby für Mädchen, AIDS-Hilfe und Pro Familia, um deren wichtige Arbeit auszubauen
- Der Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor durch ein Projekt.
- 1 Euro-Jobs bei der Stadt sofort abschaffen
- Den Köln-Pass ausbauen, damit bei den städtischen Unternehmen tatsächlich ein 50%-Rabatt gewährt wird
SPD und Grüne hätten in der Diskussion über das Reiterdenkmal am Heumarkt CDU und FDP die Kulturhoheit überlassen. Das kommentierte der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: „Wir wundern uns über die Zugeständnisse von Rot-Grün. Im Stadthaushalt gibt es viele wichtigere Prioritäten als 750.000 Euro für preußische Traditionspflege.“
Köln-Pass und Lernmittelfreiheit bereits durchgesetzt
Auf Initiative der Linken seien im Haushalt – trotz der Kienbaum-Kürzungen – auch wichtige soziale, politische und kulturellen Errungenschaften enthalten:
- der Köln-Pass
- Lernmittelfreiheit für Kinder aus Haushalten von ALG II-Beziehern
- eine Info-Stelle gegen Rechtsextremismus beim NS-Dokumentationszentrum
- eine Stelle für die Ermittlung von NS-Beutekunst
- 50.000 Euro für ein Denkmal für Deserteure
Bereits im vergangenen Jahr habe die Fraktion eine 6%-ige Ausbildungsquote durchsetzen können. Die insgesamt 264 Ausbildungsplätze ab 2007 seien im Stellenplan enthalten.
Auch Kölner Erwerbslose kritisieren Haushalt
Auch die Kölner Erwerbslosen in Aktion e.V. wenden sich gegen den von den großen Fraktionen geplanten Haushalt. „Der springende Punkt ist, dass im Entwurf des kommunalen Haushalts der Stadt Köln eine Erhöhung der so genannten KdU-Pauschale (Kosten der Unterkunft für Alg2-Empfänger) schlichtweg verdrängt wird“, heißt es in einer Pressemitteilung der KEAs. Seit der Einführung des SGB II (Hartz IV) gelten für Köln 297 Euro Brutto-Mietkosten als Höchstgrenze, plus „angemessene“ Heizkosten, was für einen alleinstehenden Alg2-Empfänger bedeute, keine Wohnung über 355,50 Euro anmieten zu dürfen, oder er müsse „die Differenz aus seinem Regelsatz von 311,- bis 345,- Euro vom Munde abzusparen“.
Diese Pauschale wurde laut KEA seitens der Stadt Köln nicht neu berechnet, sondern ungeachtet der Entwicklung der Mietpreise in Tradition ihrer früheren Sozialhilfe-Leistungen und Regelsätze übernommen, obwohl sowohl CDU-Geschäftsführer Reinarz, als auch Sozialdezernentin Bredehorst (Grüne) in 2004 noch vor mehreren hundert Montagsdemonstranten verkündet hätten: „Na, selbstverständlich muss die KdU erhöht werden.“ Es sei „ein Unding, Interesse und Engagement für Politik und Demokratie zu erwarten, wenn man die Themen der Betroffenen schlichtweg ignoriert ! Der Schuss, so unsere Befürchtungen, geht früher oder später nach hinten los!“
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