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Aktueller Online-Flyer vom 28. März 2020  

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Medien
Frankfurter Rundschau-Beschäftigte fordern Solidartarifvertrag
Erster Warnstreik
Von Peter Kleinert

Der vorläufige Höhepunkt der Auseinandersetzungen bei der Frankfurter Rundschau endete in einen Warnstreik von zwei bis drei Stunden. Er gilt als klare Warnung an die Geschäftsführung des Druck und Verlagshauses (DuV) sowie an den neuen Anteilseignern M. DuMont Schauberg (MDS) in Köln und an die SPD-eigene Medienholding DDVG.

Am 12.Dezember wurde die vertagte Betriebsversammlung um 11 Uhr wieder von der Frankfurter und der Neu-Isenburger Belegschaft in der Kantine fortgesetzt. (Siehe NRhZ 74) Bis gegen 13 Uhr machten die Beschäftigten in vielen Beiträgen von klar, dass das nach der Mehrheitsübernahme durch den Kölner Verleger Alfred Neven DuMont begonnene Kahlschlag-Programm von ihnen abgelehnt wird und dass von Gewerkschaft, dem ver.di-Vertrauenskörper und den Betriebsräten organisierter Widerstand erwartet wird.

Nach der Versammlung ab 13:30 Uhr rief die Gewerkschaft ver.di zu einer Warnstreik-Aktion in Frankfurt auf. Es beteiligten sich Neu-Isenburger und Frankfurter FR-MitarbeiterInnen aus allen Bereichen. So standen vor dem Rundschauhaus, dem Colosseo in Sachsenhausen, Arbeiter, Redakteure, Techniker und Angestellte Seite an Seite und streikten. Die Warnung galt der Geschäftsführung des Druck- und Verlagshauses (DuV), die mit einem "Eilfahrplan in der Einigungsstelle" drohte, um betriebsbedingte Kündigungen durchführen zu können und damit weitere Sanierungsschritte auf Kosten von 200 Arbeitsplätzen zu realisieren. Der Warnstreik galt aber auch den beiden Anteilseignern M. DuMont Schauberg (MDS) und der SPD eigenen Medienholding DDVG. "Sie sollen der schon über Jahre gebeutelten Belegschaft gegenüber ,Verantwortung' zeigen", war die einhellige Meinung der Streikenden.

Seit 2002 bis heute ist die FR-Belegschaft von 1650 auf 750 Mitarbeiter reduziert worden. Dazu kamen Jahr für Jahr der Verzicht auf Urlaubsgeld und Jahresleistung. "Das ist alles in allem absolut genug", sagte ein Vertrauensmann. "Nun nochmals 200 Arbeitsplätze opfern, bringt das Fass zum Überlaufen, und weder eine Einigungsstelle noch Verhandlungen des Betriebsrates werden verhindern können, dieses Räubern an den Beschäftigten abzuwehren. Wenn es überhaupt gelingen kann, diese Angriffe auf die Beschäftigten in Technik, Verlag und Redaktion - egal ob Arbeiter oder Angestellte - abzuwehren, geht es letztendlich nur mit dem Verweigern der Arbeitskraft, dem Mittel des Streiks."

Jeder im Druck- und Verlagshaus der Frankfurter Rundschau müsse sich über die beschränkten Verhandlungsoptionen des Betriebsrats im Klaren sein. "Die werden wie die Geprügelten von Kroke vor sich her getrieben", beschrieb eine Kollegin aus der Redaktion die Lage. Und ein Angestellter aus Neu-Isenburg stellte fest: "Hoffentlich bleibt der Betriebsrat standhaft; aber die Einigungsstelle entscheidet auf alle Fälle gegen uns, etwas mehr oder etwas weniger."

Drei Tage nach dem Warnstreik fand eine Diskussionsveranstaltung im Frankfurter Club Voltaire statt. DuV-Betriebsratsmitglied und ver.di-Vertrauensmann Rainer Maria Kalitzky informierte die mehr als 30 Teilnehmenden über den aktuellen Konflikt. Es müßten alle Möglichkeiten des Personalabbaus ausgeschöpft werden, ohne das Mittel der betriebsbedingten Kündigung anzuwenden, hieß es anschließend in der Diskussion. Fluktuationsanreize und Altersteilzeitverträge seien "ein Weg, den Betriebsrat und ver.di-Vertrauenskörper zu gehen bereit sind." Die Unternehmensleitung setze zurzeit auf "moderierte" Verhandlungen mit dem Betriebsrat. Große Teile der Belegschaft fordern einen Sozialtarifvertrag, dessen Zustandekommen und Inhalt sie mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln beeinflussen können. Es bleibe allerdings offen, wie schnell und wie viele Belegschaftsvertreter merken würden, dass die Kapitalseite nur über Kosmetik mit sich reden lassen wolle, z.B. darüber, wie die Kündigungen aussehen, wo Outsourcing betrieben werden solle, und wessen Lohn gesenkt werden könnte. Deshalb müsse auch bei der Frankfurter Rundschau der Grundsatz gelten: Auf die eigene Kraft vertrauen und auch das letzte Mittel des Arbeitskampfes in Betracht zu ziehen - das der organisierten Arbeitsniederlegung. Dazu werde sich dann auch der ver.di Gewerkschaftsapparat vor Ort verhalten müssen.

Joachim John, Mitglied im Bezirksvorstand von ver.di Wiesbaden und des Landesvorstands des ver.di-Fachbereichs 8 (Medien), referierte über die medienpolitischen und medienwirtschaftlichen Folgen der Übernahme der FR durch M. DuMont Schauberg. Er sprach vor allem die weiter zunehmende Konzentration auf dem Markt für Tageszeitungen an, die Zentralisierung der Herstellung in Druckzentren und die Ausweitung regionaler wie überregionaler Anzeigenverbünde. Auf diese Weise seien bereits oligopolistische Strukturen im Zeitungsmarkt entstanden, die auch negative Auswirkungen auf die Qualität der Berichterstattung hätten.

Diskussionsteilnehmer stimmten Joachim John zu. Sie konstatierten ein Nachlassen der journalistischen Qualität auch bei der FR seit ihrer Umgestaltung (Relaunch) im Jahr 2004. Sie fürchten eine weitere inhaltliche Verflachung, sollte es zur Umstellung der FR auf das wesentlich kleinere Tabloid-Format kommen, das der Kölner Verleger Neven DuMont fordert.

Im letzten Teil der Veranstaltung wurden Möglichkeiten und Wege der praktischen Solidarität mit den Beschäftigten bei der FR diskutiert. Darüber hinaus wurde über die Verknüpfung dieser Auseinandersetzung mit anderen gewerkschaftlichen Kämpfen, z. B. beim Frankfurter Großversender Neckermann, beraten. Der Veranstalter, die Gewerkschaftslinke Rhein-Main - Unterstützerkreis für die Kolleginnen und Kollegen bei der FR - sah sich durch den Verlauf des Diskussionsabends ermutigt. Das nächste Treffen des Unterstützerkreises findet am Montag, 8. Januar 2007, um 18 Uhr, im Info-Laden in der Hamburger Allee 35, Frankfurt am Main, statt.



Online-Flyer Nr. 75  vom 19.12.2006

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