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Lokales
Erfolgreicher Bürgerentscheid gegen Millionen-Projekt in Aachen
"Bauhaus Europa" abgelehnt
Von Hans Georg und Peter Kleinert
Lieber für soziale Belange
184.693 Aachener waren am Sonntag aufgerufen, über das Bauhaus Europa zu entscheiden. 56.532 stimmten für einen Verzicht auf das Bauhaus. Um das Projekt zu kippen, hätten bereits 39.939 Stimmen ausgereicht. Gegen einen Verzicht auf das Bauhaus stimmten 14.546 Aachener. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,5 Prozent - für einen Bürgerentscheid sehr hoch. Damit ist der Beschluss des Rates vom 16. August 2006, mit dem eine Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und Linken die Errichtung des Bauhauses Europa beschlossen hatte, aufgehoben.
Karl der Große - Reiterstatue
NRhZ-Archiv
Ziel des Bauprojekts war, Werbung für Berliner Vorhaben - etwa den EU-Verfassungsentwurf - mit geschichtlichen Rückblicken zu verbinden und die gegenwärtige Politik der EU als Konsequenz einer mehr als tausendjährigen Entwicklung erscheinen zu lassen. Die Institution sollte an einem zentralen Ort in unmittelbarer Nähe des Aachener Doms errichtet werden und mehr als 30 Millionen Euro kosten. Zuschüsse aus dem Propagandahaushalt der EU (Gesamtvolumen: 231 Millionen Euro) waren eingeplant, ebenso Gelder aus der Brüsseler Regionalförderung. Die Bürgerinitiativen, die das teure PR-Projekt verhinderten, hatten gefordert, die für den Bau vorgesehenen Mittel für soziale Belange einsetzen, wie die NRhZ am 7. Dezember berichtete.
Nicht ausreichend informiert?
Den ursprünglichen Planungen zufolge sollte das "Bauhaus Europa" als Ausstellungs- und Veranstaltungszentrum Einfluss auf die EU-Debatte in Deutschland, aber auch in den angrenzenden Staaten (Belgien, Niederlande) nehmen. Die Titelgebung ("Bauhaus") sollte an den Namensklang der Dessauer Avantgarde-Gruppe der 1920er Jahre anschließen und positive Assoziationen auslösen. Vorgesehen war eine Dauerausstellung, die einen Zeitraum von über 1.200 Jahren umgreifen und durch gegenwartsbezogene Wechselausstellungen ergänzt werden sollte. In dem Gebäudekomplex sollten zudem Veranstaltungsräume, Bildungsinitiativen und PR-Projekte für "Europa" untergebracht werden. "Die jüngsten Referenden zur EU-Verfassung haben gezeigt, dass die Bürger nicht ausreichend über Europa informiert sind", hieß es in der offiziellen Projektbeschreibung über das angebliche Unwissen der Gegner des Verfassungsentwurfs.[1] "Welche Aufgabe kann ehrenhafter sein, als diesen Zustand von Aachen aus zu ändern?"
Erinnerung an Ziele und Verantwortliche
Die inhaltliche Ausgestaltung des Aachener Projektes sollte unter maßgeblicher Beteiligung der Berliner Kulturbehörden laufen. Das Konzept für die Dauerausstellung, die mit einer Darstellung Karls des Großen beginnen und in großen Sprüngen auf die Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 zulaufen sollte, ist vom Bonner "Haus der Geschichte" erarbeitet worden, einem der drei von der Bundesregierung unterhaltenen historischen Staatsmuseen. Federführend mit der Konzeptgestaltung befasst war der langjährige Präsident des "Hauses der Geschichte" Hermann Schäfer, der Anfang des Jahres zum Staatsminister für Kultur im Bundeskanzleramt berufen worden ist.[2] Schäfer ist ein Förderer des "Zentrums gegen Vertreibungen" der deutschen Vertriebenenverbände, das revisionistischer Tendenzen beschuldigt wird [3], und hat kürzlich mit einem Grußwort zum Weimarer Kunstfest einen Eklat und diplomatische Verwicklungen provoziert. Das Grußwort stand unter dem Motto "Gedächtnis Buchenwald" und sollte an die Opfer des nahe Weimar gelegenen Konzentrationslagers erinnern. Schäfer verzichtete darauf und erinnerte stattdessen an die Umsiedlung der Deutschen.[4]
In der Tradition deutscher Herrschaftslegitimation
Die Bezugnahme auf den mittelalterlichen Stammesführer Karl den Großen, die die Dauerausstellung einleiten sollte, entspricht alten Traditionen deutscher Herrschaftslegitimation. "Kaiser Karl schuf eine erste politische und kulturelle Einheit Europas", heißt es in dem Konzeptpapier aus dem Bonner "Haus der Geschichte".[5] Dabei sei Aachen "zu einem politischen und kulturellen Mittelpunkt des karolingischen Reiches an der Nahtstelle zwischen romanisch geprägtem Westen und germanischem Osten" geworden. Die unübersehbare Anspielung auf das deutsch-französische Kerneuropa ist die aktuelle Ausprägung jener Europa-Ideologie, die schon die Expansion des deutschen Kaiserreichs und NS-Deutschlands begleitete - jeweils in unterschiedlicher Akzentuierung, aber in ausdrücklicher Verbundenheit mit Karl.[6]
OB Linden bei der Karlspreisverleihung an Bill Clinton im Jahr 2000
Foto: David Scull
Diese Tradition ist in Aachen, einer prominenten Wirkungsstätte des Herrschers, seit je verbreitet und liegt dem "Karlspreis" zugrunde, der seit 1950 jährlich für Verdienste "um Europa und die europäische Einigung" verliehen wird. "Er gehört zu den Bausteinen des imperialen Europa", urteilt ein Kritiker.[7] Javier Solana, der als EU-Außenbeauftragter den aktuellen Preis im nächsten Jahr erhalten wird, dürfte über die Entscheidung der Aachener ähnlich enttäuscht sein wie deren Oberbürgermeister. Der Mythos von der europäischen Sendung Karls, "seiner Stadt", der Karlspreis und die ihn tragenden Kräfte sowie das Rahmenprogramm, das seine Verleihung propagandistisch begleitet, sollten in das "Bauhaus Europa" integriert werden.
Einfache Botschaften
Wie aus den Planungsunterlagen für das Ausstellungs- und Veranstaltungszentrum hervorgeht, dient der Bezug auf den Karlsmythos konkreten politischen Zielen. Die Dauerausstellung solle das Publikum "auf die heutigen europäischen Fragen einstellen und einfache Botschaften für den sog. Jedermann-Besucher formulieren", heißt es da.[8] Zudem müssten die im "Bauhaus" stattfindenden Veranstaltungen "nachhaltig, medienwirksam und bürgernah umgesetzt werden" - "(v)ernetzt" unter anderem "mit den europäischen Institutionen, den entsprechenden Ministerien der Bundesregierung, dem Europaministerium NRW". Raum finden sollte dort auch das "Europe Direct Informationsbüro Aachen", das Mitte 2005 von der EU eingerichtet wurde und ähnlichen PR-Zentren in zahlreichen europäischen Städten entspricht. "Europe Direct" vermittelt "Werte und positive Aspekte der EU" und will unzufriedenen Bürgern "im Sinne eines Dialogs auch gut zuhören".[9] "Mögliche Fehlinformationen werden korrigiert, kritische Meinungen werden kanalisiert an die EU-Vertretungen weitergeleitet", heißt es über die Abwehr EU-kritischer Positionen durch das Büro. Zu seinem Arbeitsprogramm gehört auch ein "Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit" und die "Nutzung der lokalen und regionalen Medien für Europaziele".
Millionen für PR-Projekte der EU
Für diese und andere europaweite PR-Maßnahmen wird die EU zwischen 2007 und 2013 rund 231 Millionen Euro bereithalten - zur Abwehr des wachsenden Unmuts über die Brüsseler Politik. Hinzu kommen Mittel aus weiteren Etatposten, etwa aus der Regionalförderung, die zur Finanzierung solcher Projekte wie des mit mehr als 30 Millionen Euro veranschlagten "Bauhaus Europa" beitragen sollen. Angesichts der gleichzeitig stattfindenden dramatischen Kürzungen im sozialen Bereich liefen in Aachen Bürgerinitiativen Sturm gegen das Projekt. Mehr als 10.000 Unterschriften gegen das Projekt wurden schon einige Zeit vor dem Bürgerentscheid vom Sonntag gesammelt.
Kein Wunder. "Noch vor wenigen Wochen verweigerte der Schulausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen den ärmsten Kindern die Zuschüsse zur Bezahlung ihrer Schulbücher", hieß es in einem Aufruf: "Gerade einmal 45.000 Euro hätte dies gekostet." Allein der Betrieb des geplanten Zentrums hätte die öffentlichen Kassen jährlich mit mehr als zwei Millionen Euro belasten. Hingegen sind keinerlei Mittel für historisch ausgewogene Darstellungen der EU-Gegner vorgesehen. Laut Umfragen sind sie in Deutschland in der Mehrheit und haben sich nun in Aachen erfolgreich geweigert, das PR-Projekt vom Tausendjährigen Europa-Reich auch noch zu finanzieren - aus ihrem Steueraufkommen.
[1] Das Projekt; www.bauhaus-europa.eu/info/index.html
[2] s. dazu Die Perspektive der Täter
[3] s. dazu Hitler, Stalin, Churchill, Roosevelt, Gegen Prag, "Zur Relativierung führen" und Kern
[4] s. dazu Thema verfehlt
[5] Europäisches Kulturzentrum Aachen. Konzeptentwurf (Synopse) für die Dauerausstellung, Bonn, Februar 2006
[6], [7] s. dazu Hintergrundbericht: Der Aachener Karlspreis
[8], [9] Vorlage: Bauhaus Europa; Aachen, 16.08.2006
Online-Flyer Nr. 74 vom 12.12.2006
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Lokales
Erfolgreicher Bürgerentscheid gegen Millionen-Projekt in Aachen
"Bauhaus Europa" abgelehnt
Von Hans Georg und Peter Kleinert
Lieber für soziale Belange
184.693 Aachener waren am Sonntag aufgerufen, über das Bauhaus Europa zu entscheiden. 56.532 stimmten für einen Verzicht auf das Bauhaus. Um das Projekt zu kippen, hätten bereits 39.939 Stimmen ausgereicht. Gegen einen Verzicht auf das Bauhaus stimmten 14.546 Aachener. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,5 Prozent - für einen Bürgerentscheid sehr hoch. Damit ist der Beschluss des Rates vom 16. August 2006, mit dem eine Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und Linken die Errichtung des Bauhauses Europa beschlossen hatte, aufgehoben.
Karl der Große - Reiterstatue
NRhZ-Archiv
Ziel des Bauprojekts war, Werbung für Berliner Vorhaben - etwa den EU-Verfassungsentwurf - mit geschichtlichen Rückblicken zu verbinden und die gegenwärtige Politik der EU als Konsequenz einer mehr als tausendjährigen Entwicklung erscheinen zu lassen. Die Institution sollte an einem zentralen Ort in unmittelbarer Nähe des Aachener Doms errichtet werden und mehr als 30 Millionen Euro kosten. Zuschüsse aus dem Propagandahaushalt der EU (Gesamtvolumen: 231 Millionen Euro) waren eingeplant, ebenso Gelder aus der Brüsseler Regionalförderung. Die Bürgerinitiativen, die das teure PR-Projekt verhinderten, hatten gefordert, die für den Bau vorgesehenen Mittel für soziale Belange einsetzen, wie die NRhZ am 7. Dezember berichtete.
Nicht ausreichend informiert?
Den ursprünglichen Planungen zufolge sollte das "Bauhaus Europa" als Ausstellungs- und Veranstaltungszentrum Einfluss auf die EU-Debatte in Deutschland, aber auch in den angrenzenden Staaten (Belgien, Niederlande) nehmen. Die Titelgebung ("Bauhaus") sollte an den Namensklang der Dessauer Avantgarde-Gruppe der 1920er Jahre anschließen und positive Assoziationen auslösen. Vorgesehen war eine Dauerausstellung, die einen Zeitraum von über 1.200 Jahren umgreifen und durch gegenwartsbezogene Wechselausstellungen ergänzt werden sollte. In dem Gebäudekomplex sollten zudem Veranstaltungsräume, Bildungsinitiativen und PR-Projekte für "Europa" untergebracht werden. "Die jüngsten Referenden zur EU-Verfassung haben gezeigt, dass die Bürger nicht ausreichend über Europa informiert sind", hieß es in der offiziellen Projektbeschreibung über das angebliche Unwissen der Gegner des Verfassungsentwurfs.[1] "Welche Aufgabe kann ehrenhafter sein, als diesen Zustand von Aachen aus zu ändern?"
Erinnerung an Ziele und Verantwortliche
Die inhaltliche Ausgestaltung des Aachener Projektes sollte unter maßgeblicher Beteiligung der Berliner Kulturbehörden laufen. Das Konzept für die Dauerausstellung, die mit einer Darstellung Karls des Großen beginnen und in großen Sprüngen auf die Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 zulaufen sollte, ist vom Bonner "Haus der Geschichte" erarbeitet worden, einem der drei von der Bundesregierung unterhaltenen historischen Staatsmuseen. Federführend mit der Konzeptgestaltung befasst war der langjährige Präsident des "Hauses der Geschichte" Hermann Schäfer, der Anfang des Jahres zum Staatsminister für Kultur im Bundeskanzleramt berufen worden ist.[2] Schäfer ist ein Förderer des "Zentrums gegen Vertreibungen" der deutschen Vertriebenenverbände, das revisionistischer Tendenzen beschuldigt wird [3], und hat kürzlich mit einem Grußwort zum Weimarer Kunstfest einen Eklat und diplomatische Verwicklungen provoziert. Das Grußwort stand unter dem Motto "Gedächtnis Buchenwald" und sollte an die Opfer des nahe Weimar gelegenen Konzentrationslagers erinnern. Schäfer verzichtete darauf und erinnerte stattdessen an die Umsiedlung der Deutschen.[4]
In der Tradition deutscher Herrschaftslegitimation
Die Bezugnahme auf den mittelalterlichen Stammesführer Karl den Großen, die die Dauerausstellung einleiten sollte, entspricht alten Traditionen deutscher Herrschaftslegitimation. "Kaiser Karl schuf eine erste politische und kulturelle Einheit Europas", heißt es in dem Konzeptpapier aus dem Bonner "Haus der Geschichte".[5] Dabei sei Aachen "zu einem politischen und kulturellen Mittelpunkt des karolingischen Reiches an der Nahtstelle zwischen romanisch geprägtem Westen und germanischem Osten" geworden. Die unübersehbare Anspielung auf das deutsch-französische Kerneuropa ist die aktuelle Ausprägung jener Europa-Ideologie, die schon die Expansion des deutschen Kaiserreichs und NS-Deutschlands begleitete - jeweils in unterschiedlicher Akzentuierung, aber in ausdrücklicher Verbundenheit mit Karl.[6]
OB Linden bei der Karlspreisverleihung an Bill Clinton im Jahr 2000
Foto: David Scull
Diese Tradition ist in Aachen, einer prominenten Wirkungsstätte des Herrschers, seit je verbreitet und liegt dem "Karlspreis" zugrunde, der seit 1950 jährlich für Verdienste "um Europa und die europäische Einigung" verliehen wird. "Er gehört zu den Bausteinen des imperialen Europa", urteilt ein Kritiker.[7] Javier Solana, der als EU-Außenbeauftragter den aktuellen Preis im nächsten Jahr erhalten wird, dürfte über die Entscheidung der Aachener ähnlich enttäuscht sein wie deren Oberbürgermeister. Der Mythos von der europäischen Sendung Karls, "seiner Stadt", der Karlspreis und die ihn tragenden Kräfte sowie das Rahmenprogramm, das seine Verleihung propagandistisch begleitet, sollten in das "Bauhaus Europa" integriert werden.
Einfache Botschaften
Wie aus den Planungsunterlagen für das Ausstellungs- und Veranstaltungszentrum hervorgeht, dient der Bezug auf den Karlsmythos konkreten politischen Zielen. Die Dauerausstellung solle das Publikum "auf die heutigen europäischen Fragen einstellen und einfache Botschaften für den sog. Jedermann-Besucher formulieren", heißt es da.[8] Zudem müssten die im "Bauhaus" stattfindenden Veranstaltungen "nachhaltig, medienwirksam und bürgernah umgesetzt werden" - "(v)ernetzt" unter anderem "mit den europäischen Institutionen, den entsprechenden Ministerien der Bundesregierung, dem Europaministerium NRW". Raum finden sollte dort auch das "Europe Direct Informationsbüro Aachen", das Mitte 2005 von der EU eingerichtet wurde und ähnlichen PR-Zentren in zahlreichen europäischen Städten entspricht. "Europe Direct" vermittelt "Werte und positive Aspekte der EU" und will unzufriedenen Bürgern "im Sinne eines Dialogs auch gut zuhören".[9] "Mögliche Fehlinformationen werden korrigiert, kritische Meinungen werden kanalisiert an die EU-Vertretungen weitergeleitet", heißt es über die Abwehr EU-kritischer Positionen durch das Büro. Zu seinem Arbeitsprogramm gehört auch ein "Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit" und die "Nutzung der lokalen und regionalen Medien für Europaziele".
Millionen für PR-Projekte der EU
Für diese und andere europaweite PR-Maßnahmen wird die EU zwischen 2007 und 2013 rund 231 Millionen Euro bereithalten - zur Abwehr des wachsenden Unmuts über die Brüsseler Politik. Hinzu kommen Mittel aus weiteren Etatposten, etwa aus der Regionalförderung, die zur Finanzierung solcher Projekte wie des mit mehr als 30 Millionen Euro veranschlagten "Bauhaus Europa" beitragen sollen. Angesichts der gleichzeitig stattfindenden dramatischen Kürzungen im sozialen Bereich liefen in Aachen Bürgerinitiativen Sturm gegen das Projekt. Mehr als 10.000 Unterschriften gegen das Projekt wurden schon einige Zeit vor dem Bürgerentscheid vom Sonntag gesammelt.
Kein Wunder. "Noch vor wenigen Wochen verweigerte der Schulausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen den ärmsten Kindern die Zuschüsse zur Bezahlung ihrer Schulbücher", hieß es in einem Aufruf: "Gerade einmal 45.000 Euro hätte dies gekostet." Allein der Betrieb des geplanten Zentrums hätte die öffentlichen Kassen jährlich mit mehr als zwei Millionen Euro belasten. Hingegen sind keinerlei Mittel für historisch ausgewogene Darstellungen der EU-Gegner vorgesehen. Laut Umfragen sind sie in Deutschland in der Mehrheit und haben sich nun in Aachen erfolgreich geweigert, das PR-Projekt vom Tausendjährigen Europa-Reich auch noch zu finanzieren - aus ihrem Steueraufkommen.
[1] Das Projekt; www.bauhaus-europa.eu/info/index.html
[2] s. dazu Die Perspektive der Täter
[3] s. dazu Hitler, Stalin, Churchill, Roosevelt, Gegen Prag, "Zur Relativierung führen" und Kern
[4] s. dazu Thema verfehlt
[5] Europäisches Kulturzentrum Aachen. Konzeptentwurf (Synopse) für die Dauerausstellung, Bonn, Februar 2006
[6], [7] s. dazu Hintergrundbericht: Der Aachener Karlspreis
[8], [9] Vorlage: Bauhaus Europa; Aachen, 16.08.2006
Online-Flyer Nr. 74 vom 12.12.2006
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