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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Die Justizministerin und der Jugendvollzug "nach Siegburg":
Gegen die Wand
Von Klaus Jünschke

Täglich kann man in den Medien eine Auswahl dessen lesen, was Jugendliche am Vortag  angerichtet haben. In der Regel handelt es sich um Nachrichten aus dem zuständigen Polizeipräsidium, die wortwörtlich oder leicht redaktionell bearbeitet serviert werden. Größere Zeitungen, wie Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau leisten sich Polizeireporter, die sich mehr oder weniger offen als Sprachrohr der Polizei betätigen und das, was ihnen die täglichen Polizeinachrichten liefern, journalistisch aufmotzen. Sie prägen unser Bild von Kriminalität, sie impfen uns täglich ein, dass es sich bei der Kriminalität um eine charakteristische Eigenschaft bestimmter sozialer (Rand-) Gruppen handelt: Kinderkriminalität, Jugendkriminalität, Ausländerkriminalität.

"GefängnisreporterInnen" gibt es nicht

Die Flagschiffe des bundesdeutschen Journalismus leisten sich Gerichtsreporter. Zu den bekanntesten zählen der verstorbene Gerhard Mauz vom SPIEGEL und seine Nachfolgerin Gisela Friedrichsen. Die linke Zeitschrift "konkret" machte die Gerichtsreportagen von Peggy Parnass bekannt. Während die Polizeireporter die Polizei begleiten, wie ausgewählte Kriegsberichterstatter die Armeen bei ihren Kriegszügen - "embedded" -, bemühen sich die GerichtsreporterInnen in der Regel um Distanz zum Polizei-Justiz-Apparat und analysieren Tat und Täter aus ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang. Ihre besten Texte entstanden als Gesellschaftskritik populär war.

Nach Polizei und Gericht ist die dritte Stufe im Prozess der Kriminalisierung nicht eigens durch journalistische Spezialisten vertreten. "GefängnisreporterInnen" gibt es nicht. 

Dieses strukturelle Defizit könnte mit ein Grund dafür sein, warum es keine einzige kritische Auseinandersetzung mit den Vorschlägen von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter gibt. Günther W. Wiedemann beispielsweise kommentierte am 21.11.2006 im Kölner Stadt-Anzeiger: "Mehr Personal, mehr Plätze in den Justizvollzugsanstalten - die nordrhein-westfälische Justizministerin zieht die richtigen Konsequenzen aus dem unfassbaren Mord an einem jungen Häftling in der Siegburger Justizvollzugsanstalt."

Justizministerin ohne Fragezeichen nachgebetet

Was darunter zu verstehen ist, hatte sein Kollege Wilfried Goebels von der Kölnischen Rundschau detailliert aufgelistet. Ohne ein einziges Fragezeichen, ohne eine Spur von Reflektion. Neben 330 neuen Stellen im Strafvollzug sieht das "Maßnahmepaket" folgendes vor: " Die leer stehende Abschiebehaftanstalt in Büren soll für 150 zusätzliche Haftplätze umgebaut werden. Bereits 2008 sollen weitere 500 Haftplätze im geschlossenen Vollzug in NRW entstehen. In der Jugendhaftanstalt Heinsberg werden außerdem 240 neue Haftplätze eingerichtet."

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass in der JVA Köln mit ihren 1100 Haftplätzen und 550 Stellen Personalmangel herrscht, also bei einem Personalschlüssel von 2 zu 1, dann kann man sich mit dem kleinen Einmaleins ausrechnen, dass Frau Müller-Piepenkötter mit ihren 890 neuen Haftplätzen und 330 neuen Stellen den Personalmangel sogar noch verschärfen wird. Zum Vergleich: In den Niederlanden gibt es Jugendanstalten mit einem Personalschlüssel von 1:1, ein Haftplatz = ein sozialpädagogisch qualifizierter Beamter. Aber das nur nebenbei.

Wahnsinn mit Methode

Das eigentliche Problem ist, dass die Justizministerin angesichts sinkender Kriminalitätszahlen die Zahl der Haftplätze in NRW erhöhen will und dass es darüber keine öffentliche Auseinandersetzung gibt. Der Vorschlag des Bundesverbandes der Strafvollzugsbediensteten, per Gesetz die Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen und dadurch unmittelbar 660 Haftplätze einzusparen, darf dagegen schon genial genannt werden. Zum besseren Verständnis: wer eine Geldstrafe nicht bezahlt bzw. nicht bezahlen kann, hat eine Freiheitsstrafe, eben die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten. Während ein armer Mensch mit einem Tagessatz von ein paar Euro ein paar Monate inhaftiert ist, um auf diese Weise seine Geldstrafe abzustottern, entstehen der Gesellschaft dadurch Unkosten, die ein Vielfaches höher sind. Immerhin kostet ein Tag Haft um die 90 Euro. Wahnsinn mit Methode.

Aber warum sollte man nur diejenigen auf die Schnelle entlassen, die "nur" eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen? Warum fiel in der ganzen Auseinandersetzung bisher kein einziges Mal das Wort "Amnestie"? Gerade im Rheinland hört man immer wieder, die Region sei "die Südlichste" in ganz Deutschland. Wie wenig "italienisch" man hierzulande tatsächlich ist, wird unmittelbar deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, wie viele "Illegale" in Italien immer wieder legalisiert und wie viele Gefangene südlich der Alpen amnestiert werden.

In Deutschland mehr Knastplätze - in Italien Amnestie 

Erst im Juli hat das italienische Parlament für Tausende von Häftlingen in den überfüllten Gefängnissen des Landes eine Amnestie beschlossen. Der Senat billigte die Maßnahme, die rund 12.000 Gefangenen drei Jahre Haft erlässt, mit 245 gegen 56 Stimmen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits davor zugestimmt. Zuvor hatten sich in den italienischen  Gefängnissen mit ihren  42.500 Haftplätzen an die  61.000 Gefangene angesammelt. Die Amnestie brachte rund 12.000 von ihnen die Freiheit.

Knast-Alltag - keine Post, keine Besucher
Knast-Alltag - keine Post, keine Besucher
Foto: Archiv JVA Köln



Wenn den Christdemokraten hierzulande nichts Entsprechendes einfällt, obwohl der Papst die Amnestie in Italien begrüßte, warum kommt so eine Forderung nicht aus den Reihen der Opposition? Es steht zu befürchten, dass Sozialdemokraten und Grüne Angst davor haben, in der Wählergunst ein paar Prozentpunkte zu sinken, wenn sie sich öffentlich für inhaftierte Straftäter engagieren. Dabei erweisen sich sogar die Realos als ganz unrealistisch.

Karl-Heinz Reuband, der Wissenschaftler in der Bundesrepublik, der sich in seinen empirischen Forschungen mit Kriminalitätsfurcht und Strafverlangen in der Bevölkerung befasst, kommt zu dem Ergebnis: "Die Annahme, die Bundesbürger seien in den letzten Jahren punitiver geworden, scheint ein Mythos zu sein. Es gibt keine empirischen Befunde, die einen derartigen Trend belegen." Vor ein paar Jahren noch stand Kriminalität in der Hitliste der Ängste ganz oben. Dieser Spitzenplatz wird inzwischen von der Angst vor dem drohenden Arbeitsplatzverlust besetzt. Die Mehrheit glaubt nicht mehr, dass die Eierdiebe, Kneipenschläger und Drogensüchtigen, die die Gefängnisse bevölkern, ihre Hauptfeinde sind.

Jugendliche im Abfalleimer der Gesellschaft

Bei einer Amnestie ginge es nicht nur um eine Maßnahme mit der umgehend der Druck von den Jugendstrafanstalten zu nehmen wäre. Es wäre auch eine Geste den Gefangenen gegenüber, die sich in der ganzen Auseinandersetzung um den Mord in der JVA Siegburg einmal mehr als im Abfalleimer der Gesellschaft weggeschlossen und vergessen erfahren. Die allermeisten von ihnen finden es korrekt, dass man sie für das, was sie getan haben, bestraft, aber sie sehen keinen Sinn in der Länge ihrer Strafen. Von der Kriminologie wird das  mitgetragen: es gibt keine Belege dafür, dass härtere Strafen die Gesellschaft sicherer machen oder die Gefangenen bessern. Das Gegenteil ist der Fall. 

Schlimm genug, dass Frau Müller-Piepenkötter die Zahl der Haftplätze erhöhen will. Der Gipfel ist, dass sie 150 Plätze in der Abschiebehaftanstalt Büren einrichten möchte und in der JVA Heinsberg einen Moloch entstehen lassen will - die größte Jugendstrafanstalt Deutschlands. Das steht diametral gegen alle Empfehlungen in den bisher vorliegenden  Entwürfen zu einem Jugendstrafvollzugsgesetz  was die Höchstzahl der Haftplätze betrifft,   und es missachtet eindeutig die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai diesen Jahres.

Jugendliche sollen mehr besucht werden - aber wie?

Wer am Monatsanfang am Eingang der JVA Köln steht, einer JVA, vor deren Eingang direkt eine Straßenbahnhaltestelle ist, die also gut an den öffentliche Nahverkehr angebunden ist, sieht immer wieder lange Warteschlangen von Besucherinnen und Besuchern. Gegen Monatsende werden die Besucherzahlen immer kleiner. Und das nicht unbedingt, weil die Eltern ihre einsitzenden Kinder nicht besuchen wollen - das gibt es auch -, sondern weil sie es nicht können: Hartz IV-Empfänger haben nicht das Geld, um drei- oder viermal im Monat zu einem Besuch anzureisen. Offensichtlich sitzt im Landtag von Nordrhein-Westfalen niemand, der sich vorstellen kann, wie sich Eltern fühlen, die nicht mal in der Lage sind, im Besuchsraum des Gefängnisses die erlaubten zwei Päckchen Tabak zu ziehen.

Die JVA Büren, auf dem Gelände einer ehemaligen belgischen Kaserne, ist ein Abschiebegefängnis, das mitten im Wald liegt. Wie sollen Eltern von Jugendlichen, die Hartz IV-Bezieher sind und kein eigenes Auto haben, da hinkommen? Zahlt ihnen Frau Müller-Piepenkötter viermal im Monat ein Taxi vom und zum nächsten Bahnhof? Und weiß Frau Piepenkötter, wie man von Bonn, Köln und Düsseldorf nach Heinsberg kommt und wie lange man unterwegs ist?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Jugendliche deutlich mehr Besuch als erwachsene Gefangene haben sollen: "Die Bedeutung der Familienbeziehungen und der Möglichkeit, sie auch aus der Haft heraus zu pflegen, ist für Gefangene im Jugendstrafvollzug altersbedingt besonders groß... Offensichtlich ist hier etwa ein im Hinblick auf physische und psychische Besonderheiten des Jugendalters spezieller Regelungsbedarf in Bezug auf Kontakte, körperliche Bewegung und die Art der Sanktionierung von Pflichtverstößen. So müssen etwa die Besuchsmöglichkeiten für familiäre Kontakte...um ein Mehrfaches über denen im Erwachsenenstrafvollzug angesetzt werden."

Missachtung des Bundesverfassungsgerichts

Wer glaubt, dass es menschlich und vernünftig ist, Jugendliche und Heranwachsende jahrelang wegzusperren und von diesem blinden Glauben nicht lassen kann, sollte nicht denken, er könnte einer aufgeklärten Öffentlichkeit weismachen, die vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Erhöhung der Besuchsmöglichkeiten für familiäre Kontakte sei so weit abseits der Herkunftsorte der Jugendlichen auch nur annähernd möglich.
Den Eltern, die sich mit der Frage herumquälen, was sie denn falsch gemacht haben könnten in der Erziehung ihrer Kindern, bekommen hier von Frau Müller-Piepenkötter ein zusätzliches Problem aufgehalst, das sie nicht bewältigen können.

Dabei muss anerkannt werden, dass das Bundesverfassungsgericht auch in diesem Teil seiner Entscheidung zu einem Jugendstrafvollzugsgesetz eine besondere Sensibilität vermittelt. Tatsächlich ist es so, dass es für die allermeisten Jugendlichen unglaublich ernüchternd und deprimierend ist, dass sie von den alten Kumpels, mit denen sie draußen Tag für Tag abgehangen haben, nichts hören - keine Post, keine Besuche. Und gleichzeitig erleben sie, dass ihre Eltern, trotz allem was sie auch ihnen angetan haben, für sie da sind. Ein Jugendlicher hat mir auf die Frage nach seinen Freunden geantwortet: "Ich habe keine Freunde, das habe ich hier drinnen gelernt. Mein bester Freund, das sind meine Eltern."

Unser Autor ist Mitarbeiter beim Projekt Haftvermeidung des "Kölner Appell gegen Rassismus" e.V.

Mehr unter www.jugendliche-in-haft.de







Online-Flyer Nr. 72  vom 28.11.2006

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