SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Druckversion
Lokales
Messebau-Skandal und umstrittenes Gutachten im Kölner Stadtrat
Jetzt Bürgerbegehren?
Von Hans-Detlev von Kirchbach und Thomas Mertens
In den Online-Schlagzeilen des Kölner Stadt-Anzeiger aus dem über KölnArena-Rathaus-Anteile als Kommanditisten mit dem Oppenheim-Esch-Fonds verbandelten Hause Neven DuMont fand man zu diesem Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am Mittwoch nichts. Die widmete der Verlag lieber dem verstorbenen ehemaligen Kölner OB John van Nes Ziegler, der "für Köln Großes erreicht" habe, und dem deshalb in der Ratsitzung "eine Trauerminute" gewidmet worden sei. Auch Neven DuMonts Kölnische Rundschau tat in ihrem Bericht so, als hätte es einen Aufklärungsversuch der Linksfraktion wegen des Messe-Gutachtens im Rat nicht gegeben.
Fünf konkrete Fragen zum Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bachem Fervers Janssen Mehrhoff hatte die Linksfraktion in der Woche zuvor schriftlich zur Ratssitzung eingereicht. Obwohl die Gutachter selbst inzwischen verdächtigt werden, keineswegs "unabhängig" zu sein, wie die NRhZ bereits meldete, wurde keine schriftliche Antwort vorgelegt. Stattdessen hielt Kämmerer Soénius ein halbstündiges Grundsatzreferat über die "Vorteile" des Messe-Geschäfts für die Stadt: Oppenheim-Esch habe das günstigste Angebot unterbreitet, "und wir als öffentliche Hand müssen immer das günstigste Angebot nehmen, und das tun wir auch." Als Ergebnis des Oppenheim-Modells "bekommen wir die modernste Messe Kölns", hieß es auch aus der CDU-Fraktion.
Die Linksfraktion, so Soénius, wolle gar keine Aufklärung, sondern würde aus politischem Eigeninteresse das Thema am Kochen halten. Die fünf eingereichten Fragen selbst wurden von ihm nur kurz abgehandelt, häufig, indem der in der Frage formulierte Sachverhalt einfach wiederholt wurde. Als Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linken, Soénius vorwarf, dass die zentralen Fragen zum Messe-Skandal, etwa des Vergabemodus, der Miethöhe und der Risiken für die Öffentlichkeit, völlig ausgeblendet blieben, und sich darüber beschwerte, wurde ihm von Bürgermeister Müller der Ton abgedreht.
Die Unabhängigkeit des gutachtenden Wirtschaftsprüfungsunternehmens BFJM scheint jedoch nicht nur der Linken und dem Kölner Bürger Bündnis zweifelhaft, sondern auch SPD und Grünen. Insbesondere, weil die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schon mehrfach im Dienste der Stadt Köln gestanden und unter anderem den Jahresbericht des städtischen Veranstaltungszentrums bewertet hatte, sahen die Kritiker einen Widerspruch zur Ratsvorlage an den Finanzausschuss vom 28. 3. 2006. Diese hatte als Voraussetzung für ein Gutachten ausdrücklich benannt, dass die Gutachter "unabhängig" sein müssten und in die Messevorgänge "nicht involviert" sein dürften.
Abgelehnt wurde in der Ratssitzung nach diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag des von ehemaligen SPD-Mitgliedern gegründeten Bürger Bündnisses. Angesichts möglicher Strafgelder in Höhe von täglich 130.000 Euro für die Stadt Köln im Zusammenhang mit der EU-Kommissions-Rüge zum Messehallenbau vom vergangenen Monat hatten deren Ratsmitglieder ein "Vergleichsangebot im Messehallenstreit mit der EU" gefordert.
Claus Ludwig von Gemeinsam gegen Sozialraub (GgS) zeigte sich nach der Ratssitzung so zuversichtlich wie in einer Pressekonferenz der GgS am Montag: "Die Ratssitzung zeigt: die Linksfraktion ist auf dem richtigen Weg. Auf Ratsebene werden wir jetzt verstärkt auf Prüfung der Messe-Affäre durch das Rechnungsprüfungsamt drängen." GgS werde das Thema aber auch auf außerparlamentarischer Ebene vorantreiben. "Die Resonanz auf unsere Informationsstände, bei denen wir Unterschriften für die Rückabwicklung des Geschäftes ohne Entschädigung für den Oppenheim-Esch-Fonds sammeln, ist gut. Das Thema scheint kompliziert, aber mehr und mehr Leute auf der Straße verstehen, dass es bei den Messehallen wie zuvor schon bei KölnArena-Rathaus um Umverteilung zugunsten reicher Investoren geht. Wir haben die ersten Schritte unternommen, um einen öffentlichen Untersuchungssausschuss und ein eigenes Gutachten vorzubereiten."
Diese grundsätzliche Zielsetzung einer "radikalen Demokratisierung und Transparenz auf allen Ebenen" sei politisch wichtiger als vordergründige Personalforderungen. Zwar seien "die Herren Schramma und Soénius" in ihren Ämtern nicht mehr haltbar, man wolle sich aber nicht vorrangig auf die personelle Ebene, sondern auf die Veränderung der politischen Strukturen in Köln konzentrieren. Dazu gehöre auch, "dass Oppenheim-Esch keine Aufträge der Stadt Köln mehr erhält." - Das Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister "wegen Untreue" bei der Kölner Staatsanwaltschaft ist ja auch noch nicht abgeschlossen.
Online-Flyer Nr. 70 vom 14.11.2006
Druckversion
Lokales
Messebau-Skandal und umstrittenes Gutachten im Kölner Stadtrat
Jetzt Bürgerbegehren?
Von Hans-Detlev von Kirchbach und Thomas Mertens
In den Online-Schlagzeilen des Kölner Stadt-Anzeiger aus dem über KölnArena-Rathaus-Anteile als Kommanditisten mit dem Oppenheim-Esch-Fonds verbandelten Hause Neven DuMont fand man zu diesem Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am Mittwoch nichts. Die widmete der Verlag lieber dem verstorbenen ehemaligen Kölner OB John van Nes Ziegler, der "für Köln Großes erreicht" habe, und dem deshalb in der Ratsitzung "eine Trauerminute" gewidmet worden sei. Auch Neven DuMonts Kölnische Rundschau tat in ihrem Bericht so, als hätte es einen Aufklärungsversuch der Linksfraktion wegen des Messe-Gutachtens im Rat nicht gegeben.
Fünf konkrete Fragen zum Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bachem Fervers Janssen Mehrhoff hatte die Linksfraktion in der Woche zuvor schriftlich zur Ratssitzung eingereicht. Obwohl die Gutachter selbst inzwischen verdächtigt werden, keineswegs "unabhängig" zu sein, wie die NRhZ bereits meldete, wurde keine schriftliche Antwort vorgelegt. Stattdessen hielt Kämmerer Soénius ein halbstündiges Grundsatzreferat über die "Vorteile" des Messe-Geschäfts für die Stadt: Oppenheim-Esch habe das günstigste Angebot unterbreitet, "und wir als öffentliche Hand müssen immer das günstigste Angebot nehmen, und das tun wir auch." Als Ergebnis des Oppenheim-Modells "bekommen wir die modernste Messe Kölns", hieß es auch aus der CDU-Fraktion.
Die Linksfraktion, so Soénius, wolle gar keine Aufklärung, sondern würde aus politischem Eigeninteresse das Thema am Kochen halten. Die fünf eingereichten Fragen selbst wurden von ihm nur kurz abgehandelt, häufig, indem der in der Frage formulierte Sachverhalt einfach wiederholt wurde. Als Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linken, Soénius vorwarf, dass die zentralen Fragen zum Messe-Skandal, etwa des Vergabemodus, der Miethöhe und der Risiken für die Öffentlichkeit, völlig ausgeblendet blieben, und sich darüber beschwerte, wurde ihm von Bürgermeister Müller der Ton abgedreht.
Die Unabhängigkeit des gutachtenden Wirtschaftsprüfungsunternehmens BFJM scheint jedoch nicht nur der Linken und dem Kölner Bürger Bündnis zweifelhaft, sondern auch SPD und Grünen. Insbesondere, weil die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schon mehrfach im Dienste der Stadt Köln gestanden und unter anderem den Jahresbericht des städtischen Veranstaltungszentrums bewertet hatte, sahen die Kritiker einen Widerspruch zur Ratsvorlage an den Finanzausschuss vom 28. 3. 2006. Diese hatte als Voraussetzung für ein Gutachten ausdrücklich benannt, dass die Gutachter "unabhängig" sein müssten und in die Messevorgänge "nicht involviert" sein dürften.
Abgelehnt wurde in der Ratssitzung nach diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag des von ehemaligen SPD-Mitgliedern gegründeten Bürger Bündnisses. Angesichts möglicher Strafgelder in Höhe von täglich 130.000 Euro für die Stadt Köln im Zusammenhang mit der EU-Kommissions-Rüge zum Messehallenbau vom vergangenen Monat hatten deren Ratsmitglieder ein "Vergleichsangebot im Messehallenstreit mit der EU" gefordert.
Claus Ludwig von Gemeinsam gegen Sozialraub (GgS) zeigte sich nach der Ratssitzung so zuversichtlich wie in einer Pressekonferenz der GgS am Montag: "Die Ratssitzung zeigt: die Linksfraktion ist auf dem richtigen Weg. Auf Ratsebene werden wir jetzt verstärkt auf Prüfung der Messe-Affäre durch das Rechnungsprüfungsamt drängen." GgS werde das Thema aber auch auf außerparlamentarischer Ebene vorantreiben. "Die Resonanz auf unsere Informationsstände, bei denen wir Unterschriften für die Rückabwicklung des Geschäftes ohne Entschädigung für den Oppenheim-Esch-Fonds sammeln, ist gut. Das Thema scheint kompliziert, aber mehr und mehr Leute auf der Straße verstehen, dass es bei den Messehallen wie zuvor schon bei KölnArena-Rathaus um Umverteilung zugunsten reicher Investoren geht. Wir haben die ersten Schritte unternommen, um einen öffentlichen Untersuchungssausschuss und ein eigenes Gutachten vorzubereiten."
Diese grundsätzliche Zielsetzung einer "radikalen Demokratisierung und Transparenz auf allen Ebenen" sei politisch wichtiger als vordergründige Personalforderungen. Zwar seien "die Herren Schramma und Soénius" in ihren Ämtern nicht mehr haltbar, man wolle sich aber nicht vorrangig auf die personelle Ebene, sondern auf die Veränderung der politischen Strukturen in Köln konzentrieren. Dazu gehöre auch, "dass Oppenheim-Esch keine Aufträge der Stadt Köln mehr erhält." - Das Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister "wegen Untreue" bei der Kölner Staatsanwaltschaft ist ja auch noch nicht abgeschlossen.
Online-Flyer Nr. 70 vom 14.11.2006
Druckversion
NEWS
KÖLNER KLAGEMAUER
Für Frieden und Völkerverständigung
FILMCLIP
FOTOGALERIE
ANZEIGEN
