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Aktueller Online-Flyer vom 22. September 2019  

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Lokales
Doppelt bezahlte Abgeordnete helfen wacker mit
Leverkusen 75 Jahre lang von BAYER geschädigt
Von Philipp Mimkes, Jan Pehrke und Peter Kleinert

"Leverkusen gehört wie Wolfsburg zu den Städten, die auf Initiative eines Konzerns hin gegründet wurden und die sich jahrzehntelang in einem totalen Abhängigkeitsverhältnis befanden... Der übermäßige Einfluss eines Unternehmens auf ein Gemeinwesen ist undemokratisch - es wird Zeit, dass sich die Stadt aus der Umklammerung von BAYER löst...Vor einigen Jahren stellte der Konzern dank "kreativer Buchführung" die Gewerbesteuerzahlungen vollständig ein; die Stadt steht seitdem vor dem finanziellen Kollaps." Mit diesem Glückwunsch erinnerte die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) anlässlich der Jubiläumsfeier 75 Jahre Stadt Leverkusen am vergangenen Sonntag an die andauernde Abhängigkeit der Stadt vom BAYER-Konzern.

Drei Tage davor erfuhren die Leverkusener von der CBG, dass in den USA endlich das gefährliche Tierantibiotikum Baytril mit sofortiger Wirkung für die Geflügelzucht verboten worden sei, während in Deutschland das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin bislang vergeblich dazu auffordere, den Einsatz von Fluorchinolonen im Tierstall weitgehend einzuschränken. In der anzeigenabhängigen deutschen Presse war darüber kaum etwas zu lesen, während im deutschsprachigen Internet immer noch für das Produkt von Bayer HealthCare geworben werden darf. Dass die BAYER AG und ihre Töchter dies möglicherweise ihren "eigenen Abgeordneten" Karl Kress, Ursula Lietz und Cornelia Yzer verdankt, ist einem Beitrag in der jüngsten Ausgabe des CBG-"Stichwort BAYER 01/2005" zu entnehmen.

In der Kritik steht immer noch die Landesgartenschau in der Leverkusener Dhünnaue. Dort hatte das angrenzende BAYER-Werk jahrzehntelang giftige Chemikalien entsorgt und mangelhaft gesichert. Durch sie, so die CBG zur von BAYER gesponsorten Gartenschau-Eröffnung im April, solle "vergessen gemacht werden, dass der BAYER-Konzern über Jahrzehnte hinweg die Gefahren der Dhünnaue - der größten bewohnten Giftmülldeponie Europas - verharmlost hat. Die Deponie vergiftete das Grundwasser und schädigte die Gesundheit zahlreicher Anwohner."

Gartenschau-Eröffnung in der Dhünnaue
Gartenschau-Eröffnung in der Dhünnaue - © cbgnetwork.org


"Fortsetzungsdrama ohne Ende"

Die BAYER-Fabrik in Wiesdorf, heute Stadtteil von Leverkusen, wurde Ende des 19. Jahrhunderts gebaut. Die Standort-Entscheidung fiel in erster Linie wegen der Möglichkeit, dort ungehindert Schadstoffe in Luft und Wasser zu emittieren - am alten Werksstandort in Wuppertal war es zu Protesten gegen die anhaltende Verschmutzung gekommen. Für Wiesdorf ergaben sich aus der raschen Expansion des Werkes zahlreiche Probleme: die Ausgaben für kommunale Einrichtungen wie Schulen und Verwaltungsgebäude trieben die Schulden der Gemeinde in die Höhe. Der Zugang zum Rhein wurde über mehrere Kilometer vom Werksgelände versperrt. Und die Infrastruktur wurde vollständig auf die Bedürfnisse des Werks hin ausgerichtet. Bis vor wenigen Jahren wurde sogar der Haushalt der Stadt Leverkusen vor seiner Verabschiedung dem BAYER-Vorstand vorgelegt. Auch als Besitzer Tausender Wohnungen nahm das Unternehmen Einfluss.

In den 50er Jahren wurde das Gelände auf der Dhünnaue bebaut, die Bewohner erfuhren jedoch nichts von der Giftfracht auf ihren Grundstücken. Erst als es zu Vergiftungen und Todesfällen kam, wurden die Häuser abgerissen. Medizinische Gutachten hatten bei hunderten von Anwohnern Veränderungeen des Blutbildes gezeigt. In der Hauptschule Adolfstraße am Rande des Geländes traten laut SPIEGEL 15 Krebserkrankungen auf. Es kam zu fünf Todesfällen. Die Gesamtzahl der Opfer ist jedoch unbekannt. Weder BAYER noch die Stadt Leverkusen erfassten die Erkrankungen im Umfeld der Deponie systematisch.

Die Grüne Landtagsabgeordnete Marianne Hürten, beim BAYER-Vorstand nicht allzu beliebte Betriebsrätin, sagte dem SPIEGEL: Wie in einem "Fortsetzungsdrama ohne Ende" komme nun, nach und nach, die Wahrheit ans Licht. Sie verglich die Dhünnaue mit der meistverseuchten Chemieregion im deutschen Osten: "Die Bitterfelder haben ihren Silbersee, in der Farbenstadt Leverkusen war alles etwas bunter - eben die Farbkloake."

Entgegen der Forderung von Umweltverbänden wurden die Giftstoffe nicht abgetragen, sondern nur seitlich abgedichtet. Um den Skandal zu kaschieren, wurde auf dem Gelände die Gartenschau eingerichtet. An dem Protest anlässlich der LaGa-Eröffnung nahmen Mitglieder der CBG, die BUNDjugend, die Leverkusener Antifa, und das Leverkusener Bündnis LAUF teil, das auch im Stadtrat vertreten ist. Die CGB forderte eine vollständige Sanierung des Geländes auf Kosten des Konzerns und die Errichtung eines Gedenksteins auf dem Gelände für die Opfer der Dhünnaue. Uwe Friedrich von der CGB: "Die Landesgartenschau hat nur dann eine Berechtigung, wenn sie die Gefährdung von Umwelt und Bevölkerung durch die Chemie-Industrie umfassend thematisiert."

Störfall bei BAYER-Uerdingen
Störfall bei BAYER-Uerdingen - © cbgnetwork.org


Baytril in den USA verboten

Seit langem schon fordert das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin dazu auf, den Einsatz von Fluorchinolonen im Tierstall weitgehend einzuschränken. Wegen hoher Krankheitsraten in der Massentierhaltung werden in der EU und in den USA mehr Antibiotika im Tierstall eingesetzt als in der Humanmedizin. Die Wirkstoffe sind dabei größtenteils identisch. Die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) hat das BAYER-Tierantibiotikum Baytril nun mit sofortiger Wirkung für die Geflügelzucht verboten. Laut FDA-Sprecher Lester Crawford hat sich herausgestellt, "dass der Einsatz von Baytril für Geflügel nicht sicher ist". Schon vor fünf Jahren hatte die FDA gefordert, die fraglichen Tierarzneien vom Markt zu nehmen. BAYER war der Aufforderung als einziger Produzent nicht gefolgt.

Margaret Mellon vom US-Verband Union of Concerned Scientists: "Das Einschreiten der FDA zugunsten der Wirksamkeit von Medikamenten ist ein großer Erfolg für den Gesundheitsschutz". Laut Mellon handelt es sich um das erste Verbot eines Tierantibiotikums wegen drohender Resistenzbildung. Die Union of Concerned Scientists fordert das Verbot weiterer Tierantibiotika. Auch die Coordination gegen BAYER-Gefahren und beteiligte sich seit fünf Jahren an der Kampagne. Auf Einladung der CBG sprachen US-Wissenschaftler in der BAYER-Hauptversammlung und forderten vor Tausenden von Aktionären einen freiwilligen Verzicht auf Baytril - in Deutschland bislang vergeblich.

CBG-Informationen für BAYER-Aktionäre
CBG-Informationen für BAYER-Aktionäre - © cbgnetwork.org


BAYER-eigene Abgeordnete

Dass sich die BAYER AG hierzulande sicherer fühlen kann als in den bekanntlich konzernfreundlichen USA hat vermutlich damit zu tun, dass sie im Bundestag und im Landtag "eigene Abgeordnete" hat. Im Jahr 2003 "besuchte" der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Kress offiziell die BAYER AG. Dabei beeindruckten ihn laut Presse die Klagen des Unternehmens über das EU-Chemikaliengesetzt so sehr, dass er den Kontakt zu EU-Parlamentarien herstellte. Die hörten sich einen Vortrag von Bayer-Manager Dr. Wolfgang Große-Entrup zum Thema an. Erst später kam heraus, dass Kress Laborleiter bei der BAYER Faser GmbH war und sein Beschäftigungsverhältnis dort seit 2002 mit der passiven Phase der Altersteilzeit ausklingen ließ. So kam er auf ein doppeltes Monatsssalär von 4805 Euro Diäten und 3050 Euro von BAYER.

Im Landtag bedankte Kress sich dafür als so eine Art BAYER-Schläfer: "Ein sonst eher schweigsamer Vertreter blühte auf", schrieb die Financial Times Deutschland, "als es um die Interessen seines Arbeitgebers ging." Beispielsweise beim Gesetz zum Emissionshandel. Weil die EU-Regelung Unternehmen für einen Schadstoffausstoß über eine bestimmte Richtgröße zur Kasse bitten wollte, trieb es den Hinterbänkler ans Rednerpult: "Dieser Plan ist nicht akzeptabel und überfordert die Industrie", klagte er über die "unnötige Verschärfung der Reduktionsverpflichtungen". Und: "BAYER allein muss eine Million Euro pro Jahr für die Einleitung von wieder aufbereitetem Kühlwasser in den Rhein zahlen", kritisierte er das Wasserentnahme-Entgeltgesetz.

Der HIV-infizierte Bluter Todd Smith
Der HIV-infizierte Bluter Todd Smith - © cbgnetwork.org


1998 zog die ehemals wissenschaftliche Assistentin im BAYER-Pharmaforschungszentrum Wuppertal, Ursula Lietz, für die CDU in den Bundestag ein. Natürlich erhielt sie dafür eine Freistellung, hatte sie sich doch schon lange im Wuppertaler Stadtrat bewährt. Einige ihrer Arbeitsschwerpunkte nun laut eigenen Angaben: Verteidigungs-, Frauen-, Bildungs-, Forschungs- und Gesundheitspolitik. So konnte sie in der Debatte zur Gesundheits-"Reform" voll gegen die Positivliste Position beziehen, mit der Rot-Grün ursprünglich die Erstattungspflicht der Krankenkassen für umstrittene Medikamente aufheben wollte. Das aber hätte den BAYER-Pillenabsatz empfindlich getroffen. 2002 zeichnete sie den ehemaligen BAYER-Direktor Kremer in ihrer Funktion als Mitglied der "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald" mit der Silbernen Ehrennadel aus.

Als ihre ehemalige Kollegin Cornelia Yzer 1990 in den Bundestag kam, behielt diese ihren Posten in der Umweltabteilung des Konzerns - bei doppelten Bezügen natürlich. Diese Investition in Yzer zahlte sich für den Chemie-Multi aus. Schon 1992 stieg sie zur Staatssekretärin auf. Dort empfahl sie sich derart als Sachwalterin der Pharma-Industrie, dass sie 1997 die Geschäftsführung des von Bayer gegründeten "Verbandes der Forschenden Arzneimittel-Hersteller" übernahm. Nicht nur der Politikwissenschaftler Herbert von Arnim hält das für unvereinbar mit einem Abgeordnetenmandat. Arnim zufolge gebietet die Verfassung, dass Abgeordnete unabhängig von Interessensgruppen sein müssen.

Nach einer Untersuchung der Universität Jena haben 37 Prozent der CDU- und 50 Prozent der FDP-Abgeordneten solche Zweitjobs in der Industrie. BAYER verfügt über Bundes- und Landtag hinaus noch über weitere "Außendienstler" in Stadträten, Ortsgruppen, Bezirksvertretungen, Kreistagen, wie z.B. Pressesprecher Hermann-Josef Baaken, seines Zeichens auch Schatzmeister der CDU Neuss.

Nicht alle in Parteien aktive Belegschaftsangehörige trifft der Lobbyismus-Verdacht zu recht. Die im BAYER-Betriebsrat aktive Marianne Hürten, die die Grünen im Landtag vertritt, geriet wegen ihres Engagements für Mitarbeiter-Rechte oft mit dem Management in Konflikt. Deshalb bestimmt die Devise "Was für BAYER gut ist, ist auch für mich gut", wohl kaum ihre Landtagsarbeit.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren finden Sie
unter Postfach 150418, D-40081 Düsseldorf

eMail     CBGnetwork@aol.com
Internet  www.cbgnetwork.org/

Online-Flyer Nr. 04  vom 25.08.2005

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Von Kostas Koufogiorgos
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