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Arbeit und Soziales
Kölner DGB: "Für eine sozial gerechte Politik auf die Straße gehen!"
Demo-Aufruf zum 21. Oktober
Von Christel Mertens
Stichwort Gesundheitsreform
Die aktuelle Gesundheitsreform ist nach Erinnerung des DGB-Vorsitzenden seit 1989 die achte, ohne dass jedoch jemals die wirklichen Probleme im Gesundheitswesen angepackt worden seien. Verlässlich sei nur eins gewesen: "Am Ende einer Reform wurde es für uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teurer! Auch bei der geplanten nächsten Gesundheits"reform" ist schon jetzt eins ganz sicher: Die Probleme werden wieder nicht gelöst, aber WIR dürfen tiefer in die Tasche greifen - und zwar sehr, sehr tief!"
Stichwort Rente
Die Bundesregierung will das Renteneintrittsalter schrittweise auf das 67. Lebensjahr heraufsetzen. Alle Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung, die heute unter 60 sind, arbeiten ab 2012 länger, denn für sie wird das Renteneintrittsalter jedes Jahr um jeweils einen Monat später eintreten, bis 2029 die Grenze von 67 Jahren erreicht ist! Uellenberg: "Dagegen protestieren wir am 21. Oktober in Dortmund! Warum? Heute ist es so, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Vollendung des 65. Lebensjahres in den gesetzlichen Ruhestand treten können, ohne dass die Rente gekürzt wird." Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, soll das Renteneintrittsalter vom derzeitigen 65. Lebensjahr schrittweise auf das 67. Lebensjahr heraufgesetzt werden. Dies werde konkrete Folgen für die Jahrgänge ab 1947 haben, nämlich "eine empfindliche Rentenkürzung".
Gleichzeitig plane die Bundesregierung, ab 2009 die Altersteilzeit abzuschaffen. Uellenberg: "Allein vom Altersteilzeit-Modell haben in den letzten Jahren weit über 300.000 Kolleginnen und Kollegen Gebrauch gemacht. Für viele Kolleginnen und Kollegen war die Altersteilzeit die letzte Möglichkeit, aus dem Arbeitsleben auszusteigen und vor allem Platz zu machen für Jüngere! Es macht keinen Sinn, die Älteren "bis-zum-geht-nicht-mehr" schuften zu lassen und jüngere Menschen stehen draußen auf der Straße!"
Wolfgang Uellenberg van Dawen
Foto: arbeiterfotografie.com
Stichwort Steuergerechtigkeit
Unser Gemeinwesen - Straßenbau, Ausstattung von Schulen, Kindergeldzahlungen, Polizei, Rettungsdienste - finanziert sich aus den Steuereinnamen. Alle Bürgerinnen und Bürger, wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmer, so der DGB-Vorsitzende, "profitieren gleichermaßen von einem funktionierenden Staat. Während alle von den Leistungen des Staates profitieren, geht die Finanzierung des Staates immer einseitiger zu Lasten einer Gruppe: uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern!"
Uellenberg belegte das mit folgenden Beispielen: "Die Bundesregierung erhöht zum 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer um 3 Prozent. Wen trifft es? Richtig: Uns! Sie schafft die Pendlerpauschale für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte (für die ersten 20 Kilometer) und umgekehrt ab. Wen trifft es? Richtig: Uns! Sie streicht die Eigenheimförderung! Wen trifft es? Natürlich uns! Die Unternehmer erhalten hingegen erneut eine deutliche Steuersenkung! Begründet wird diese Steuersenkung mit der Hoffnung der Politik, dass die Unternehmen die steuerliche Entlastung dazu verwenden, Arbeitsplätze zu schaffen. Schön wäre es ja, wenn es denn so käme, nur die Realitäten sind leider anders!"
Nachdem die Unternehmer von den Regierenden 2001 ein erstes Steuergeschenk von 23 Milliarden Euro erhalten hatten, sei genau das Gegenteil passiert: "Tausende von Arbeitsplätzen wurden seitdem vernichtet! Die Unternehmen haben die eingesparten Steuermilliarden dazu verwendet, Belegschaften abzubauen und mit "großzügigen" Abfindungen auf die Straße zu setzen. Ein konkretes Beispiel dafür findet gerade direkt vor unserer Haustür statt. Der Allianz-Konzern profitierte in hohem Maße von der letzten Unternehmenssteuerreform. Und was war der Dank für dieses üppige Geschenk? Trotz eines Milliardengewinns vernichtet der Allianz-Konzern zurzeit allein in Köln weit über tausend Arbeitsplätze."
Demonstration am 21. Oktober in Dortmund
Deshalb rufe der DGB für Samstag den 21.Oktober zu einem Aktionstag in Dortmund auf. Themen der Kundgebung:
Im Kölner Stadt-Anzeiger und in der Kölnischen Rundschau online erfuhren die Zeitungsleser von dieser Pressekonferenz nichts.
Info-Link:
www.dgb-region-koeln.de
Online-Flyer Nr. 65 vom 10.10.2006
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Arbeit und Soziales
Kölner DGB: "Für eine sozial gerechte Politik auf die Straße gehen!"
Demo-Aufruf zum 21. Oktober
Von Christel Mertens
Stichwort Gesundheitsreform
Die aktuelle Gesundheitsreform ist nach Erinnerung des DGB-Vorsitzenden seit 1989 die achte, ohne dass jedoch jemals die wirklichen Probleme im Gesundheitswesen angepackt worden seien. Verlässlich sei nur eins gewesen: "Am Ende einer Reform wurde es für uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teurer! Auch bei der geplanten nächsten Gesundheits"reform" ist schon jetzt eins ganz sicher: Die Probleme werden wieder nicht gelöst, aber WIR dürfen tiefer in die Tasche greifen - und zwar sehr, sehr tief!"
Stichwort Rente
Die Bundesregierung will das Renteneintrittsalter schrittweise auf das 67. Lebensjahr heraufsetzen. Alle Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung, die heute unter 60 sind, arbeiten ab 2012 länger, denn für sie wird das Renteneintrittsalter jedes Jahr um jeweils einen Monat später eintreten, bis 2029 die Grenze von 67 Jahren erreicht ist! Uellenberg: "Dagegen protestieren wir am 21. Oktober in Dortmund! Warum? Heute ist es so, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Vollendung des 65. Lebensjahres in den gesetzlichen Ruhestand treten können, ohne dass die Rente gekürzt wird." Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, soll das Renteneintrittsalter vom derzeitigen 65. Lebensjahr schrittweise auf das 67. Lebensjahr heraufgesetzt werden. Dies werde konkrete Folgen für die Jahrgänge ab 1947 haben, nämlich "eine empfindliche Rentenkürzung".
Gleichzeitig plane die Bundesregierung, ab 2009 die Altersteilzeit abzuschaffen. Uellenberg: "Allein vom Altersteilzeit-Modell haben in den letzten Jahren weit über 300.000 Kolleginnen und Kollegen Gebrauch gemacht. Für viele Kolleginnen und Kollegen war die Altersteilzeit die letzte Möglichkeit, aus dem Arbeitsleben auszusteigen und vor allem Platz zu machen für Jüngere! Es macht keinen Sinn, die Älteren "bis-zum-geht-nicht-mehr" schuften zu lassen und jüngere Menschen stehen draußen auf der Straße!"
Wolfgang Uellenberg van Dawen
Foto: arbeiterfotografie.com
Stichwort Steuergerechtigkeit
Unser Gemeinwesen - Straßenbau, Ausstattung von Schulen, Kindergeldzahlungen, Polizei, Rettungsdienste - finanziert sich aus den Steuereinnamen. Alle Bürgerinnen und Bürger, wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmer, so der DGB-Vorsitzende, "profitieren gleichermaßen von einem funktionierenden Staat. Während alle von den Leistungen des Staates profitieren, geht die Finanzierung des Staates immer einseitiger zu Lasten einer Gruppe: uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern!"
Uellenberg belegte das mit folgenden Beispielen: "Die Bundesregierung erhöht zum 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer um 3 Prozent. Wen trifft es? Richtig: Uns! Sie schafft die Pendlerpauschale für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte (für die ersten 20 Kilometer) und umgekehrt ab. Wen trifft es? Richtig: Uns! Sie streicht die Eigenheimförderung! Wen trifft es? Natürlich uns! Die Unternehmer erhalten hingegen erneut eine deutliche Steuersenkung! Begründet wird diese Steuersenkung mit der Hoffnung der Politik, dass die Unternehmen die steuerliche Entlastung dazu verwenden, Arbeitsplätze zu schaffen. Schön wäre es ja, wenn es denn so käme, nur die Realitäten sind leider anders!"
Nachdem die Unternehmer von den Regierenden 2001 ein erstes Steuergeschenk von 23 Milliarden Euro erhalten hatten, sei genau das Gegenteil passiert: "Tausende von Arbeitsplätzen wurden seitdem vernichtet! Die Unternehmen haben die eingesparten Steuermilliarden dazu verwendet, Belegschaften abzubauen und mit "großzügigen" Abfindungen auf die Straße zu setzen. Ein konkretes Beispiel dafür findet gerade direkt vor unserer Haustür statt. Der Allianz-Konzern profitierte in hohem Maße von der letzten Unternehmenssteuerreform. Und was war der Dank für dieses üppige Geschenk? Trotz eines Milliardengewinns vernichtet der Allianz-Konzern zurzeit allein in Köln weit über tausend Arbeitsplätze."
Demonstration am 21. Oktober in Dortmund
Deshalb rufe der DGB für Samstag den 21.Oktober zu einem Aktionstag in Dortmund auf. Themen der Kundgebung:
- Für 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze
- Für Altersteilzeit und mehr Arbeitszeit für Ältere
- Für ein besseres Gesundheitswesen und eine solidarische Bürgerversicherung
- Für eine gerechte Steuerpolitik
- Für eine wirksame Förderung der Arbeitslosen und ihrer Familien.
Im Kölner Stadt-Anzeiger und in der Kölnischen Rundschau online erfuhren die Zeitungsleser von dieser Pressekonferenz nichts.
Info-Link:
www.dgb-region-koeln.de
Online-Flyer Nr. 65 vom 10.10.2006
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