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Lokales
NRW-weite Demo für Bleiberecht in Köln
"Hier geblieben!"
Von Carl H. Ewald

Rund 600 Teilnehmer versammelten sich am Freitag, 7. Oktober, in Köln zu einer landesweiten Demonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen - organisiert von "Kein Mensch ist illegal" und dem Rom e.V. Auch verschiedene Kölner Musiker wie Clan Destino, die Microphone Mafia und Fulani bekannten Klangfarbe und riefen zu einem Stopp der Abschiebungen auf.

"Genau ein Jahr nachdem unzählige Flüchtlinge verzweifelt versucht hatten, die meterhohen Zäune von Ceuta und Melilla zu überwinden, um nach Europa zu gelangen...auf sie wurde geschossen, elf Menschen starben, viele wurden verletzt und unzählige wurden in die Wüste deportiert...vor diesem Zaun demonstrieren genau jetzt spanische und marokkanische Antirassisten..." Mit diesen Worten eröffnete eine Sprecherin von "Kein Mensch ist illegal" die Demonstration auf dem Rudolfplatz.

Menschen aus verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens - darunter viele Kölner Roma - waren zusammengekommen, um gegen die europäische Flüchtlingspolitik, neue Mauern und Zäune an den "Grenzen EU-ropas" und die Abschiebepraxis in der Bundesrepublik zu demonstrieren.

Demo - Kein Mensch ist illegal
Foto: arbeiterfotografie.com

In den letzten Wochen häufen sich in Deutschland die Abschiebungen von langjährig geduldeten Flüchtlingen. Das liegt kurioser Weise daran, dass im November die deutschen Innenminister zu ihrer alljährlichen Konferenz zusammentreffen werden. Im Vorfeld hatten sich die Flüchtlingsräte und sogar Bundesinnenminister Schäuble für eine bundesweite Bleiberegelung von Flüchtlingen ausgesprochen. Allerdings veranlasst das viele "Ausländerbehörden", vorher noch Flüchtlinge und ihre Familien abzuschieben, solange sie selbstherrlich darüber entscheiden dürfen.

Einige Länder wie Berlin und Schleswig-Holstein hatten sich für einen Abschiebestopp bis zum Beginn der Konferenz entschlossen und dementsprechende Regelungen erlassen - Nordrhein-Westfalen nicht.

Demo - Arbeitserlaubnis
Foto: arbeiterfotografie.com

In Deutschland leben rund 250.000 Menschen mit dem "Status" einer Duldung: Alle drei Monate müssen sie auf dem "Ausländeramt" um eine Verlängerung ihrer Duldung betteln. Seit Anfang letzten Jahres bekommen die "Geduldeten" oft keine Arbeitserlaubnis mehr. Das einzige Recht, das der- oder diejenige hat, ist, nicht abgeschoben werden zu können - bis auf Widerruf der Behörden. Familien, deren Kinder in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, müssen dann oft in ihre ihnen mittlerweile völlig fremde "Heimat" zurückkehren.

Dass Aussetzung von Abschiebung, Duldung oder gar Einbürgerung überhaupt kein Thema sein müssen, bewies der sonst für seine restriktive Einwanderungspolitik bekannte NRW-Innenminister Ingo Wolff: Oksana Tschusowitina erhielt ihre Einbürgerungsurkunde durch direkte Zustimmung des Ministers schon nach drei Jahren. Aber, die amtierende Vize-Weltmeisterin im Turnen wird für die Olympiaqualifikation der deutschen Mannschaft auch "dringend gebraucht!"

Demo - Hiergeblieben
Foto: arbeiterfotografie.com

Nach der Demonstration führte Carl Ewald ein Interview mit Kerstin Engelhard von "Kein Mensch ist illegal" und dem Rom e.V.

Lesen Sie auch dazu "Festung Europa - Imperium der Schande" und sehen Sie den Film "Hinter Gittern - Flüchtlinge in Abschiebehaft"

Weitere Links:
Kein Mensch ist illegal (Köln)
Rom e.V.


Online-Flyer Nr. 65  vom 10.10.2006

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