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Aktueller Online-Flyer vom 26. April 2017  

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Globales
Stadt-Anzeiger: "Ein derart ungezügelter Zuzug nach Europa in keiner Weise tolerabel"
Festung Europa - Imperium der Schande
Von Klaus Jünschke

Auf dem Weltsozialforum, das im Januar in Bamako/Mali stattfand, wurde gegen die immer unmenschlicher werdende Migrationspolitik der reichen Staaten protestiert: "Im Namen der Bekämpfung `illegaler´ Einwanderung setzen Regierungen repressive Verfahren ein und weiten die Grenzen wohlhabender Nationen durch Internierungslager, Vertreibungen, Abschiebungen und Selektion von Arbeitskräften aus."  Damit es nicht bei diesen Worten bleibt, rief das Weltsozialforum dazu auf, ein Jahr lang weltweit "zur Verteidigung des Rechts aller Menschen, sich frei in der Welt bewegen zu können und ihr Schicksal selbst zu bestimmen" zu mobilisieren.


Das im Mai folgende Europäische Sozialforum, zu dem sich 15.000 Menschen in Athen trafen, beschloss im Sinne dieser Initiative des Weltsozialforums den 7.10.2006 zu einem internationalen Migrationsaktionstag zu erklären. Die für diesen Tag in Europa und Afrika geplanten Demonstrationen und Kundgebungen sollen daran erinnern, daß im Oktober 2005 die Menschen Zeugen wurden, wie Hunderte von afrikanischen Flüchtlingen die Zäune der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla von Marokko aus erstürmten, um nach Europa gelassen zu werden, und wie die meisten von ihnen mit aller Gewalt daran gehindert wurden. Da die Gründe für die Migration seither nicht weniger geworden sind, aber die Hindernisse auf dem Weg nach Europa zugenommen haben, sollen an diesem Tag die Forderungen für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht gestellt werden:

"Für eine bedingungslose europäische Legalisierung und gleiche Rechte für alle; für die Schließung aller Internierungslager in Europa und überall; für ein Ende aller Abschiebungen und des Externalisierungsprozesses (d.h. der Auslagerung der Grenzkontrollen und der Selektionsverfahren vor den Außengrenzen der Europäischen Union); für eine Entkoppelung der Aufenthaltserlaubnis von einem Arbeitsvertrag und gegen Prekarität, (d.h. gegen die zunehmende Unsicherheit von Arbeits- und Lebensverhältnissen)."

Die Kölner kein-mensch-ist-illegal-Gruppe und der Rom e.V. haben unterstützt von über 50 lokalen Initiativen und Organisationen für den 7.10.2006 eine Demonstration für das Bleiberecht geplant. Siehe auch www.kmii-koeln.de. In ihrem Aufruf zur Demonstration weisen sie darauf hin, dass über 250.000 Menschen in Deutschland nur mit einer Duldung leben und weitere Hunderttausende, die gar nichts haben, als "Illegale" kriminalisiert werden. Von der Stadt Köln wird erwartet und gefordert, dass Köln wie Berlin einen Abschiebestopp beschließt. Denn im November wird in Nürnberg die Innenministerkonferenz tagen und u.a. über den weiteren Umgang mit den "Geduldeten" beschließen.

Lampedusa
Lampedusa
Foto: www.keine-festung-europa.eu


Gerade angesichts des Schweizer Volksentscheids vom vergangenen Wochenende, bei dem mehr als zwei Drittel der SchweizerInnen für eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts gestimmt haben, bleibt wenig Hoffnung auf eine großzügige Entscheidung der deutschen Innenminister.

Eine exemplarische Auseinandersetzung mit einem aktuellen Kommentar aus dem Kölner Stadt-Anzeiger macht deutlich, wie viel den Initiativen aus der Migrations- und Flüchtlingssolidarität zu tun bleibt, mit welchen Bildern in den Köpfen der Menschen hierzulande die Auseinandersetzung geführt werden muss.

Unter der Überschrift "Das Drama vor dem Urlaubsparadies. Für die afrikanischen Flüchtlinge vor seinen Küsten hat Europa keine Lösung" war am 21.09.2006 auf der Meinungsseite im Kölner Stadt-Anzeiger ein Kommentar der Redakteurin Astrid Wirtz zu lesen.

Melilla
Melilla
Foto: www.keine-festung-europa.eu


Obwohl die Überschrift vom Flüchtlingsdrama handelt,  gilt ihr Mitgefühl zuerst den deutschen Urlaubern auf Gran Canaria und Teneriffa, denen ihrer Meinung nach "das Gefühl unbekümmerter Urlaubsfreuden nur noch mit Mühe" gelingt, weil sie mit ansehen müssen, wie erschöpfte Flüchtlinge an den Badestränden anlanden. Warum schreibt sie das? Ist es noch nicht beim Kölner Stadt-Anzeiger angekommen, dass Menschen unterschiedlich reagieren? Natürlich weiß Frau Wirtz, dass der Kölner Stadt-Anzeiger mit seinem Projekt "wir helfen" und vielen positiven Berichten erreicht hat, dass selbst für die am meisten verachtete Flüchtlingsgruppe, für die ost- und südosteuropäischen Roma, gespendet wird und dass sich Menschen finden, die bereit sind, ehrenamtlich beim Rom e.V. mitzuarbeiten. Warum also berichtet Frau Wirtz nicht von den Urlaubern und den Teilen der Bevölkerung der Kanarischen Inseln, die den erschöpften Afrikanern spontan helfen, ihnen direkt frisches Trinkwasser und Essen anbieten und warme Kleidung?

Warum stärken und bestärken Medien und Politik in Deutschland nicht die Kräfte, die bereit sind, Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen und zu unterstützen?

Melilla
Melilla
Foto: www.keine-festung-europa.eu


Frau Wirtz fragt zwar in ihrem Kommentar, wie viele Tausend es nicht geschafft haben und mit den kleinen Booten untergegangen sind.  Aber sie teilt nicht mit, dass das Internationale Rote Kreuz  davon ausgeht, dass im Laufe der letzten zehn Jahre über 20.000 Menschen im Atlantik und im Mittelmeer, beim Versuch Europa über den Seeweg zu erreichen, ertrunken sind. Wer ist bereit dafür die Verantwortung zu übernehmen und zu sagen, dass das der Preis ist, den Europa zahlen muss, wenn es seinen Wohlstand erhalten will. 

Italien und Spanien haben in diesen und in den vergangenen Jahren Hunderttausende so genannter "Illegaler" legalisiert. Diese Regierungsentscheidungen wurden mitgetragen von Bevölkerungen, die noch nicht wie die Deutschen verdrängt haben, dass sie selbst auch Auswanderungsgesellschaften waren und in denen daher das Verständnis für die afrikanischen ZuwanderInnen groß war und ist.

Frau Wirtz schreibt: "Trotzdem ist ein derart ungezügelter Zuzug nach Europa in keiner Weise tolerabel."

Weiß Frau Wirtz nicht, wie Deutsche und andere Europäer sich mit Hilfe der Politik und der Medien ungezügelt in Afrika bewegen können? Ist das wirklich für sie nicht klar? Wie viele deutsche Pädosexuelle in afrikanische Länder einfallen, ohne auf ein einziges Hemmnis zu treffen? Wie viele Milliarden der korrupten afrikanischen Staatsplünderer auf deutschen und anderen europäischen Bankkonten liegen? Weiß Frau Wirtz nicht, dass auch die Weltbank im Kongo gegen ihre eigenen Umweltrichtlinien verstoßen hat, um die industrielle Abholzung zu fördern?

Unter Rot-Grün hat Deutschland so viele Rüstungsgüter exportiert wie noch nie in der deutschen Geschichte. Hat Frau Wirtz noch nichts davon gehört, dass Deutschland zu den fünf reichen Nationen gehört, die die überwiegende Mehrheit aller Rüstungsgüter auf der Welt herstellen? 2005 teilten sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA 82 Prozent des globalen Waffenhandels.

Ich habe in der vergangenen Woche erlebt, wie ein türkischer Jugendlicher wegen Mittäterschaft an einem bewaffneten Raubüberfall verurteilt wurde, weil er seinen Freunden seine Schreckschusspistole für einen Überfall auf einen Kiosk geliehen hat. Hat jemand schon gehört, dass ein deutscher Manager einer Waffenfabrik für das verurteilt wurde, was seine Produkte in Afrika anrichten?

Frau Wirtz aber ist sich sicher: "Trotzdem ist ein derart ungezügelter Zuzug nach Europa in keiner Weise tolerabel."

Und am Ende ihres Kommentars erfahren die LeserInnen des Kölner Stadt-Anzeigers: "Eine Lösung des Problems gibt es derzeit nicht. Legale Aufnahmequoten wären gewiss ein Teil davon...  ...In Afrika selber Jobs zu schaffen ist indes die beste Lösung, aber auch die ungleich schwerere."

Klaus Jünschke, Sprecher des Kölner Appell gegen Rassismus
Klaus Jünschke,
Sprecher des Kölner Appell gegen Rassismus
Foto: privat


Die Europäische Union subventioniert die Exporte landwirtschaftlicher Produkte mit über 240 Milliarden Euro im Jahr. Eine vielleicht nicht einmal beabsichtigte aber dennoch bekannte Nebenwirkung: auf den Märkten afrikanischer Städte können landwirtschaftliche Produkte aus Europa billiger als die einheimischen angeboten werden. Jean Ziegler schildert das in seinem letzten Buch mit dem Titel "Das Imperium der Schande": Auf einem Kontinent, auf dem Menschen verhungern, zwingt das reiche Europa Bauern zum Verlassen ihrer Höfe, weil sie von ihrer Arbeit aufgrund der subventionierten europäischen Konkurrenz nicht mehr leben können.

Das ist die Festung Europa: Ein Imperium der Schande.

Um uns davon zu distanzieren, um unsere Solidarität mit den Flüchtlingen und den MigrantInnen zu bekunden,  treffen wir uns am 7.10.2006 um 15 Uhr auf dem Rudolfplatz zu einer Demonstration für offene Grenzen und das Bleiberecht, die mit einer Kundgebung um 16 Uhr auf der Domplatte endet.

Mehr zum Thema unter:
www.kmii-koeln.de

Online-Flyer Nr. 63  vom 26.09.2006

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