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Lokales
Unterschriftenaktion der Volksinitiative gegen den geplanten GEG-Verkauf
"Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze!"
Von Rudi Rute
Verhindert werden soll, dass "volkseigene Sozialwohnungen" zu Spottpreisen am freien Wohnungsmarkt verscherbelt werden und dass die MieterInnen um ihre preiswerten Wohnungen fürchten müssen. Außerdem stehen Arbeitsplätze bei der LEG mit auf dem Spiel, die bei einer Veräußerung der Objekte wegfallen würden. Rund 66.000 Unterschriften aus ganz NRW sind nötig, damit der Landtag sich erneut mit dem Thema befasst. Unterstützung bekommen die UnterschriftensammlerInnen dabei von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und von der Linkspartei im Landtag. Vor allen die Kölner sind optimistisch, weil sie so vor einigen Jahren den Versuch der damaligen Ratskoalition von CDU/FDP verhindern konnten, die Wohnungsbaugesellschaft GAG zu verkaufen.
Die Immobilienhaie reiben sich die Hände
Dass der damalige Ratsherr Bietmann (CDU) versuchte, die Unterschriften für ungültig zu erklären, ist inzwischen zwar Geschichte. Nicht vergessen haben viele in der Stadt hingegen, dass er in Verdacht geriet, nicht den Kölner Haushalt sanieren, sondern am geplanten Verkauf der Wohnungen persönlich verdienen wollte, weil er für die Immobilienbranche tätig war. Erneut drängt sich deshalb manchem der Verdacht auf, die Akteure von CDU/FDP seien wieder einmal für die Lobbyisten aus der "freien Wirtschaft" initiativ geworden, und dass sich Immobilienhaie hinter den Kulissen erwartungsfroh die Hände reiben. Den Hinweis, man könne nur so kurzfristig Geld in leere Kassen spülen, nimmt ihnen kaum jemand ab, weil sie damit auf langfristig sichere Mieteinnahmen für künftige Haushalte verzichten. Ebenso werden in dieser "Milchmädchenrechnung" die später notwendigen staatlichen Zuschüsse für teurere Mieten einfach weggedacht.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Unsoziale Entscheidung von CDU/FDP
Trotz des möglichen Erfolgs der Volksinitiative beim Unterschriftensammeln wird es schwer sein, FDP und CDU im Landtag dazu zu zwingen, ihre unsoziale Entscheidung zu ändern. Auch der GAG-Verkauf wurde letzten Endes nur durch die Abwahl der Kölner Koalition erreicht, weil die CDU mit den Grünen plötzlich einen Koalitionspartner hatte, der den Verkauf nicht zuließ. Diesmal werden die BürgerInnen wohl nicht nur zum Unterschriftensammeln auf die Straße gehen müssen...
Vor dem Rathaus unterschrieben jetzt neben der Grünen Barbara Moritz und anderen Ratsmitgliedern auch Martin Börschel und Jochen Ott (SPD). Martin Börschel zur NrhZ: "Ich halte diese Entscheidung der Landesregierung für einen großen Fehler, denn damit wären ein "soziales Köln" und Arbeitsplätze gefährdet, und bestimmte stadtentwicklungspolitische Möglichkeiten wären weggenommen. Deshalb muss das verhindert werden." Man müsse immer wieder für den Erhalt des sozialen Wohnungsbaus kämpfen, weil dieser auch viele positive Wirkungen für die Stadt habe.
Jörg Detjen von der LINKS-Fraktion: Wir brauchen soziale Wohnungen
Von der NRhZ t mit dem aktuellen umstrittenen Vorstoß seines Parteifreundes Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) konfrontiert, der in Berlin gerade die Einführung eines börsennotierten Immobilienfonds (Real Estate Investment Trust) voranzutreiben versucht, womit gleichzeitig vorgesehen ist, auf gesetzliche Auflagen beim Verkauf öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften zu verzichten, sagte Börschel überrascht: "Ich kenne diesen Gesetzentwurf noch nicht, doch der muss natürlich, wenn er eingebracht wird, in Bundestagsfraktion und im Landtag diskutiert werden. Ich glaube, dass man an das Thema sehr differenziert und vorsichtig herangehen muss. Man kann sicherlich nicht mit einfachen Rezepten Antworten geben, aber jetzt ist die Zeit gekommen, sich damit zu beschäftigen, um zu sehen was man davon hält." Unter Hinweis auf das Engagement der Köln-SPD gegen den Verkauf der GAG-Wohnungen versprach er einen kritischen Blick auf Steinbrücks Pläne in Berlin.
Jörg Detjen von der Linken im Kölner Rat sagte der NRhZ nach seiner Unterschrift: "Wir brauchen soziale Wohnungen und wir brauchen einen sozialen Wohnungsbestand von ungefähr 15 Prozent in Köln und in Nordrhein-Westfahlen. In Köln liegt der Bestand zurzeit bei circa zehn Prozent und im Land noch weit darunter. Also müssen wir den LEG-Bestand in Köln unbedingt erhalten, und deshalb kann ich nur empfehlen, wie bei der GAG dafür zu kämpfen."
Die Ratsvertreter von CDU und FDP ignorierten wie der Oberbürgermeister die Leute der Initiative und leisteten keine Unterschrift, womit sie sich trotz ihrer schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit mit der GAG erneut gegen die Kölner BürgerInnen stellten.
Wer mit seiner Unterschrift dabei sein will, um den Landtag zu zwingen, sich mit dem Thema erneut auseinanderzusetzen, kann das im Internet unter www.Volksinitiative-LEG.de tun oder sich dort zunächst über die lokalen Aktivitäten der landesweiten Initiative informieren. Wer in Köln unterschreiben möchte, kann sich an die Mail-Adresse Günter.Bell@koeln.de wenden.
Online-Flyer Nr. 64 vom 03.10.2006
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Unterschriftenaktion der Volksinitiative gegen den geplanten GEG-Verkauf
"Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze!"
Von Rudi Rute
Verhindert werden soll, dass "volkseigene Sozialwohnungen" zu Spottpreisen am freien Wohnungsmarkt verscherbelt werden und dass die MieterInnen um ihre preiswerten Wohnungen fürchten müssen. Außerdem stehen Arbeitsplätze bei der LEG mit auf dem Spiel, die bei einer Veräußerung der Objekte wegfallen würden. Rund 66.000 Unterschriften aus ganz NRW sind nötig, damit der Landtag sich erneut mit dem Thema befasst. Unterstützung bekommen die UnterschriftensammlerInnen dabei von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und von der Linkspartei im Landtag. Vor allen die Kölner sind optimistisch, weil sie so vor einigen Jahren den Versuch der damaligen Ratskoalition von CDU/FDP verhindern konnten, die Wohnungsbaugesellschaft GAG zu verkaufen.
Die Immobilienhaie reiben sich die Hände
Dass der damalige Ratsherr Bietmann (CDU) versuchte, die Unterschriften für ungültig zu erklären, ist inzwischen zwar Geschichte. Nicht vergessen haben viele in der Stadt hingegen, dass er in Verdacht geriet, nicht den Kölner Haushalt sanieren, sondern am geplanten Verkauf der Wohnungen persönlich verdienen wollte, weil er für die Immobilienbranche tätig war. Erneut drängt sich deshalb manchem der Verdacht auf, die Akteure von CDU/FDP seien wieder einmal für die Lobbyisten aus der "freien Wirtschaft" initiativ geworden, und dass sich Immobilienhaie hinter den Kulissen erwartungsfroh die Hände reiben. Den Hinweis, man könne nur so kurzfristig Geld in leere Kassen spülen, nimmt ihnen kaum jemand ab, weil sie damit auf langfristig sichere Mieteinnahmen für künftige Haushalte verzichten. Ebenso werden in dieser "Milchmädchenrechnung" die später notwendigen staatlichen Zuschüsse für teurere Mieten einfach weggedacht.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Unsoziale Entscheidung von CDU/FDP
Trotz des möglichen Erfolgs der Volksinitiative beim Unterschriftensammeln wird es schwer sein, FDP und CDU im Landtag dazu zu zwingen, ihre unsoziale Entscheidung zu ändern. Auch der GAG-Verkauf wurde letzten Endes nur durch die Abwahl der Kölner Koalition erreicht, weil die CDU mit den Grünen plötzlich einen Koalitionspartner hatte, der den Verkauf nicht zuließ. Diesmal werden die BürgerInnen wohl nicht nur zum Unterschriftensammeln auf die Straße gehen müssen...
Vor dem Rathaus unterschrieben jetzt neben der Grünen Barbara Moritz und anderen Ratsmitgliedern auch Martin Börschel und Jochen Ott (SPD). Martin Börschel zur NrhZ: "Ich halte diese Entscheidung der Landesregierung für einen großen Fehler, denn damit wären ein "soziales Köln" und Arbeitsplätze gefährdet, und bestimmte stadtentwicklungspolitische Möglichkeiten wären weggenommen. Deshalb muss das verhindert werden." Man müsse immer wieder für den Erhalt des sozialen Wohnungsbaus kämpfen, weil dieser auch viele positive Wirkungen für die Stadt habe.
Jörg Detjen von der LINKS-Fraktion: Wir brauchen soziale Wohnungen
Von der NRhZ t mit dem aktuellen umstrittenen Vorstoß seines Parteifreundes Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) konfrontiert, der in Berlin gerade die Einführung eines börsennotierten Immobilienfonds (Real Estate Investment Trust) voranzutreiben versucht, womit gleichzeitig vorgesehen ist, auf gesetzliche Auflagen beim Verkauf öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften zu verzichten, sagte Börschel überrascht: "Ich kenne diesen Gesetzentwurf noch nicht, doch der muss natürlich, wenn er eingebracht wird, in Bundestagsfraktion und im Landtag diskutiert werden. Ich glaube, dass man an das Thema sehr differenziert und vorsichtig herangehen muss. Man kann sicherlich nicht mit einfachen Rezepten Antworten geben, aber jetzt ist die Zeit gekommen, sich damit zu beschäftigen, um zu sehen was man davon hält." Unter Hinweis auf das Engagement der Köln-SPD gegen den Verkauf der GAG-Wohnungen versprach er einen kritischen Blick auf Steinbrücks Pläne in Berlin.
Jörg Detjen von der Linken im Kölner Rat sagte der NRhZ nach seiner Unterschrift: "Wir brauchen soziale Wohnungen und wir brauchen einen sozialen Wohnungsbestand von ungefähr 15 Prozent in Köln und in Nordrhein-Westfahlen. In Köln liegt der Bestand zurzeit bei circa zehn Prozent und im Land noch weit darunter. Also müssen wir den LEG-Bestand in Köln unbedingt erhalten, und deshalb kann ich nur empfehlen, wie bei der GAG dafür zu kämpfen."
Die Ratsvertreter von CDU und FDP ignorierten wie der Oberbürgermeister die Leute der Initiative und leisteten keine Unterschrift, womit sie sich trotz ihrer schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit mit der GAG erneut gegen die Kölner BürgerInnen stellten.
Wer mit seiner Unterschrift dabei sein will, um den Landtag zu zwingen, sich mit dem Thema erneut auseinanderzusetzen, kann das im Internet unter www.Volksinitiative-LEG.de tun oder sich dort zunächst über die lokalen Aktivitäten der landesweiten Initiative informieren. Wer in Köln unterschreiben möchte, kann sich an die Mail-Adresse Günter.Bell@koeln.de wenden.
Online-Flyer Nr. 64 vom 03.10.2006
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