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Aktueller Online-Flyer vom 14. November 2019  

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Inland
Protest gegen Abschiebungen in Düsseldorf und Fulda
"Manchmal schämt man sich für dieses Land"
Von Peter Kleinert

Mitten auf der Rheinuferpromenade spricht Semra Idic am Samstagnachmittag über ein Megaphon mit IG-Metall-Aufkleber für sich und ihre Familie zu den TeilnehmerInnen des Protestmarsches und zu den zufällig vorbei kommenden DüsseldorferInnen: "Das ist unsere Heimat hier. Wir sind in Düsseldorf aufgewachsen. Bitte unterstützt uns, dass wir hier bleiben können!"

Die 17-jährige, die kurz vor dem Fachabitur steht, ist den Tränen nah. Vor wenigen Minuten hat sie im Innenministerium einen offenen Brief an Minister Ingo Wolff abgegeben, in dem sie diesen schriftlich daran erinnert, dass Ministerpräsident Rüttgers sich öffentlich für das Bleiberecht ihrer Roma-Familie in Deutschland ausgesprochen hat (siehe NRhZ 62).

Die "Rheinische Post" hatte zum Schuljahrsbeginn einen Bericht über ein zufälliges Zusammentreffen von Rüttgers mit Semras sechsjährigem Bruder Edijan bei dessen Einschulung mit der Überschrift "Familie Idic darf bleiben" versehen. "Dass Herr Rüttgers ausgerechnet unseren Edijan an die Hand genommen hat, ist ein Zeichen des Himmels", wurde daraufhin seine Mutter Resmi auf der Internetseite www.fiftyfifty-galerie.de zitiert, deren Schirmherr der Franziskanerbruder Matthäus Werner ist. "Wir danken Gott für diese Fügung", ergänzte fiftyfifty-Schirmherr Matthäus. "Diese Fügung darf kein Politiker ignorieren."

Familie Idic vor dem Innenministerium
Familie Idic vor dem Innenministerium
Foto: fiftyfifty-Galerie



Noch keine positiven Signale für Roma-Familie

Nach dem Besuch beim Innenministerium ist die Stimmung von Semra (17), ihren beiden in Deutschland geborenen Schwestern Vesna (11) und Merima (14), ihrem kleinen Bruder Edijan (6) und ihrer Mutter eher gedrückt. "Ich werde dem Innenminister ihren Brief geben", hatte Helga Block, Abteilungsleiterin für Asyl und Ausländerrecht, dort gesagt. Mehr wollte sie nicht versprechen. Auch aus der Düsseldorfer Stadtverwaltung gibt es noch immer keinerlei positive Signale.

Vom Innenministerium ziehen die Idics mit ihren etwa hundert UnterstützerInnen deshalb in einer kleinen Demonstration vorbei am Integrationsministerium zum Rathaus, um auch dort eine Kopie des Briefes abzugeben. In den letzten Tagen haben sich bereits 1.300 Menschen durch Unterschrift für ihr Bleiberecht ausgesprochen. Die Stadt hat dagegen in einem Brief an das Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass sie erst mal das dort anhängige Verfahren - der Anwalt von Familie Idic klagt dort gegen die beabsichtigte Abschiebung der Roma-Familie nach Serbien - abwarten möchte. Es gehe dabei, so die Stadt Düsseldorf, vor allem um die grundsätzliche Bedeutung der Problematik.

Grünen-Abgeordnete Monika Düker mit Semra Idic
Grünen-Abgeordnete Monika Düker mit Semra Idic
Foto: fiftyfifty-Galerie



Gelungene Integration als Abschiebegrund

Einer der Unterstützer sagt dazu: "Perfide ist doch, dass die Verwaltung versucht, die Integrationsleistung und die guten Schulnoten der Kinder gegen sie zu verwenden." Er zitiert aus der Stellungnahme der Stadtverwaltung an das Gericht: "Das könnte sie sicherlich auch dazu befähigen, in einem überschaubaren Zeitraum die in dem Herkunftsland der Eltern gesprochene Sprache zu lernen." Offenbar habe auch ein Gespräch von Superintendentin Sabine Menzfeld-Tress mit OB Erwin nicht geholfen. Im Gegenteil: wenige Tage später habe dieser sich am Rande der Zehnjahresfeier der Firminusklause sehr abschätzig über die Familie Idic geäußert. Monika Düker, Düsseldorfer Landtagsabgeordnete der Grünen: "Manchmal schämt man sich für dieses Land."

Kurdische Gemeinde ruft zur Solidarität auf

Obwohl gegen den Kurden Dahut Özcelik in der Türkei ein Haftbefehl wegen "öffentlicher Beleidigung und Herabsetzung der türkischen Streitkräfte und Entfremdung des Volkes vom Wehrdienst" vorliegt, wollen auch die "zuständigen Behörden" in Hessen ihn und seine Familie abschieben. Özcelik, 1996 vor politischer Verfolgung nach Deutschland geflohen, seit Anfang 2002 Mitglied und zeitweise Vorstandsmitglied der Kurdischen Gemeinde Fulda e.V., hat im August 2002 vor dem türkischen Generalkonsulat Frankfurt bei einer öffentlichen Aktion den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert und steht nach Auskunft der Kurdischen Gemeinde seither ebenso wie diese selbst unter Beobachtung des türkischen Geheimdienstes.

Davut Özcelik (vorne links) vor dem Konsulat in Frankfurt
Davut Özcelik (vorne links) vor dem Konsulat in Frankfurt
Foto: Kurdischer Verein Fulda


Am 31.August 2006 konnten er, seine Frau, ein Sohn und zwei Töchter ihre Abschiebung nur durch Widerstand im Flugzeug verhindern. Dahut Özcelik befindet sich seitdem im Abschiebegefängnis in Offenbach, sein 16-jähriger Sohn Nurulla in einer Wiesbadener Jugendhaftanstalt. Das Regierungspräsidium Kassel will die Familie jetzt mit einem privaten Charterflugzeug in die Türkei fliegen lassen, obwohl dem Vater mehrere Fachärzte bescheinigt haben, dass er unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, die ihre Ursache in Folterungen habe, denen er in der Türkei ausgesetzt war. Gegen den Haftbefehl des Frankfurter Amtsgerichtes hat der Familienrechtsanwalt Beschwerde eingelegt.

In einer öffentlichen Erklärung fordert die Kurdische Gemeinde Fulda, "dass nicht nur die Familie Özcelik sondern auch alle geduldeten Flüchtlinge in Deutschland bleiben können. Solidarisiert euch mit Familie Özcelik aus Fulda!"

Weitere Infos unter:
www.kurd-gem.de, e-mail: kurdische-gemeinde@t-online.de,
www.fiftyfifty-galerie.de, e-mail: info@fiftyfifty-galerie.de<

Online-Flyer Nr. 63  vom 26.09.2006

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