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Lokales
Friedenspolitik und Atomwaffen - kein Thema?!
Mal wieder Lust auf Krieg?!
Von Hans-Peter Keul und Carl H. Ewald
Leider sind in dieser Welt Atombomben immer noch ein Thema oder vielleicht sogar noch mehr denn je. Gab es noch zu Zeiten des "Kalten Krieges" weltweit übersichtlich verteilte Atomwaffenarsenale - und das war schon bedrohlich genug - gestaltet sich die Situation heute komplexer und gefährlicher denn je. So betonte Regina Hagen von INESAP, dem International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation, und dem Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!" während der Friedenskundgebung, dass beispielsweise Israel über ein Arsenal von über zweihundert Atomsprengköpfen verfügt.
Pakistan, Indien und Russland liegen nicht weit von der hoch explosiven Region entfernt und sind ebenfalls atomar hochgerüstet. Die USA halten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Südtürkei neunzig Atombomben einsatzbereit.
Jung: "Atomwaffen zur Kriegsverhinderung"
Auch die anderen so genannten westlichen Bündnispartner setzen weiterhin auf Atomwaffen: Die britische Regierung will ihr Arsenal komplett modernisieren, Frankreich ebenso. Zu Beginn dieses Jahres drohte der französische Präsident unverhohlen mit einem Einsatz von Atomwaffen gegen das iranische Mullah-Regime. In Deutschland sind nach wie vor in Rammstein und in Büchel in der Eifel Atomwaffen stationiert - und das findet Verteidigungsministers Jung auch wichtig, wie in seinem Weißbuch nachzulesen ist:
"....Das Abschreckungsdispositiv des Bündnisses wird in Zukunft neben konventionellen weiterhin auch nuklearer Mittel bedürfen... Das gemeinsame Bekenntnis zur Kriegsverhinderung, die glaubwürdige Demonstration der Bündnissolidarität und das nukleare Streitkräftepotenzial erfordern auch in Zukunft deutsche Teilhabe an den nuklearen Aufgaben. Dazu gehören die Stationierung von verbündeten Nuklearstreitkräften auf deutschem Boden, die Beteiligung von Konsultationen, Planung sowie die Bereitstellung von Trägermitteln...."
George und Angie machen ein Fass auf
Collage: Carl H. Ewald, Foto: REGIERUNGonline/Bergmann
Atomwaffen - Politik mit doppeltem Boden
Es ist klar, dass das Ende des Kalten Krieges auf keinen Fall das Ende der atomaren Kriegsoption der Militärstrategen darstellt. Regina Hagen stellte am 6. August heraus, dass in der internationalen Atompolitik mit zweierlei Maß gemessen werde. Dem "Schurken" Iran beispielsweise werde ohne Beweise ein militärisches Atomprogramm unterstellt. Sicher sei eine militärische Dimension dieses Programms nicht auszuschließen, es sei aber zu hoffen, dass Präsident Ahmadinejad an Stelle nuklearer Forschung in Zukunft alternative Energien fördern werde. Der Aufbau einer militärischen Drohkulisse jedoch, mit der die USA vom Iran die Aufgabe seines zivilen Nuklearprogramms erzwingen wollen, habe sicher keinerlei rechtliche Grundlage.
Diese Drohpolitik verschärft vielmehr die Spannungen, und vermutlich ist das Absicht. Seitdem die USA dem Terrorismus international den Krieg erklärt haben, überziehen sie frei nach dem Motto: "Terror dem Terror" die Welt mit neuen Kriegen - natürlich hauptsächlich dort, wo es ihren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen entgegenkommt. Schon als Oppositionspolitikerin bemühte sich Angela Merkel eifrig um einen Schulterschluss mit George W. Und daran hat sich erst recht unter ihrer Kanzlerinnenschaft nicht viel geändert.
Hiroshima-Demonstration am 6. August
Foto: arbeiterfotografie.com
Antikriegstag auf dem Rudolfplatz
Auch in dem weiterhin schwelenden Konflikt Israels mit dem Libanon und Palästina hat sich die Bundesregierung nicht so friedensstiftend verhalten, wie es zu wünschen wäre: Sie trägt die Hauptverantwortung dafür, dass eine Initiative der EU zu einem sofortigen Waffenstillstand scheiterte, wie sie von der finnischen Ratspräsidentschaft, von der französischen und vielen anderen europäischen Regierungen gewollt wurde.
Sicher gibt es keine Lösung für die Krise im Nahen Osten ohne die überfällige Gründung und Anerkennung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, was die Beziehungen Israels zu seinen Nachbarn auf eine neue tragfähige Grundlage stellen würde.
Dazu findet nun eine weitere Veranstaltung statt: Das Kölner Friedensforum ruft zum Antikriegstag am 1. September, 17 Uhr, zu einer Kundgebung und Demonstration auf dem Rudolfplatz auf. Unter dem Motto "Brandherde löschen" findet außerdem jeden Mittwoch von 17 bis 19 Uhr eine Mahnwache am Dom statt. Es geht nicht um die Vergangenheit, es geht um die Zukunft - unser aller Zukunft!
Foto am Anfang des Beitrags:
Regina Hagen von INESAP: 200 Atombomben in Israel
Foto: www.inesap.org
Siehe auch NRhZ-Beitrag:
"Eine Welt - mit immer mehr Atomwaffen?"
Online-Flyer Nr. 55
Online-Flyer Nr. 59 vom 29.08.2006
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Lokales
Friedenspolitik und Atomwaffen - kein Thema?!
Mal wieder Lust auf Krieg?!
Von Hans-Peter Keul und Carl H. Ewald
Leider sind in dieser Welt Atombomben immer noch ein Thema oder vielleicht sogar noch mehr denn je. Gab es noch zu Zeiten des "Kalten Krieges" weltweit übersichtlich verteilte Atomwaffenarsenale - und das war schon bedrohlich genug - gestaltet sich die Situation heute komplexer und gefährlicher denn je. So betonte Regina Hagen von INESAP, dem International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation, und dem Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!" während der Friedenskundgebung, dass beispielsweise Israel über ein Arsenal von über zweihundert Atomsprengköpfen verfügt.Pakistan, Indien und Russland liegen nicht weit von der hoch explosiven Region entfernt und sind ebenfalls atomar hochgerüstet. Die USA halten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Südtürkei neunzig Atombomben einsatzbereit.
Jung: "Atomwaffen zur Kriegsverhinderung"
Auch die anderen so genannten westlichen Bündnispartner setzen weiterhin auf Atomwaffen: Die britische Regierung will ihr Arsenal komplett modernisieren, Frankreich ebenso. Zu Beginn dieses Jahres drohte der französische Präsident unverhohlen mit einem Einsatz von Atomwaffen gegen das iranische Mullah-Regime. In Deutschland sind nach wie vor in Rammstein und in Büchel in der Eifel Atomwaffen stationiert - und das findet Verteidigungsministers Jung auch wichtig, wie in seinem Weißbuch nachzulesen ist:
"....Das Abschreckungsdispositiv des Bündnisses wird in Zukunft neben konventionellen weiterhin auch nuklearer Mittel bedürfen... Das gemeinsame Bekenntnis zur Kriegsverhinderung, die glaubwürdige Demonstration der Bündnissolidarität und das nukleare Streitkräftepotenzial erfordern auch in Zukunft deutsche Teilhabe an den nuklearen Aufgaben. Dazu gehören die Stationierung von verbündeten Nuklearstreitkräften auf deutschem Boden, die Beteiligung von Konsultationen, Planung sowie die Bereitstellung von Trägermitteln...."
George und Angie machen ein Fass auf
Collage: Carl H. Ewald, Foto: REGIERUNGonline/Bergmann
Atomwaffen - Politik mit doppeltem Boden
Es ist klar, dass das Ende des Kalten Krieges auf keinen Fall das Ende der atomaren Kriegsoption der Militärstrategen darstellt. Regina Hagen stellte am 6. August heraus, dass in der internationalen Atompolitik mit zweierlei Maß gemessen werde. Dem "Schurken" Iran beispielsweise werde ohne Beweise ein militärisches Atomprogramm unterstellt. Sicher sei eine militärische Dimension dieses Programms nicht auszuschließen, es sei aber zu hoffen, dass Präsident Ahmadinejad an Stelle nuklearer Forschung in Zukunft alternative Energien fördern werde. Der Aufbau einer militärischen Drohkulisse jedoch, mit der die USA vom Iran die Aufgabe seines zivilen Nuklearprogramms erzwingen wollen, habe sicher keinerlei rechtliche Grundlage.
Diese Drohpolitik verschärft vielmehr die Spannungen, und vermutlich ist das Absicht. Seitdem die USA dem Terrorismus international den Krieg erklärt haben, überziehen sie frei nach dem Motto: "Terror dem Terror" die Welt mit neuen Kriegen - natürlich hauptsächlich dort, wo es ihren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen entgegenkommt. Schon als Oppositionspolitikerin bemühte sich Angela Merkel eifrig um einen Schulterschluss mit George W. Und daran hat sich erst recht unter ihrer Kanzlerinnenschaft nicht viel geändert.
Hiroshima-Demonstration am 6. August
Foto: arbeiterfotografie.com
Antikriegstag auf dem Rudolfplatz
Auch in dem weiterhin schwelenden Konflikt Israels mit dem Libanon und Palästina hat sich die Bundesregierung nicht so friedensstiftend verhalten, wie es zu wünschen wäre: Sie trägt die Hauptverantwortung dafür, dass eine Initiative der EU zu einem sofortigen Waffenstillstand scheiterte, wie sie von der finnischen Ratspräsidentschaft, von der französischen und vielen anderen europäischen Regierungen gewollt wurde.
Sicher gibt es keine Lösung für die Krise im Nahen Osten ohne die überfällige Gründung und Anerkennung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, was die Beziehungen Israels zu seinen Nachbarn auf eine neue tragfähige Grundlage stellen würde.
Dazu findet nun eine weitere Veranstaltung statt: Das Kölner Friedensforum ruft zum Antikriegstag am 1. September, 17 Uhr, zu einer Kundgebung und Demonstration auf dem Rudolfplatz auf. Unter dem Motto "Brandherde löschen" findet außerdem jeden Mittwoch von 17 bis 19 Uhr eine Mahnwache am Dom statt. Es geht nicht um die Vergangenheit, es geht um die Zukunft - unser aller Zukunft!
Foto am Anfang des Beitrags:
Regina Hagen von INESAP: 200 Atombomben in Israel
Foto: www.inesap.org
Siehe auch NRhZ-Beitrag:
"Eine Welt - mit immer mehr Atomwaffen?"
Online-Flyer Nr. 55
Online-Flyer Nr. 59 vom 29.08.2006
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