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NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
Koalition spielt beim Fracking weiter mit Trinkwassersicherheit
Berlin (NRhZ/DL, 18.5.) "Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition zum Fracking. Voß weiter: "Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird nicht behoben, nur weil nun auch das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen vom Fracking ausgenommen werden soll. Die Bundesregierung tut so, als könne sie dem Grundwasser vorschreiben, welche unter- und überirdischen Wege es zu gehen hat. Das ist mehr als absurd. Hier geht es schon lange nicht mehr um wissenschaftliche Argumente, sondern darum, die baden-württembergische Union ruhig zu kriegen. Diese bangt wegen des Bodensees offenbar um ihre Wählerstimmen. Auch SPD und Grüne fordern nur ein lapidares Moratorium, bis Fracking ohne giftige Chemikalien möglich sein soll. Doch auch ohne diese kann niemand absehen, welche Auswirkung die Veränderung tiefengeologischer Strukturen bei der Gasförderung haben kann. Sei es im Hinblick auf das Trinkwasser durch entweichendes Methan oder im Untergrund ausgespülte giftige Stoffe oder im Hinblick auf seismische Aktivitäten. DIE LINKE fordert daher als einzige Partei weiterhin ein flächendeckendes Fracking-Verbot. Alle anderen Optionen bieten keine Sicherheit."
CDU-Arbeitnehmerflügel blinkt links
Berlin (NRhZ/DL, 17.5.) "Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Leitantrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Birkwald weiter: "Der CDU-Arbeitnehmerflügel blinkt links, hat aber das Abbiegen längst verpasst. Seit mehr als sieben Jahren fordert DIE LINKE, Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen, denn sie führen zu Altersarmut. Die Entscheidung der CDA, für eine Anhebung der Zurechnungszeiten und die Wiedereinführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten zu kämpfen, ist nicht ernst gemeint. Denn noch am 1. März diesen Jahres haben auch die Vertreter des Arbeitnehmerflügels wie die gesamte CDU/CSU-Fraktion eine ganze Reihe von Anträgen der LINKEN zu eben diesen Themen weggestimmt. Das Ganze ist ein durchsichtiges Manöver und ein perfides Spiel mit den Hoffnungen der Betroffenen."
Leere Worte statt Lebensmittelsicherheit
Berlin (NRhZ/DL, 17.5.) "Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen. Das heiße Eisen wird von ihr nicht einmal mehr angepackt. So wird sich auch weiterhin ein Skandal an den anderen reihen. Seit Jahren wird die amtliche Lebensmittelüberwachung personell und finanziell ausgedünnt. Seit Jahren machen wir den Vorschlag, die Wirtschaft an den Kosten der behördlichen Arbeit für mehr Lebensmittelsicherheit zu beteiligen. Aber statt endlich selbst Verantwortung zu übernehmen, wälzt Frau Aigner diese auf die Länder ab und spielt so reiche und arme Länder gegeneinander aus. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim. Binder weiter: "DIE LINKE fordert einen Neustart für die staatliche Lebensmittelaufsicht. Personal und Ausstattung müssen deutlich aufgestockt werden. Schon jetzt fehlen 3.000 Stellen und notwendiges Gerät. Der Bund muss endlich ideell und finanziell Verantwortung für eine bundesweit funktionierende Lebensmittelkontrolle übernehmen. Es kann nicht sein, dass Gemeinden und Landkreise für die Kontrollen global aufgestellter Lebensmittelkonzerne verantwortlich gemacht werden. Den Überwachungsbehörden müssen jederzeit alle Daten der betrieblichen Eigenkontrolle und Qualitätssicherung zugänglich gemacht werden. Und die Wirtschaft muss als Verursacher nach bundeseinheitlichen Regeln an den Kosten der Lebensmittelsicherheit und der amtlich notwendigen Kontrollen beteiligt werden."
BWB-Rekommunalisierung im Konsens vornehmen!
Berlin (NRhZ/BWt, 16.5.) Laut Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg besteht jetzt die Möglichkeit, dass das Land Berlin die Wasserbetriebe wieder vollständig zurückkaufen kann. Finanzsenator Nußbaum zufolge will Veolia seine Anteile komplett verkaufen. Der Berliner Wassertisch erklärt dazu: "Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs. Wir brauchen die Rekommunalisierung, um den dringend erforderlichen ökonomischen und ökologischen Umbau der Wasserbetriebe zu vollziehen: - Die Wasserpreise müssen als Gebühren erhoben werden, d.h. sie dürfen nur die laufenden Kosten und die notwendigen Investitionen abdecken.
Gewinne haben in den Wasserpreisen nichts zu suchen.
- Die Trinkwassergewinnung und die Abwasserreinigung müssen den strengen
Kriterien der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie genügen; sie dürfen nicht gegen weitere umweltschutzpolitische Ziele wie den Erhalt und die Verbesserung der Ökobilanz verstoßen. Das erfordert erhebliche Investitionen.
- Die Berliner Wasserverbraucherinnen und -verbraucher müssen endlich ein Mitspracherecht bei der Leitung der Wasserbetriebe erhalten. In die BWB müssen Transparenz und Demokratie einziehen. Daraus ergibt sich, dass der Rückkauf der Veolia-Anteile dem Gebot strengster Sparsamkeit folgen muss. Es wäre verheerend für weitere Rekommunalisierungsprojekte in ganz Deutschland, wenn der Senat Veolia den Rückzug - wie bei RWE geschehen - vergolden würde. Wir fordern den Senat auf, sich zur Umsetzung der BWB-Rekommunalisierung mit dem Berliner Wassertisch, den Gewerkschaften, den Mieterverbänden und weiteren Interessenvertretungen an einen Tisch zu setzen und einen Konsens zu erzielen.
Ethecon-Schmähpreis an GLENCORE-Verantwortliche
Düsseldorf/Zug (NRhZ/ethecon, 15.5.) Morgen, am 16. Mai, übergibt ethecon, die Stiftung Ethik & Ökonomie ihren Schmähpreis, den Internationalen ethecon Black Planet Award 2012 an Ivan Glasenberg, Simon Murray und Tony Hayward sowie die GroßaktionärInnen des Schweizer Rohstoffkonzerns GLENCORE. Die Übergabe erfolgt im Rahmen der Aktionärshauptversammlung von GLENCORE im Theater Casino in Zug in der Schweiz. Der Internationale ethecon Black Planet Award prangert Personen an, die einen schockierenden Beitrag zu Ruin und Zerstörung der Erde leisten und damit die Gefahr eines "Schwarzen Planeten" heraufbeschwören. Dabei geht es der Stiftung darum, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Die aktuellen Preisträger wurden in einem öffentlichen internationalen Verfahren nominiert. Die offizielle Preisverleihung fand, wie berichtet, bereits im vergangenen November im Rahmen der ethecon Tagung in Berlin statt. Die Schmährede auf die Negativ-Preisträger hielt der Gewerkschaftsvorstand und Vizepräsident der Grünen Schweiz Dr. Josef Lang. Tony Hayward wurde bereits 2010 für seine Verantwortung für die Deepwater-Horizon-Ölkatastrophe als damaliger Geschäftsführer des BP-Konzerns mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2010 geschmäht. Er ist damit die erste Person, die den Black Planet Award zum zweiten Mal erhält. Die genannten Manager und Großaktionäre leiten den weltweit größten Rohstoff-Konzern mit 186 Milliarden Dollar Umsatz (2011). Durch die Anfang Mai erfolgte Fusion mit dem Minenbetreiber XSTRATA ist der Konzern zum weltweit größten Exporteur von Kraftwerkskohle und der drittgrößte von Kupfer geworden (Quelle: Cash Wirtschafts- und Finanzinfo vom 02.05.2013). Den Schmähpreis erhalten die Konzern-Verantwortlichen für ihre erschreckende Missachtung und Verletzung menschlicher Ethik. Bei einer Untersuchung der 120 größten europäischen Aktiengesellschaften in Bezug auf "Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und Transparenz" kam GLENCORE auf den letzten Platz.
ver.di kritisiert NRW-Landesregierung
Düsseldorf (NRhZ/ver.di, 15.5.) Als „ungerechte Willkürmaßnahme“ hat der stellv. ver.di-Landesleiter in NRW, Uli Dettmann, die geplante Besoldungsanpassung für die Beamten in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Bei einer DGB-Kundgebung, die vor dem Düsseldorfer Landtag endete, sagte Dettmann, gerade bei den 68.000 Kommunalbeamten im Land öffne sich die Schere zwischen Tarifangestellten und beamteten Bediensteten immer weiter. „Da sitzen sich dann zwei Menschen bei der Stadtverwaltung gegenüber, die die gleiche Arbeit machen. Aber einer davon ist Beamter, hat am Monatsende weniger auf seinem Konto, bekommt nur die Hälfte des Weihnachtsgeldes, muss länger arbeiten und hat auch noch geringere Aufstiegschancen. Gerecht geht anders“, sagte Dettmann. Der rot-grünen Landesregierung warf der stellv. ver.di-Landesleiter „Vertrauensbruch auf Kosten der eigenen Belegschaft“ vor, weil Ministerpräsidentin Kraft Einschnitte bei den Beamten im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Mit der jetzigen Kehrtwende baue die Landesregierung die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter ab statt sie zu stärken, kritisierte der Gewerkschafter. Das Argument der Ministerpräsidentin, „starke Schultern“ müssten mehr tragen, stehe ebenfalls auf tönernen Füßen. So bekäme ein verheirateter Beamter in der Gruppe A10 nach dem Willen der Landesregierung demnächst 88 Euro brutto mehr, seine alleinerziehende Kollegin in der Gruppe A11 bei niedrigerem Bruttogehalt aber nur 36 Euro. „Sind das die starken Schultern, die den rot-grünen Landeshaushalt sanieren sollen?“ fragte Dettmann. Um die gleiche Verhandlungsposition wie die Tarifangestellten zu erreichen, müssten die Beamten in den nächsten Tarifrunden auch mit Streiks auf die geplanten und vollzogenen „Bestrafungsaktionen der Landesregierung“ reagieren. Dieses Grundrecht stehe auch den Beamtinnen und Beamten zu.
Merkels Euro-Rettung ist ein Anschlag auf Europa
Berlin (NRhZ/DL, 14.5.) "Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent - wie aktuell in Griechenland - kann keine Demokratie überleben", kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Studie der US-Denkfabrik Pew, der zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) die Unterstützung für die europäische Integration aufgekündigt hat. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundeskanzlerin spielt mit dem Feuer, um die Euros der Banken und Konzerne zu retten. Statt maroder Banken wickelt die Troika Wirtschaft, Demokratie und Sozialstaat ab. Bei nüchterner Betrachtung kann diese Politik nur fortgesetzt werden, wenn der Kanzlerin eine EU mit Notstandsgesetzen vorschwebt. Es geht nicht allein um die Krisenstaaten. Dass 77 Prozent der Befragten in Frankreich die europäische Einigung als Nachteil für ihr Land empfinden, ist ein politisches Erdbeben. Angela Merkel muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht: auf der Seite einer europäischen Demokratie oder auf der Seite einer EU der Banken und Konzerne plus Tränengas. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Kürzungsdiktate sowie eine EU-weite Vermögensabgabe."
Demografiegipfel ist reine Showveranstaltung
Berlin (NRhZ/DL, 14.5.) "Der Demografiegipfel ist - wie schon der Familiengipfel im März - eine reine Showveranstaltung der Bundesregierung: viele Worte und wenig Inhalt. Statt den Fokus auf die Menschen zu richten, wird wieder einmal nur an die Unternehmen und die Wirtschaft gedacht", erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich, zum heutigen Demografiegipfel in Berlin. Wunderlich weiter: "Die größte Leistung der Bundesregierung bei diesem Gipfel war die Einrichtung eines speziellen Kommunikationsportals. Auf konkrete Ergebnisse, die in politisches Handeln münden, hofft man vergebens. Frauenquote, Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - all das wird versprochen, aber es wird nicht umgesetzt. DIE LINKE ist davon überzeugt, dass der demografische Wandel solidarisch gestaltet werden kann. Dafür benötigen wir eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die zusätzliche gute Arbeit schafft, die mit einem Mindestlohn von zehn Euro vergütet wird. Wir brauchen eine familiengerechte Arbeitswelt und keine arbeitsgerechte Familienwelt. Dringend erforderlich sind ein Rückkehrrecht von Eltern aus der Teilzeit auf eine Vollzeitstelle sowie ein weiterer Ausbau einer gebührenfreien Kinderbetreuung. Wir benötigen eine moderne Familienpolitik, die Familie lebbar macht und mehr Menschen ihren Kinderwunsch realisieren lässt."
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
Koalition spielt beim Fracking weiter mit Trinkwassersicherheit
Berlin (NRhZ/DL, 18.5.) "Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition zum Fracking. Voß weiter: "Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird nicht behoben, nur weil nun auch das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen vom Fracking ausgenommen werden soll. Die Bundesregierung tut so, als könne sie dem Grundwasser vorschreiben, welche unter- und überirdischen Wege es zu gehen hat. Das ist mehr als absurd. Hier geht es schon lange nicht mehr um wissenschaftliche Argumente, sondern darum, die baden-württembergische Union ruhig zu kriegen. Diese bangt wegen des Bodensees offenbar um ihre Wählerstimmen. Auch SPD und Grüne fordern nur ein lapidares Moratorium, bis Fracking ohne giftige Chemikalien möglich sein soll. Doch auch ohne diese kann niemand absehen, welche Auswirkung die Veränderung tiefengeologischer Strukturen bei der Gasförderung haben kann. Sei es im Hinblick auf das Trinkwasser durch entweichendes Methan oder im Untergrund ausgespülte giftige Stoffe oder im Hinblick auf seismische Aktivitäten. DIE LINKE fordert daher als einzige Partei weiterhin ein flächendeckendes Fracking-Verbot. Alle anderen Optionen bieten keine Sicherheit."
CDU-Arbeitnehmerflügel blinkt links
Berlin (NRhZ/DL, 17.5.) "Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Leitantrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Birkwald weiter: "Der CDU-Arbeitnehmerflügel blinkt links, hat aber das Abbiegen längst verpasst. Seit mehr als sieben Jahren fordert DIE LINKE, Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen, denn sie führen zu Altersarmut. Die Entscheidung der CDA, für eine Anhebung der Zurechnungszeiten und die Wiedereinführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten zu kämpfen, ist nicht ernst gemeint. Denn noch am 1. März diesen Jahres haben auch die Vertreter des Arbeitnehmerflügels wie die gesamte CDU/CSU-Fraktion eine ganze Reihe von Anträgen der LINKEN zu eben diesen Themen weggestimmt. Das Ganze ist ein durchsichtiges Manöver und ein perfides Spiel mit den Hoffnungen der Betroffenen."
Leere Worte statt Lebensmittelsicherheit
Berlin (NRhZ/DL, 17.5.) "Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen. Das heiße Eisen wird von ihr nicht einmal mehr angepackt. So wird sich auch weiterhin ein Skandal an den anderen reihen. Seit Jahren wird die amtliche Lebensmittelüberwachung personell und finanziell ausgedünnt. Seit Jahren machen wir den Vorschlag, die Wirtschaft an den Kosten der behördlichen Arbeit für mehr Lebensmittelsicherheit zu beteiligen. Aber statt endlich selbst Verantwortung zu übernehmen, wälzt Frau Aigner diese auf die Länder ab und spielt so reiche und arme Länder gegeneinander aus. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim. Binder weiter: "DIE LINKE fordert einen Neustart für die staatliche Lebensmittelaufsicht. Personal und Ausstattung müssen deutlich aufgestockt werden. Schon jetzt fehlen 3.000 Stellen und notwendiges Gerät. Der Bund muss endlich ideell und finanziell Verantwortung für eine bundesweit funktionierende Lebensmittelkontrolle übernehmen. Es kann nicht sein, dass Gemeinden und Landkreise für die Kontrollen global aufgestellter Lebensmittelkonzerne verantwortlich gemacht werden. Den Überwachungsbehörden müssen jederzeit alle Daten der betrieblichen Eigenkontrolle und Qualitätssicherung zugänglich gemacht werden. Und die Wirtschaft muss als Verursacher nach bundeseinheitlichen Regeln an den Kosten der Lebensmittelsicherheit und der amtlich notwendigen Kontrollen beteiligt werden."
BWB-Rekommunalisierung im Konsens vornehmen!
Berlin (NRhZ/BWt, 16.5.) Laut Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg besteht jetzt die Möglichkeit, dass das Land Berlin die Wasserbetriebe wieder vollständig zurückkaufen kann. Finanzsenator Nußbaum zufolge will Veolia seine Anteile komplett verkaufen. Der Berliner Wassertisch erklärt dazu: "Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs. Wir brauchen die Rekommunalisierung, um den dringend erforderlichen ökonomischen und ökologischen Umbau der Wasserbetriebe zu vollziehen: - Die Wasserpreise müssen als Gebühren erhoben werden, d.h. sie dürfen nur die laufenden Kosten und die notwendigen Investitionen abdecken.
Gewinne haben in den Wasserpreisen nichts zu suchen.
- Die Trinkwassergewinnung und die Abwasserreinigung müssen den strengen
Kriterien der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie genügen; sie dürfen nicht gegen weitere umweltschutzpolitische Ziele wie den Erhalt und die Verbesserung der Ökobilanz verstoßen. Das erfordert erhebliche Investitionen.
- Die Berliner Wasserverbraucherinnen und -verbraucher müssen endlich ein Mitspracherecht bei der Leitung der Wasserbetriebe erhalten. In die BWB müssen Transparenz und Demokratie einziehen. Daraus ergibt sich, dass der Rückkauf der Veolia-Anteile dem Gebot strengster Sparsamkeit folgen muss. Es wäre verheerend für weitere Rekommunalisierungsprojekte in ganz Deutschland, wenn der Senat Veolia den Rückzug - wie bei RWE geschehen - vergolden würde. Wir fordern den Senat auf, sich zur Umsetzung der BWB-Rekommunalisierung mit dem Berliner Wassertisch, den Gewerkschaften, den Mieterverbänden und weiteren Interessenvertretungen an einen Tisch zu setzen und einen Konsens zu erzielen.
Ethecon-Schmähpreis an GLENCORE-Verantwortliche
Düsseldorf/Zug (NRhZ/ethecon, 15.5.) Morgen, am 16. Mai, übergibt ethecon, die Stiftung Ethik & Ökonomie ihren Schmähpreis, den Internationalen ethecon Black Planet Award 2012 an Ivan Glasenberg, Simon Murray und Tony Hayward sowie die GroßaktionärInnen des Schweizer Rohstoffkonzerns GLENCORE. Die Übergabe erfolgt im Rahmen der Aktionärshauptversammlung von GLENCORE im Theater Casino in Zug in der Schweiz. Der Internationale ethecon Black Planet Award prangert Personen an, die einen schockierenden Beitrag zu Ruin und Zerstörung der Erde leisten und damit die Gefahr eines "Schwarzen Planeten" heraufbeschwören. Dabei geht es der Stiftung darum, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Die aktuellen Preisträger wurden in einem öffentlichen internationalen Verfahren nominiert. Die offizielle Preisverleihung fand, wie berichtet, bereits im vergangenen November im Rahmen der ethecon Tagung in Berlin statt. Die Schmährede auf die Negativ-Preisträger hielt der Gewerkschaftsvorstand und Vizepräsident der Grünen Schweiz Dr. Josef Lang. Tony Hayward wurde bereits 2010 für seine Verantwortung für die Deepwater-Horizon-Ölkatastrophe als damaliger Geschäftsführer des BP-Konzerns mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2010 geschmäht. Er ist damit die erste Person, die den Black Planet Award zum zweiten Mal erhält. Die genannten Manager und Großaktionäre leiten den weltweit größten Rohstoff-Konzern mit 186 Milliarden Dollar Umsatz (2011). Durch die Anfang Mai erfolgte Fusion mit dem Minenbetreiber XSTRATA ist der Konzern zum weltweit größten Exporteur von Kraftwerkskohle und der drittgrößte von Kupfer geworden (Quelle: Cash Wirtschafts- und Finanzinfo vom 02.05.2013). Den Schmähpreis erhalten die Konzern-Verantwortlichen für ihre erschreckende Missachtung und Verletzung menschlicher Ethik. Bei einer Untersuchung der 120 größten europäischen Aktiengesellschaften in Bezug auf "Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und Transparenz" kam GLENCORE auf den letzten Platz.
ver.di kritisiert NRW-Landesregierung
Düsseldorf (NRhZ/ver.di, 15.5.) Als „ungerechte Willkürmaßnahme“ hat der stellv. ver.di-Landesleiter in NRW, Uli Dettmann, die geplante Besoldungsanpassung für die Beamten in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Bei einer DGB-Kundgebung, die vor dem Düsseldorfer Landtag endete, sagte Dettmann, gerade bei den 68.000 Kommunalbeamten im Land öffne sich die Schere zwischen Tarifangestellten und beamteten Bediensteten immer weiter. „Da sitzen sich dann zwei Menschen bei der Stadtverwaltung gegenüber, die die gleiche Arbeit machen. Aber einer davon ist Beamter, hat am Monatsende weniger auf seinem Konto, bekommt nur die Hälfte des Weihnachtsgeldes, muss länger arbeiten und hat auch noch geringere Aufstiegschancen. Gerecht geht anders“, sagte Dettmann. Der rot-grünen Landesregierung warf der stellv. ver.di-Landesleiter „Vertrauensbruch auf Kosten der eigenen Belegschaft“ vor, weil Ministerpräsidentin Kraft Einschnitte bei den Beamten im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Mit der jetzigen Kehrtwende baue die Landesregierung die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter ab statt sie zu stärken, kritisierte der Gewerkschafter. Das Argument der Ministerpräsidentin, „starke Schultern“ müssten mehr tragen, stehe ebenfalls auf tönernen Füßen. So bekäme ein verheirateter Beamter in der Gruppe A10 nach dem Willen der Landesregierung demnächst 88 Euro brutto mehr, seine alleinerziehende Kollegin in der Gruppe A11 bei niedrigerem Bruttogehalt aber nur 36 Euro. „Sind das die starken Schultern, die den rot-grünen Landeshaushalt sanieren sollen?“ fragte Dettmann. Um die gleiche Verhandlungsposition wie die Tarifangestellten zu erreichen, müssten die Beamten in den nächsten Tarifrunden auch mit Streiks auf die geplanten und vollzogenen „Bestrafungsaktionen der Landesregierung“ reagieren. Dieses Grundrecht stehe auch den Beamtinnen und Beamten zu.
Merkels Euro-Rettung ist ein Anschlag auf Europa
Berlin (NRhZ/DL, 14.5.) "Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent - wie aktuell in Griechenland - kann keine Demokratie überleben", kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Studie der US-Denkfabrik Pew, der zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) die Unterstützung für die europäische Integration aufgekündigt hat. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundeskanzlerin spielt mit dem Feuer, um die Euros der Banken und Konzerne zu retten. Statt maroder Banken wickelt die Troika Wirtschaft, Demokratie und Sozialstaat ab. Bei nüchterner Betrachtung kann diese Politik nur fortgesetzt werden, wenn der Kanzlerin eine EU mit Notstandsgesetzen vorschwebt. Es geht nicht allein um die Krisenstaaten. Dass 77 Prozent der Befragten in Frankreich die europäische Einigung als Nachteil für ihr Land empfinden, ist ein politisches Erdbeben. Angela Merkel muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht: auf der Seite einer europäischen Demokratie oder auf der Seite einer EU der Banken und Konzerne plus Tränengas. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Kürzungsdiktate sowie eine EU-weite Vermögensabgabe."
Demografiegipfel ist reine Showveranstaltung
Berlin (NRhZ/DL, 14.5.) "Der Demografiegipfel ist - wie schon der Familiengipfel im März - eine reine Showveranstaltung der Bundesregierung: viele Worte und wenig Inhalt. Statt den Fokus auf die Menschen zu richten, wird wieder einmal nur an die Unternehmen und die Wirtschaft gedacht", erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich, zum heutigen Demografiegipfel in Berlin. Wunderlich weiter: "Die größte Leistung der Bundesregierung bei diesem Gipfel war die Einrichtung eines speziellen Kommunikationsportals. Auf konkrete Ergebnisse, die in politisches Handeln münden, hofft man vergebens. Frauenquote, Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - all das wird versprochen, aber es wird nicht umgesetzt. DIE LINKE ist davon überzeugt, dass der demografische Wandel solidarisch gestaltet werden kann. Dafür benötigen wir eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die zusätzliche gute Arbeit schafft, die mit einem Mindestlohn von zehn Euro vergütet wird. Wir brauchen eine familiengerechte Arbeitswelt und keine arbeitsgerechte Familienwelt. Dringend erforderlich sind ein Rückkehrrecht von Eltern aus der Teilzeit auf eine Vollzeitstelle sowie ein weiterer Ausbau einer gebührenfreien Kinderbetreuung. Wir benötigen eine moderne Familienpolitik, die Familie lebbar macht und mehr Menschen ihren Kinderwunsch realisieren lässt."
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Von Kostas Koufogiorgos
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