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Aktueller Online-Flyer vom 02. Juli 2016  

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Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Die NRhZ braucht Eure Unterstützung
Köln (NRhZ, 5.5.2016) Das Entstehen der NRhZ ist mit Kosten verbunden. Der laufende Betrieb und die Verbesserung von Erscheinungsbild und Redaktionssystem wollen finanziert sein. Wir bitten deshalb um Unterstützung in Form von Spenden. Mit dem Tod von Peter Kleinert hat sich das Konto für Förderabos und Förderbeiträge geändert. Überweisungen und Daueraufträge jetzt bitte auf das Konto "Anneliese Fikentscher, IBAN: DE76 3701 0050 0405 2275 03, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: NRhZ"

Wird es in Europa einen Aufstand gegen die USA-Destruktion geben?
Paris (NRhZ/vzgljad, 28.4.2016) Die Nationalversammlung Frankreichs wird am 28. April die Frage über Aufhebung der Sanktionen gegen Russland besprechen, sagte der französische Abgeordnete Francois Rochebluan. Obwohl er nicht angegeben hat, um welche Sanktionen es sich handelt. Geht es um die Aufhebung des Produkten-Embargos oder um die Aufhebung der persönlichen Sanktionen gegen natürliche Personen, deren Gültigkeit die EU bis zum 15. September 2016 verlängert hatte? Was soll man als die Tagesordnung für die Diskussion der Nationalversammlung betrachten? Kann man davon sprechen, dass Frankreich nun aufgibt oder zumindest Russland entgegenkommt, um die Beziehungen zu verbessern? Ist das als ein gutes Beispiel ansteckend und werden andere Länder Frankreich folgen? Völker und Elite sind getrennt. Bevor wir die Initiative der französischen Parlamentarier bewerten, müssen wir eine wesentliche Korrektur vortragen, Frankreich so betrachten: Es gibt einerseits das französische Volk und Parlamentarier, die seine Interessen vertreten und andererseits gibt es die französischen Eliten, zu denen der Präsident und die Regierung zählen.(Walerij Korowin vzgljad.ru, Übersetzung: fit4russland.com/widerstand/1685-wird-es-in-europa-einen-aufstand-gegen-die-usa-destruktion-geben)

Ostermarsch 2016
Berlin (NRhZ/NFK, 30.03.2016) Bei den Ostermärschen 2016 waren viele Tausend Menschen bei weit über 80 Veranstaltungen und Aktionen auf der Straße. Die Zahl der Veranstaltungen bewegte sich auf dem Niveau der Vorjahre. Es kamen aber etwas mehr Teilnehmer als im letzten Jahr. In Friedensgottesdiensten, Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen in Innenstädten, Wanderungen in freier Natur und zu Militär-und Atomstandorten, Fahrradrundfahrten sowie in stillem Gedenken an Opfer des Naziregimes forderten Friedensinititiven ein Ende von Krieg und Gewalt. „Die Themen und Aktivitäten rund um die Ostermärsche spiegeln den Wunsch vieler Menschen nach einer neuen Politik wieder. Insbesondere durch die Flüchtlingskrise, ausgelöst durch Krieg und Terror u.a. in Syrien, rückt das Thema Krieg wieder mehr in das Bewusstsein der Menschen.“, erklärt Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative (NFK).

Antisemitismus-Vorwurf gegen Werner Rügemer vom Tisch
Köln (NRhZ/divQ, 02.03.2016) Die Stadt Sprockhövel erklärt namens ihres Bürgermeisters Ulli Winkelmann, dass der Vorwurf des Antisemitismus gegenüber Dr. Werner Rügemer nicht mehr erhoben wird, berichtet derwesten.de. Ulli Winkelmann gibt kurzfristig vor Gerichtstermin aufgrund einer Klage des Lehrbeauftragten der Universität Köln und Sachbuchautors Werner Rügemer die Unterlassungserklärung ab, gegen ihn nicht mehr den Vorwurf des Antisemitismus zu erheben. Einem von der Gewerkschaft gebuchten und aufgrund der Antisemitismus-Vorwürfe abgesagten Vortrag des Kölner Publizisten vorausgegangen waren diffamierende Internet-Postings, die der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Thomas Schmitz, an Bürgermeister Ulli Winkelmann weitergereicht hatte. Winkelmann legte dem Veranstalter ver.di daraufhin nahe, den Vortrag abzusagen, was dann geschah. Jetzt sieht sich Winkelmann mit der Forderung nach Schadensersatz wegen der ausgefallenen Veranstaltung „Freihandel und Arbeitsrechte“ konfrontiert. Rügemer sieht sich in seiner Klageerhebung bestätigt, fordert Schadensersatz und fragt sich, ob der Schadensersatz von Bürgermeister Winkelmann persönlich oder aus Steuermitteln geleistet wird.

Peter Kleinert lebt nicht mehr
Köln (NRhZ, 09.02.2016) Wir müssen Euch und Ihnen die traurige Nachricht überbringen, dass Peter Kleinert, der langjährige Herausgeber der NRhZ, am 6. Februar verstorben ist. Wir können es noch nicht ganz fassen, dass nun eine Epoche unwiederbringlich vorbei ist. Sein Wirken ist Ansporn, dieses Vermächtnis fortzuführen – in einer Zeit, in der die globalen und lokalen Auseinandersetzungen sich zuspitzen und es uns schwer machen, die Vision einer besseren Welt im Auge zu behalten. In Würdigung des Lebenswerkes des Journalisten, Redakteurs, Produzenten, Regisseurs, Zeitungsmachers und unbeugsam Aufrichtigen – Freund und Verfechter der ungeteilten Menschenrechte überall auf der Welt und in Deutschland – des Gründers des unabhängigen Fernseh-KANAL4, des KAOS-Kunst- und Videoarchivs, der KÖLNER WOCHE, der NEUEN RHEINISCHEN ZEITUNG lebt Peter Kleinert in unserem Wirken fort.

Andreas Buro, Streiter für den Frieden, am 19.1.2016 verstorben
Köln/Bonn (NRhZ, 21.01.2016) Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative schreiben dazu in einer Traueranzeige: "Wir trauern um einen großartigen Menschen, der für viele von uns Mitstreiter und guter Freund zugleich war. Sein wichtigstes Lebensanliegen, Krieg zu überwinden und zivile Formen der Konfliktbearbeitung zu finden, war getragen von einer tiefen Humanität und der Überzeugung, dass Menschen Gewalt überwinden können. Beides spiegelte sich in seiner ganzen Persönlichkeit, vor allem in der von ihm ausgehenden menschlichen Wärme, in seiner Klarheit und Geduld. Andreas Buro, Professor für Internationale Politik, war mit Geist und Seele engagierter Friedensforscher und Friedensarbeiter zugleich. Sein Protest gegen den Krieg begann mit der Kampagne gegen den Atomtod Ende der 1950er Jahre und der Initiierung der Ostermärsche in der Bundesrepublik Deutschland Anfang der 1960er Jahre. In unzähligen internationalen Zusammenhängen war Andreas Buro friedenspolitisch initiativ und aktiv. Er hat sich konsequent gegen die atomare Aufrüstung in den 1980er Jahren gewendet und sich in den letzten Jahren gegen die geschichtsvergessende neue militärische Interventionspolitik der Bundesrepublik eingesetzt. Seine Beiträge zur zivilen Konfliktbearbeitung in internationalen Konflikten sind wegweisend. Das Brecht-Zitat „Das Große bleibt groß nicht, und klein nicht das Kleine“ hat Andreas Buro in seinen letzten Veröffentlichungen zum Leitmotiv seiner Friedensbotschaft und Ausdruck seiner Hoffnung gemacht. Das Netzwerk Friedenskooperative und das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat er wesentlich mitgeprägt. Wir sind dankbar für das Lebenswerk von Andreas Buro. Sein Andenken wollen wir friedenspolitisch aktiv bewahren."

Benzinsteuer vergiftet das Klima
Berlin (NRhZ/DL, 16.01.2016) Zu dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine europaweite Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise zu erheben, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Das ist der falsche Weg. So vergiftet man das politische Klima. Es darf nicht sein, dass Merkels >Wir schaffen das< von Normalverdienern und Menschen mit geringen Einkommen bezahlt wird. Deutschland braucht ein gerechtes Steuersystem mit einer stärkeren Besteuerung von Millioneneinkommen, Vermögen und Erbschaften. Es ist nicht hinnehmbar, dass Merkel und Schäuble dann, wenn es darum geht gemeinschaftliche Aufgaben zu finanzieren, die Reichen von der Finanzierung dieser Aufgaben freistellt.“

Ab Neujahr keine Rente mehr mit 63
Berlin (NRhZ/DL, 30.12.) Kein schöner Jahreswechsel für Rentnerinnen und Rentner: Die (fälschlicherweise so genannte) Rente mit 63 ist Geschichte. Gerade weil sich die Bedingungen für Ältere auf den Arbeitsmarkt immer weiter verschlechtern und sich die Langzeitarbeitslosigkeit für Menschen ab 50 immer mehr verfestigt, müssen wir Brücken in einen vorzeitigen und abschlagsfreien Übergang in den Ruhestand bauen statt sie einzureißen, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den Anstieg der Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte am 01.01.2016. Birkwald weiter: "Ab dem Jahrgang 1953 kann man - vorausgesetzt man hat 45 Beitragsjahre erreicht - nicht mehr mit 63, sondern erst ab 63 Jahren und zwei Monaten in Rente gehen. Für jeden nachfolgenden Jahrgang verschiebt sich der Ruhestand noch mal zwei Monate nach hinten. Aber damit nicht genug: Für den Jahrgang 1951 steigt die Regelaltersgrenze auf 65 Jahre und fünf Monate. Außerdem ist der Jahrgang 1951 der letzte, der es Frauen ermöglicht, ab 65 und null Monaten abschlagsfrei in Rente zu gehen. Auch die "Rente wegen Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit" wird es letztmals geben, nämlich für den Jahrgang 1951. Gleichzeitig steigt auch die Altersgrenze für Schwerbehinderte, die 1953 geboren wurden, auf 63 Jahre und sieben Monate, wenn man abschlagsfrei in den Ruhestand gehen will. Für langjährig Versicherte mit 35 Beitragsjahren, die vorzeitig an ihrem 63. Geburtstag in Rente gehen wollen, erhöhen sich die Abschläge: Dem Jahrgang 1951 werden zukünftig 8,7 Prozent abgezogen werden und zwar Monat für Monat bis zum Lebensende. Diese Gruselliste zeigt: Nach dem Willen von Union und SPD sollen die Menschen immer länger arbeiten. Und wenn es nach der Union ginge sogar über die Regelaltersgrenze hinaus! Malochen bis zum Tode? Nein, danke! DIE LINKE fordert darum erstens, diese Gruselliste komplett zu streichen und zweitens vor allem eine stabile Brücke in den Ruhestand zu bauen: 40 Jahre Arbeit sind genug. Nach 40 Jahren Arbeit sollen Beschäftigte ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können. Das haben sich die Menschen dann verdient!

AWACS-Entsendung in die Türkei stoppen
Berlin (NRhZ/DL, 29.12.) "Die Entsendung der AWACS-Flugzeuge der NATO in die Türkei, um die Regierung Erdogan bei der Luftraumüberwachung zu unterstützen, ist nicht zu verantworten und muss umgehend gestoppt werden", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur geplanten Entsendung von NATO-Luftaufklärungsflugzeugen, deren Besatzungen zu annähernd einem Drittel von Bundeswehrsoldaten gestellt werden, nach Konya in die Türkei. Wagenknecht weiter: "Angesichts der fortgesetzten Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan an der syrisch-türkischen Grenze bis hin zum Abschuss eines russischen Militärflugzeuges ist dieser NATO-Einsatz zur Verstärkung der türkischen Luftabwehr hochgefährlich. Unabhängig davon muss die Bundesregierung den Bundestag über diesen erneuten abenteuerlichen Bundeswehreinsatz abstimmen lassen. Das Vorgehen der Bundesregierung zeigt, dass unsere außenpolitische Handlungsfreiheit offenbar nur zurückgewonnen werden kann, wenn Deutschland aus den militärischen Strukturen der US-dominierten NATO ausscheidet. Dass die Bundesregierung entschieden hat, dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan ausgerechnet in einer Zeit den Rücken zu stärken, in der türkische Sicherheitskräfte viele Kurden in der Türkei töten, macht deutlich, dass der Außenpolitik Angela Merkels und Frank-Walter Steinmeiers der moralische Kompass abhanden gekommen ist. Die Bundesregierung muss die Finanzhilfen und Rüstungsexporte in die Türkei unterbinden, solange weiter Zivilisten durch die AKP-Regierung ermordet und islamistische Terrorbanden in Syrien unterstützt werden."

Staatsversagen leistet Brandstiftern Vorschub
Berlin (NRhZ/DL, 29.12.) „Die Bundesregierung muss sich bei ihren Warnungen vor den rechtsextremen Flüchtlingsfeinden und ihren rechtspopulistischen Stichwortgebern zuerst an die eigene Nase fassen. Die verbalen Brandstifter sitzen nicht nur in AfD oder NPD, sondern auch in CDU und CSU. Statt über verfassungswidrige Obergrenzen zu schwafeln, nach einem bayerischen Grenzschutz zu rufen und das Asylrecht zu entkernen, müssen CDU/CSU und SPD endlich Länder und Kommunen in die Lage versetzen, die Integrationsaufgaben wahrzunehmen. Es ist vor allem das Staatsversagen auf Bundesebene, das den verbalen und realen Gewalttätern gegen Flüchtlinge Vorschub leistet“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte über die wachsende Zahl rechtsextremistischer Übergriffe auf Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Helfer. Korte weiter: „Natürlich ist es richtig, wenn die Minister Steinmeier, Schäuble und Maas nun warnend ihre Stimme erheben. Die wachsende Zahl von Gewalttaten und Übergriffen auf Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Unterstützerinnen und Unterstützer ist ein gesellschaftlicher Skandal, eine Schande für Deutschland. Dass die Behörden weder den Schutz gewährleisten noch Straftaten zügig und umfassend aufklären können, macht ihn noch größer. Gegen den völlig enthemmten Rassismus und Alltagsterror ist nicht nur ein Aufstand der Anständigen gefragt, sondern ein anständiger Aufstand im Alltag. In jeder Situation gilt es, sich Hass und Rassismus zu widersetzen. Doch von Ministern der Bundesregierung kann und muss man mehr erwarten als mahnende Worte. Eine gelingende Integration der Flüchtlinge ist die beste und nachhaltigste Antwort auf Rechtsextremisten und Rassisten. Das Land braucht eine große soziale Investitionsoffensive, die allen zugute kommt. Mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Kita-Erzieherinnen und –erzieher, mehr Unterstützung für die Flüchtlingshelferinnen und –helfer. Bessere Schulen, mehr Kita-Plätze, bezahlbare Wohnungen, wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen statt Waffenexporte und Kriegsbeteiligung. Solange die Bundesregierung darüber nicht mal redet, geschweige denn es ernsthaft anpackt, verpuffen alle ministeriellen Ermahnungen.“

AWACS-Entsendung in die Türkei stoppen!
Berlin (NRhZ/DL, 27.12.) "Die Entsendung der AWACS-Flugzeuge der NATO in die Türkei, um die Regierung Erdogan bei der Luftraumüberwachung zu unterstützen, ist nicht zu verantworten und muss umgehend gestoppt werden", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur geplanten Entsendung von NATO-Luftaufklärungsflugzeugen, deren Besatzungen zu annähernd einem Drittel von Bundeswehrsoldaten gestellt werden, nach Konya in die Türkei. Wagenknecht weiter:"Angesichts der fortgesetzten Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan an der syrisch-türkischen Grenze bis hin zum Abschuss eines russischen Militärflugzeuges ist dieser NATO-Einsatz zur Verstärkung der türkischen Luftabwehr hochgefährlich. Unabhängig davon muss die Bundesregierung den Bundestag über diesen erneuten abenteuerlichen Bundeswehreinsatz abstimmen lassen. Das Vorgehen der Bundesregierung zeigt, dass unsere außenpolitische Handlungsfreiheit offenbar nur zurückgewonnen werden kann, wenn Deutschland aus den militärischen Strukturen der US-dominierten NATO ausscheidet. Dass die Bundesregierung entschieden hat, dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan ausgerechnet in einer Zeit den Rücken zu stärken, in der türkische Sicherheitskräfte viele Kurden in der Türkei töten, macht deutlich, dass der Außenpolitik Angela Merkels und Frank-Walter Steinmeiers der moralische Kompass abhanden gekommen ist. Die Bundesregierung muss die Finanzhilfen und Rüstungsexporte in die Türkei unterbinden, solange weiter Zivilisten durch die AKP-Regierung ermordet und islamistische Terrorbanden in Syrien unterstützt werden."

RWE beantragt Zwangsenteignung des BUND
Düsseldorf (NRhZ/BUND, 21.12.)| Nach Angaben des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die RWE Power AG jetzt bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zwangsenteignung des BUND-Grundstücks im Bereich des Braunkohlentagebaus Hambach beantragt. RWE begründet die Maßnahme damit, dass die bergbauliche Inanspruchnahme des Grundstücks für die ordnungsgemäße Führung des Tagebaus notwendig sei. Der BUND hält die Grundabtretung dagegen für unzulässig, da die Gewinnung und Nutzung der Braunkohle wegen der schwerwiegenden Umwelt- und Klimafolgen nicht dem Wohle der Allgemeinheit diene. „RWE will seine Politik des Raubbaus an unseren natürlichen Lebensgrundlagen unverändert fortführen“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Dagegen werden wir uns auch in Zukunft zur Wehr setzen.“ Der BUND erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht bereits die von der Bezirksregierung Arnsberg verfügte Zwangsenteignung der BUND-Obstwiese im Tagebau Garzweiler für verfassungswidrig erklärt hatte. Derzeit klagt der BUND gegen die Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplanes zur Fortführung des Tagebaus Hambach. Jetzt geht es um ein ackerbaulich genutztes BUND- Grundstück bei Kerpen-Manheim. Dieses hatte der BUND im April 1997 gekauft. Nach den Plänen der RWE Power AG soll die Fläche im Jahr 2020 vom Tagebau Hambach erreicht werden. Der Antrag wird ausführlich begründet: 34 Aktenordner stark ist das Schreiben. RWE Power beruft sich dabei auch auf die derzeit im Entwurf vorliegende neue Leitentscheidung der Landesregierung zur Braunkohlepolitik. Trotz einer geplanten Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler will Rot-Grün damit die Braunkohlennutzung im Tagebau Hambach bis 2045 unverändert fortschreiben. „Indem die Landesregierung die Braunkohle künstlich am Leben hält, macht sie sich zum Komplizen von RWE“, kritisierte BUND-Energieexperte Dirk Jansen. „Mit der neuen Leitentscheidung soll deren Förderung bis 2045 festgeschrieben werden. Und auch die beim Bund durchgesetzte Subventionierung von fünf RWE-Uralt-Kraftwerken ist purer Protektionismus.“ Anstatt weitere Landschaftszerstörungen zuzulassen, müsse die Politik endlich den Strukturwandel der Bergbauregion vorantreiben. Im Jahr 2014 wurden im Braunkohlentagebau Hambach rund 41 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert. Das entspricht 44 Prozent der Gesamtfördermenge im Rheinland. Der Großteil davon diene der Stromerzeugung in den RWE-eigenen Kraftwerken. Für den Tagebau soll der Großteil des einst etwa 5.000 Hektar großen Hambacher Waldes gerodet werden. Derzeit läuft die Umsiedlung von etwa 2.100 Menschen in den Ortschaften Manheim und Morschenich, die in den Jahren 2022 bzw. 2024 abgebaggert werden sollen. Mehr Infos:

Gröhe greift Versicherten in die Tasche
Berlin (NRhZ/DL, 18.12.) "Minister Gröhe greift den Versicherten immer tiefer in die Tasche. Die Schätzung, dass die Kassen bis 2020 Zusatzbeiträge in Höhe von 2,1 Prozent verlangen müssen, ist realistisch, wenn nicht gar eher vorsichtig. Damit wird den Versicherten 2020 ohne jegliche Beteiligung der Arbeitgeber fast doppelt so viel Zusatzbeitrag abgeknöpft, wie sie für die komplette Pflegeversicherung bezahlen. Ich fordere die Union und die SPD auf, die Notbremse zu ziehen und zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren", sagt Harald Weinberg, für die Fraktion DIE LINKE Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, mit Blick auf die Schätzungen der Ersatzkassen zur Entwicklung der Zusatzbeiträge. Weinberg weiter: "Nächstes Jahr werden die Versicherten 14,2 Milliarden Euro an Zusatzbeiträgen zahlen. Kommt es wie die Ersatzkassen vorhersagen, dann wird diese Zahl 2020 auf mehr als das Doppelte ansteigen. Bei rund 30 Milliarden Euro wären das dann durchschnittlich etwa 600 Euro für jede Beitragszahlerin und jeden Beitragszahler, also 50 Euro Zusatzbeitrag im Monat. Gerade die SPD sollte hier nicht immer nur die Lippen spitzen, sondern endlich auch pfeifen und dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung von Koalitionsabsprachen setzen." Harald Weinberg teilt zusätzlich mit: "Diese Woche hat turnusmäßig ein Wechsel in den Sprecher-Funktionen unserer Fraktion stattgefunden. Zur gesundheitspolitischen Sprecherin wurde meine Kollegin Kathrin Vogler gewählt, ich bin nun Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, jene Themenfelder, die ich ohnehin schwerpunktmäßig bearbeitet habe."

UNO muss Verhandlungen für Waffenstillstand in Syrien nutzen
Berlin (NRhZ/DL, 18.12.) „Für eine diplomatische Syrien-Lösung spricht derzeit mehr als dagegen. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat seine Vermittlungsrolle endlich aktiv angenommen. Dabei ist es vernünftig, dass die UNO nicht mehr den Verbleib von Präsident Assad zur zentralen Frage erklärt hat“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion LINKE, anlässlich einer neuen Runde von Syrien-Gesprächen in New York. Gehrcke weiter: „Auch Bundeskanzlerin Merkel spricht nicht mehr darüber, dass Assad unbedingt weg müsse. Und Steinmeier hat schon länger vor einer Isolierung des Assad-Systems gewarnt. Selbst die demokratische Opposition innerhalb Syriens spricht sich für Verhandlungen unter Einbeziehung der derzeitigen syrischen Regierung aus. Im Mittelpunkt der Verhandlungen muss die Vereinbarung eines Waffenstillstands stehen. Wichtig ist dabei, islamistischen Terrororganisationen den Nachschub an Geld, Waffen und Kämpfern abzuschneiden. Die dazu gestern im Weltsicherheitsrat verabschiedete Resolution muss mit allem Nachdruck auch von der deutschen Regierung umgesetzt werden. Darüber hinaus ist ganz besonders wichtig, demokratische syrische Organisationen am Verhandlungstisch zu akzeptieren. Die Entscheidung, was in Syrien passiert, wie eine Übergangsregierung aussehen könnte und wann es zu Neuwahlen kommt, darf nicht über die Köpfe der Syrerinnen und Syrer hinweg getroffen werden. Eine UN-Resolution, die auch diese Forderungen aufnimmt, unterstützt DIE LINKE.“

Turbo-Asyl im Fließbandverfahren
Berlin (NRhZ/DL, 18.12.) "Das Modellprojekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verspricht Asyl im Schnellverfahren. Ob jedoch ein einziger Tag wirklich genug ist, um einzelfallorientiert und gewissenhaft über das Schicksal eines Menschen zu entscheiden, ist mehr als fraglich", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heute in Heidelberg vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgestellte Pilotprojekt für ein beschleunigtes Asylverfahren. "Asylverfahren dürfen auf keinen Fall zu Massenverfahren werden, bei denen Effizienz vor Einzelfallprüfung geht." Jelpke weiter: "Schnelle Verfahren sind gut, aber zu schnelle Verfahren gehen auf Kosten der Gründlichkeit. Das sogenannte Turboverfahren wird zwar dazu führen, dass Aktenberge abgearbeitet werden, aber hier geht es schließlich um Menschen und nicht um Papier. Es ist unverantwortlich, ohne tiefer gehende Kenntnisse des Einzelfalls schon bei der Antragstellung festzulegen, ob jemand eine Bleibeperspektive hat oder nicht. Und so schnell, wie Schutzsuchende mit angeblich geringer Bleibeperspektive abgefertigt werden, wird ihnen kaum eine Chance gegeben, die Behörde vom Gegenteil zu überzeugen. Solche Pro-forma-Verfahren sind nichts wert, sie stellen lediglich eine formelle Rechtfertigung für die schnelle Abschiebung dar. Effizienz und Schnelligkeit dürfen die Rechte der Asylsuchenden nicht untergraben."

Sanktionen gegen Russland offenbaren doppelte Standards
Berlin (NRhZ/DL, 18.12.) „Die zu erwartende Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland offenbart die doppelten Standards in der europäischen Ukraine-Politik“, kommentiert Andrej Hunko Mitglied im EU-Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die heute anstehende Entscheidung auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Hunko weiter: „Es ist offensichtlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Russland wird bestraft, weil der Minsk-II-Prozess nicht schnell genug umgesetzt wird, während die Ukraine mit Zahlungen belohnt wird. Doch die Verantwortung für die Umsetzung von Minsk II liegt neben Russland auch bei der Ukraine und den Aufständischen. Die Sanktionen sind nicht nur politisch falsch, weil sie den notwendigen Dialog mit Russland erschweren und keinen Beitrag zur Lösung des Konfliktes leisten. Sie sind auch wirtschaftlich kontraproduktiv – sowohl für Russland als auch für die Staaten der EU und die Ukraine. Die Forderung des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft nach einem ‚Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen‘ kann ich daher voll unterstützen. Gleichwohl ist begrüßenswert, dass auf dem Gipfel überhaupt über die Sanktionen diskutiert wird. Ginge es nach der Bundesregierung, dann würden sie einfach so durchgewinkt. Es ist der Regierung Italiens zu verdanken, dass zumindest über Sinn und Unsinn der Sanktionen geredet wird.“

Merkel vom eigenen Geheimdienst bloßgestellt
Berlin (NRhZ/DL, 17.12.) Zu den jüngsten Prüfungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) bezüglich der BND-eigenen Fernmeldeaufklärung erklärt André Hahn, Vorsitzender des PKGr: "Bei den vom BND zum Teil über viele Jahre hinweg gesteuerten Selektoren waren in vielen Fälle eben auch deutsche und europäische Interessen betroffen, wodurch letztlich auch die Bundeskanzlerin bloßgestellt worden ist, denn ihre klare Ansage 'Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht', wurde vom eigenen Auslandsgeheimdienst konterkariert. Die nun angekündigten personellen Konsequenzen durch Umsetzung von drei BND-Mitarbeitern können nur erste Maßnahmen sein. Notwendig und überfällig sind personelle Konsequenzen bei den politisch Verantwortlichen im BND und vor allem im Bundeskanzleramt. Hier muss Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich selbst aktiv werden, denn die Fach- und Dienstaufsicht im Kanzleramt hat vollständig versagt. Sicher hätte man einige Passagen in der Bewertung des Vorgangs durch das Gremium noch klarer und kritischer formulieren können, aber auch so wurde deutlich, dass das Agieren der BND und insbesondere der Abteilung Strategische Aufklärung im vorliegenden Fall fraktionsübergreifend als überaus problematisch angesehen wird, und schon das ist ein unmissverständliches Signal an den BND und das für die Aufsicht zuständige Bundeskanzleramt. Und wenn in der offiziellen Bewertung davon gesprochen wird, dass bei lediglich einem Drittel der uns vorgelegten 3.300 Selektoren, die beim BND zum Teil über Jahre im Einsatz waren, ein nachvollziehbarer Bezug zum Auftragsprofil der Bundesregierung gegeben war, dann bedeutet das zugleich auch, dass rund zwei Drittel, also mehrere tausend Suchbegriffe mindestens umstritten sind und sehr viele unverhältnismäßig, wenn nicht sogar rechtwidrig eingesetzt wurden."

EU finanziert Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei
Berlin (NRhZ/DL, 17.12.) "In ihrer unmenschlichen Abschottungspolitik schreckt die EU vor gar nichts mehr zurück – sie finanziert unter dem Deckmantel der humanitären Flüchtlingshilfe offenbar sogar Haftzentren in der Türkei, in denen die Schutzsuchenden auf unbestimmte Zeit abgeschnitten von der Außenwelt weggesperrt werden", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den aktuellen Bericht von Amnesty International zum Umgang der Türkei mit Flüchtlingen. Der Türkei werden darin schwere Verstöße gegen internationales Recht, insbesondere massenhafte Zurückschiebungen und Festnahmen von Flüchtlingen, vorgeworfen. Jelpke weiter: "Die Türkei hat anscheinend direkt mit der Umsetzung des neuen 'Abschottungsplanes' begonnen – und Hunderte von Schutzsuchenden aus Syrien und dem Irak vor die Wahl zwischen EU-finanzierter Haft oder Folter, Krieg und Tod in ihren Herkunftsländern gestellt. Wer geglaubt hat, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik mit der Türkei würde nach humanitären Grundsätzen ablaufen, ist einfach nur naiv. Bei dem Deal mit der Türkei war von vornherein klar, dass die Türkei die Drecksarbeit machen und die EU dafür zahlen soll. Die Türkei ist der Scherge der EU, der ihre Abschottung und Flüchtlingsabwehr mit allen Mitteln durchsetzen soll. Schutzsuchende haben in der Türkei keine Rechte, sie werden behandelt wie Kriminelle. So ein Staat kann weder Bündnispartner sein noch darf er als sicherer Dritt- oder Herkunftsstaat eingestuft werden."

Keine Waffen in Krisenregionen!
Berlin (NRhZ/DL, 17.12.) „Es ist in Kriegszeiten wie diesen richtig und wichtig, dass die Kirchen offen aussprechen, was sich die Regierung nicht eingesteht: Keine der militärischen Interventionen der letzten Jahre war im Sinne einer stabilen staatlichen Ordnung und eines dauerhaften Friedens erfolgreich. Im Gegenteil: Wo der Westen Krieg geführt hat, haben ISIS und Al Qaida Karriere gemacht. Wenn Merkel, Steinmeier und von der Leyen diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen würden, dann wäre Deutschland weder Kriegspartei in Syrien noch erhielten die Peschmerga im Irak deutsche Waffen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Rüstungsexportbericht 2015 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung. Van Aken weiter: „Vor allem aber würde Deutschland endlich aufhören, die Despoten am Golf mit den modernsten Waffensystemen der Welt auszurüsten. Wie der BND selbst erst kürzlich festgestellt hat, ist Saudi-Arabien durch den Export seiner extremistischen Ideologie und durch sein Machtstreben in der Region längst selber zum Hauptproblem geworden.“

Verbraucherschutz bleibt Baustelle im VW-Skandal
Berlin (NRhZ/DL, 17.12.) „Drei Monate nach Bekanntwerden des VW-Skandals hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz nicht eine einzige konkrete Maßnahme zur wirkungsvollen Verbesserung der Rechte geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher benannt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Caren Lay, anlässlich des gestrigen Gesprächs im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit Vertretern von VW und der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem VW-Skandal. Lay weiter: „Bis auf eine längst beschlossene Schlichtungsstelle hat die Bundesregierung nichts zum Verbraucherschutz im VW-Skandal anzubieten. Zu der von Minister Maas vor Wochen angedeuteten Verbesserung des kollektiven Klagerechts findet sich im Bericht kein Wort. Dabei zeigt doch gerade dieser Skandal mit seinen Millionen Geschädigten, dass die Möglichkeit von Gruppenverfahren überfällig ist, damit nicht jeder Einzelne vor Gericht ziehen muss. Auch ein Unternehmensstrafrecht, bei dem ein Unternehmen mit seinem Unternehmensvermögen für entstandene Schäden haftet, muss in Deutschland endlich eingeführt werden. Andere europäische Länder haben das längst vorgemacht. Zudem müssen die Gewährleistungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei hochwertigen und langlebigen Gütern deutlich ausgeweitet werden. Auch beim VW-Konzern geht es verbraucherpolitisch nur äußerst schleppend voran. Es ist gut, dass VW von der bestehenden Verjährungsregelung nicht Gebrauch machen will. Zu kritisieren ist allerdings, dass die Geschädigten bis heute keine schriftliche Grundinformation erhalten haben. Das entsprechende Vorgehen in den USA, wo Verbraucherinnen und Verbraucher Tausende Dollar zur Entschädigung bekommen haben, wird in Deutschland als ‚Marketingaktion‘ für einen für VW schwierigen Markt abgetan. Klar ist für DIE LINKE: Wenn die KFZ-Steuer durch die Nachrüstung steigen sollte, und für den Fall, dass Autokäufer komplett vom Kaufvertrag zurücktreten wollen, muss VW für diese Schäden im vollen Umfang haften. Nachdem die Koalition die Behandlung mit dem VW-Skandal fünfmal von der Tagesordnung des Ausschusses gestimmt hatte, war das Auftreten der Bundesregierung in der gestrigen Sitzung eine einzige Enttäuschung. Ihr überfälliger, aber dürftiger Bericht zur Sache erreichte die Abgeordneten gestern um 8:10 Uhr.“

Zinswende allein ist keine Lösung
Berlin (NRhZ/DL, 17.12.) „Die Zentralbanken allein können die Probleme nicht lösen. Für eine nachhaltige Lösung braucht es endlich eine konsequente Abkehr von der sozial und wirtschaftlich unsinnigen Austeritätspolitik und eine Stärkung der Binnennachfrage durch mehr öffentliche Investitionen und höhere Löhne“, kommentiert Michael Schlecht die Zinswende in den USA. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:„Billionen US-Dollar und Euro wurden in den vergangenen Jahren in die Finanzmärkte gepumpt. Damit wurden Blasen in verschiedenen Bereichen der Finanzmärkte gefüttert. Die Zinswende in den USA dürfte auch einer gehörigen Portion Angst geschuldet sein, diese Spekulationsblasen gar nicht mehr in den Griff zu bekommen. Die von einigen Kommentatoren heraufbeschworene gute Konjunktur - insbesondere Vollbeschäftigung in den USA - als Begründung für die Zinswende zu nennen ist zynisch angesichts einer offiziellen Arbeitslosenquote von rund 5,5 Prozent. Zumal nach einhelliger Meinung kritischer Beobachter die Arbeitslosenquote in den USA noch weit mehr geschönt ist als beispielsweise in Deutschland. Die Europäische Zentralbank steht in der Eurozone vor ähnlichen Problemen, umso mehr als die Konjunktur hier noch ein wenig schlechter läuft. Mit Mitteln der Geldpolitik allein ist dieses Dilemma mit Spekulationsblasen einerseits und Massenarbeitslosigkeit andererseits nicht in den Griff zu bekommen.“

Große Koalition schützt Atomkonzerne auf Kosten der Steuerzahler
Berlin (NRhZ/DL, 17.12.) "Das geplante Gesetz zur Haftung der Atomkonzerne beim Atomausstieg wird dieses Jahr nicht mehr in Kraft treten. Damit schützt die große Koalition die großen Atomkonzerne und belastet die Steuerzahler", kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die erneute Absetzung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Das ist ein Alarmsignal für die Steuerzahler und lässt erahnen, dass es der Bundesregierung darum geht, den Atomkonzernen Rabatte bei den Kosten für die Atommülllagerung zuzuschanzen. Nach den Milliardengeschenken bei den Braunkohlekraftwerken wird nun das nächste Steuergeschenk für die Stromkonzerne vorbereitet. Zdebel weiter: "Das geplante Gesetz soll verhindern, dass die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sich durch Abspaltung ihrer Kernkrafttöchter vor der milliardenschweren Haftung beim Abriss der Meiler und der Endlagerung des Atommülls drücken können. Die Entscheidung ist umso verantwortungsloser, da Eon und RWE bereits angekündigt haben, ihre Unternehmen aufspalten zu wollen und die aufgespaltenen Teile mit weniger Eigenkapital auszustatten. Erst vor wenigen Wochen warnte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Blick auf die für Jahresbeginn geplante Eon-Aufspaltung, das Gesetz müsse unbedingt zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Andernfalls würden sich für den Bund ‚erhebliche Risiken‘ ergeben. Seit Jahrzehnten verdienen die Konzerne Milliarden mit Atomstrom, wollten nun aber nicht für ihren eigenen Müll aufkommen. Gabriels Gesetzentwurf wird vor allem von der Union blockiert. Die CDU/CSU macht die Konzernhaftung damit zur Verhandlungsmasse der von der Bundesregierung eingesetzten neuen Kommission zu den Atom-Rückstellungen. Dass die Bundesregierung diese Kommission einsetzt, in der DIE LINKE nicht einmal vertreten ist, spottet jedem Demokratieverständnis und ist kein Zufall: Mit uns ist eine Verlagerung der Kosten für den Atommüll auf die Bürger nicht zu machen. Wir brauchen keine neue Atom-Kommission, die Hintertüren für die Atomkonzerne sucht, damit diese weniger für die Kosten der Atommülllagerung zahlen müssen. Stattdessen fordert DIE LINKE einen öffentlich-rechtlichen Fonds, der die Atomkonzerne für die Kosten der Atommülllagerung auch in Zukunft in die Pflicht nimmt.“

Autoindustrie zu schärferen Innovationen zwingen
Berlin (NRhZ/DL, 16.12.) „Die hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Vorschläge für Grenzwerte und Tests von Abgaswerten tragen die Handschrift derjenigen, die vor allem die Autoindustrie schützen wollen. Es ist gut, dass der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments diese abgelehnt hat“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung im EU-Parlament, das die Abgas-Regeln als zu lax zurück gewiesen hat. Leidig weiter: „Es muss jetzt schnell eine neue Regelung eingeführt werden, die innerhalb weniger Jahre für Autos mit Diesel- und Otto-Motor strengere Grenzwerte und Messungen im realen Fahrbetrieb für CO2, Stickoxide und Rußpartikel vorsieht. Das Interesse für mehr Lebensqualität, Gesundheit-, Umwelt- und Klimaschutz muss sich gegenüber den Interessen der Autoindustrie durchsetzen. Nicht zuletzt bekommt auch die Autoindustrie eine nachhaltige Perspektive, wenn sie sich jetzt auf schärfere Grenzwerte einstellt und leichtere, sparsame Autos entwickelt. Wer in Paris für ein 1,5-Grad-Ziel beim Klimaschutz stimmt und gleichzeitig den Autoherstellern zugesteht, dass ihre Autos im realen Fahrbetrieb die doppelte Menge an Stickoxiden ausstoßen dürfen, macht sich unglaubwürdig. Wer gleichzeitig – wie die Union – mehr Transparenz von Parteispenden und -sponsoring durch Unternehmen ablehnt, steht nicht mehr auf dem Boden von Demokratie und Gemeinwohl.“

La Boum ist vorbei, jetzt heißt es liefern
Berlin (NRhZ/DL, 14.12.) "Das Abkommen von Paris liegt frisch auf dem Tisch, am Wochenende haben sich durch einen universellen und völkerrechtlich verbindlichen Rahmenvertrag alle Staaten der Erde darauf geeinigt, den Klimawandel zu begrenzen und die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Will die Bundesregierung diese richtigen Ziele glaubwürdig vertreten, muss der nationale Klimaschutz ab heute ganz oben auf die Agenda, statt wie bei der Parteitagsrede von SPD-Chef Gabriel nur mit fünf Nebensätzen abgespeist zu werden", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Umweltministerin Barbara Hendricks zum Pariser Abkommen. Bulling-Schröter weiter: „Weltweit muss der Ausstoß von allen Treibhausgasen bis 2050 auf null zurückgehen, sonst ist das ebenfalls im Abkommen verankerte 1,5 Grad-Limit nicht zu schaffen. Wenn Umweltministerin Hendricks jetzt eine Schleife der Marschall-Inseln am Blazerrevers trägt, um ihre Solidarität mit den vom Versinken im Pazifik bedrohten Bevölkerungen zum Ausdruck zu bringen, dann ist weiteres Herumeiern um Deutschlands Ausstieg aus der Kohle nicht mehr möglich. Mit jeder Tonne C02 mehr aus den Kohleschloten steigt den Küstenbewohnern das Wasser weiter bis zum Halse. Ausreden kann es keine mehr geben. Die Richtungsentscheidung für eine Energiewende, global und national, liegt vor. Das Völkerrecht ist gesetzt. Auch gesellschaftlich und technologisch kann kein Pardon mehr gewährt werden. Bis 2035 ist ein Ende der Kohleverstromung in Deutschland ohne soziale Strukturbrüche und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit zu machen, das zeigen mehrere Studien. DIE LINKE fordert zu konkreten Umsetzung der Beschlüsse von Paris darum ein nationales Klimaschutzgesetz und ein Kohleausstiegsgesetz. Der letzte Startschuss für den Klimaschutz ist gegeben. Wer jetzt noch zögert, oder gar wie Schwarz-Rot mit KfW-Krediten neue Kohlekraftwerke im Ausland ermöglicht, handelt gegen besseres Wissen."

Keine Entwarnung bei deutschen Rüstungsexporten
Berlin (NRhZ/DL, 14.12.) „Der neueste Rüstungsexportbericht bietet leider keinerlei Grund zur Entwarnung. Entgegen dem weltweiten Trend haben es führende deutsche Rüstungsbetriebe wieder einmal geschafft, ihren Marktanteil beim globalen Handel mit todbringenden Waffensystemen zu erhöhen“, erklärt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri, der global ein leichten Minus von 1,5 Prozent bei den Verkäufen der 100 größten Rüstungsunternehmen sieht. Höger weiter: „Das Plus von 9,4 Prozent ist vor allem auf den wirtschaftlichen Erfolg von ThyssenKrupp und Rheinmetall zurückzuführen. Das Umsatzplus von ThyssenKrupp in Höhe von 540 Millionen Dollar ergibt sich aus dem Verkauf von Kriegsschiffen und U-Booten, die zu einem erheblichen Teil in Krisenregionen exportiert werden. Auch der Erfolg von Rheinmetall ist auf den Verkauf in Drittstaaten zurückzuführen. So wurde 2014 entschieden, dass eine ganze Panzerfabrik nach Algerien verkaufen werden darf, die 1000 Radpanzer produziert. Dieses Geschäft mit dem Tod führt global zur weiteren Destabilisierung und bindet Finanzenmittel, die für eine nachhaltige Entwicklung in den betroffenen Regionen dringend nötig wären. Deswegen ist es leider nicht falsch, wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, dass Rüstungsexporte auch mit verantwortlich sind für Flucht und Vertreibung. DIE LINKE fordert Stopp von Rüstungsexport und Ausstieg aus der Rüstungsproduktion.“

Sanktionen gegen Russland beenden!
Berlin (NRhZ/DL, 14.12.) „Die Leidtragenden der Sanktionen sind einfache Menschen in Russland sowie im Osthandel Beschäftigte in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Von Sanktionen betroffen ist auch in großem Umfang die Landwirtschaft in Europa, ebenso wie die deutsche Industrie, der Mittelstand und deutsche Großunternehmen. Deutsche und europäische Interessen wahrzunehmen, kann nur heißen, endlich aus dem Kalten Krieg der Sanktionen auszusteigen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der EU-Gipfels, auf dem unter anderem über die Verlängerung der Russland-Sanktionen um sechs Monate verhandelt wird. Gehrcke weiter: „Die LINKE will den Einstieg in den Ausstieg erreichen. Als erste Schritte müssen die Sanktionen gegenüber Abgeordneten des russischen Parlamentes, die im Kern einer Dialogverweigerung nahe kommen, aufgehoben werden. Diesmal hat der Westen den Eisernen Vorhang heruntergelassen. Jetzt geht es darum, den Eisernen Vorhang, der Europa immer mehr trennt, wieder zu beseitigen. Die sozialdemokratische Partei im Bundestag spricht von einer „neuen Ostpolitik“ und hält gleichzeitig an Sanktionen fest. Von den Traditionen eines Willy Brandt und dem Vermächtnis von Egon Bahr ist wenig geblieben, wenn man sich heute zum Sprachrohr der Fortsetzung von Sanktionen macht.“

Letzter Startschuss für weltweiten Klimaschutz
Berlin (NRhZ/DL, 12.12.) "Nach Jahren der Verhandlungen hat die internationale Klimadiplomatie einen globalen Klimavertrag unter Dach und Fach gebracht, was angesichts des gordischen Knotens von Interessen und Machtpositionen der 195 Vertragspartner ohne Wenn und Aber zu begrüßen ist. Der beschlossene Klimaschutzvertrag ist ein historischer Schritt in die richtige Richtung. Die Verankerung des 1,5-Grad-Limits im Abkommen zeigt klar, dass die Regierungen dieser Erde nicht morgen, oder übermorgen, sondern sofort handeln müssen, um der Erderwärmung mit starken Maßnahmen Einhalt zu gebieten", kommentiert Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie und Klima der Bundestagsfraktion Die Linke, das heute im französischen Le Bourget angenommene UN-Klimaschutzabkommen. Bulling-Schröter weiter: "Nicht ausreichend im Nachfolgeabkommen des 2020 auslaufenden Kyoto-Protokolls geregelt ist der konkrete Weg, der zur nötigen Reduktion von Treibhausgasemissionen führen soll. Die vor der Konferenz freiwillig gemeldeten nationalen Klimaschutzpläne (INDC) erwärmen die Erde auf bis zu 3,5 Grad. Darum müssen diese so schnell wie möglich nachgebessert werden. In den Sternen steht, ob das neue Prinzip der völkerrechtlichen Freiwilligkeit von Klimaschutzmaßnahmen die Staaten schnell genug zu einem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bewegt. Wie bei allen Abkommen besteht die Gefahr, dass das Papier von Paris eine Absichtserklärung bleibt, statt ein hartes Instrument zur Umsetzung notwendiger CO2-Reduktionsmaßnahmen. Schlecht für das Klima ist, dass das Abkommen weder ein klares Zeitziel benennt, wann genau die Emissionen ihren Höhepunkt erreichen dürfen, noch wann genau die Weltwirtschaft auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umgestiegen sein muss. Formulierungen wie ‚so schnell wie möglich‘ lassen rechtlich zu viele Türen offen. Der Klimawissenschaft zufolge müssen die globalen Emissionen für das 1,5-Grad-Limit schon im Jahr 2050 bei null liegen, und zwar weltweit. Dass der Flug- und Schiffsverkehr aus dem Text gekippt wurde, gibt zu denken. Zu schwach verankert ist das Versprechen von Kopenhagen, das den Entwicklungsländern ab 2020 im Jahr 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz aus den Industriestaaten zusichert, sowie Gelder für Klimafolgenschäden für die ärmsten Staaten der Erde. Ohne globale Gerechtigkeit wird es keinen globalen Klimaschutz geben."

Stoppt den Kölner Kalkbergwahnsinn!
Köln (NRhZ/BIKalkberg, 11.12.) Die Stadt Köln hat heute früh tatsächlich am Kalkberg die Bagger anrücken lassen, um mit dem Abtrag der 50.000 Tonnen schweren Kuppe in 2500 LKW-Ladungen zu beginnen. Alle Proteste und guten Argumente haben nichts genützt, am Ende siegte die Feuerwehr mit erpresserischen Bedrohungsszenarien, denen das von ihr selber in Auftrag gegebene, erst eine Woche alte Gutachten ausdrücklich widerspricht (siehe vorangegangene mails). Auch wenn Politik und Verwaltung behaupten, mit dem Abtrag der Kuppe sei noch keine Entscheidung über den Fortbau der Hubschrauberstation gefallen: Der erste Schritt der Salamitaktik der Feuerwehr ist gelungen, denn der Abtrag der Kuppe dient fast ausschließlich der angestrebten Rettung des womöglich bereits abbruchreifen Hangars und eben nicht der Stabilisierung der Halde! Es droht nun eine jahrelange Fortsetzungsgeschichte, in der endlos herumgedoktort und in der nicht nur Millionen verbrannt werden, sondern auch wertvolle Zeit vertan wird, in der man einen anderen Standort für einen Bruchteil des Geldes ertüchtigen könnte. So der aktuelle Aufruf von Boris Sieverts für die BürgerInitiative Kalkberg: "Das lassen wir uns nicht tatenlos gefallen, sondern ziehen stattdessen am kommenden Samstag vor die Baustelle. Es soll kalt werden und trocken bleiben. Bringt Feuerholz, Picknick, Absperrband und alles, was Lärm oder Töne macht, mit! Wer sich in dieser Stadt mit der perfiden und beliebten Doppelstrategie aus Faktenschaffen und Verweigerung der Diskussion über Alternativen nicht mehr abfinden mag, soll kommen. Wir brauchen Euch alle, vielleicht zum letzten mal! Treffpunkt: Samstag, 12.12., 10h Kalk Post!"

Raif Badawi sofort freilassen!
Berlin (NRhZ/DL, 11.12.) „DIE LINKE fordert, dass Raif Badawi, aber auch der schiitische Geistliche Scheich Nimr al-Nimr und alle anderen politischen Gefangenen in Saudi-Arabien umgehend freigelassen werden. Die Bundesregierung muss sich endlich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die barbarischen Körperstrafen genauso wie die Todesstrafe in Saudi-Arabien abgeschafft werden“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nachdem der in Saudi-Arabien inhaftierte Blogger Raif Badawi nach Verlegung in ein entferntes Gefängnis in den Hungerstreik getreten ist. Badawi wurde 2014 wegen regierungskritischen Kommentaren und angeblicher Apostasie zu zehn Jahren Haft und 1.000 Stockhieben verurteilt. Groth weiter: „Die Bundesregierung muss sich bei Saudi-Arabien für eine sofortige Freilassung des Bloggers einsetzen und das willkürliche und barbarische Justizsystem sowie die katastrophale Menschenrechtslage in Saudi-Arabien deutlich kritisieren. Saudi-Arabien braucht eine Demokratisierung und Öffnung des Landes. Andersdenkende und die schiitische Minderheit dürfen nicht weiter Opfer von massiven Repressionen und Unterdrückung bleiben. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, dass sie ihre Politik gegenüber ihren ‚strategischen Verbündeten‘ Saudi-Arabien und den Golfstaaten grundlegend ändert und die Waffenexporte in die Region sofort beendet. Dass Menschenrechte mit Füßen getreten und Terroristen - vor allem in Syrien und dem Jemen - finanziert werden, darf nicht weiter hingenommen werden. Raif Badawi wurde auf meinen Vorschlag in das Programm ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘ aufgenommen. Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag hat sich der Bundestag verpflichtet, diese Initiative zu unterstützen, um bedrohten Parlamentariern und Menschenrechtlern beizustehen.“

Demo gegen deutsche Teilnahme am Syrienkrieg
Bremen (NRhZ/Friedensforum, 10.12.) Das Bremer Friedensforum ruft zu einer Kundgebung am Samstag, dem 12. Dezember um 13 Uhr in Bremen vor der Glocke (Domsheide) auf. Sprechen werden Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Gerhard Baisch von der internationalen Juristenorganisation IALANA und Walter Ruffler vom Bremer Friedensforum und ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Zum Ausdruck gebracht werden soll ein Nein zum deutschen, völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien und ein Ja zur politischen Lösung des Konfliktes, so Hartmut Drewes vom Friedensforum. Gefordert werden u.a. der Stopp aller Waffenlieferungen in die Nahost-Region, Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ (IS) und anderer Terrormilizen und Druckausübung auf die regionalen Verbündeten, damit der IS von diesen keine Unterstützung mehr erfährt. Der Wiener Dialog muss fortgesetzt werden, um eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen.

DIE LINKE fordert die Aufhebung der Sanktionen
Berlin (NRhZ/DL, 10.12.) „Es ist gut, dass die Sanktionen gegen Russland nicht einfach ohne weitere Aussprache verlängert wurden“, so Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, nachdem sich die EU vorerst nicht über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland einigen konnten. Zuvor hatte Italien einen vorbereitenden Beschluss auf der Ebene der Botschafter blockiert. Hunko weiter: „Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die politische Diskussion darüber im Europäischen Rat zwischen den Staats- und Regierungschefs ermöglicht wird. Zumindest im Rat der Außenminister muss eine inhaltliche Aussprache über die bisherige Rolle Russlands bei der Umsetzung von Minsk-II geführt und eine Lockerung der Sanktionen diskutiert werden. Die EU sollte sich eine eigene Meinung dazu bilden und kann nicht allein auf die Entscheidung einiger westlicher Staaten am Rande des G20-Gipfels verweisen. DIE LINKE fordert die Aufhebung der Sanktionen.“

Bundeswehreinsatz in Syrien abbrechen!
Berlin (NRhZ/DL, 10.12.) „Durch den deutschen Tornadoeinsatz in Syrien wird es noch mehr zivile Todesopfer und noch mehr Flüchtlinge geben. Es ist zudem völlig unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung vorgibt, an der Seite der Türkei und Saudi-Arabiens, die beide islamistische Terrormilizen in Syrien unterstützen, den IS bekämpfen zu wollen. Der Bundeswehreinsatz muss sofort abgebrochen werden, noch bevor er richtig beginnt“, erklärt die Vizevorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, anlässlich der Entsendung des Vorauskommandos der Bundeswehr für den Syrienkrieg in die Türkei. Hänsel weiter: „Die Angabe der Bundesregierung, keine Daten über Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungsstreitkräfte im Norden Syriens an die Türkei weiterzugeben, klingt wenig glaubwürdig, denn natürlich werden diese Daten innerhalb des NATO-Verbundes weitergeleitet. Die Bundesregierung kann letztlich nicht ausschließen, dass diese Daten dann auch vom NATO-Mitglied Türkei oder von mit Saudi Arabien verbündeten islamistischen Milizen genutzt werden, um mit den Kurden in Syrien ausgerechnet diejenigen anzugreifen, die sich dem IS am entschiedensten entgegenstellen. Wer sich in diesen Krieg mit den vielen Beteiligten und ihren widerstreitenden Interessen begibt, läuft Gefahr, Interessen zu dienen, die nicht einmal von dem von der Bundestagsmehrheit beschlossenen Mandat geschweige denn vom Grundgesetz gedeckt sind. Das von Vizekanzler Sigmar Gabriel ausgegebene deutsche Kriegsziel‚ den IS zu stoppen‘, ist vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung sich weder mit den syrischen Regierungstruppen noch der russischen Luftwaffe koordinieren möchte, geradezu absurd. Denn überall dort, wo der IS vor syrischen Großstädten wie Damaskus, Homs und Hama steht, erklärt man nicht eingreifen zu wollen. Dazu passen Berichte über Luftangriffe der Kriegskoalition auf Stellungen syrischer Truppen in Deir-ez-Zor im syrischen Euphrattal. Bomben schaffen keinen Frieden. “ Eine lesenswerte Analyse zu diesem Kriegseinsatz von Prof. Norman Paech finden Sie in der NRhZ 541.

Pötsch vertut Chance bei Neuausrichtung von VW
Berlin (NRhZ/DL, 10.12.) „Der VW-Aufsichtsrat hat es heute versäumt, den VW-Kunden glaubhaft zu machen, dass die ‚Schummeldiesel‘ nun in kurzer Zeit mit überschaubarem Aufwand umgerüstet werden können. Hier wurde eine Chance vertan, das Vertrauen in die Ingenieurskunst bei VW zurück zu gewinnen“, so Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Wolfsburg, zur heutigen Pressekonferenz des VW-Konzerns zur Neuausrichtung des Unternehmens, auf der der neue Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch bekannt gab, dass der Aufklärungsprozess bei VW gut in Gang gekommen sei und er zuversichtlich sei, dass der Konzern aus der „Schummeldieselkrise“ wieder heraus kommen werde. Zimmermann weiter:
„Ich fordere Pötsch auf, einen VW-Gipfel ins Leben zu rufen, auf dem in einem breiten Dialog mit Wissenschaftlern, Beschäftigten und Gewerkschaften, Technikern, Politikern, Umweltschützern und Juristen ökologische und soziale Nachhaltigkeit ins Zentrum des Konzernhandelns bei VW gerückt wird. Wir brauchen mehr Wirtschaftsdemokratie, orientiert an den Bedürfnissen der Menschen, an der Belastbarkeit der Umwelt – und nicht an der Profitmaximierung der Eigentümer. Der Weg zu einer ökologischen und sozialen Neuausrichtung von VW – und damit zur Zurückgewinnung des Kundenvertrauens – ist noch weit. So richtig der Schwenk hin zu mehr E-Mobilität ist – solange er nur als Brückentechnologie verstanden wird, um im Flottenverbrauch die horrenden Abgaswerte von Spritschleudern kompensieren zu können, kann von Nachhaltigkeit keine Rede sein. Dies umso mehr, wenn die notwendige Energie dafür nicht mit erneuerbaren Energien, sondern in konventionellen Kraftwerken produziert wird. Dass VW die so genannte ‚Randbelegschaft‘, also Leiharbeiter, Beschäftigte mit befristeten oder Werkverträgen, als wesentliches Einsparpotential betrachtet, spricht für eine geplante Entsolidarisierung. Hier sehe ich das Land Niedersachsen in der Pflicht, die angekündigte Entlassungspolitik zu verhindern.“

Sozialdemokratie demontiert sich bei TTIP selbst
Berlin (NRhZ/DL, 9.12.) „Die TTIP-Beschlussvorlage für den SPD-Parteitag ist ein krasser Rückschritt gegenüber dem ohnehin schwachen Beschluss des Parteikonvents vom September 2014. Wenn dieser Beschluss angenommen wird, verabschiedet sich die SPD endgültig von sozialdemokratischen Werten“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, den Antrag des SPD-Vorstands für den morgen beginnenden Parteitag. Ulrich weiter: „Mit diesem Antrag will Gabriel die roten Linien bezüglich Investorenklagerechten, Arbeitnehmerschutz, Negativliste, Umwelt- und Verbraucherschutz endgültig über Bord werfen. Die SPD soll so auf die Unterzeichnung eines TTIP-Vertrags vorbereitet werden, der soziale Standards und Demokratie attackiert und letztlich das schiere Gegenteil sozialdemokratischer Politik bedeutet. DIE LINKE bleibt bei ihrem klaren Nein zu CETA und TTIP und fordert einen sofortigen Verhandlungsstopp.“

Aussage Zschäpes ohnr Relevanz für NSU-Untersuchungsausschuss
Berlin (NRhZ/DL, 9.12.) Zur Aussage der Angeklagten Zschäpe im Münchener NSU-Prozess merkt Petra Pau, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss, an: Frau Zschäpe hat jede Täterschaft im NSU-Komplex zurückgewiesen und Mitwisssen lediglich im Nachhinein eingeräumt. Wie glaubwürdig das ist und ob ihr jahrelanges Schweigen doch eine Mittäterschaft begründet, muss das Oberlandesgericht klären. Für die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses ist die Erklärung von Frau Zschäpe ohne Relevanz. Es geht um die bislang größte rechtsterroristische Mord- und Anschlagsserie und das fatale Staatsversagen. Zschäpe folgt mit ihrer Einlassung einer langen neonazistischen Tradition; immer dann wenn Neonazis Verantwortung für ihre Taten übernehmen sollen, gerieren sie sich selbst als Opfer - wahlweise des Staates, der Linken, der Ausländer.“

Arzneimittelpreise auf ein erträgliches Maß senken
Berlin (NRhZ/DL, 9.12.) „Die bisherigen Versuche, die Preise von neuen Arzneimitteln auf ein erträgliches Maß zu senken, sind gescheitert. Sie haben nicht nur ihr Ziel der Ausgabenreduktion verfehlt, sondern auch die Erpressbarkeit des Solidarsystems durch die Industrie bei Innovationen nicht verringert“, kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, zum Arzneimittelreport 2015 der Barmer GEK. Vogler weiter: „Deutschland gehört nach wie vor zu den Ländern mit den höchsten Arzneimittelpreisen. Der im Report festgestellte Ausgabenzuwachs von neun Prozent innerhalb eines Jahres spricht eine deutliche Sprache und erfordert eine deutliche Antwort. Die Preisverhandlungen hinter verschlossenen Türen waren der falsche Weg und gehören ersetzt durch eine transparente behördliche Preisfestsetzung. Die Preise müssen den Nutzen für die Patientinnen und Patienten berücksichtigen, aber auch in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten für Forschung und Entwicklung stehen.
Im gerade stattfindenden Pharmadialog zwischen Bundesregierung und Pharmaindustrie werden trotz der aktuellen Probleme eher die Weichen für weitere Geschenke an die Industrie gestellt. Die Entscheidung von Schwarz-Rot, ältere Arzneimittel von der Nutzenbewertung auszunehmen, hat das ohnehin schon stumpfe Schwert noch stumpfer gemacht. Es ist höchste Zeit, es zu schärfen – oder auf modernere Instrumente gegen zu teure oder sinnlose Arzneimittel umzusteigen.“

Gläserne Flüchtlinge sind falsche Antwort auf Behördenversagen
Berlin (NRhZ/DL, 9.12.) „Zentralisierte Datenberge im Ausländerzentralregister machen Flüchtlinge zwar für die Behörden leichter verwaltbar. Doch an den von der Bundesregierung mitverschuldeten grundlegenden Missständen einer schleppenden Registrierung und Einleitung der Asylverfahren ändert sich dadurch nichts. Gläserne Flüchtlinge können gutes Verwaltungshandeln nicht ersetzen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zu den Plänen der Bundesregierung, das Ausländerzentralregister auszubauen und einen Flüchtlingsausweis einzuführen. Die Abgeordnete weiter: „Wünschenswert wäre eine deutlichere Begrenzung der im Ausländerzentralregister zu speichernden Daten auf Angaben zur Identität, mitreisenden Familienangehörigen und aufenthaltsrechtlichem Status. Auch der Zugriff von Behörden auf diese Daten ist auf das Nötigste zu beschränken. Einen Zugriff der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter halte ich für entbehrlich – wie gut Integrationsmaßnahmen auf die Fähigkeiten der Flüchtlinge abgestimmt werden, ist eine Frage guten Verwaltungshandelns in den Kommunen. Datenberge mit umfassenden Zugriffsbefugnissen sind der falsche Weg und bieten die Gefahr von Missbrauch. Gleiches gilt für den Zugriff der Geheimdienste. Diese sollen nach dem Gesetzentwurf demnächst die Daten aller Asylsuchenden frei Haus geliefert bekommen und für eigene Zwecke verwenden. Das ist Pauschalverdacht in Gesetzesform gegossen.“

IS mordet auch mit deutschen Waffen
Berlin (NRhZ/DL, 8.12.) „Die Bundesregierung ist mitverantwortlich, dass der IS auch mit deutschen Waffen mordet. Statt sich konsequent für eine Friedenslösung in der Krisenregion einzusetzen, wurden diverse Bürgerkriegsparteien mit Kriegsgerät aus westlichen Waffenschmieden hochgerüstet, die massenhaft dem IS in die Hände gefallen sind“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung will die Waffenlieferungen in die Kriegsregion nach wie vor nicht stoppen. Letzte Woche hat keine andere Fraktion des Bundestags dem entsprechenden Antrag der LINKEN zugestimmt. Stattdessen will die Große Koalition deutsche Soldaten in einen gefährlichen Krieg schicken. Die Bundesregierung hat offensichtlich immer noch nichts aus dem Desaster in Afghanistan gelernt: Mit Bomben schafft man keinen Frieden, sondern neue Terroristen. Der IS muss besiegt werden, indem konsequent sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie die IS-Finanzströme unterbunden werden. Dazu muss unter anderem Druck auf den größten Terror-Sponsor Saudi Arabien ausgeübt und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass diese Maßnahmen bis heute nicht umgesetzt wurden.“

Keine weiteren Zugeständnisse bei der Finanztransaktionssteuer
Berlin (NRhZ/DL, 8.12.) „Der Weg zu einer Finanztransaktionssteuer erweist sich als erschreckend lang, umso mehr als auch die weiteren Verhandlungen noch einiges an Sprengkraft bieten. Längst wurden mehr Abstriche von der Steuer vereinbart, als notwendig sind. Zudem steht und fällt die Steuer mit den noch zu vereinbarenden Steuersätzen. Hier darf es keine weiteren Geschenke an die Finanzwirtschaft mehr geben“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, auf dem sich zehn von elf Staaten grundsätzlich auf die Eckpunkte für die Steuer verständigen konnten. Troost weiter: „Einzelne Länder konnten die Einigung über die Kernelemente der Steuer diesmal nicht durch hasenfüßige Bedenken verhindern. Das vorläufige Ausscheiden Estlands ist bedauerlich, gefährdet das Projekt aber nicht. Auch kommt die Einigung gerade recht, um den Klimaverhandlungen in Paris neuen Schub zu verleihen. Denn ohne zusätzliches Geld aus Europa wird der Klimawandel nicht zu stoppen sein. Die eingenommenen Gelder sollten für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und den sozial-ökologischen Umbau hierzulande genutzt werden. Der Fortschritt bei der Steuer schafft die Gelegenheit für entsprechende Zusagen. So könnte aus dem Trippelschritt noch ein diplomatischer Erfolg gemacht werden. Die Steuer mobilisiert ihre hohen Einnahmen dort, wo Geld im Überfluss vorhanden ist. Sie trifft kurzfristige Spekulationen, belastet langfristige Investitionen aber kaum. Dadurch verleiht sie den Finanzmärkten wieder mehr Langfristorientierung. Auch das macht die Finanztransaktionssteuer zu einem sinnvollen Instrument der Klimapolitik.“

Große-Kohle-Koalition darf Klimaschutz nicht weiter ausbremsen
Berlin (NRhZ/DL, 8.12.) "Jedes Kohlekraftwerk ist ein Bremsklotz für die Energiewende und eine noch viel schwerere Last für Klimaschutz und Gesundheit. Deutschland ist längst nicht mehr Spitzenreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, andere Länder haben das Land der Energiewende längst vom Spitzentreppchen verdrängt. Das liegt vor allem am hohen Gewicht der Kohle, das auf der deutschen Energieversorgung lastet. Und an einer unwilligen Bundesregierung, die den notwendigen Kohleausstieg per Gesetz weiter ablehnt", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Klimaschutzindex 2016 von Germanwatch und Climate Action Network in Paris. Bulling-Schröter weiter: "International klotzen und zu Hause kleckern ist nicht redlich. Wer bei der UN-Klimakonferenz in Paris, die bis zum Wochenende erstmals ein globales Klimaschutzabkommen verabschieden will, die weltweite Dekarbonisierung einfordert, muss auf nationaler Ebene den Ausstieg aus der Kohle organisieren, denn sonst setzt die Bundesregierung die klimapolitische Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Verhandlerinnen und Verhandler aufs Spiel. Der hohe Anteil der Braunkohle führt beim Klimaschutzindex dazu, dass Deutschland international nur auf Platz 22 liegt, hinter Ländern wie Großbritannien, Frankreich und Rumänien. Mit ihrer aktuellen Energiepolitik gefährdet die Große Koalition der Kohle nicht nur das Gelingen der Energiewende. Mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen verfehlt Deutschland auch das selbstgesteckte Klimaziel, seinen CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz und sozial ausgewogene Strukturwandelprogramme, damit bis 2035 der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen kann. Ein nationales Klimaschutzgesetz soll Klimaziele verbindlich festschreiben.“

Kartellamt gibt vonovia Freibrief für noch mehr Betongold
Berlin (NRhZ/DL, 7.12.) „Mit der Übernahme der Deutsche Wohnen wird vonovia vom Immobilienriesen zum Giganten mit einer halben Million Wohnungen. Zu viel Marktmacht für ein Wohnungsunternehmen treibt die Mieten noch weiter nach oben und schadet den Mieterinnen und Mietern

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