SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Druckversion
Aktuelles
Demonstration "Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!", Berlin und Stuttgart, 3. Oktober 2026
Schließung aller US-Militärstützpunkte
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es hat lange gedauert, bis die Forderung "Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen!" auf die Tagesordnung derjenigen gekommen ist, die die Demonstrationen in Berlin (und Stuttgart) am 3. Oktober organisieren. Aber 2026 ist es soweit. Diese Forderung deckt sich mit einer der zentralen Forderungen der Kampagnen "Für ein neutrales Deutschland" und "NATO raus - raus aus der NATO", nämlich der nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags (offiziell: Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland), der mit 2-Jahres-Frist gekündigt werden kann, was die Schließung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland und den Abzug der US-Atomwaffen zur Folge hätte. Das entspricht auch den Positionen der Partei dieBasis, die in ihrem Bundestagswahlprogramm fordert: "Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass Deutschland neutral wird. Deshalb befürwortet sie die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ..." Oder denen des JSW (Jugendbündnisses des BSW), in deren Grundsatzprogramm in Zusammenhang mit einem neutralen Deutschland ausgeführt ist: "Wir fordern den vollständigen Abzug aller US-amerikanischen Truppen aus Deutschland." Und das entspricht dem Grundsatzprogramm der AfD, wo es heißt: "Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein."
Auch in Sachen Ausgrenzung hat sich ein Wandel vollzogen. 2025 hatte es noch - auf die AfD anspielend - geheißen: "Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften. Diese können auch nicht Teil unseres Bündnisses sein..." 2026 heißt es jetzt - mehr Spielraum für friedenspolitische Bündnisse bietend: "Wir grenzen uns ab gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze. Auf unserer Demo ist kein Platz für Parolen oder Fahnen, die dies zum Ausdruck bringen."
Die Demonstrationen in Berlin und Stuttgart beginnen am 3. Oktober 2026 jeweils um 13 Uhr - in Berlin am Brandenburger Tor, in Stuttgart auf dem Schlossplatz. Der Aufruf dazu lautet:
Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!
Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.
Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.
Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland. Doch selbst die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO-Staaten anzugreifen. Schon heute sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA.
Während die Bundesregierung Völkerrechtsverstöße Russlands anprangert, unterstützt sie die USA und Israel bei ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch politische Schützenhilfe, Waffenlieferungen und die Genehmigung, US-Militärbasen in Deutschland zu nutzen. Sie tut nichts gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels in Palästina und den von UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen so benannten Völkermord im Gaza-Streifen. Durch ihr Schweigen und Nichtstun akzeptiert sie die Fortführung der seit über 65 Jahren andauernden Blockade gegen Kuba sowie die Androhung einer militärischen Intervention. Diese Doppelstandards untergraben das Völkerrecht.
Statt sich um Friedenslösungen zu bemühen, eskalieren und verlängern Deutschland, die EU und die NATO mit ihrer Militärhilfe, auch für Angriffe tief in Russland, den Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen. Deutschland wird zunehmend zur Kriegspartei. Es wird riskiert, dass sich der Krieg auf ganz Europa ausweitet.
Unterstützt und geschützt werden müssen diejenigen, die sich dem Krieg verweigern und vor ihm fliehen. Bekämpft werden müssen die Ursachen von Krieg und Flucht. Kriege und Hochrüstung zerstören Lebensgrundlagen und sind mit wirksamem Umwelt- und Klimaschutz unvereinbar.
Wir sagen NEIN zu allen Kriegen. Wir lehnen die Militarisierung unserer Gesellschaft und die Einschränkung demokratischer Rechte ab. Wir stellen uns gegen die Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter die Kriegstüchtigkeit.
Wir fordern:
Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße.
Hinweis: Wir grenzen uns ab gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze. Auf unserer Demo ist kein Platz für Parolen oder Fahnen, die dies zum Ausdruck bringen.
Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/demo-03-10-26/
Online-Flyer Nr. 869 vom 23.09.2026
Druckversion
Aktuelles
Demonstration "Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!", Berlin und Stuttgart, 3. Oktober 2026
Schließung aller US-Militärstützpunkte
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es hat lange gedauert, bis die Forderung "Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen!" auf die Tagesordnung derjenigen gekommen ist, die die Demonstrationen in Berlin (und Stuttgart) am 3. Oktober organisieren. Aber 2026 ist es soweit. Diese Forderung deckt sich mit einer der zentralen Forderungen der Kampagnen "Für ein neutrales Deutschland" und "NATO raus - raus aus der NATO", nämlich der nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags (offiziell: Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland), der mit 2-Jahres-Frist gekündigt werden kann, was die Schließung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland und den Abzug der US-Atomwaffen zur Folge hätte. Das entspricht auch den Positionen der Partei dieBasis, die in ihrem Bundestagswahlprogramm fordert: "Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass Deutschland neutral wird. Deshalb befürwortet sie die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ..." Oder denen des JSW (Jugendbündnisses des BSW), in deren Grundsatzprogramm in Zusammenhang mit einem neutralen Deutschland ausgeführt ist: "Wir fordern den vollständigen Abzug aller US-amerikanischen Truppen aus Deutschland." Und das entspricht dem Grundsatzprogramm der AfD, wo es heißt: "Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein."Auch in Sachen Ausgrenzung hat sich ein Wandel vollzogen. 2025 hatte es noch - auf die AfD anspielend - geheißen: "Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften. Diese können auch nicht Teil unseres Bündnisses sein..." 2026 heißt es jetzt - mehr Spielraum für friedenspolitische Bündnisse bietend: "Wir grenzen uns ab gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze. Auf unserer Demo ist kein Platz für Parolen oder Fahnen, die dies zum Ausdruck bringen."
Die Demonstrationen in Berlin und Stuttgart beginnen am 3. Oktober 2026 jeweils um 13 Uhr - in Berlin am Brandenburger Tor, in Stuttgart auf dem Schlossplatz. Der Aufruf dazu lautet:
Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!
Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.
Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.
Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland. Doch selbst die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO-Staaten anzugreifen. Schon heute sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA.
Während die Bundesregierung Völkerrechtsverstöße Russlands anprangert, unterstützt sie die USA und Israel bei ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch politische Schützenhilfe, Waffenlieferungen und die Genehmigung, US-Militärbasen in Deutschland zu nutzen. Sie tut nichts gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels in Palästina und den von UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen so benannten Völkermord im Gaza-Streifen. Durch ihr Schweigen und Nichtstun akzeptiert sie die Fortführung der seit über 65 Jahren andauernden Blockade gegen Kuba sowie die Androhung einer militärischen Intervention. Diese Doppelstandards untergraben das Völkerrecht.
Statt sich um Friedenslösungen zu bemühen, eskalieren und verlängern Deutschland, die EU und die NATO mit ihrer Militärhilfe, auch für Angriffe tief in Russland, den Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen. Deutschland wird zunehmend zur Kriegspartei. Es wird riskiert, dass sich der Krieg auf ganz Europa ausweitet.
Unterstützt und geschützt werden müssen diejenigen, die sich dem Krieg verweigern und vor ihm fliehen. Bekämpft werden müssen die Ursachen von Krieg und Flucht. Kriege und Hochrüstung zerstören Lebensgrundlagen und sind mit wirksamem Umwelt- und Klimaschutz unvereinbar.
Wir sagen NEIN zu allen Kriegen. Wir lehnen die Militarisierung unserer Gesellschaft und die Einschränkung demokratischer Rechte ab. Wir stellen uns gegen die Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter die Kriegstüchtigkeit.
Wir fordern:
- Schluss mit Hochrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau!
- Keine Erstschlagwaffen!
- Nein zur Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten!
- Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen!
- Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen!
- Zurück zum Völkerrecht – für alle!
Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße.
Hinweis: Wir grenzen uns ab gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze. Auf unserer Demo ist kein Platz für Parolen oder Fahnen, die dies zum Ausdruck bringen.
Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/demo-03-10-26/
Online-Flyer Nr. 869 vom 23.09.2026
Druckversion
NEWS
KÖLNER KLAGEMAUER
Für Frieden und Völkerverständigung
FILMCLIP
FOTOGALERIE
ANZEIGEN
