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Kultur und Wissen
Erkundungen zu (m)einer anti-militaristischen Mensch-Werdung - Zugleich eine Reflexion über die Grundlagen heutiger Friedenserziehung - Teil 1
"Keiner kommt heil aus dem Krieg wieder raus!"
Essay von Bernd Schoepe
„Es handelt sich beim Krieg nicht nur um eine Zerstörung von (...) Millionen Menschen, sondern um die Zerstörung der gesamten sozialen, moralischen und menschlichen Struktur einer Gesellschaft, von der man überhaupt nicht voraussehen kann, welche weiteren Konsequenzen an Barbarei, an Verrücktheit sie (...) mit sich bringt. (..) Die Gewalt kann fast alles mit den Menschen machen. Es ist wichtig zu sehen, dass es nur fast alles ist. Sie kann mit einigen Menschen nicht das machen, was sie will, nämlich ihre seelische Struktur, ihre Überzeugungen ändern und mit allen Menschen kann sie nur das machen, was sie will, wenn sie gewisse, sehr schädliche Nebenerscheinungen in Kauf nimmt: die Nebenerscheinung der Verdummung, der Lähmung der Vitalität, der Einbildungskraft, dem Schöpferischsein des Menschen. In vielen Fällen aber sind die, die die Gewalt ausüben gar nicht daran interessiert, dass diese Folgen nicht eintreten. Im geschichtlichen Prozess allerdings bleiben diese Folgen von großer Wichtigkeit.“ (Erich Fromm: Zur Theorie und Strategie des Friedens, 1969)
„Solange Kriege geführt werden, wird uns Kummer plagen, werden kräftige Beine nutzlos werden und strahlende Augen dunkel.“ (Sean O’ Casey: Der Preispokal)
I Einleitung: Der Friede geht uns alle an – Vom Krieg aber profitieren immer nur Wenige
Gerne komme ich zum Einstand als Mit-Autor dieses wunderbaren Projekts „Die Friedenstaube“ dem Wunsch nach, über meine biographischen Hintergründe in Bezug auf das Friedensthema zu schreiben. Obwohl mein erster Impuls doch eher zögerlich war: „Darauf kommt es doch gar nicht an!“, schoss es mir zunächst durch den Kopf.
Geht der Frieden doch uns alle an, und zwar so stark, dass alle persönlichen Gründe, Motive, Unter-, Ober- und Zwischentöne zu dem Thema eigentlich kaum eine Rolle spielen können… – oder!? Erliegen wir nicht sogar einer ganz und gar deplatziert wirkenden Eitelkeit angesichts des „Alles oder Nichts“, um das es bei der Frage nach Krieg oder Frieden geht, wenn wir glauben, wir müssten, um für den Frieden einzutreten, irgendwelche individuellen Gründe oder spezielle biographische Motive ins Feld führen?
Für den Frieden muss man sein, weil und insoweit man ein Mensch ist (1). So grundsätzlich und selbstverständlich, wie es der Autor des berühmten Anti-Kriegsromans „Im Westen nichts Neues“, Erich Maria Remarque, ausdrückte: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg. Bis ich rausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, nämlich die, die nicht hingehen müssen.“
Erneut ist dieses Zitat – und welche Bitterkeit und welcher „Abscheu vor der Weltgeschichte“ (Erwin Chargaff) liegen darin, dies konstatieren zu müssen! – zum Wort der Stunde geworden. Auch heute wird wieder von der herrschenden Politik und den Leitmedien weitgehend ausgeblendet, welche Interessen hinter der allgemeinen Mobilmachung zum Krieg am Werke sind und wer von ihr wirklich profitiert.
Mit Erich Fromm gesprochen sind Kriegsbegeisterung und Kriegshysterie Kennzeichen von nekrophilen Gesellschaften. Ich frage mich, wann ist unser Land falsch „abgebogen“? Wann hat es sich offiziell so krass vom Leben und vom Wert des Lebendigen verabschiedet? Wie konnte es aufs Neue soweit kommen?
Die Zumutungen, die in der Logik, der Unterordnung unter das Prinzip der Nekrophilie liegen und die vom Krieg auf die Spitze getrieben werden, sind von Hannes Wader im „Einheitsfrontlied“ prägnant auf den Punkt gebracht worden:
Willy Brandt hat gesagt: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“.
Sein Gegenteil – der Krieg – ist die schlimmste Kollektiverfahrung, die eine Generation erleben kann. Zuletzt musste die Generation meiner Eltern und Großeltern diese Erfahrung durchmachen.
Wir Nachgeborenen können uns das Grauen, das Elend des Krieges, das unendliche Leid, das er über die Menschen bringt, nicht wirklich vorstellen. Wir können aber um die Ausmaße des Zivilisationsbruchs des Ersten Weltkrieges und dann, noch einmal furchtbar gesteigert, des Zweiten Weltkrieges wissen. Und als zum Mitfühlen fähige Wesen können wir ermessen, was es heißt, im Krieg zu sein:
Dass diese Teilung in solche und solche, in die Täter und Opfer, die Remarque in seinem Zitat lakonisch-pointiert thematisiert, auch heute wieder beobachtet werden muss, d.h. Politik und Leitmedien von (ahnungslosen?) Kriegsverharmlosern und Kriegstreibern und ihrem bellizistischen Geschrei beherrscht werden, während die Mehrheit des Volkes sich weiterhin sehnlichst Frieden wünscht, auf diesen erschreckenden Sachverhalt und was aus ihm geschlossen werden müsste, hat Baab kürzlich im Interview mit dem Overton-Magazin hingewiesen (3).
Ein Hinweis am Ende dieser Einleitung: Ich muss den Leser vorab um Geduld bitten, denn mein Text wird mit der autobiographischen Tür nicht gleich ins Haus, weder in das des Krieges noch in das des Friedens fallen.
Die ersten Teile (II–V) werden im Zeichen der politischen Analyse stehen. Einer Analyse, die nicht vor dem Hintergrund meiner eigenen, sondern der bundesdeutschen Geschichte und einige ihrer größten blinden Flecken – mit Ulrike Guérot könnte man auch „ihrer größten Märchen“ sagen – unternommen wird. Dass mein antimilitaristisches Ich in Interaktion zu dieser Geschichte stand und steht, muss wohl nicht eigens betont werden.
Erst nach dieser Erkundung des Makrokosmos werden sich im Verlauf des Textes von da aus, nach einer Durchleuchtung seiner Bedingtheiten, nach und nach Zugänge zum eigenen Mikrokosmos eröffnen. Sonst wären sie vermutlich als autobiographische Lesart des Themas nicht offen zu Tage getreten, möglicherweise mir sogar ganz verschlossen geblieben. So aber darf mit guten Gründen vermutet werden, dass das persönlich hier von mir Festgehaltene, Fokussierte (und manchmal auch nur Gestreifte) nicht nur mich angeht. Vielmehr erscheint es in dem Maße verallgemeinerbar zu sein, wie durch den Fortgang meiner Darlegungen jeder Leser individuell (hoffentlich) ebenfalls motiviert werden kann, die Frage zu reflektieren, was es bedeutet, wenn es sich bei der persönlichen Begegnung mit dem Krieg um eine Begegnung auf den zweiten oder sogar dritten Blick handelt?
II Der Nachkriegs-„Frieden“ als die Zeit ernst gemeinter, nicht enden wollender Kriegsspiele
Was aber ist aus dieser DNA geworden?
Heute lassen wir zu, dass in Manier des NS-Reichspropagandaministers Goebbels von „Kriegstüchtigkeit“ als Staatsziel schwadroniert wird (4), das man bitteschön mal bis 2030, mal schon 2027 erreicht haben müsse, weil sonst „der Russe“ am Brandenburger Tor stehe. Mit „Kriegstüchtigkeit“ sind immense, unvorstellbare Summen an Geld gemeint, neue Schulden, die in die Rüstung und Militarisierung der Gesellschaft fließen sollen und folglich anderswo, für eine menschliche, dem Leben dienende Politik, schmerzlich fehlen. Die Militarisierung soll nun wieder, wie im Wilhelminismus und im Dritten Reich, von Kindesbeinen an propagiert und gefördert werden.
An den Schulen darf der Beutelsbacher Konsens mit seinem Überwältigungsverbot – er wurde schon in der Corona-Zeit mit schlimmsten Folgen für die Kinder und Jugendlichen missachtet (5) – nun auch der Wehrertüchtigung der jungen Generation und dem Ruf „Zu den Waffen!“ auf keinen Fall mehr im Wege stehen. Völlig abstrus: Schüler, die gegen die Kriegsertüchtigung an den Schulen protestieren, werden dafür von Pädagogen (!) wegen „Störung des Schulfriedens“ bestraft. Antimilitaristische, pazifistische Haltungen werden ausgegrenzt und kriminalisiert. Mittels Framing sind, wie schon in der Corona-Zeit, die Mainstream-Medien erneut eifrig dabei, die vernünftig-skeptischen Stimmen moralisch zu diskreditieren. Wurden zu Plandemie-Zeiten jene, die die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen hinterfragten und sich der systematisch betriebenen Panikmache und Massenpsychose verweigerten, öffentlich verächtlich gemacht, werden nun all jene, die für Abrüstung, Diplomatie und Völkerverständigung plädieren, diffamiert und ins gesellschaftliche Abseits gestellt.
Dennoch regt sich kein massenhafter Protest, der den Minister, der die Kriegstüchtigkeit zum Staats-und Gesellschaftsziel erhoben hat, zum Rücktritt zwingen und die Journalisten zur Besinnung und Einhaltung professioneller Standards bringen könnte. Und das, obwohl die Forderung nach Kriegstüchtigkeit – wie die gesamte Russland-Ukraine-Politik der bundesdeutschen Regierungen in den letzten fünfzehn Jahren – eine eklatante Verletzung der Friedenspflicht des Grundgesetzes darstellt.
So gab Angela Merkel Ende 2022 bekannt, man habe die Verhandlungen um das 2015 ratifizierte Minsker Abkommen nur geführt, um der Ukraine genug Zeit zum Aufbau einer kriegsfähigen Armee und für das Aufrüsten zu geben (6). Die Ukraine sollte in die Lage versetzt werden, die Donbass-Provinzen zurückzuerobern, die sich in Folge von Kiews ultra-nationalistischer Politik seit 2015 sezessionistisch, mit Unterstützung Russlands, für autonom erklärt hatten. Ergänzt werden muss, dass in der Ukraine nach den gewalttätigen Ereignissen auf dem Maidan, die zum Sturz Janukowytschs führen sollten, ein den Faschismus verherrlichender, hybrider Nationalismus politisch die Oberhand gewann, der die vor allem im Osten des Landes lebende russische Bevölkerung zunehmend diskriminierte, ihre Lebensäußerungen und Kultur unterdrückte.
Die bundesdeutsche Öffentlichkeit nahm die skandalöse Äußerung der ehemaligen Regierungschefin achselzuckend hin. Nicht einmal ansatzweise flammte eine Debatte darüber auf, wie viel diplomatisches Porzellan durch diese Täuschung des russischen Vertragspartners zerschlagen und wie stark dadurch die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik – die lange Zeit international als ehrlicher Makler des Interessenausgleichs gegolten hatte – beschädigt wurde.
Was ist aus dem Vorschlag Michail Gorbatschows geworden, eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen, den Präsident Putin beim Deutschland-Besuch 2001 noch einmal als sein umfassendes Angebot zur Zusammenarbeit an den Westen bekräftigt hatte? Damals sagte Putin in seiner weitgehend auf Deutsch gehaltenen Rede vor dem Bundestag:
„Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten. (...) Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben.“ (7)
Putins Bitte, sich endgültig von den Stereotypen und Klischees des Kalten Krieges zu befreien – er erhielt für seine Rede im Bundestag damals langanhaltenden Beifall und stehende Ovationen – sollte sich als frommer Wunsch erweisen. Die einflussreichen, entscheidenden Kräfte in den USA dachten überhaupt nicht daran, diesen Schritt zu tun. Der „nationale Egoismus“, von dem Putin im selben Zusammenhang als Hinderungsgrund für weitere Annäherungen sprach, sollte – vor allem seitens der USA, wie es aus den Strategiepapieren der mächtigen, dem Pentagon zuarbeitenden Denkfabriken der NeoCons (Neo-Konservativen) unmissverständlich hervorgeht – auf ganzer Linie triumphieren:
„Allein die Lektüre einiger amerikanischer geopolitischer Texte hätte den deutschen Politikern zeigen können, dass die Vereinigten Staaten niemals eine Annäherung Deutschlands an Russland akzeptieren würden. (...) Für die Strategen in Washington glich eine deutsch-russische Allianz einem absoluten Albtraum.“ (8)
Folglich wurde die Rede nicht als historische Chance, als einzigartiges window of opportunity begriffen, die bilateralen und multilateralen Beziehungen neu zu definieren und damit ein neues Kapitel des Friedens und des Wohlstandes unter den Völkern aufzuschlagen und, wie es der russische Präsident formulierte, „damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses“ (9) zu leisten.
Stattdessen setzte sich, trotz der veränderten Bedingungen einer komplizierter gewordenen, nach 1990 multipolar sich neu ordnenden Welt, wiederum das alte, hegemoniale Denken der US-Amerikaner im gesamten, offenbar nun erstarkten (10) und bis an die Grenzen Russlands ausgedehnten Westen (NATO-Osterweiterung!) durch. Damit folgte man wiederum den alten Konfrontationspfaden statt den neuen der Kooperation, was leider eine lange Kontinuität aufweist.
So haben neuere Forschungen im Rahmen der Geschichte der Kognitiven Kriegsführung belegt, dass die Bundesrepublik von Anfang an systematisch durch die USA militärisch-geostrategisch und mental in Stellung gegen die Sowjetunion gebracht wurde. An der Bewertung der Beziehungen Deutschlands und Russlands hat sich grundlegend auch nach 1990 und dem Ende der Blockpolarität aus Sicht der US-Amerikaner nichts geändert.
Der Propagandaforscher Jonas Tögel hat herausgearbeitet (11), in welchem Ausmaß es 1945 den USA nicht um die Befreiung des europäischen Kontinents vom Joch der Nazi-Herrschaft ging. Vielmehr lautete die Doktrin, dass als der eigentliche Kriegsgegner die Sowjetunion bezwungen werden müsse: „Europa war in letzter Konsequenz genauso strategisches Gebiet wie davor (...). Es sollten offenbar die letzten deutschen Truppen (...) mit den letzten alliierten Truppen in einem neuen Aufgebot gen Osten geschickt werden“ (12). Die US-amerikanischen Regierungen sahen – über 1945 hinaus! – die Sowjetunion als den Hauptfeind an. Dabei war klar, wo der Austragungsort der Entscheidungsschlacht zwischen den Systemantagonisten liegen würde: 1955, im ersten Mitgliedsjahr der BRD, wurde eine „Carte Blanche“ genannte NATO-Übung durchgeführt, in der es ein Szenario von 168 Atombombenabwürfen über deutsches Gebiet mit 1,7 Millionen getöteten und 3,5 Millionen verletzten Deutschen entworfen gab. Weitere Planspiele, die die atomare Zerstörung Deutschlands vorsahen, folgten. Etwas größere Bekanntheit erlangte, durch den damaligen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU), die NATO-Übung WINTEX/FALLEX (13) von 1986, in der Atombombeneinsätze gegen Dresden und andere deutsche Städte vorgesehen waren.
„Er, Wimmer, sei von dieser Anforderung völlig überrascht worden und sei entsetzt gewesen. Er habe es abgelehnt, an der Planung eines Atomwaffeneinsatzes auf Ziele in Ostdeutschland und damit gegen die ostdeutsche Bevölkerung – wenn auch „nur“ übungsweise – mitzuwirken. In dieser Situation habe er sofort Kontakt mit dem damaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) aufgenommen und ihn von diesem für ihn unerhörten Vorgang in Kenntnis gesetzt. Bundeskanzler Kohl habe daraufhin entschieden, dass sich die Vertreter der Bundesregierung sofort aus der weiteren Übung zurückziehen und sich keinesfalls an diesen nuklearen Planspielen gegen Ziele wie Dresden und andere ostdeutsche Städte beteiligen sollten. Deutschland habe, so Wimmer, deshalb seine weitere Mitwirkung an dieser NATO-Übung – vier Tage vor ihrem Ende – eingestellt. Die Übung sei dann – ohne deutsche Beteiligung – fortgesetzt worden.“ (14)
Der Schweizer Militär- und Geheimdienstexperte Jacques Baud geht so weit zu behaupten, dass die NATO „für den Kalten Krieg und für den Nuklearkrieg geschaffen wurde.“ (15) Zu einem Zeitpunkt, wo der erst im zweiten Wahlgang gewählte neue deutsche Bundeskanzler noch immer nicht öffentlich seine Erklärung zurückgenommen hat, Taurus-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen, sollte dies unbedingt in Erinnerung gerufen werden.
Darüber hinaus gilt, was alle Kriegsspiele, sowohl die Kriegsspiele der NATO als auch jene der Sowjetunion bzw. später Russlands dokumentieren:
„Die Deutschen haben nicht mitzureden, wenn es um die Vernichtung ihres eigenen Landes geht.“ (Jonas Tögel, 16).
Kann es da verwundern, dass spiegelbildlich dazu der von der NATO losgetretene Informationskrieg gerade in Deutschland immer bizarrere Blüten treibt?
Denn hier liegt das Schlachtfeld des Propagandakrieges, der jedem Waffengang erst einmal vorausgeht und gewonnen sein will. Das meint auch die Rede von der zu erlangenden Kriegstüchtigkeit. Sie dient als Propaganda zur Formierung der Gesellschaft gegen „den“ Feind, wobei der Feind grundsätzlich austauschbar ist (er kann auch ein „gefährliches“ Virus sein...), immer aber gewisse Eigenschaften aufweisen muss. So sollte er leicht adaptierbar an die Ängste oder Aggressionen der Menschen sein. Dies impliziert auch, dass die aktuelle Einschätzung von 16 amerikanischen Geheimdiensten, nach denen Russland keinen Krieg gegen die europäischen NATO-Staaten beabsichtige und plane, in der öffentlichen Debatte hierzulande keine Rolle spielt und der Bevölkerung vorenthalten wird (17).
Kontrafaktisch wird mit Hilfe der immer gleichen Protagonisten des militärisch-industriellen, und – wie hinzugefügt werden muss – propagandistisch-medialen Komplexes am Bedrohungsszenario festgehalten. Wer es nicht glaubt, der möge bei Google im Suchfenster: „16 amerikanische Geheimdienste Russland keine Bedrohung“ oder etwas Sinngleiches eingeben und schauen, ob er auf den ersten Seiten irgendwelche „Treffer“ landet. Ich wünsche viel Spaß dabei!
III Restaurativer Wiederaufbau statt antifaschistischer Neuanfang und die Spätfolgen dieser Entwicklung für den neuen deutschen Bellizismus
Stellen wir einen Vergleich an, so hat die Zeitenwende, die Anfang des Jahres in Washington mit der Wiederwahl Donald Trumps eingeläutet wurde, schon viel mehr positive Ergebnisse – im Sinne eines echten Politikwechsels – erreicht, als ihr nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 von Scholz zackig im feldmarschallähnlichen Stil ohne Einbezug des Bundestages proklamiertes Pendant. Im Februar wurde die Scholzsche Zeitenwende-Politik abgewählt, wird von Merz aber fortgeführt, während Trump für seine Zeitenwende gegen die den Krieg weiter befürwortenden Demokraten als klarer Sieger aus der Wahl hervorging. Zuletzt gelang es der US-amerikanischen Diplomatie, Friedensverhandlungen in Istanbul zwischen der Ukraine und Russland in Gang zu setzen, auch im Nahen Osten ist vieles in Bewegung geraten, wie es der Besuch Trumps auf der arabischen Halbinsel gezeigt hat.
Die Folgen der Paradoxien werden von Ulrike Guérot gut zum Ausdruck gebracht: „Wie gefährlich ist es in einem Land, in dem de facto jetzt Willkür herrscht, in dem Sinne, als das alles, was gestern noch galt, nicht mehr gilt – oder alles, was gestern unmöglich war, auf einmal möglich ist? Wie, außer mit Autorität, Gewalt oder Ideologie, will man vernünftige Bürger dafür gewinnen, den Kurs der Regierung mitzutragen, die auf ‚Kriegstüchtigkeit’ hinarbeitet, während der Frieden schon verhandelt wird?“ (18)
Als dritte Zeitenwende kann jene gelten, die gleichzeitig von den BRICS-Staaten ausgeht. Dieser Prozess hat durch das Einfrieren der Beziehungen des Westens mit Russland und der Verschlechterung der Beziehungen zu China in den letzten drei Jahren an Fahrt aufgenommen. Seither zeichnen sich die Umrisse einer neuen multipolaren Ordnung ab, in der Russland, China und jetzt wohl auch die USA mitspielen wollen, auf die die Europäer aber mental (und auch sonst) kaum vorbereitet scheinen.
In den USA hat sich der Wind gedreht, doch Deutschland verharrt in den alten Mustern, die in Washington nun abgewrackt werden. Unsere Politiker und Medien verhalten sich dabei wie die drei Affen: Sie wollen nichts sehen, nichts hören, nichts sagen über das, was sich dort tatsächlich ereignet. So findet z.B. eine Neuaufstellung der Wirtschafts- und Außenpolitik statt, in der neue Bündnisse geschmiedet werden, bei denen Europa außen vor bleibt. Über Entwicklungen, die auch äußerst folgenreich für Deutschland und die EU sein könnten, berichtet der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk gar nicht. Das gilt z.B. für die Politik von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. und dem neuen Direktor des National Institutes of Health (NIH) Jay Bhattacharya (vormals Stanford University), die sich nicht nur für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit einsetzen, sondern darüber hinaus die Pharma-Industrie im Interesse – auch das ein Paradox, an das wir uns aber schon längst gewöhnt haben – eines besseren Gesundheitsschutzes regulieren wollen.
In seiner ideologischen Verbohrtheit und einer von Doppelmoral gekennzeichneten Überheblichkeit bemerkt der deutsche Mainstream nicht, wie weit sein Realitätsverlust schon gediehen ist. Das hat zur Folge, dass die Politik hierzulande immer autoaggressivere Züge annimmt.
Die eigene aufgeblasene, kriegerische Rhetorik, die als Ersatzhandlung die große Rat- und Erfolglosigkeit des Kurses, der vom Establishment eingeschlagen wurde und an dem eisern festgehalten werden soll, nur schlecht überspielen kann, erinnert mehr und mehr an das selbstverstümmelnde Verhalten manisch Depressiver, die aus ihrer Isolation nicht mehr rausfinden.
Dabei nimmt der verhängnisvolle Abstieg Deutschlands nicht nur energiepolitisch und ökonomisch weiter seinen Lauf. Es wird durch ein Klima der Cancel Culture und Zensur noch weiter verschärft. Dabei besteht der Mehrwert abweichenden Denkens darin, dass nur durch offene Kritik eine Gesellschaft in der Lage bleibt, kreativ auf ihre Probleme zu reagieren. Wer dies unterbindet, würgt die Potenziale zur positiven Veränderung und damit jegliche gesellschaftliche Dynamik und jeden Fortschritt ab. Im Übrigen wäre in einer funktionierenden Demokratie kein Mut für das Äußern abweichender Meinungen nötig. Dass es Mut braucht zur eigenen Meinung zu stehen, davon sind heutzutage aber zwei Drittel der Deutschen überzeugt!
Die späte Rache der Geschichte?
Mit der doppelten Zeitenwende-Rhetorik erleben wir gerade so etwas wie die (zu) späte Rache, die die Geschichte am realpolitischen Hintertreiben, der Obstruktion bzw. Sabotage des ethischen Nie-Wieder-Krieg-Postulats nimmt.
Von Anfang an wurde diese Obstruktionspolitik mit dem Ziel verfolgt, den Friedensimpetus, der die Debatten und politischen Handlungen der Mütter und Väter des Grundgesetzes mehrheitlich glaubhaft prägte und leitete, zu neutralisieren und, zumindest teilweise, in sein Gegenteil umzukehren. Fortwährend, von 1945 an, sind diese und ähnliche Bestrebungen durch die imperialistischen Interessen und Pläne sämtlicher US-amerikanischer Administrationen und der dahinter eigenlogisch handelnden, geheimdienstlichen deep state-Strukturen durchkreuzt worden.
In der Bundesrepublik geschah der Wiederaufbau der staatlichen Strukturen maßgeblich mit Personal, das zuvor in der NSDAP und ihren Unterorganisationen das Funktionieren des Nazi-Terror-Regimes sicherstellte. Damit wurde die Chance auf einen antifaschistischen Neuanfang vertan. Dass das Konzept eines solchen Neuanfangs, seine nur von einer Minderheit erkannte sittliche und politische Notwendigkeit, zugunsten eines Wiederaufbaus, dem als pragmatische und realistische Lösung der Vorzug gegeben wurde (der gleiche Prozess wiederholte sich 1989 bei der deutschen Wiedervereinigung), sehr schnell verdrängt wurde, ist mitursächlich für die rasende Regression, von der unser Gemeinwesen inzwischen voll erfasst wurde (19). Zur Erklärung des Rückfalls in ein Denken, das Krieg erneut als ein Mittel der Politik etablieren will, dem militärischen Wettrüsten wieder das Wort redet und der Diplomatie, wider alle Vernunft, eine Absage erteilt, muss unbedingt an die frühe Lossagung von jedem ernsthaften, die Aufarbeitung der Vergangenheit betreffenden Denken und Handeln, erinnert werden.
Erschreckende Kontinuitäten
Erschreckenderweise ist das bellizistische Denken, das nach den Brandspuren der verheerenden Kriege des 20. Jahrhunderts in ganz Europa überwunden geglaubt war, mit Beginn der russischen Beteiligung am ukrainischen Bruderkrieg wiederauferstanden. Es wird von einem antifreiheitlichen Affekt begleitet, der sich in der Politik nahezu auf den ganzen Kontinent – unter besonders starker Mitwirkung der EU-Kommission – ausgedehnt hat. Denn Staaten, die zum Krieg rüsten, drängen die Freiheit auf ganzer Linie zurück, da sich Kriegsvorbereitungen und Militarismus niemals gut mit gesellschaftlicher Liberalität vertragen.
Die antirussischen Kampagnen, die Dämonisierung Putins und Russlands, stehen unübersehbar in einer Kontinuität zur nationalsozialistischen Weltanschauung und müssen als ihre zombieähnlichen Wiedergänger betrachtet werden. In Deutschland gedenken die Täter damit, ihre Taten nachträglich moralisch reinzuwaschen. Die nekrophilen Handlungen werden erhobenen Hauptes, forsch und mit stolz geschwellter Brust angekündigt, ausgeführt und verteidigt: Denn sie sind ja die Guten.
Blicken wir auf das heutige Ausmaß antirussischer Ressentiments und vergleichen wir sie mit dem antislawistischen Rassismus der NS-Ideologie (in dem Angehörige slawischer Völker als „Untermenschen“ galten – 27 Millionen dieser „Untermenschen“ wurden von Deutschen im Zweiten Weltkrieg vernichtet) muss man zu dem gleichen Schluss wie Brecht kommen. Brecht zieht ihn im Arturo Ui:
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Erinnern wir uns: Bis zu einem Viertel der Bundestagsabgeordneten in den Legislaturperioden 1949 bis 1965 und mindestens 26 Angehörige in den Bundeskabinetten bis Helmut Kohl, gehörten der NSDAP an. Ganz zu schweigen von der nationalsozialistischen Kontinuität in den BRD-Geheimdiensten. (20)
„Beim BND waren Massenmörder, da gibt es nichts zu beschönigen.“ (21)
Gerade jetzt, nachdem der Verfassungsschutz in einem geheim gehaltenen, aber an bestimmte Presseorgane vorab lancierten Gutachten (22), die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat, ist daran zu erinnern, dass der Verfassungsschutz durch sein V-Leute-System – zum einen durch das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte NPD-Verbotsverfahren dokumentiert, zum anderen durch das schuldhafte, noch immer nicht richtig aufgeklärte Agieren des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex belegt – als eine Behörde angesehen werden muss, die selber tief in rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen verstrickt ist.
Betrachtet man genauer die Unterlassungen, Vermeidungsstrategien und Ausweichmanöver bezüglich einer NS-Aufarbeitung, die diesen Namen verdient hätte, und beginnt man dafür Quellen heranzuziehen, die uns durch das Internet frei zugänglich sind, d.h. für die eigene Urteilsbildung zur Verfügung stehen, wird relativ schnell klar, dass der Rechtsextremismus in der Tat ein gravierendes bundesrepublikanisches Problem war und ist, dass dieses Problem aber nicht erst und gewiss nicht vorrangig durch den Aufstieg der AfD virulent geworden ist.
Der Rechtsextremismus hat sich vielmehr bereits seit 1949 als die schwerste Hypothek für eine Demokratisierung der Bundesrepublik erwiesen, und damit meine ich nicht die NPD oder die Neo-Nazis auf der Straße. Diese Hypothek hat mit Macht verhindert, dass überhaupt je nach dem Krieg ein ernsthafter Versuch unternommen wurde, den Souverän – das Volk – vollgültig in seine Rechte einzusetzen. So scheiterte die Republik-Werdung. Die Republik, die per Grundgesetz und Staatsverständnis ihrer Gründer beabsichtigte und angestrebte Form, wurde zwar institutionell-formal hergestellt. Sie wurde aber material nie zum Leben erweckt.
Die republikanische Verfassung ist dafür da und sieht vor, das Gemeinwesen (als die Gesamtheit der Bürger) auf eine sowohl organische (die Politik wird vom Bürger ausgehend, einschließlich ihrer Verfahren bestimmt) als auch radikale Art und Weise selbst zu ermächtigen seine Angelegenheiten und Geschicke zu regeln und zu leiten. Alle Angehörigen der Bürgerschaft haben diesbezüglich genau die gleichen Rechte, kein Einzelner und keine Gruppe kann in diesem Prozess mehr Rechte als andere oder Privilegien für sich beanspruchen:
Die Republik steht und fällt mit der Verwirklichung des Grundsatzes der allgemeinen Gleichheit und Freiheit. Die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik ist hingegen von einer Serie von Ungleichheiten, Privilegien und unterschiedlichen rechtlichen Zugangsmöglichkeiten zur Gestaltung und Verwaltung des Gemeinwesens und der Teilhabe am politischen Prozess insgesamt gekennzeichnet.
Statt diesem organischen und radikalen Weg der Demokratisierung zu folgen, bog die Bundesrepublik – und das ist ganz wörtlich zu verstehen – frühzeitig rechts ab. Als Folge dieses Abbiegens müssen wir uns heute mit einer extremisierten Mitte auseinandersetzen, die als „Transatlantische Einheitspartei Deutschland“ (Michael Andrick), das Kartell der Inhaber „unserer Demokratie“ von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke, in Erscheinung tritt. Kritiker, wie z.B. Oskar Lafontaine, haben wiederholt auf die äußerst fragwürdigen, Demokratie und Grundgesetz außer Kraft setzenden Erscheinungsformen und die Gefahren, die von dieser extremisierten Mitte ausgehen, aufmerksam gemacht (23). Ein Satz, der diese extremistischen Tendenzen besonders komprimiert und markant zum Ausdruck brachte, stammt von Olaf Scholz. Er hat ihn in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler unter tosendem Applaus der Abgeordneten der Ampel-Parteien zur Corona-Politik gesagt:
„Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.“
Doch verschieben wir den Fokus nun vom Feld der Innenpolitik auf die Außenpolitik und schauen uns die abstruse und bedrohliche Lage an, in der die Welt durch die Politik und die paradoxalen Spannungen des Westens innerhalb seines eigenen Bündnisses zuletzt geraten ist.
Perplexe Folgen der Machtasymmetrie zwischen Europa und den USA
In diesen Wochen und Monaten tritt uns das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konstant asymmetrisch gebliebene Machtverhältnis zwischen den USA und Europa mehr und mehr als Farce entgegen – nichtsdestotrotz eine brandgefährliche Farce!
Die deutschen und der Großteil der europäischen Eliten lehnen sich im 80. Jahr des Kriegsendes gegen den „großen Bruder“ in dem Moment auf, wo dieser außenpolitisch ausnahmsweise einmal vernünftig handelt. Man mag es nicht glauben, aber die Europäische Union, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Friedensprojekt konzipiert wurde und auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte zurückblicken kann, ein Friedensprojekt, das über Jahrzehnte weltweit hohes Ansehen genoss und ausgezeichnet wurde (Friedensnobelpreis 2012 in „Anerkennung für über sechzig Jahre Friede, Versöhnung und Demokratie“) (24), diese Europäische Union entzweit sich mit den USA ausgerechnet deshalb, weil die Trump-Administration den nicht gewinnbaren Krieg in der Ukraine gegen Russland endlich beenden und für das malträtierte und in jeder Hinsicht darniederliegende Land Frieden schaffen will.
Unter dem Strich ist – auch wenn man sich vielleicht scheut, es so aufzufassen – der Eindruck entstanden, dass unter den „Verbündeten“ hier eine äußerst seltsame, um nicht zu sagen absurde Travestie zum Tragen kommt: Solange der „große Bruder“ USA die Konflikte schürt und mittels Regime-Change-Aktivitäten und militärisch- geheimdienstlicher Interventionen seine eigenen Interessen – offiziell euphemistisch als Schutz der „regelgeleiteten Ordnung“ (in wessen Namen eigentlich?) bezeichnet – durch den Einsatz einer Unmenge von Geld und mehr oder minder brachialer Gewalt weltweit (in wessen Namen eigentlich?) durchsetzt, stehen wir vasallentreu an seiner Seite. Oder können die eigenen aggressiven Impulse über den großen Bruder dadurch ohne Risiko ausgelebt werden? Bot nicht die Art der Zusammenarbeit im „westlichen Wertebündnis“ den Deutschen die Gelegenheit, die Scham über die eigenen Verbrechen zu vergessen, sich vom dauerhaft schlechten Gewissen endlich zu befreien?
Ausgerechnet dadurch will man sich nun vom US-amerikanischen Hegemon emanzipieren, dass zunehmend verzweifelte Versuche in der sogenannten „Koalition der Willigen“ unternommen werden, um die längst überfälligen, im März 2022 u.a. durch das Eingreifen des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson gegenüber der Selensky-Regierung bereits einmal gescheiterten Friedensverhandlungen doch noch durch unrealistische Forderungen, erneute Drohungen und Ultimaten an Russland zu verhindern? Dabei hat Europa, der Ukraine darin durchaus ähnlich, zur Durchsetzung der eigenen Positionen in dem Konflikt „keine Karten mehr in der Hand“, um Donald Trumps Formulierung aus dem öffentlich übertragenen Clinch mit Selensky im Weißen Haus zu zitieren. Die Sanktionen haben Russland nicht in die Knie gezwungen, sondern das Land nur stärker, z.B. vom europäischen Technologietransfer unabhängig gemacht.
Man hat offensichtlich auch kein Problem damit, weiter Tausende von toten und verletzten sowie lebenslang traumatisierten Soldaten und Zivilisten allmonatlich dafür in Kauf zu nehmen. Vor diesem Hintergrund mutet das Spiel um den von Brüssel, Berlin und Kiew geforderten 30-tägigen Waffenstillstand zynisch an, denn niemand in Moskau glaubt dem Westen noch ein Wort, wenn er zugleich die Zeit dafür nutzen will, neue Waffen an Selensky zu liefern. Es ist ohnehin abenteuerlich, dass mehr als 130 Milliarden Euro an Steuergeldern europäischer Bürger schon in der Ukraine versenkt worden sind, die vor allem in den Taschen der korrupten und kriminellen Millionäre dieses failed state landen. Die ganze europäische Politiker-Riege ist maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass sich die Verhandlungspositionen der Ukraine seit Beginn des Krieges immer weiter verschlechtert haben.
Eine EU, die sich immer stärker von den geopolitischen Realitäten abkoppelt und ideologisch einbunkert, mag ihre Nibelungentreue zum mafiösen Selensky-Regime damit glaubwürdig unter Beweis stellen. Sie kann aber damit nicht verantwortlich im Sinne der Bevölkerung in der Ukraine handeln und natürlich ebenso wenig dadurch ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürgern der EU gerecht werden.
Sollten wir uns also tatsächlich in der Frage nach Krieg und Frieden noch tiefer in diese (besonders für die Ukraine) aussichtslose Situation verstricken und uns sowohl gegen Moskau als auch gegen Washington stellen?
Dann muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Konfrontation der EU mit ihrer faktischen Machtlosigkeit diese so unbarmherzig hart treffen wird, dass ein solches Eingeständnis auf eine völlige Zerstörung ihrer ohnehin schon brüchig gewordenen Fundamente hinauslaufen würde. Die Trump-Regierung zeigt jedenfalls wenig Interesse mit der EU verhandeln zu wollen. Viel besser passen ihr einzelne Staaten ins Konzept, die man gegebenenfalls getreu der Maxime „divide et impera“ gegeneinander ausspielen kann. Zugleich führt die wachsende Unzufriedenheit immer größerer Teile der Bevölkerung mit den EU-Eliten dazu, dass eurokritische Bewegungen und Parteien immer öfter gewählt und in vielen Ländern die EU-kritischen, in der Regel rechten Parteien kurz vor der Regierungsübernahme stehen. Ein Prozess, den die neue US-Regierung unterstützt.
IV Denazifizierungsstopp und die „abgesagte“ NS-Aufarbeitung in der Adenauer-Ära
Doch die Unterschriften unter dem Grundgesetz waren kaum trocken, da wurde dieses Gelöbnis schon durch die Frontstaatenideologie des Kalten Krieges überlagert, konterkariert und in der Praxis sukzessive aufgehoben. Der Kalte Krieg hatte bereits begonnen und seine Akteure bedienten sich ungeniert der Vorurteile und Stereotypen, mit denen die Deutschen noch gut aus dem Dritten Reich vertraut waren. Grundiert vom militanten Anti-Kommunismus, der bekanntlich auch die Nazi-Ideologie stark angetrieben hatte, verstärkt durch die Wiederbewaffnung mit der sie begleitenden Aufnahme der BRD in die NATO, konsolidiert in der Zeit der Adenauer-Restauration in den 1950er Jahren, in der ein konservativ-elitäres Staatsdenken gegenüber radikaldemokratischen Bestrebungen klar dominieren und sich durchsetzen sollte, erwies die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit sich als der größte und folgenreichste Rohrkrepierer in der Geschichte der noch jungen zweiten deutschen Republik. Erst mit den Frankfurter Auschwitz-Prozessen und stärker dann noch im Zusammenhang mit der Studentenrevolte Ende der 1960er Jahre sollte es zu ernsthaften neuen Bemühungen um gesellschaftliche Aufarbeitung kommen.
Adenauers Ankündigung eines Stopps der NS-Aufarbeitung, die er bereits in seiner ersten Regierungserklärung 1949 (!) vor dem Bundestag gab, dürfte auch und gerade aus heutiger Sicht von deutlich wichtigerer Bedeutung für das Fortleben autoritär rechtsextremer, nationalsozialistischer Gesinnungen und Haltungen in Deutschland gewesen sein als der Einzug der AfD in den Bundestag 2017, mit all den geschichtsvergessenen und in ihrer Wortwahl geschmacklosen Äußerungen ihrer Politiker seither.
Bemerkenswert sind die Worte, mit der Adenauer so früh der gesellschaftlichen Aufarbeitung der NS-Zeit eine klare Absage erteilte:
„Durch die Denazifizierung ist viel Unglück und viel Unheil angerichtet worden. (...) Im Übrigen dürfen wir nicht mehr zwei Klassen von Menschen in Deutschland unterscheiden, die politisch Einwandfreien und die politisch Nicht-Einwandfreien. Diese Unterscheidung muss baldigst verschwinden.“ (26)
Rasch wurden daraufhin die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um in den im Aufbau befindlichen bundesdeutschen Verwaltungsapparat über 50.000 NS-belastete Beamte wiedereinzugliedern, darunter auch viele, die zuvor dem Nazi-Unrechtsstaat als Mitglieder der Gestapo und der SS gedient hatten. Besonders im Bundesjustizministerium hatte ein Netzwerk aus Alt-Nazis unterhalb der ministeriellen Leitungsebene bis in die 1960er Jahre hinein das Sagen, mit großen, noch immer nicht vollständig aufgearbeiteten Auswirkungen auf die Gesetzgebung, durch die NS-Verbrecher auf verschiedene Weisen vor Strafverfolgung geschützt wurden.
Den ideologischen Hintergrund bildet dafür der Konservatismus, dem Adenauer, die CDU/CSU und andere politisch einflussreichen Kräfte anhingen, genauer gesagt das Elitedenken, das für diesen Konservatismus konstitutiv ist. Es erklärt, dass die Regierung lieber auf die alte Elite, auch wenn sie in weiten Teilen nationalsozialistisch belastet war, zurückgriff als ein neues, demokratisch-selbstbewusstes Beamtentum zu begründen und eine Führungsschicht aufzubauen, die sich aus anderem Personal rekrutiert hätte. Denn geeignete Personen hätte man dafür dann weitgehend nicht im eigenen Lager, sondern nur im Lager der politischen Gegner, bei Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und Linksliberalen finden können.
Im Handumdrehen wurde der an das „Nie-Wieder!“– Versprechen an die zukünftigen Generationen geknüpfte, zumindest teilweise ernsthaft und aufrichtig angestrebte Neuanfang –verstanden als radikaler Bruch mit der faschistischen Vergangenheit – hintertrieben, entstellt, entkräftet und um seine Wirkung gebracht. Dabei spielte nicht zuletzt die schnell wieder angekurbelte Feindbildproduktion und Russophobie („alle Wege der Linken, Friedensfreunde, Anti-Militaristen und Neutralitätsbefürworter führen nach Moskau!“), eine wichtige Rolle.
Es ist daher kein Zufall, dass sie uns so verblüffend ähnlich auch heute wieder in Politik und Medien begegnet. Sie ist ein Herzstück der deutschen Nachkriegs-Lebenslüge, die auf den Namen „Vergangenheitsbewältigung“ hört. Hier gilt einmal mehr der Satz, dass Untote bekanntlich länger leben.
Sie macht sich heute auch darin bemerkbar, dass die Tatsache, dass es sich bei dem Krieg gegen Russland nicht um einen Eroberungskrieg, sondern um einen Vernichtungsfeldzug gegen eine „minderwertige Rasse und Kultur“ handelte, im kollektiven Bewusstsein der Deutschen nicht verankert wurde. Sonst hätte der Hass auf die Russen und alles Russische gesellschaftlich nicht wieder hoffähig werden können.
Exkurs zum Niedergang der deutschen Sozialdemokratie
Im Ringen um den Weg, den die Bundesrepublik in den 1950er Jahren nehmen sollte, wurden damals Sozialdemokraten, die sich nicht bedingungslos der Bollwerks- und Frontstaaten-Ideologie des Kalten Kriegs unterwarfen, als „vaterlandslose Gesellen“, „Agenten Moskaus“ und ähnliches diffamiert. Die SPD tat sich immer schwer damit, der Demagogie der bürgerlichen Parteien etwas entgegenzusetzen, da Antikommunismus bei breiten Teilen der Bevölkerung, getreu der Devise „je primitiver, desto besser bzw. wirkungsvoller“, auch nach Hitler verfing.
Heute schlägt die Sozialdemokratische Partei die Aufrüstungs- und Kriegstrommel lieber selber kräftig mit und diffamiert die Angehörigen der Friedensbewegung und Verfechter einer Détente mit Russland als „Putin-Freunde“ und „Russlandversteher“ oder gar, ins absurd Metaphysische gesteigert als “gefallene Engel aus der Hölle“ (Olaf Scholz).
Mit dem Friedensnobelpreisträger und NS-Widerstandskämpfer Willy Brandt an der Spitze fuhr die SPD ihren größten Wahlerfolg ein – die von ihm geführte erhielt in der Bundestagswahl 1972 45,8 Prozent. Außenpolitisch überzeugte sie mit „Wandel durch Annäherung“ und „Wir wollen ein Volk guter Nachbar sein“. Nun ist sie beim Führungspersonal bei einem farblosen Apparatschik und Waffenlobbyisten (27) namens Lars Klingbeil und 16,4 % der Wählerstimmen angekommen. Zumindest die ebenso blasse und ideenlose Saskia Esken, die bei vielen einzig und allein für ihre Diffamierung von Demonstranten gegen das Corona-Unrecht („Covidioten“) in Erinnerung bleiben wird, zieht aus ihrer Unbeliebtheit nun die Konsequenz und tritt ab.
Indem die SPD, in Anbetracht der Friedensinitiativen Trumps die Chance verstreichen lässt, sich selbst in ihrer Politik gegenüber Russland zu korrigieren, um doch noch auf den Pfad der Diplomatie zurückzukehren und zu verhindern, dass auch noch die letzten Reste sozialdemokratischer Identität und Substanz über Bord geworfen werden, setzt Sozen-Konkursbeschleuniger Klingbeil zusammen mit BlackRock-Millionär Merz auf den Scholzschen Zeitenwende-Wahnsinn von 100 Milliarden für die Rüstung lieber noch weitere 500 Milliarden Euro drauf. Er und der den Kommiss-Ton (nicht aber die Probleme der Bundeswehr) perfekt beherrschende Pistorius, mit seinen Einlassungen zum „russischen Diktatfrieden“, der, wenn man ihn denn schon unbedingt so nennen will, ja nicht zuletzt auf das Konto der diplomatischen Untätigkeit der deutschen Regierung geht, besiegeln durch das von der Schuldenbremse befreite, in puncto Kostspieligkeit nach oben offene Aufrüstungs- und Militarisierungsprogramm, unter das in Wahrheit auch ein Großteil der geplanten Infrastrukturmaßnahmen fällt (28), das Schicksal der ältesten Partei Deutschlands. Wissen diese SPD-Politiker wirklich nicht, was sie tun, wenn sie für die Profite der Rüstungswirtschaft alles verraten und auf lange Sicht verspielen, wofür diese Partei außen- und sozialpolitisch einmal stand und wofür sie gewählt wurde?
All das, was die SPD als Friedens- und Entspannungspartei einmal zur stärksten politischen Kraft gemacht hat, wird nun wie im Wahn von ihr verleugnet und mutwillig, geschichtsvergessen-revanchistisch zerstört. Und nicht nur das: Die SPD liefert den Rechten (nein, nicht der AfD, sondern den sonstigen Extremisten der Mitte!) den Grund, den neoliberal bereits entkernten Sozialstaat weiter – ab jetzt aber mit Bulldozern statt mit der Spitzhacke – zu zerstören. Sie nimmt dafür auch weitere, schwere Beschädigungen der Legitimität unserer ohnehin dahinsiechenden Demokratie in Kauf. Die Demokratie liegt nämlich seit Corona bei uns auf der Intensivstation und muss, u.a. durch regierungsfinanzierte „NGOs“ und staatlich organisierte Anti-AfD-Demonstrationen, künstlich beatmet werden!
Schließlich war die SPD zusammen mit der Merz-Union sogar bereit, einen kalten Putsch gegen die Integrität des Parlamentarismus und die elementaren demokratischen Spielregeln durchzuführen. Mit diesem Putsch hat man im abgewählten 20. Bundestag noch schnell politisch äußerst weitreichende Grundgesetzänderungen durchgesetzt – und das gegen die neuen Mehrheiten des bereits gewählten 21. Bundestages! Die durch Bruch des Wahlversprechens ermöglichte Grundgesetzänderung stellt einen besonders beschämenden Akt der Machtanmaßung, Wählerverhöhnung und Demokratiemissachtung dar. Und sie verfehlte ihre Wirkung nicht. Kurz darauf konnten die Demoskopen neue Rekordwerte für die AfD messen, die nun als stärkste Partei noch vor der CDU lag. Im Übrigen dürfte das Merz-Manöver dafür gesorgt haben, dass ihm nach der Wahl zum Bundeskanzler, die ja alles andere als glatt verlief, ein Makel anhängt, der so gravierend ist, dass er (hoffentlich) für den Rest seiner Amtszeit nicht mehr zu tilgen sein wird.
Das besonders Irre, das nicht nur den Fall der SPD beschreibt, ihr Versagen aber besonders plastisch hervorhebt, ist, dass es seit Beginn des Ukraine-Kriegs innerhalb der EU (mit Ausnahme Orbans) keine diplomatischen Initiativen gegeben hat, um mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen. Im Rückblick wirken da selbst die Kalten Krieger vom Schlage eines Franz-Josef Strauß vor und während der Ostpolitik von Willy Brandt wie Appeasement-Politiker.
Stattdessen war wiederholt eine Bundesaußenministerin zu vernehmen, die offenbar nur sehr eingeschränkt dazu imstande ist, ihre sprachliche Performanz dem hohen Amt angemessen zu kontrollieren. Einmal wollte sie öffentlich „Russland ruinieren“, ein anderes Mal erklärte sie ihm, vor dem Europarat, beiläufig den Krieg. Dass Baerbock, die in ihrer Amtszeit in fast jedes diplomatische Fettnäpfchen getreten ist, jetzt zur zweithöchsten UN-Chef-Diplomatin gewählt wurde, ist Realsatire pur!
Polemik als geistiger Notwehrakt
Doch Halt! – Gerade merke ich, wie mich mein Hang zur Polemik fortzureißen beginnt!
Die Polemik ist ein hilfreiches (und noch nicht ganz verbotenes) geistiges Notwehr-Mittel in Zeiten eines zunehmend aggressiv aufgeheizten, antagonistischen Gesellschaftsklimas. Wie soll man nicht zum Polemiker und Satiriker angesichts des grassierenden Wahnsinns der Politik und ihrer vielen verrückt und absurd anmutenden Pathologien und Regressionen werden, hinter denen bei genauerem Hinsehen dann doch oft auch Kalkül vermutet werden muss? Wie sind sie anders als Vorgänge zu deuten, die zur Abwicklung der Demokratie führen sollen? Vorgänge, die durch eben jene Kräfte betrieben werden, die „unsere Demokratie“ inflationär lobpreisen und nicht müde werden, ihre „Werte“ in Sonntagsreden hervorzuheben. Gleichzeitig werden diese Werte aber durch Cancel Culture, Zensur und Denunziation massiv von ihnen angegriffen und von innen immer weiter ausgehöhlt.
Definitiv verhält es sich heute so, dass der Hang zur Polemik dem Umstand geschuldet wird, dass wir mittlerweile in schier unglaublichen Zeiten von Travestie-Ausgeburten leben. Diese machen es uns immer schwerer, nicht ganz die Bodenhaftung zu verlieren. All die wahnwitzigen Phänomenen, die wie wildgewordene Säue tagein tagaus durch das globale Dorf der Massenmedien in Echtzeit getrieben werden: sie gefährden das Restvertrauen in den gesunden Menschenerstand und schränken stark die Möglichkeiten ein, einen halbwegs stabilen, geerdeten und vernunftgeleiteten Realitätsbezug aufrechtzuerhalten.
Und doch soll hier nicht ein weiteres Mal in dieser Façon mit der Regierungspolitik abgerechnet werden. Auf der Suche nach den tieferen Gründen für diese negativen Entwicklungen, soll stattdessen im zeithistorischen Material an einigen neuralgischen Stellen genauer nachgesehen und an der Oberfläche gekratzt werden, um die blinden Flecken bundesrepublikanischer Selbstwahrnehmung sichtbar zu machen.
V. Travestien des Politischen und ihr maskenhafter Zug ins Totalitäre
Damals, beim „Kampf gegen den Terror“ nach 9/11, mit dem die Schleifung der Bürgerrechte begann und die erste große Welle digitaler Überwachungsmaßnahmen für den Aufbau eines „modernen Sicherheitsstaates“, von den USA ausgehend, die Staaten des Westens überrollte, kamen mir Zweifel, ob und inwieweit wir vielleicht doch eher in einer Demokratie-Simulation leben, die Krisen nutzt, um historisch hart erkämpfte Errungenschaften bürgerlicher Freiheiten leichter wieder einkassieren zu können.
Die Finanzkrise 2008/2009 hat diesen Eindruck dann verstärkt. Dort wurde angesichts der Tricks und Manipulationen, mit der die Verluste der sich verspekulierenden Banken vergesellschaftet und die Krise des deregulierten Finanzkapitalismus in eine Staatsschuldenkrise umgebogen, ja umgelogen wurden (eine ganz ähnliche Vergesellschaftung der Kosten einer volkswirtschaftlich unvernünftigen, den Bürger enteignenden Politik, von denen private Kapitaleigner aber stark profitierten, fand durch den Corona-Virusalarm statt. Sie ist auch heute wieder bei der suizidal anmutenden Kriegspropaganda in vollem Gange), für mich klar, dass auf der Hinterbühne der Politik ganz andere Dinge geschehen als die, die uns auf der Vorderbühne vorgespielt werden. Damals erkannte ich, wie der demokratische Souverän nurmehr als leidendes Publikum in dieser Farce vorkommt. Im Unterschied zum echten Theater, kann er diese Vorstellung nicht einfach durch die Tür im Zuschauerraum verlassen. Er wird nicht gefragt, wohl aber für diese Lügen zur Kasse gebeten. Und er bleibt in diesem System zum Dulden und Leiden verurteilt, jedenfalls so lange, solange er das Spiel nicht durchschaut und laut und vernehmlich beginnt, die Spielregeln dieser Fassadendemokratie zu hinterfragen.
Mit Corona ging der Preis, den der Wähler für dieses fassadendemokratische Illusionstheater zu bezahlen hat, dann richtig durch die Decke. Mit der Pandemieinszenierung kam zu der finanziellen Umverteilung noch etwas anderes massiv hinzu: Der innere Frieden wurde durch eine illegitime Notstandspolitik nachhaltig zerstört. Das geschah, indem Auguren und Agenten der Global Governance austesteten, wie weit sie in einer konzertierten Aktion bei der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten gehen können, d.h. inwieweit eine in Angst und Schrecken versetzte Bevölkerung Gehorsam leistet. Das „Spiel mit dem Ausnahmezustand“ (Willy Brandt) wurde durch Maßnahmen der Regierungen forciert, die nicht nur die Grundrechte außer Kraft setzten und tief in das private Leben der Bürger eingriffen, sondern auch die Gewaltenteilung aushebelten. Dabei waren die Maßnahmen – obwohl die ganze Zeit über das Gegenteil behauptet wurde – wissenschaftlich nahezu vollständig evidenzlos.
Seitdem ist die Gesellschaft tief gespalten. An der Ächtung des in der „Pandemie“ diskriminierten und ausgegrenzten Teils der Bevölkerung durch Mainstream-Medien und das Polit-Establishment hat sich seither im Grunde nichts geändert. Eine Aufarbeitung der skandalösen Pandemie-Politik als „Staatsverbrechen“ (Gunter Frank) unterbleibt. So wähnt sich die (veröffentlichte) Mehrheitsmeinung kontrafaktisch immer noch im Recht und ist allenfalls zu solchen Zugeständnissen an die kritische Minderheit bereit, die sie nichts oder fast nichts kostet.
Was aber meint im hier gegebenen Zusammenhang die Rede von Travestie genauer?
Travestie bedeutet, dass eine Übertragung einer seriösen Gattung oder ernstzunehmenden Form, wie des Mythos in der Literatur oder der Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform, in eine unangemessene Schwundform stattfindet, die im Vergleich zu dem Ur- oder Ausgangsstoff als lächerlich gelten bzw. läppisch wirken und, verglichen mit den ursprünglich geltenden formalen und inhaltlichen Ansprüchen, als (zu) leichtgewichtig befunden werden muss. So wird aus dem Mythos z.B. ein Schwank. Da es die Literatur aber nur mit Worten und Sprache, die Politik aber mit Handlungen, Unterlassungen und den Konsequenzen aus dem einen wie dem anderen zu tun hat – so wie „moderne Politik auf wissenschaftlicher Grundlage“ immer auf Verhaltenssteuerung- und -kontrolle beruht – trägt der Vergleich zwischen Kunst und Politik hier nur ein Stück weit. Denn während in der Kunst – man denke an Offenbachs geistreich-amüsante Mythen-Adaptionen – die Travestie humoristisch durchgearbeitet und so auch als Medium der Aufklärung kritische Sichtweisen mobilisiert, die entsprechend rezipiert werden können, schlagen die Travestien dort, wo es um reale Herrschafts-, Macht- und Gewaltverhältnisse geht, schnell und leicht ins Dystopische um.
An diesem Umschlagspunkt befinden wir uns heute.
Der Koalitionsvertrag: Ein „Drohbrief gegen die Freiheit“ (Wolfgang Bittner)
Die Liste der Vorschläge, die vor Kurzem von den schwarz-roten Parteiunterhändlern in den Koalitionsgesprächen aus dem Giftschrank mit der Aufschrift „Unsere Demokratie“ herausgeholt worden sind, sind dazu angetan, die Drift ins Autoritäre zu verstärken. Sei es der Plan, „zuverlässige“ Presse (wie jene Presse-Erzeugnisse, deren Eigentümer die SPD ist) staatlich zu finanzieren, seien es die Einführung der Klarnamenpflicht für soziale Medien, die Einschränkungen/Erschwernisse in puncto Transparenz für den Bürger beim Informationsfreiheitsgesetz, die Vorratsdatenspeicherung und die verpflichtende digitale ID für alle Bürger (als erstes sollen alle Schüler wie Schafe eine Nummer bekommen). Deutlich wird die Tendenz zum Autoritären auch, wenn weitere Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) durch juristische Angleichung des „Hass und Hetze“-Paragrafen an den Straftatbestand der Volksverhetzung (StGb, § 130) angekündigt werden und als Sanktionsmittel der Entzug des passiven Wahlrechtes vorgeschlagen wird.
Die im Koalitionsvertrag stehende Aussage:
Eine Demokratie muss von der Regierung nicht „stabilisiert“ werden. Sie stabilisiert sich selbst durch die lebendige Auseinandersetzung pluralistischer Meinungen und Weltanschauungen, die in der civitas, der Bürgerschaft, offen nach der Richtschnur, dass die Kraft des besseren Arguments entscheiden möge, ausgetragen werden. Eine Grenze für zugespitzten, stark divergierenden Meinungsstreit in diesem Rahmen, ist durch das Strafrecht gezogen. Die klassischen Paragrafen für diese Grenzziehungen haben sich bewährt und bedürfen keiner Ergänzung. Die geplanten Maßnahmen hingegen stellen der Regierung durch Gummi-Paragrafen, die unbestimmte Rechtsbegriffe unter der Strafbarkeitsgrenze verwenden, einen Freibrief zur Bekämpfung oppositioneller Äußerungen aus. Aufgrund deren Willkür können sie nach Belieben, d.h. grundgesetzwidrig, zu Extremisten, Staatsfeinden oder Terroristen erklärt und verfolgt werden können: Freiheit, die nicht so weit wie möglich ausgelegt wird, öffnet Missbrauch Tür und Toren. Das Operieren der Exekutive mit Begriffen wie „Desinformation“ ist dazu angetan, großes Misstrauen in der Bevölkerung zu säen, dass mit „Desinformation“ nämlich nur solche Meinungen – und zwar ganz unabhängig von ihrer Tatsachenwahrheit – geframt werden sollen, die der Regierung unliebsam sind.
Die Bundestagswahlen unter Verdacht – Oder: Wer oder was delegtimiert eigentlich die parlamentarische Demokratie?
Das Bild der Veränderung unseres Gemeinwesens hin zur Travestie, wie man es im Hinblick auf den Abbau rechtsstaatlicher Verhältnisse und demokratischer Standards beobachten kann, wird erst vollständig, wenn wir in das Bild noch eine aktuelle Weigerung miteinfügen. Es geht um die Weigerung, den starken Verdacht schnell und umfassend auszuräumen, der dahingehend besteht, dass das amtliche Endergebnis der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag den Wählerwillen nicht richtig abbildet. Sollte das der Fall sein, würde dies bedeuten, dass der neuen Regierung die Legitimation durch das Volk fehlt, sie wäre demnach eine illegitime Regierung. Dass dem so sein kann bzw. ist, legen die festgestellten zahlreichen Fehler und Irregularitäten bei der Durchführung und Stimmenauszählung der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nahe. Sie gingen fast alle zu Lasten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Sie lassen eine Neuauszählung aller Stimmen, wie vom BSW gegenüber dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages gefordert, dringend notwendig erscheinen. Am Ende fehlten der Partei – nach partieller, nur in Einzelfällen erfolgter Fehlerberichtigung – knapp 9500 Stimmen für den Einzug ins Parlament in Fraktionsstärke. Sie scheiterte angeblich daran mit amtlichen 4,981% der Stimmen. Ist es ein Zufall, dass die einzige Partei, die sich für Frieden für die Ukraine, Russland und die Palästinenser einsetzt, auf diese Weise vermutlich vom Parlament ferngehalten werden soll?
Jedenfalls gab es so etwas vorher noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik:
Eine Regierung kommt ins Amt, trotz des erheblichen Verdachts, dass die Wahlen nicht korrekt durchgeführt und ausgezählt wurden und ihre Mehrheit daher fraglich ist. Das passiert, obwohl jede Stimme in der Demokratie doch heilig sein müsste!
Zu dem bedrohlichen Szenario gehört schließlich auch die Ankündigung von EZB-Präsidentin Lagarde, nach welcher der digitale Euro bereits im Oktober 2025 starten könnte. Mit dem digitalen Euro wird eine Agenda der mächtigsten Player des globalen Kapitalismus, vertreten u.a. durch das Weltwirtschaftsforum und die Weltbank, verfolgt, die die Privatsphäre und das Bargeld abschaffen und ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild einführen wollen.
Das macht deutlich: Sollten diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden, wird sich der Westen, so wie er sich in seiner zunehmend von Orientierungslosigkeit gekennzeichneten Verfassung darstellt, geschwächt durch einen schon länger anhaltenden postdemokratischen Zerfall und ein nihilistisches Sinnvakuum, auf der abschüssigen Bahn weiter in Richtung Totalitarismus bewegen. Dann könnten die totalitären Entwicklungen schon bald eine Qualität und ein Level erreicht haben, durch die sie irreversibel gemacht werden. Das wäre das dystopische Ende der Geschichte, jedenfalls der Geschichte, so wie wir sie bislang kennen.
Anmerkung: Dieser Text wurde ursprünglich für das Pareto.Space-Projekt „Die Friedenstaube“ geschrieben, wo es in mehreren Folgen veröffentlicht worden ist. Das Pareto-Projekt ist ein spenden-finanziertes Open-Source-Projekt mit Sitz in der Schweiz. Initiiert wurde es von dem Journalisten und Juristen Milosz Matuschek. Es stellt für die Publikation eine Web-Anwendung bereit, die von allen genutzt, weiterentwickelt und ausgebaut werden kann. Das Pareto-Projekt für zensurfreien Bürger-Journalismus versteht sich als Antwort auf die Verengung der öffentlichen Debatten und Diskurse, auf Deplatforming und die demokratisch nicht kontrollierte und nicht eingehegte Macht von Social-Media in den Händen weniger Tech-Giganten.
Fußnoten:
1 Wobei mein Bild vom Menschen in den letzten Jahren stark von der psychoanalytischen Philosophie Erich Fromms geprägt wurde. Nach Fromm ist die dem Menschen inhärente Tendenz die Biophilie, d.h. „dass alles, was lebt, vom biologischen Prinzip des Wachstums bestimmt ist“. Fromm sieht in diesem Prinzip die „Liebe zum Leben und Lebendigen“ begründet. Ihm zufolge wird „(d)ie volle Entfaltung der Biophilie (...) in der produktiven Orientierung gefunden.“ Das Gegenteil bezeichnet Fromm als „Nekrophilie“, die Liebe zu allem was tot ist und nicht wächst’. (...) Für Fromm hängt sowohl die Entwicklung der Nekrophilie überhaupt als auch ihre Wirkmächtigkeit von nicht biologischen Faktoren ab: ‚Die wichtigste Bedingung für die Entwicklung der Liebe zum Lebendigen beim Kind ist sein Zusammensein mit Menschen, die das Leben lieben‘.“ Das liefert die Erklärung dafür, dass eine lieblose Gesellschaft auch immer zu einer friedlosen Gesellschaft führen muss.“ Rainer Funk, Mut zum Menschen. Erich Fromms Denken und Werk, Stuttgart 1978, S.77 f.
2 https://genius.com/Hannes-wader-das-einheitsfrontlied-lyrics
3 https://www.youtube.com/watch?v=lsyHK5U0hzY
4 O-Ton Joseph Goebbels: „Ich verspreche dem deutschen Volke nichts unversucht zu lassen, um die Heimat in wenigen Wochen kriegstüchtig zu machen. Manches wird etwas lange, manches noch etwas länger auf sich warten lassen, aber mit Hilfe aller werden wir die letzten Schwierigkeiten meistern (...) Der Krieg erfordert unsere ganze Kraft, aber setzen wir diese auch ein, dann ist uns der Sieg auch sicher.“ https://archive.org/details/JosephGoebbels-SpeechFrom26.07.1944 Zur NS-Toxizität einer Regierungsrhetorik, die sich schizophrenerweise sonst ja gerne als antifaschistisches Bollwerk zur Sicherung der „Brandmauer“ geriert: https://www.tabularasamagazin.de/karin-akerma-kriegstuechtig-wie-nur-je-von-zeitenwende-kriegstuechtigkeit-und-heimatschutz/, 03.05.2025.
5 https://www.cicero.de/kultur/fuenf-jahre-schulschliessungen-corona-aufarbeitung , 15.03.2025.
6 Die deutsche Bundeskanzlerin störte sich dabei genauso wenig wie seither alle anderen Amts- und Würdenträger der Republik daran, dass „nationalistisches Gedankengut (...) im Sinne von rechten und rechtsextremen Parteien (...)“ in der Ukraine innerhalb „der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss (...) hat. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die politische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“ Soweit ein Zitat aus dem Papier „Der Donbass-Konflikt“, erstellt von der regierungsnahen Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), welches im Februar 2019 veröffentlicht wurde. Während deutsche Politiker der extremisierten Mitte davon reden, dass die Brandmauer gegen Rechtsextreme bestehen bleiben müsse – die es im Übrigen nie für NSDAP-, Gestapo- und SS-Mitglieder in ihren eigenen Reihen gab – unterstützen sie militärisch aktiv die von Faschisten durchsetzte Armee der Ukraine. Neben dem allgemein bekannten Asow-Regiment gibt es etwa achtzig weitere faschistische Brigaden und Milizen. https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019S03/, 08.02.2019.
7 https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966
8 Emmanuel Todd, Der Westen im Niedergang, Frankfurt/M. 2024, S.153.
9 Putin, Rede vor dem Deutschen Bundestag, a.a.O.
10 Zur genauen Kennzeichnung der Situation sollte man hier dem Befund des Erstarkens das Adjektiv „vermeintlich“ hinzufügen. Dass der Westen, allem Anschein zum Trotz, schon vor 1989/90 ein Koloss auf tönernen Füßen war, tritt erst jetzt langsam ins öffentliche Bewusstsein, wo händeringend nach Erklärungen für den Verlust an Kohäsion, die Ursachen zunehmender Dysfunktionalität und Desintegration der Institutionen und ihrer gesellschaftlichen Wertebasis gesucht wird. Schon deutlich früher setzte der Schwund der industriellen Basis als Motor der kapitalistischen Wachstumsökonomie ein. Bereits ab Mitte der 60erJahre des 20.Jahrhunderts geraten, zunächst in den USA, die zentralen Reproduktionssysteme in die Krise: Bildungssystem, Demographie, Familienstrukturen, die Stabilität der Mittelschicht und religiös vermittelte Wertebindung. Todds Buch zeichnet diesen Decline of Western Civilization ebenso akribisch wie provokant nach.
11 In seinem Buch „Kriegsspiele – Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren“, Frankfurt/M., 2024.
12 Ulrike Guérot, Jonas Tögel, Die großen Märchen der Außenpolitik, https://www.youtube.com/watch?v=IifwLmZZWD8, 16.03.2025.
13 https://www.blaetter.de/ausgabe/2009/september/atombombeneinsaetze-gegen-ostdeutsche-staedte
14 Ebd.
15 Jacques Baud, Die Ukraine hat den Krieg provoziert, Hintergrund 5/6 2025, S.75.
16 Jonas Tögel, https://overton-magazin.de/dialog/im-gespraech/planspiele-und-ernstfaelle-jonas-toegel-im-interview/, 11.03.2025.
17 https://www.blog-der-republik.de/kriegs-alarmismus-in-deutschland-die-u-s-nachrichtendienste-verlieren-in-ihrer-bedrohungsanalyse-2025-kein-wort-ueber-einen-russischen-angriff-auf-ein-nato-land/, 19.04.2025.
18 https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/zeitenwende-was-soll-das-sein/, 19.05.2025.
19 Siehe dazu: Bernd Schoepe, Über einige Elemente und Ursachen demokratischen Vernunftzerfalls, https://www.gew-ansbach.de/data/2024/12/Schoepe_Elemente_und_Ursachen_des_Demokratiezerfalls_III.pdf, 15,12.2024.
20 Näheres dazu unter: https://www.wolfgangmichal.de/2017/09/20/nazis-im-bundestag/, 20.09.2017.
21 https://www.spiegel.de/geschichte/bundesnachrichtendienst-beim-bnd-waren-massenmoerder-da-gibt-es-nichts-zu-beschoenigen-a-1d7ec7ab-5fd0-442d-8446-0b00dd77d0a7, 31.01.2021. https://www.sueddeutsche.de/politik/nazi-aufklaerung-geheim-fuer-die-geheimen-ss-moerder-im-bnd-1.23119, 18.03.2010.
22 Inzwischen ist es dankenswerterweise in vollem Umfang vom politischen Magazin Cicero veröffentlicht worden.
23 Oskar Lafontaine, Deutschlands demokratische Mitte ist rechtsextrem und militaristisch, https://www.nachdenkseiten.de/?p=118088, 15.07.2024.
24 https://www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/friedensnobelpreis-vergabe, 12.10.2012.
25 https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/19-grundrechte
26 https://www.konrad-adenauer.de/seite/20-september-1949-regierungserklaerung-des-bundeskanzlers-vor-dem-deutschen-bundestag/
27 https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/nebenjobs-in-lobbyvereinen-wie-die-ruestungsindustrie-politiker-umgarnt, 16.04.2018. https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/414166.r%C3%BCstungslobbyist-des-tages-lars-klingbeil.html, 09.11.2021.
https://taz.de/SPD-Generalsekretaer-Klingbeil/!5789323/, 08.08.2021.
28 https://www.rnd.de/wirtschaft/infrastruktur-militaer-braucht-gute-bruecken-strassen-und-schienen-3O7MVLTY4FBP7LEIABWBYOTDRE.html, 19.03.2025.
Online-Flyer Nr. 850 vom 20.08.2025
Druckversion
Kultur und Wissen
Erkundungen zu (m)einer anti-militaristischen Mensch-Werdung - Zugleich eine Reflexion über die Grundlagen heutiger Friedenserziehung - Teil 1
"Keiner kommt heil aus dem Krieg wieder raus!"
Essay von Bernd Schoepe
„Es handelt sich beim Krieg nicht nur um eine Zerstörung von (...) Millionen Menschen, sondern um die Zerstörung der gesamten sozialen, moralischen und menschlichen Struktur einer Gesellschaft, von der man überhaupt nicht voraussehen kann, welche weiteren Konsequenzen an Barbarei, an Verrücktheit sie (...) mit sich bringt. (..) Die Gewalt kann fast alles mit den Menschen machen. Es ist wichtig zu sehen, dass es nur fast alles ist. Sie kann mit einigen Menschen nicht das machen, was sie will, nämlich ihre seelische Struktur, ihre Überzeugungen ändern und mit allen Menschen kann sie nur das machen, was sie will, wenn sie gewisse, sehr schädliche Nebenerscheinungen in Kauf nimmt: die Nebenerscheinung der Verdummung, der Lähmung der Vitalität, der Einbildungskraft, dem Schöpferischsein des Menschen. In vielen Fällen aber sind die, die die Gewalt ausüben gar nicht daran interessiert, dass diese Folgen nicht eintreten. Im geschichtlichen Prozess allerdings bleiben diese Folgen von großer Wichtigkeit.“ (Erich Fromm: Zur Theorie und Strategie des Friedens, 1969)„Solange Kriege geführt werden, wird uns Kummer plagen, werden kräftige Beine nutzlos werden und strahlende Augen dunkel.“ (Sean O’ Casey: Der Preispokal)
I Einleitung: Der Friede geht uns alle an – Vom Krieg aber profitieren immer nur Wenige
Gerne komme ich zum Einstand als Mit-Autor dieses wunderbaren Projekts „Die Friedenstaube“ dem Wunsch nach, über meine biographischen Hintergründe in Bezug auf das Friedensthema zu schreiben. Obwohl mein erster Impuls doch eher zögerlich war: „Darauf kommt es doch gar nicht an!“, schoss es mir zunächst durch den Kopf.
Geht der Frieden doch uns alle an, und zwar so stark, dass alle persönlichen Gründe, Motive, Unter-, Ober- und Zwischentöne zu dem Thema eigentlich kaum eine Rolle spielen können… – oder!? Erliegen wir nicht sogar einer ganz und gar deplatziert wirkenden Eitelkeit angesichts des „Alles oder Nichts“, um das es bei der Frage nach Krieg oder Frieden geht, wenn wir glauben, wir müssten, um für den Frieden einzutreten, irgendwelche individuellen Gründe oder spezielle biographische Motive ins Feld führen?
Für den Frieden muss man sein, weil und insoweit man ein Mensch ist (1). So grundsätzlich und selbstverständlich, wie es der Autor des berühmten Anti-Kriegsromans „Im Westen nichts Neues“, Erich Maria Remarque, ausdrückte: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg. Bis ich rausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, nämlich die, die nicht hingehen müssen.“
Erneut ist dieses Zitat – und welche Bitterkeit und welcher „Abscheu vor der Weltgeschichte“ (Erwin Chargaff) liegen darin, dies konstatieren zu müssen! – zum Wort der Stunde geworden. Auch heute wird wieder von der herrschenden Politik und den Leitmedien weitgehend ausgeblendet, welche Interessen hinter der allgemeinen Mobilmachung zum Krieg am Werke sind und wer von ihr wirklich profitiert.
Mit Erich Fromm gesprochen sind Kriegsbegeisterung und Kriegshysterie Kennzeichen von nekrophilen Gesellschaften. Ich frage mich, wann ist unser Land falsch „abgebogen“? Wann hat es sich offiziell so krass vom Leben und vom Wert des Lebendigen verabschiedet? Wie konnte es aufs Neue soweit kommen?
Die Zumutungen, die in der Logik, der Unterordnung unter das Prinzip der Nekrophilie liegen und die vom Krieg auf die Spitze getrieben werden, sind von Hannes Wader im „Einheitsfrontlied“ prägnant auf den Punkt gebracht worden:
- „Und weil der Mensch ein Mensch ist
Drum hat er Stiefel im Gesicht nicht gern.
Er will unter sich keinen Sklaven sehen
Und über sich keinen Herrn.“ (2)
Willy Brandt hat gesagt: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“.
Sein Gegenteil – der Krieg – ist die schlimmste Kollektiverfahrung, die eine Generation erleben kann. Zuletzt musste die Generation meiner Eltern und Großeltern diese Erfahrung durchmachen.
Wir Nachgeborenen können uns das Grauen, das Elend des Krieges, das unendliche Leid, das er über die Menschen bringt, nicht wirklich vorstellen. Wir können aber um die Ausmaße des Zivilisationsbruchs des Ersten Weltkrieges und dann, noch einmal furchtbar gesteigert, des Zweiten Weltkrieges wissen. Und als zum Mitfühlen fähige Wesen können wir ermessen, was es heißt, im Krieg zu sein:
- „Keiner kommt aus dem Geschehen in einem Kriegsgebiet wieder heil raus, das macht etwas mit einem. Auf der anderen Seite (...) muss man sich immer klar machen, das eine ist das Geschehen im Kriegsgebiet, aber das andere sind die Kriegstreiber. (...) Sie sitzen da, wo einem nichts geschieht (...)“,
Dass diese Teilung in solche und solche, in die Täter und Opfer, die Remarque in seinem Zitat lakonisch-pointiert thematisiert, auch heute wieder beobachtet werden muss, d.h. Politik und Leitmedien von (ahnungslosen?) Kriegsverharmlosern und Kriegstreibern und ihrem bellizistischen Geschrei beherrscht werden, während die Mehrheit des Volkes sich weiterhin sehnlichst Frieden wünscht, auf diesen erschreckenden Sachverhalt und was aus ihm geschlossen werden müsste, hat Baab kürzlich im Interview mit dem Overton-Magazin hingewiesen (3).
Ein Hinweis am Ende dieser Einleitung: Ich muss den Leser vorab um Geduld bitten, denn mein Text wird mit der autobiographischen Tür nicht gleich ins Haus, weder in das des Krieges noch in das des Friedens fallen.
Die ersten Teile (II–V) werden im Zeichen der politischen Analyse stehen. Einer Analyse, die nicht vor dem Hintergrund meiner eigenen, sondern der bundesdeutschen Geschichte und einige ihrer größten blinden Flecken – mit Ulrike Guérot könnte man auch „ihrer größten Märchen“ sagen – unternommen wird. Dass mein antimilitaristisches Ich in Interaktion zu dieser Geschichte stand und steht, muss wohl nicht eigens betont werden.
Erst nach dieser Erkundung des Makrokosmos werden sich im Verlauf des Textes von da aus, nach einer Durchleuchtung seiner Bedingtheiten, nach und nach Zugänge zum eigenen Mikrokosmos eröffnen. Sonst wären sie vermutlich als autobiographische Lesart des Themas nicht offen zu Tage getreten, möglicherweise mir sogar ganz verschlossen geblieben. So aber darf mit guten Gründen vermutet werden, dass das persönlich hier von mir Festgehaltene, Fokussierte (und manchmal auch nur Gestreifte) nicht nur mich angeht. Vielmehr erscheint es in dem Maße verallgemeinerbar zu sein, wie durch den Fortgang meiner Darlegungen jeder Leser individuell (hoffentlich) ebenfalls motiviert werden kann, die Frage zu reflektieren, was es bedeutet, wenn es sich bei der persönlichen Begegnung mit dem Krieg um eine Begegnung auf den zweiten oder sogar dritten Blick handelt?
II Der Nachkriegs-„Frieden“ als die Zeit ernst gemeinter, nicht enden wollender Kriegsspiele
- „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“
Was aber ist aus dieser DNA geworden?
Heute lassen wir zu, dass in Manier des NS-Reichspropagandaministers Goebbels von „Kriegstüchtigkeit“ als Staatsziel schwadroniert wird (4), das man bitteschön mal bis 2030, mal schon 2027 erreicht haben müsse, weil sonst „der Russe“ am Brandenburger Tor stehe. Mit „Kriegstüchtigkeit“ sind immense, unvorstellbare Summen an Geld gemeint, neue Schulden, die in die Rüstung und Militarisierung der Gesellschaft fließen sollen und folglich anderswo, für eine menschliche, dem Leben dienende Politik, schmerzlich fehlen. Die Militarisierung soll nun wieder, wie im Wilhelminismus und im Dritten Reich, von Kindesbeinen an propagiert und gefördert werden.
An den Schulen darf der Beutelsbacher Konsens mit seinem Überwältigungsverbot – er wurde schon in der Corona-Zeit mit schlimmsten Folgen für die Kinder und Jugendlichen missachtet (5) – nun auch der Wehrertüchtigung der jungen Generation und dem Ruf „Zu den Waffen!“ auf keinen Fall mehr im Wege stehen. Völlig abstrus: Schüler, die gegen die Kriegsertüchtigung an den Schulen protestieren, werden dafür von Pädagogen (!) wegen „Störung des Schulfriedens“ bestraft. Antimilitaristische, pazifistische Haltungen werden ausgegrenzt und kriminalisiert. Mittels Framing sind, wie schon in der Corona-Zeit, die Mainstream-Medien erneut eifrig dabei, die vernünftig-skeptischen Stimmen moralisch zu diskreditieren. Wurden zu Plandemie-Zeiten jene, die die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen hinterfragten und sich der systematisch betriebenen Panikmache und Massenpsychose verweigerten, öffentlich verächtlich gemacht, werden nun all jene, die für Abrüstung, Diplomatie und Völkerverständigung plädieren, diffamiert und ins gesellschaftliche Abseits gestellt.
Dennoch regt sich kein massenhafter Protest, der den Minister, der die Kriegstüchtigkeit zum Staats-und Gesellschaftsziel erhoben hat, zum Rücktritt zwingen und die Journalisten zur Besinnung und Einhaltung professioneller Standards bringen könnte. Und das, obwohl die Forderung nach Kriegstüchtigkeit – wie die gesamte Russland-Ukraine-Politik der bundesdeutschen Regierungen in den letzten fünfzehn Jahren – eine eklatante Verletzung der Friedenspflicht des Grundgesetzes darstellt.
So gab Angela Merkel Ende 2022 bekannt, man habe die Verhandlungen um das 2015 ratifizierte Minsker Abkommen nur geführt, um der Ukraine genug Zeit zum Aufbau einer kriegsfähigen Armee und für das Aufrüsten zu geben (6). Die Ukraine sollte in die Lage versetzt werden, die Donbass-Provinzen zurückzuerobern, die sich in Folge von Kiews ultra-nationalistischer Politik seit 2015 sezessionistisch, mit Unterstützung Russlands, für autonom erklärt hatten. Ergänzt werden muss, dass in der Ukraine nach den gewalttätigen Ereignissen auf dem Maidan, die zum Sturz Janukowytschs führen sollten, ein den Faschismus verherrlichender, hybrider Nationalismus politisch die Oberhand gewann, der die vor allem im Osten des Landes lebende russische Bevölkerung zunehmend diskriminierte, ihre Lebensäußerungen und Kultur unterdrückte.
Die bundesdeutsche Öffentlichkeit nahm die skandalöse Äußerung der ehemaligen Regierungschefin achselzuckend hin. Nicht einmal ansatzweise flammte eine Debatte darüber auf, wie viel diplomatisches Porzellan durch diese Täuschung des russischen Vertragspartners zerschlagen und wie stark dadurch die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik – die lange Zeit international als ehrlicher Makler des Interessenausgleichs gegolten hatte – beschädigt wurde.
Was ist aus dem Vorschlag Michail Gorbatschows geworden, eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen, den Präsident Putin beim Deutschland-Besuch 2001 noch einmal als sein umfassendes Angebot zur Zusammenarbeit an den Westen bekräftigt hatte? Damals sagte Putin in seiner weitgehend auf Deutsch gehaltenen Rede vor dem Bundestag:
„Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten. (...) Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben.“ (7)
Putins Bitte, sich endgültig von den Stereotypen und Klischees des Kalten Krieges zu befreien – er erhielt für seine Rede im Bundestag damals langanhaltenden Beifall und stehende Ovationen – sollte sich als frommer Wunsch erweisen. Die einflussreichen, entscheidenden Kräfte in den USA dachten überhaupt nicht daran, diesen Schritt zu tun. Der „nationale Egoismus“, von dem Putin im selben Zusammenhang als Hinderungsgrund für weitere Annäherungen sprach, sollte – vor allem seitens der USA, wie es aus den Strategiepapieren der mächtigen, dem Pentagon zuarbeitenden Denkfabriken der NeoCons (Neo-Konservativen) unmissverständlich hervorgeht – auf ganzer Linie triumphieren:
„Allein die Lektüre einiger amerikanischer geopolitischer Texte hätte den deutschen Politikern zeigen können, dass die Vereinigten Staaten niemals eine Annäherung Deutschlands an Russland akzeptieren würden. (...) Für die Strategen in Washington glich eine deutsch-russische Allianz einem absoluten Albtraum.“ (8)
Folglich wurde die Rede nicht als historische Chance, als einzigartiges window of opportunity begriffen, die bilateralen und multilateralen Beziehungen neu zu definieren und damit ein neues Kapitel des Friedens und des Wohlstandes unter den Völkern aufzuschlagen und, wie es der russische Präsident formulierte, „damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses“ (9) zu leisten.
Stattdessen setzte sich, trotz der veränderten Bedingungen einer komplizierter gewordenen, nach 1990 multipolar sich neu ordnenden Welt, wiederum das alte, hegemoniale Denken der US-Amerikaner im gesamten, offenbar nun erstarkten (10) und bis an die Grenzen Russlands ausgedehnten Westen (NATO-Osterweiterung!) durch. Damit folgte man wiederum den alten Konfrontationspfaden statt den neuen der Kooperation, was leider eine lange Kontinuität aufweist.
So haben neuere Forschungen im Rahmen der Geschichte der Kognitiven Kriegsführung belegt, dass die Bundesrepublik von Anfang an systematisch durch die USA militärisch-geostrategisch und mental in Stellung gegen die Sowjetunion gebracht wurde. An der Bewertung der Beziehungen Deutschlands und Russlands hat sich grundlegend auch nach 1990 und dem Ende der Blockpolarität aus Sicht der US-Amerikaner nichts geändert.
Der Propagandaforscher Jonas Tögel hat herausgearbeitet (11), in welchem Ausmaß es 1945 den USA nicht um die Befreiung des europäischen Kontinents vom Joch der Nazi-Herrschaft ging. Vielmehr lautete die Doktrin, dass als der eigentliche Kriegsgegner die Sowjetunion bezwungen werden müsse: „Europa war in letzter Konsequenz genauso strategisches Gebiet wie davor (...). Es sollten offenbar die letzten deutschen Truppen (...) mit den letzten alliierten Truppen in einem neuen Aufgebot gen Osten geschickt werden“ (12). Die US-amerikanischen Regierungen sahen – über 1945 hinaus! – die Sowjetunion als den Hauptfeind an. Dabei war klar, wo der Austragungsort der Entscheidungsschlacht zwischen den Systemantagonisten liegen würde: 1955, im ersten Mitgliedsjahr der BRD, wurde eine „Carte Blanche“ genannte NATO-Übung durchgeführt, in der es ein Szenario von 168 Atombombenabwürfen über deutsches Gebiet mit 1,7 Millionen getöteten und 3,5 Millionen verletzten Deutschen entworfen gab. Weitere Planspiele, die die atomare Zerstörung Deutschlands vorsahen, folgten. Etwas größere Bekanntheit erlangte, durch den damaligen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU), die NATO-Übung WINTEX/FALLEX (13) von 1986, in der Atombombeneinsätze gegen Dresden und andere deutsche Städte vorgesehen waren.
„Er, Wimmer, sei von dieser Anforderung völlig überrascht worden und sei entsetzt gewesen. Er habe es abgelehnt, an der Planung eines Atomwaffeneinsatzes auf Ziele in Ostdeutschland und damit gegen die ostdeutsche Bevölkerung – wenn auch „nur“ übungsweise – mitzuwirken. In dieser Situation habe er sofort Kontakt mit dem damaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) aufgenommen und ihn von diesem für ihn unerhörten Vorgang in Kenntnis gesetzt. Bundeskanzler Kohl habe daraufhin entschieden, dass sich die Vertreter der Bundesregierung sofort aus der weiteren Übung zurückziehen und sich keinesfalls an diesen nuklearen Planspielen gegen Ziele wie Dresden und andere ostdeutsche Städte beteiligen sollten. Deutschland habe, so Wimmer, deshalb seine weitere Mitwirkung an dieser NATO-Übung – vier Tage vor ihrem Ende – eingestellt. Die Übung sei dann – ohne deutsche Beteiligung – fortgesetzt worden.“ (14)
Der Schweizer Militär- und Geheimdienstexperte Jacques Baud geht so weit zu behaupten, dass die NATO „für den Kalten Krieg und für den Nuklearkrieg geschaffen wurde.“ (15) Zu einem Zeitpunkt, wo der erst im zweiten Wahlgang gewählte neue deutsche Bundeskanzler noch immer nicht öffentlich seine Erklärung zurückgenommen hat, Taurus-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen, sollte dies unbedingt in Erinnerung gerufen werden.
Darüber hinaus gilt, was alle Kriegsspiele, sowohl die Kriegsspiele der NATO als auch jene der Sowjetunion bzw. später Russlands dokumentieren:
„Die Deutschen haben nicht mitzureden, wenn es um die Vernichtung ihres eigenen Landes geht.“ (Jonas Tögel, 16).
Kann es da verwundern, dass spiegelbildlich dazu der von der NATO losgetretene Informationskrieg gerade in Deutschland immer bizarrere Blüten treibt?
Denn hier liegt das Schlachtfeld des Propagandakrieges, der jedem Waffengang erst einmal vorausgeht und gewonnen sein will. Das meint auch die Rede von der zu erlangenden Kriegstüchtigkeit. Sie dient als Propaganda zur Formierung der Gesellschaft gegen „den“ Feind, wobei der Feind grundsätzlich austauschbar ist (er kann auch ein „gefährliches“ Virus sein...), immer aber gewisse Eigenschaften aufweisen muss. So sollte er leicht adaptierbar an die Ängste oder Aggressionen der Menschen sein. Dies impliziert auch, dass die aktuelle Einschätzung von 16 amerikanischen Geheimdiensten, nach denen Russland keinen Krieg gegen die europäischen NATO-Staaten beabsichtige und plane, in der öffentlichen Debatte hierzulande keine Rolle spielt und der Bevölkerung vorenthalten wird (17).
Kontrafaktisch wird mit Hilfe der immer gleichen Protagonisten des militärisch-industriellen, und – wie hinzugefügt werden muss – propagandistisch-medialen Komplexes am Bedrohungsszenario festgehalten. Wer es nicht glaubt, der möge bei Google im Suchfenster: „16 amerikanische Geheimdienste Russland keine Bedrohung“ oder etwas Sinngleiches eingeben und schauen, ob er auf den ersten Seiten irgendwelche „Treffer“ landet. Ich wünsche viel Spaß dabei!
III Restaurativer Wiederaufbau statt antifaschistischer Neuanfang und die Spätfolgen dieser Entwicklung für den neuen deutschen Bellizismus
- Hochkonjunktur der Zeitenwenden - Wir befinden uns gerade in einer Hochkonjunktur der Zeitenwenden. Es ist zu befürchten, dass man mit den Zeitenwenden bald gar nicht mehr hinterher kommt!
Stellen wir einen Vergleich an, so hat die Zeitenwende, die Anfang des Jahres in Washington mit der Wiederwahl Donald Trumps eingeläutet wurde, schon viel mehr positive Ergebnisse – im Sinne eines echten Politikwechsels – erreicht, als ihr nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 von Scholz zackig im feldmarschallähnlichen Stil ohne Einbezug des Bundestages proklamiertes Pendant. Im Februar wurde die Scholzsche Zeitenwende-Politik abgewählt, wird von Merz aber fortgeführt, während Trump für seine Zeitenwende gegen die den Krieg weiter befürwortenden Demokraten als klarer Sieger aus der Wahl hervorging. Zuletzt gelang es der US-amerikanischen Diplomatie, Friedensverhandlungen in Istanbul zwischen der Ukraine und Russland in Gang zu setzen, auch im Nahen Osten ist vieles in Bewegung geraten, wie es der Besuch Trumps auf der arabischen Halbinsel gezeigt hat.
Die Folgen der Paradoxien werden von Ulrike Guérot gut zum Ausdruck gebracht: „Wie gefährlich ist es in einem Land, in dem de facto jetzt Willkür herrscht, in dem Sinne, als das alles, was gestern noch galt, nicht mehr gilt – oder alles, was gestern unmöglich war, auf einmal möglich ist? Wie, außer mit Autorität, Gewalt oder Ideologie, will man vernünftige Bürger dafür gewinnen, den Kurs der Regierung mitzutragen, die auf ‚Kriegstüchtigkeit’ hinarbeitet, während der Frieden schon verhandelt wird?“ (18)
Als dritte Zeitenwende kann jene gelten, die gleichzeitig von den BRICS-Staaten ausgeht. Dieser Prozess hat durch das Einfrieren der Beziehungen des Westens mit Russland und der Verschlechterung der Beziehungen zu China in den letzten drei Jahren an Fahrt aufgenommen. Seither zeichnen sich die Umrisse einer neuen multipolaren Ordnung ab, in der Russland, China und jetzt wohl auch die USA mitspielen wollen, auf die die Europäer aber mental (und auch sonst) kaum vorbereitet scheinen.
In den USA hat sich der Wind gedreht, doch Deutschland verharrt in den alten Mustern, die in Washington nun abgewrackt werden. Unsere Politiker und Medien verhalten sich dabei wie die drei Affen: Sie wollen nichts sehen, nichts hören, nichts sagen über das, was sich dort tatsächlich ereignet. So findet z.B. eine Neuaufstellung der Wirtschafts- und Außenpolitik statt, in der neue Bündnisse geschmiedet werden, bei denen Europa außen vor bleibt. Über Entwicklungen, die auch äußerst folgenreich für Deutschland und die EU sein könnten, berichtet der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk gar nicht. Das gilt z.B. für die Politik von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. und dem neuen Direktor des National Institutes of Health (NIH) Jay Bhattacharya (vormals Stanford University), die sich nicht nur für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit einsetzen, sondern darüber hinaus die Pharma-Industrie im Interesse – auch das ein Paradox, an das wir uns aber schon längst gewöhnt haben – eines besseren Gesundheitsschutzes regulieren wollen.
In seiner ideologischen Verbohrtheit und einer von Doppelmoral gekennzeichneten Überheblichkeit bemerkt der deutsche Mainstream nicht, wie weit sein Realitätsverlust schon gediehen ist. Das hat zur Folge, dass die Politik hierzulande immer autoaggressivere Züge annimmt.
Die eigene aufgeblasene, kriegerische Rhetorik, die als Ersatzhandlung die große Rat- und Erfolglosigkeit des Kurses, der vom Establishment eingeschlagen wurde und an dem eisern festgehalten werden soll, nur schlecht überspielen kann, erinnert mehr und mehr an das selbstverstümmelnde Verhalten manisch Depressiver, die aus ihrer Isolation nicht mehr rausfinden.
Dabei nimmt der verhängnisvolle Abstieg Deutschlands nicht nur energiepolitisch und ökonomisch weiter seinen Lauf. Es wird durch ein Klima der Cancel Culture und Zensur noch weiter verschärft. Dabei besteht der Mehrwert abweichenden Denkens darin, dass nur durch offene Kritik eine Gesellschaft in der Lage bleibt, kreativ auf ihre Probleme zu reagieren. Wer dies unterbindet, würgt die Potenziale zur positiven Veränderung und damit jegliche gesellschaftliche Dynamik und jeden Fortschritt ab. Im Übrigen wäre in einer funktionierenden Demokratie kein Mut für das Äußern abweichender Meinungen nötig. Dass es Mut braucht zur eigenen Meinung zu stehen, davon sind heutzutage aber zwei Drittel der Deutschen überzeugt!
Die späte Rache der Geschichte?
Mit der doppelten Zeitenwende-Rhetorik erleben wir gerade so etwas wie die (zu) späte Rache, die die Geschichte am realpolitischen Hintertreiben, der Obstruktion bzw. Sabotage des ethischen Nie-Wieder-Krieg-Postulats nimmt.
Von Anfang an wurde diese Obstruktionspolitik mit dem Ziel verfolgt, den Friedensimpetus, der die Debatten und politischen Handlungen der Mütter und Väter des Grundgesetzes mehrheitlich glaubhaft prägte und leitete, zu neutralisieren und, zumindest teilweise, in sein Gegenteil umzukehren. Fortwährend, von 1945 an, sind diese und ähnliche Bestrebungen durch die imperialistischen Interessen und Pläne sämtlicher US-amerikanischer Administrationen und der dahinter eigenlogisch handelnden, geheimdienstlichen deep state-Strukturen durchkreuzt worden.
In der Bundesrepublik geschah der Wiederaufbau der staatlichen Strukturen maßgeblich mit Personal, das zuvor in der NSDAP und ihren Unterorganisationen das Funktionieren des Nazi-Terror-Regimes sicherstellte. Damit wurde die Chance auf einen antifaschistischen Neuanfang vertan. Dass das Konzept eines solchen Neuanfangs, seine nur von einer Minderheit erkannte sittliche und politische Notwendigkeit, zugunsten eines Wiederaufbaus, dem als pragmatische und realistische Lösung der Vorzug gegeben wurde (der gleiche Prozess wiederholte sich 1989 bei der deutschen Wiedervereinigung), sehr schnell verdrängt wurde, ist mitursächlich für die rasende Regression, von der unser Gemeinwesen inzwischen voll erfasst wurde (19). Zur Erklärung des Rückfalls in ein Denken, das Krieg erneut als ein Mittel der Politik etablieren will, dem militärischen Wettrüsten wieder das Wort redet und der Diplomatie, wider alle Vernunft, eine Absage erteilt, muss unbedingt an die frühe Lossagung von jedem ernsthaften, die Aufarbeitung der Vergangenheit betreffenden Denken und Handeln, erinnert werden.
Erschreckende Kontinuitäten
Erschreckenderweise ist das bellizistische Denken, das nach den Brandspuren der verheerenden Kriege des 20. Jahrhunderts in ganz Europa überwunden geglaubt war, mit Beginn der russischen Beteiligung am ukrainischen Bruderkrieg wiederauferstanden. Es wird von einem antifreiheitlichen Affekt begleitet, der sich in der Politik nahezu auf den ganzen Kontinent – unter besonders starker Mitwirkung der EU-Kommission – ausgedehnt hat. Denn Staaten, die zum Krieg rüsten, drängen die Freiheit auf ganzer Linie zurück, da sich Kriegsvorbereitungen und Militarismus niemals gut mit gesellschaftlicher Liberalität vertragen.
Die antirussischen Kampagnen, die Dämonisierung Putins und Russlands, stehen unübersehbar in einer Kontinuität zur nationalsozialistischen Weltanschauung und müssen als ihre zombieähnlichen Wiedergänger betrachtet werden. In Deutschland gedenken die Täter damit, ihre Taten nachträglich moralisch reinzuwaschen. Die nekrophilen Handlungen werden erhobenen Hauptes, forsch und mit stolz geschwellter Brust angekündigt, ausgeführt und verteidigt: Denn sie sind ja die Guten.
Blicken wir auf das heutige Ausmaß antirussischer Ressentiments und vergleichen wir sie mit dem antislawistischen Rassismus der NS-Ideologie (in dem Angehörige slawischer Völker als „Untermenschen“ galten – 27 Millionen dieser „Untermenschen“ wurden von Deutschen im Zweiten Weltkrieg vernichtet) muss man zu dem gleichen Schluss wie Brecht kommen. Brecht zieht ihn im Arturo Ui:
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Erinnern wir uns: Bis zu einem Viertel der Bundestagsabgeordneten in den Legislaturperioden 1949 bis 1965 und mindestens 26 Angehörige in den Bundeskabinetten bis Helmut Kohl, gehörten der NSDAP an. Ganz zu schweigen von der nationalsozialistischen Kontinuität in den BRD-Geheimdiensten. (20)
„Beim BND waren Massenmörder, da gibt es nichts zu beschönigen.“ (21)
Gerade jetzt, nachdem der Verfassungsschutz in einem geheim gehaltenen, aber an bestimmte Presseorgane vorab lancierten Gutachten (22), die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat, ist daran zu erinnern, dass der Verfassungsschutz durch sein V-Leute-System – zum einen durch das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte NPD-Verbotsverfahren dokumentiert, zum anderen durch das schuldhafte, noch immer nicht richtig aufgeklärte Agieren des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex belegt – als eine Behörde angesehen werden muss, die selber tief in rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen verstrickt ist.
Betrachtet man genauer die Unterlassungen, Vermeidungsstrategien und Ausweichmanöver bezüglich einer NS-Aufarbeitung, die diesen Namen verdient hätte, und beginnt man dafür Quellen heranzuziehen, die uns durch das Internet frei zugänglich sind, d.h. für die eigene Urteilsbildung zur Verfügung stehen, wird relativ schnell klar, dass der Rechtsextremismus in der Tat ein gravierendes bundesrepublikanisches Problem war und ist, dass dieses Problem aber nicht erst und gewiss nicht vorrangig durch den Aufstieg der AfD virulent geworden ist.
Der Rechtsextremismus hat sich vielmehr bereits seit 1949 als die schwerste Hypothek für eine Demokratisierung der Bundesrepublik erwiesen, und damit meine ich nicht die NPD oder die Neo-Nazis auf der Straße. Diese Hypothek hat mit Macht verhindert, dass überhaupt je nach dem Krieg ein ernsthafter Versuch unternommen wurde, den Souverän – das Volk – vollgültig in seine Rechte einzusetzen. So scheiterte die Republik-Werdung. Die Republik, die per Grundgesetz und Staatsverständnis ihrer Gründer beabsichtigte und angestrebte Form, wurde zwar institutionell-formal hergestellt. Sie wurde aber material nie zum Leben erweckt.
Die republikanische Verfassung ist dafür da und sieht vor, das Gemeinwesen (als die Gesamtheit der Bürger) auf eine sowohl organische (die Politik wird vom Bürger ausgehend, einschließlich ihrer Verfahren bestimmt) als auch radikale Art und Weise selbst zu ermächtigen seine Angelegenheiten und Geschicke zu regeln und zu leiten. Alle Angehörigen der Bürgerschaft haben diesbezüglich genau die gleichen Rechte, kein Einzelner und keine Gruppe kann in diesem Prozess mehr Rechte als andere oder Privilegien für sich beanspruchen:
Die Republik steht und fällt mit der Verwirklichung des Grundsatzes der allgemeinen Gleichheit und Freiheit. Die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik ist hingegen von einer Serie von Ungleichheiten, Privilegien und unterschiedlichen rechtlichen Zugangsmöglichkeiten zur Gestaltung und Verwaltung des Gemeinwesens und der Teilhabe am politischen Prozess insgesamt gekennzeichnet.
Statt diesem organischen und radikalen Weg der Demokratisierung zu folgen, bog die Bundesrepublik – und das ist ganz wörtlich zu verstehen – frühzeitig rechts ab. Als Folge dieses Abbiegens müssen wir uns heute mit einer extremisierten Mitte auseinandersetzen, die als „Transatlantische Einheitspartei Deutschland“ (Michael Andrick), das Kartell der Inhaber „unserer Demokratie“ von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke, in Erscheinung tritt. Kritiker, wie z.B. Oskar Lafontaine, haben wiederholt auf die äußerst fragwürdigen, Demokratie und Grundgesetz außer Kraft setzenden Erscheinungsformen und die Gefahren, die von dieser extremisierten Mitte ausgehen, aufmerksam gemacht (23). Ein Satz, der diese extremistischen Tendenzen besonders komprimiert und markant zum Ausdruck brachte, stammt von Olaf Scholz. Er hat ihn in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler unter tosendem Applaus der Abgeordneten der Ampel-Parteien zur Corona-Politik gesagt:
„Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.“
Doch verschieben wir den Fokus nun vom Feld der Innenpolitik auf die Außenpolitik und schauen uns die abstruse und bedrohliche Lage an, in der die Welt durch die Politik und die paradoxalen Spannungen des Westens innerhalb seines eigenen Bündnisses zuletzt geraten ist.
Perplexe Folgen der Machtasymmetrie zwischen Europa und den USA
In diesen Wochen und Monaten tritt uns das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konstant asymmetrisch gebliebene Machtverhältnis zwischen den USA und Europa mehr und mehr als Farce entgegen – nichtsdestotrotz eine brandgefährliche Farce!
Die deutschen und der Großteil der europäischen Eliten lehnen sich im 80. Jahr des Kriegsendes gegen den „großen Bruder“ in dem Moment auf, wo dieser außenpolitisch ausnahmsweise einmal vernünftig handelt. Man mag es nicht glauben, aber die Europäische Union, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Friedensprojekt konzipiert wurde und auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte zurückblicken kann, ein Friedensprojekt, das über Jahrzehnte weltweit hohes Ansehen genoss und ausgezeichnet wurde (Friedensnobelpreis 2012 in „Anerkennung für über sechzig Jahre Friede, Versöhnung und Demokratie“) (24), diese Europäische Union entzweit sich mit den USA ausgerechnet deshalb, weil die Trump-Administration den nicht gewinnbaren Krieg in der Ukraine gegen Russland endlich beenden und für das malträtierte und in jeder Hinsicht darniederliegende Land Frieden schaffen will.
Unter dem Strich ist – auch wenn man sich vielleicht scheut, es so aufzufassen – der Eindruck entstanden, dass unter den „Verbündeten“ hier eine äußerst seltsame, um nicht zu sagen absurde Travestie zum Tragen kommt: Solange der „große Bruder“ USA die Konflikte schürt und mittels Regime-Change-Aktivitäten und militärisch- geheimdienstlicher Interventionen seine eigenen Interessen – offiziell euphemistisch als Schutz der „regelgeleiteten Ordnung“ (in wessen Namen eigentlich?) bezeichnet – durch den Einsatz einer Unmenge von Geld und mehr oder minder brachialer Gewalt weltweit (in wessen Namen eigentlich?) durchsetzt, stehen wir vasallentreu an seiner Seite. Oder können die eigenen aggressiven Impulse über den großen Bruder dadurch ohne Risiko ausgelebt werden? Bot nicht die Art der Zusammenarbeit im „westlichen Wertebündnis“ den Deutschen die Gelegenheit, die Scham über die eigenen Verbrechen zu vergessen, sich vom dauerhaft schlechten Gewissen endlich zu befreien?
Ausgerechnet dadurch will man sich nun vom US-amerikanischen Hegemon emanzipieren, dass zunehmend verzweifelte Versuche in der sogenannten „Koalition der Willigen“ unternommen werden, um die längst überfälligen, im März 2022 u.a. durch das Eingreifen des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson gegenüber der Selensky-Regierung bereits einmal gescheiterten Friedensverhandlungen doch noch durch unrealistische Forderungen, erneute Drohungen und Ultimaten an Russland zu verhindern? Dabei hat Europa, der Ukraine darin durchaus ähnlich, zur Durchsetzung der eigenen Positionen in dem Konflikt „keine Karten mehr in der Hand“, um Donald Trumps Formulierung aus dem öffentlich übertragenen Clinch mit Selensky im Weißen Haus zu zitieren. Die Sanktionen haben Russland nicht in die Knie gezwungen, sondern das Land nur stärker, z.B. vom europäischen Technologietransfer unabhängig gemacht.
Man hat offensichtlich auch kein Problem damit, weiter Tausende von toten und verletzten sowie lebenslang traumatisierten Soldaten und Zivilisten allmonatlich dafür in Kauf zu nehmen. Vor diesem Hintergrund mutet das Spiel um den von Brüssel, Berlin und Kiew geforderten 30-tägigen Waffenstillstand zynisch an, denn niemand in Moskau glaubt dem Westen noch ein Wort, wenn er zugleich die Zeit dafür nutzen will, neue Waffen an Selensky zu liefern. Es ist ohnehin abenteuerlich, dass mehr als 130 Milliarden Euro an Steuergeldern europäischer Bürger schon in der Ukraine versenkt worden sind, die vor allem in den Taschen der korrupten und kriminellen Millionäre dieses failed state landen. Die ganze europäische Politiker-Riege ist maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass sich die Verhandlungspositionen der Ukraine seit Beginn des Krieges immer weiter verschlechtert haben.
Eine EU, die sich immer stärker von den geopolitischen Realitäten abkoppelt und ideologisch einbunkert, mag ihre Nibelungentreue zum mafiösen Selensky-Regime damit glaubwürdig unter Beweis stellen. Sie kann aber damit nicht verantwortlich im Sinne der Bevölkerung in der Ukraine handeln und natürlich ebenso wenig dadurch ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürgern der EU gerecht werden.
Sollten wir uns also tatsächlich in der Frage nach Krieg und Frieden noch tiefer in diese (besonders für die Ukraine) aussichtslose Situation verstricken und uns sowohl gegen Moskau als auch gegen Washington stellen?
Dann muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Konfrontation der EU mit ihrer faktischen Machtlosigkeit diese so unbarmherzig hart treffen wird, dass ein solches Eingeständnis auf eine völlige Zerstörung ihrer ohnehin schon brüchig gewordenen Fundamente hinauslaufen würde. Die Trump-Regierung zeigt jedenfalls wenig Interesse mit der EU verhandeln zu wollen. Viel besser passen ihr einzelne Staaten ins Konzept, die man gegebenenfalls getreu der Maxime „divide et impera“ gegeneinander ausspielen kann. Zugleich führt die wachsende Unzufriedenheit immer größerer Teile der Bevölkerung mit den EU-Eliten dazu, dass eurokritische Bewegungen und Parteien immer öfter gewählt und in vielen Ländern die EU-kritischen, in der Regel rechten Parteien kurz vor der Regierungsübernahme stehen. Ein Prozess, den die neue US-Regierung unterstützt.
IV Denazifizierungsstopp und die „abgesagte“ NS-Aufarbeitung in der Adenauer-Ära
- „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“
Doch die Unterschriften unter dem Grundgesetz waren kaum trocken, da wurde dieses Gelöbnis schon durch die Frontstaatenideologie des Kalten Krieges überlagert, konterkariert und in der Praxis sukzessive aufgehoben. Der Kalte Krieg hatte bereits begonnen und seine Akteure bedienten sich ungeniert der Vorurteile und Stereotypen, mit denen die Deutschen noch gut aus dem Dritten Reich vertraut waren. Grundiert vom militanten Anti-Kommunismus, der bekanntlich auch die Nazi-Ideologie stark angetrieben hatte, verstärkt durch die Wiederbewaffnung mit der sie begleitenden Aufnahme der BRD in die NATO, konsolidiert in der Zeit der Adenauer-Restauration in den 1950er Jahren, in der ein konservativ-elitäres Staatsdenken gegenüber radikaldemokratischen Bestrebungen klar dominieren und sich durchsetzen sollte, erwies die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit sich als der größte und folgenreichste Rohrkrepierer in der Geschichte der noch jungen zweiten deutschen Republik. Erst mit den Frankfurter Auschwitz-Prozessen und stärker dann noch im Zusammenhang mit der Studentenrevolte Ende der 1960er Jahre sollte es zu ernsthaften neuen Bemühungen um gesellschaftliche Aufarbeitung kommen.
Adenauers Ankündigung eines Stopps der NS-Aufarbeitung, die er bereits in seiner ersten Regierungserklärung 1949 (!) vor dem Bundestag gab, dürfte auch und gerade aus heutiger Sicht von deutlich wichtigerer Bedeutung für das Fortleben autoritär rechtsextremer, nationalsozialistischer Gesinnungen und Haltungen in Deutschland gewesen sein als der Einzug der AfD in den Bundestag 2017, mit all den geschichtsvergessenen und in ihrer Wortwahl geschmacklosen Äußerungen ihrer Politiker seither.
Bemerkenswert sind die Worte, mit der Adenauer so früh der gesellschaftlichen Aufarbeitung der NS-Zeit eine klare Absage erteilte:
„Durch die Denazifizierung ist viel Unglück und viel Unheil angerichtet worden. (...) Im Übrigen dürfen wir nicht mehr zwei Klassen von Menschen in Deutschland unterscheiden, die politisch Einwandfreien und die politisch Nicht-Einwandfreien. Diese Unterscheidung muss baldigst verschwinden.“ (26)
Rasch wurden daraufhin die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um in den im Aufbau befindlichen bundesdeutschen Verwaltungsapparat über 50.000 NS-belastete Beamte wiedereinzugliedern, darunter auch viele, die zuvor dem Nazi-Unrechtsstaat als Mitglieder der Gestapo und der SS gedient hatten. Besonders im Bundesjustizministerium hatte ein Netzwerk aus Alt-Nazis unterhalb der ministeriellen Leitungsebene bis in die 1960er Jahre hinein das Sagen, mit großen, noch immer nicht vollständig aufgearbeiteten Auswirkungen auf die Gesetzgebung, durch die NS-Verbrecher auf verschiedene Weisen vor Strafverfolgung geschützt wurden.
Den ideologischen Hintergrund bildet dafür der Konservatismus, dem Adenauer, die CDU/CSU und andere politisch einflussreichen Kräfte anhingen, genauer gesagt das Elitedenken, das für diesen Konservatismus konstitutiv ist. Es erklärt, dass die Regierung lieber auf die alte Elite, auch wenn sie in weiten Teilen nationalsozialistisch belastet war, zurückgriff als ein neues, demokratisch-selbstbewusstes Beamtentum zu begründen und eine Führungsschicht aufzubauen, die sich aus anderem Personal rekrutiert hätte. Denn geeignete Personen hätte man dafür dann weitgehend nicht im eigenen Lager, sondern nur im Lager der politischen Gegner, bei Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und Linksliberalen finden können.
Im Handumdrehen wurde der an das „Nie-Wieder!“– Versprechen an die zukünftigen Generationen geknüpfte, zumindest teilweise ernsthaft und aufrichtig angestrebte Neuanfang –verstanden als radikaler Bruch mit der faschistischen Vergangenheit – hintertrieben, entstellt, entkräftet und um seine Wirkung gebracht. Dabei spielte nicht zuletzt die schnell wieder angekurbelte Feindbildproduktion und Russophobie („alle Wege der Linken, Friedensfreunde, Anti-Militaristen und Neutralitätsbefürworter führen nach Moskau!“), eine wichtige Rolle.
Es ist daher kein Zufall, dass sie uns so verblüffend ähnlich auch heute wieder in Politik und Medien begegnet. Sie ist ein Herzstück der deutschen Nachkriegs-Lebenslüge, die auf den Namen „Vergangenheitsbewältigung“ hört. Hier gilt einmal mehr der Satz, dass Untote bekanntlich länger leben.
Sie macht sich heute auch darin bemerkbar, dass die Tatsache, dass es sich bei dem Krieg gegen Russland nicht um einen Eroberungskrieg, sondern um einen Vernichtungsfeldzug gegen eine „minderwertige Rasse und Kultur“ handelte, im kollektiven Bewusstsein der Deutschen nicht verankert wurde. Sonst hätte der Hass auf die Russen und alles Russische gesellschaftlich nicht wieder hoffähig werden können.
Exkurs zum Niedergang der deutschen Sozialdemokratie
Im Ringen um den Weg, den die Bundesrepublik in den 1950er Jahren nehmen sollte, wurden damals Sozialdemokraten, die sich nicht bedingungslos der Bollwerks- und Frontstaaten-Ideologie des Kalten Kriegs unterwarfen, als „vaterlandslose Gesellen“, „Agenten Moskaus“ und ähnliches diffamiert. Die SPD tat sich immer schwer damit, der Demagogie der bürgerlichen Parteien etwas entgegenzusetzen, da Antikommunismus bei breiten Teilen der Bevölkerung, getreu der Devise „je primitiver, desto besser bzw. wirkungsvoller“, auch nach Hitler verfing.
Heute schlägt die Sozialdemokratische Partei die Aufrüstungs- und Kriegstrommel lieber selber kräftig mit und diffamiert die Angehörigen der Friedensbewegung und Verfechter einer Détente mit Russland als „Putin-Freunde“ und „Russlandversteher“ oder gar, ins absurd Metaphysische gesteigert als “gefallene Engel aus der Hölle“ (Olaf Scholz).
Mit dem Friedensnobelpreisträger und NS-Widerstandskämpfer Willy Brandt an der Spitze fuhr die SPD ihren größten Wahlerfolg ein – die von ihm geführte erhielt in der Bundestagswahl 1972 45,8 Prozent. Außenpolitisch überzeugte sie mit „Wandel durch Annäherung“ und „Wir wollen ein Volk guter Nachbar sein“. Nun ist sie beim Führungspersonal bei einem farblosen Apparatschik und Waffenlobbyisten (27) namens Lars Klingbeil und 16,4 % der Wählerstimmen angekommen. Zumindest die ebenso blasse und ideenlose Saskia Esken, die bei vielen einzig und allein für ihre Diffamierung von Demonstranten gegen das Corona-Unrecht („Covidioten“) in Erinnerung bleiben wird, zieht aus ihrer Unbeliebtheit nun die Konsequenz und tritt ab.
Indem die SPD, in Anbetracht der Friedensinitiativen Trumps die Chance verstreichen lässt, sich selbst in ihrer Politik gegenüber Russland zu korrigieren, um doch noch auf den Pfad der Diplomatie zurückzukehren und zu verhindern, dass auch noch die letzten Reste sozialdemokratischer Identität und Substanz über Bord geworfen werden, setzt Sozen-Konkursbeschleuniger Klingbeil zusammen mit BlackRock-Millionär Merz auf den Scholzschen Zeitenwende-Wahnsinn von 100 Milliarden für die Rüstung lieber noch weitere 500 Milliarden Euro drauf. Er und der den Kommiss-Ton (nicht aber die Probleme der Bundeswehr) perfekt beherrschende Pistorius, mit seinen Einlassungen zum „russischen Diktatfrieden“, der, wenn man ihn denn schon unbedingt so nennen will, ja nicht zuletzt auf das Konto der diplomatischen Untätigkeit der deutschen Regierung geht, besiegeln durch das von der Schuldenbremse befreite, in puncto Kostspieligkeit nach oben offene Aufrüstungs- und Militarisierungsprogramm, unter das in Wahrheit auch ein Großteil der geplanten Infrastrukturmaßnahmen fällt (28), das Schicksal der ältesten Partei Deutschlands. Wissen diese SPD-Politiker wirklich nicht, was sie tun, wenn sie für die Profite der Rüstungswirtschaft alles verraten und auf lange Sicht verspielen, wofür diese Partei außen- und sozialpolitisch einmal stand und wofür sie gewählt wurde?
All das, was die SPD als Friedens- und Entspannungspartei einmal zur stärksten politischen Kraft gemacht hat, wird nun wie im Wahn von ihr verleugnet und mutwillig, geschichtsvergessen-revanchistisch zerstört. Und nicht nur das: Die SPD liefert den Rechten (nein, nicht der AfD, sondern den sonstigen Extremisten der Mitte!) den Grund, den neoliberal bereits entkernten Sozialstaat weiter – ab jetzt aber mit Bulldozern statt mit der Spitzhacke – zu zerstören. Sie nimmt dafür auch weitere, schwere Beschädigungen der Legitimität unserer ohnehin dahinsiechenden Demokratie in Kauf. Die Demokratie liegt nämlich seit Corona bei uns auf der Intensivstation und muss, u.a. durch regierungsfinanzierte „NGOs“ und staatlich organisierte Anti-AfD-Demonstrationen, künstlich beatmet werden!
Schließlich war die SPD zusammen mit der Merz-Union sogar bereit, einen kalten Putsch gegen die Integrität des Parlamentarismus und die elementaren demokratischen Spielregeln durchzuführen. Mit diesem Putsch hat man im abgewählten 20. Bundestag noch schnell politisch äußerst weitreichende Grundgesetzänderungen durchgesetzt – und das gegen die neuen Mehrheiten des bereits gewählten 21. Bundestages! Die durch Bruch des Wahlversprechens ermöglichte Grundgesetzänderung stellt einen besonders beschämenden Akt der Machtanmaßung, Wählerverhöhnung und Demokratiemissachtung dar. Und sie verfehlte ihre Wirkung nicht. Kurz darauf konnten die Demoskopen neue Rekordwerte für die AfD messen, die nun als stärkste Partei noch vor der CDU lag. Im Übrigen dürfte das Merz-Manöver dafür gesorgt haben, dass ihm nach der Wahl zum Bundeskanzler, die ja alles andere als glatt verlief, ein Makel anhängt, der so gravierend ist, dass er (hoffentlich) für den Rest seiner Amtszeit nicht mehr zu tilgen sein wird.
Das besonders Irre, das nicht nur den Fall der SPD beschreibt, ihr Versagen aber besonders plastisch hervorhebt, ist, dass es seit Beginn des Ukraine-Kriegs innerhalb der EU (mit Ausnahme Orbans) keine diplomatischen Initiativen gegeben hat, um mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen. Im Rückblick wirken da selbst die Kalten Krieger vom Schlage eines Franz-Josef Strauß vor und während der Ostpolitik von Willy Brandt wie Appeasement-Politiker.
Stattdessen war wiederholt eine Bundesaußenministerin zu vernehmen, die offenbar nur sehr eingeschränkt dazu imstande ist, ihre sprachliche Performanz dem hohen Amt angemessen zu kontrollieren. Einmal wollte sie öffentlich „Russland ruinieren“, ein anderes Mal erklärte sie ihm, vor dem Europarat, beiläufig den Krieg. Dass Baerbock, die in ihrer Amtszeit in fast jedes diplomatische Fettnäpfchen getreten ist, jetzt zur zweithöchsten UN-Chef-Diplomatin gewählt wurde, ist Realsatire pur!
Polemik als geistiger Notwehrakt
Doch Halt! – Gerade merke ich, wie mich mein Hang zur Polemik fortzureißen beginnt!
Die Polemik ist ein hilfreiches (und noch nicht ganz verbotenes) geistiges Notwehr-Mittel in Zeiten eines zunehmend aggressiv aufgeheizten, antagonistischen Gesellschaftsklimas. Wie soll man nicht zum Polemiker und Satiriker angesichts des grassierenden Wahnsinns der Politik und ihrer vielen verrückt und absurd anmutenden Pathologien und Regressionen werden, hinter denen bei genauerem Hinsehen dann doch oft auch Kalkül vermutet werden muss? Wie sind sie anders als Vorgänge zu deuten, die zur Abwicklung der Demokratie führen sollen? Vorgänge, die durch eben jene Kräfte betrieben werden, die „unsere Demokratie“ inflationär lobpreisen und nicht müde werden, ihre „Werte“ in Sonntagsreden hervorzuheben. Gleichzeitig werden diese Werte aber durch Cancel Culture, Zensur und Denunziation massiv von ihnen angegriffen und von innen immer weiter ausgehöhlt.
Definitiv verhält es sich heute so, dass der Hang zur Polemik dem Umstand geschuldet wird, dass wir mittlerweile in schier unglaublichen Zeiten von Travestie-Ausgeburten leben. Diese machen es uns immer schwerer, nicht ganz die Bodenhaftung zu verlieren. All die wahnwitzigen Phänomenen, die wie wildgewordene Säue tagein tagaus durch das globale Dorf der Massenmedien in Echtzeit getrieben werden: sie gefährden das Restvertrauen in den gesunden Menschenerstand und schränken stark die Möglichkeiten ein, einen halbwegs stabilen, geerdeten und vernunftgeleiteten Realitätsbezug aufrechtzuerhalten.
Und doch soll hier nicht ein weiteres Mal in dieser Façon mit der Regierungspolitik abgerechnet werden. Auf der Suche nach den tieferen Gründen für diese negativen Entwicklungen, soll stattdessen im zeithistorischen Material an einigen neuralgischen Stellen genauer nachgesehen und an der Oberfläche gekratzt werden, um die blinden Flecken bundesrepublikanischer Selbstwahrnehmung sichtbar zu machen.
V. Travestien des Politischen und ihr maskenhafter Zug ins Totalitäre
- „Ich denke, dass die freie Entfaltung des einzelnen Menschen und seiner Fähigkeiten letzten Endes das einzig berechtigte Ziel politischen Strebens ist.“ (Albert Einstein)
„Der Sinn von Politik ist Freiheit.“ (Hannah Arendt)
Damals, beim „Kampf gegen den Terror“ nach 9/11, mit dem die Schleifung der Bürgerrechte begann und die erste große Welle digitaler Überwachungsmaßnahmen für den Aufbau eines „modernen Sicherheitsstaates“, von den USA ausgehend, die Staaten des Westens überrollte, kamen mir Zweifel, ob und inwieweit wir vielleicht doch eher in einer Demokratie-Simulation leben, die Krisen nutzt, um historisch hart erkämpfte Errungenschaften bürgerlicher Freiheiten leichter wieder einkassieren zu können.
Die Finanzkrise 2008/2009 hat diesen Eindruck dann verstärkt. Dort wurde angesichts der Tricks und Manipulationen, mit der die Verluste der sich verspekulierenden Banken vergesellschaftet und die Krise des deregulierten Finanzkapitalismus in eine Staatsschuldenkrise umgebogen, ja umgelogen wurden (eine ganz ähnliche Vergesellschaftung der Kosten einer volkswirtschaftlich unvernünftigen, den Bürger enteignenden Politik, von denen private Kapitaleigner aber stark profitierten, fand durch den Corona-Virusalarm statt. Sie ist auch heute wieder bei der suizidal anmutenden Kriegspropaganda in vollem Gange), für mich klar, dass auf der Hinterbühne der Politik ganz andere Dinge geschehen als die, die uns auf der Vorderbühne vorgespielt werden. Damals erkannte ich, wie der demokratische Souverän nurmehr als leidendes Publikum in dieser Farce vorkommt. Im Unterschied zum echten Theater, kann er diese Vorstellung nicht einfach durch die Tür im Zuschauerraum verlassen. Er wird nicht gefragt, wohl aber für diese Lügen zur Kasse gebeten. Und er bleibt in diesem System zum Dulden und Leiden verurteilt, jedenfalls so lange, solange er das Spiel nicht durchschaut und laut und vernehmlich beginnt, die Spielregeln dieser Fassadendemokratie zu hinterfragen.
Mit Corona ging der Preis, den der Wähler für dieses fassadendemokratische Illusionstheater zu bezahlen hat, dann richtig durch die Decke. Mit der Pandemieinszenierung kam zu der finanziellen Umverteilung noch etwas anderes massiv hinzu: Der innere Frieden wurde durch eine illegitime Notstandspolitik nachhaltig zerstört. Das geschah, indem Auguren und Agenten der Global Governance austesteten, wie weit sie in einer konzertierten Aktion bei der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten gehen können, d.h. inwieweit eine in Angst und Schrecken versetzte Bevölkerung Gehorsam leistet. Das „Spiel mit dem Ausnahmezustand“ (Willy Brandt) wurde durch Maßnahmen der Regierungen forciert, die nicht nur die Grundrechte außer Kraft setzten und tief in das private Leben der Bürger eingriffen, sondern auch die Gewaltenteilung aushebelten. Dabei waren die Maßnahmen – obwohl die ganze Zeit über das Gegenteil behauptet wurde – wissenschaftlich nahezu vollständig evidenzlos.
Seitdem ist die Gesellschaft tief gespalten. An der Ächtung des in der „Pandemie“ diskriminierten und ausgegrenzten Teils der Bevölkerung durch Mainstream-Medien und das Polit-Establishment hat sich seither im Grunde nichts geändert. Eine Aufarbeitung der skandalösen Pandemie-Politik als „Staatsverbrechen“ (Gunter Frank) unterbleibt. So wähnt sich die (veröffentlichte) Mehrheitsmeinung kontrafaktisch immer noch im Recht und ist allenfalls zu solchen Zugeständnissen an die kritische Minderheit bereit, die sie nichts oder fast nichts kostet.
Was aber meint im hier gegebenen Zusammenhang die Rede von Travestie genauer?
Travestie bedeutet, dass eine Übertragung einer seriösen Gattung oder ernstzunehmenden Form, wie des Mythos in der Literatur oder der Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform, in eine unangemessene Schwundform stattfindet, die im Vergleich zu dem Ur- oder Ausgangsstoff als lächerlich gelten bzw. läppisch wirken und, verglichen mit den ursprünglich geltenden formalen und inhaltlichen Ansprüchen, als (zu) leichtgewichtig befunden werden muss. So wird aus dem Mythos z.B. ein Schwank. Da es die Literatur aber nur mit Worten und Sprache, die Politik aber mit Handlungen, Unterlassungen und den Konsequenzen aus dem einen wie dem anderen zu tun hat – so wie „moderne Politik auf wissenschaftlicher Grundlage“ immer auf Verhaltenssteuerung- und -kontrolle beruht – trägt der Vergleich zwischen Kunst und Politik hier nur ein Stück weit. Denn während in der Kunst – man denke an Offenbachs geistreich-amüsante Mythen-Adaptionen – die Travestie humoristisch durchgearbeitet und so auch als Medium der Aufklärung kritische Sichtweisen mobilisiert, die entsprechend rezipiert werden können, schlagen die Travestien dort, wo es um reale Herrschafts-, Macht- und Gewaltverhältnisse geht, schnell und leicht ins Dystopische um.
An diesem Umschlagspunkt befinden wir uns heute.
Der Koalitionsvertrag: Ein „Drohbrief gegen die Freiheit“ (Wolfgang Bittner)
Die Liste der Vorschläge, die vor Kurzem von den schwarz-roten Parteiunterhändlern in den Koalitionsgesprächen aus dem Giftschrank mit der Aufschrift „Unsere Demokratie“ herausgeholt worden sind, sind dazu angetan, die Drift ins Autoritäre zu verstärken. Sei es der Plan, „zuverlässige“ Presse (wie jene Presse-Erzeugnisse, deren Eigentümer die SPD ist) staatlich zu finanzieren, seien es die Einführung der Klarnamenpflicht für soziale Medien, die Einschränkungen/Erschwernisse in puncto Transparenz für den Bürger beim Informationsfreiheitsgesetz, die Vorratsdatenspeicherung und die verpflichtende digitale ID für alle Bürger (als erstes sollen alle Schüler wie Schafe eine Nummer bekommen). Deutlich wird die Tendenz zum Autoritären auch, wenn weitere Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) durch juristische Angleichung des „Hass und Hetze“-Paragrafen an den Straftatbestand der Volksverhetzung (StGb, § 130) angekündigt werden und als Sanktionsmittel der Entzug des passiven Wahlrechtes vorgeschlagen wird.
Die im Koalitionsvertrag stehende Aussage:
- „Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz: ‚Null Toleranz’. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Aufgabe, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen.“
- „Ich missbillige zwar ihre Meinung, aber ich werde bis zum Tod ihr Recht verteidigen, sie zu sagen“
Eine Demokratie muss von der Regierung nicht „stabilisiert“ werden. Sie stabilisiert sich selbst durch die lebendige Auseinandersetzung pluralistischer Meinungen und Weltanschauungen, die in der civitas, der Bürgerschaft, offen nach der Richtschnur, dass die Kraft des besseren Arguments entscheiden möge, ausgetragen werden. Eine Grenze für zugespitzten, stark divergierenden Meinungsstreit in diesem Rahmen, ist durch das Strafrecht gezogen. Die klassischen Paragrafen für diese Grenzziehungen haben sich bewährt und bedürfen keiner Ergänzung. Die geplanten Maßnahmen hingegen stellen der Regierung durch Gummi-Paragrafen, die unbestimmte Rechtsbegriffe unter der Strafbarkeitsgrenze verwenden, einen Freibrief zur Bekämpfung oppositioneller Äußerungen aus. Aufgrund deren Willkür können sie nach Belieben, d.h. grundgesetzwidrig, zu Extremisten, Staatsfeinden oder Terroristen erklärt und verfolgt werden können: Freiheit, die nicht so weit wie möglich ausgelegt wird, öffnet Missbrauch Tür und Toren. Das Operieren der Exekutive mit Begriffen wie „Desinformation“ ist dazu angetan, großes Misstrauen in der Bevölkerung zu säen, dass mit „Desinformation“ nämlich nur solche Meinungen – und zwar ganz unabhängig von ihrer Tatsachenwahrheit – geframt werden sollen, die der Regierung unliebsam sind.
Die Bundestagswahlen unter Verdacht – Oder: Wer oder was delegtimiert eigentlich die parlamentarische Demokratie?
Das Bild der Veränderung unseres Gemeinwesens hin zur Travestie, wie man es im Hinblick auf den Abbau rechtsstaatlicher Verhältnisse und demokratischer Standards beobachten kann, wird erst vollständig, wenn wir in das Bild noch eine aktuelle Weigerung miteinfügen. Es geht um die Weigerung, den starken Verdacht schnell und umfassend auszuräumen, der dahingehend besteht, dass das amtliche Endergebnis der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag den Wählerwillen nicht richtig abbildet. Sollte das der Fall sein, würde dies bedeuten, dass der neuen Regierung die Legitimation durch das Volk fehlt, sie wäre demnach eine illegitime Regierung. Dass dem so sein kann bzw. ist, legen die festgestellten zahlreichen Fehler und Irregularitäten bei der Durchführung und Stimmenauszählung der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nahe. Sie gingen fast alle zu Lasten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Sie lassen eine Neuauszählung aller Stimmen, wie vom BSW gegenüber dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages gefordert, dringend notwendig erscheinen. Am Ende fehlten der Partei – nach partieller, nur in Einzelfällen erfolgter Fehlerberichtigung – knapp 9500 Stimmen für den Einzug ins Parlament in Fraktionsstärke. Sie scheiterte angeblich daran mit amtlichen 4,981% der Stimmen. Ist es ein Zufall, dass die einzige Partei, die sich für Frieden für die Ukraine, Russland und die Palästinenser einsetzt, auf diese Weise vermutlich vom Parlament ferngehalten werden soll?
Jedenfalls gab es so etwas vorher noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik:
Eine Regierung kommt ins Amt, trotz des erheblichen Verdachts, dass die Wahlen nicht korrekt durchgeführt und ausgezählt wurden und ihre Mehrheit daher fraglich ist. Das passiert, obwohl jede Stimme in der Demokratie doch heilig sein müsste!
Zu dem bedrohlichen Szenario gehört schließlich auch die Ankündigung von EZB-Präsidentin Lagarde, nach welcher der digitale Euro bereits im Oktober 2025 starten könnte. Mit dem digitalen Euro wird eine Agenda der mächtigsten Player des globalen Kapitalismus, vertreten u.a. durch das Weltwirtschaftsforum und die Weltbank, verfolgt, die die Privatsphäre und das Bargeld abschaffen und ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild einführen wollen.
Das macht deutlich: Sollten diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden, wird sich der Westen, so wie er sich in seiner zunehmend von Orientierungslosigkeit gekennzeichneten Verfassung darstellt, geschwächt durch einen schon länger anhaltenden postdemokratischen Zerfall und ein nihilistisches Sinnvakuum, auf der abschüssigen Bahn weiter in Richtung Totalitarismus bewegen. Dann könnten die totalitären Entwicklungen schon bald eine Qualität und ein Level erreicht haben, durch die sie irreversibel gemacht werden. Das wäre das dystopische Ende der Geschichte, jedenfalls der Geschichte, so wie wir sie bislang kennen.
Anmerkung: Dieser Text wurde ursprünglich für das Pareto.Space-Projekt „Die Friedenstaube“ geschrieben, wo es in mehreren Folgen veröffentlicht worden ist. Das Pareto-Projekt ist ein spenden-finanziertes Open-Source-Projekt mit Sitz in der Schweiz. Initiiert wurde es von dem Journalisten und Juristen Milosz Matuschek. Es stellt für die Publikation eine Web-Anwendung bereit, die von allen genutzt, weiterentwickelt und ausgebaut werden kann. Das Pareto-Projekt für zensurfreien Bürger-Journalismus versteht sich als Antwort auf die Verengung der öffentlichen Debatten und Diskurse, auf Deplatforming und die demokratisch nicht kontrollierte und nicht eingehegte Macht von Social-Media in den Händen weniger Tech-Giganten.
Fußnoten:
1 Wobei mein Bild vom Menschen in den letzten Jahren stark von der psychoanalytischen Philosophie Erich Fromms geprägt wurde. Nach Fromm ist die dem Menschen inhärente Tendenz die Biophilie, d.h. „dass alles, was lebt, vom biologischen Prinzip des Wachstums bestimmt ist“. Fromm sieht in diesem Prinzip die „Liebe zum Leben und Lebendigen“ begründet. Ihm zufolge wird „(d)ie volle Entfaltung der Biophilie (...) in der produktiven Orientierung gefunden.“ Das Gegenteil bezeichnet Fromm als „Nekrophilie“, die Liebe zu allem was tot ist und nicht wächst’. (...) Für Fromm hängt sowohl die Entwicklung der Nekrophilie überhaupt als auch ihre Wirkmächtigkeit von nicht biologischen Faktoren ab: ‚Die wichtigste Bedingung für die Entwicklung der Liebe zum Lebendigen beim Kind ist sein Zusammensein mit Menschen, die das Leben lieben‘.“ Das liefert die Erklärung dafür, dass eine lieblose Gesellschaft auch immer zu einer friedlosen Gesellschaft führen muss.“ Rainer Funk, Mut zum Menschen. Erich Fromms Denken und Werk, Stuttgart 1978, S.77 f.
2 https://genius.com/Hannes-wader-das-einheitsfrontlied-lyrics
3 https://www.youtube.com/watch?v=lsyHK5U0hzY
4 O-Ton Joseph Goebbels: „Ich verspreche dem deutschen Volke nichts unversucht zu lassen, um die Heimat in wenigen Wochen kriegstüchtig zu machen. Manches wird etwas lange, manches noch etwas länger auf sich warten lassen, aber mit Hilfe aller werden wir die letzten Schwierigkeiten meistern (...) Der Krieg erfordert unsere ganze Kraft, aber setzen wir diese auch ein, dann ist uns der Sieg auch sicher.“ https://archive.org/details/JosephGoebbels-SpeechFrom26.07.1944 Zur NS-Toxizität einer Regierungsrhetorik, die sich schizophrenerweise sonst ja gerne als antifaschistisches Bollwerk zur Sicherung der „Brandmauer“ geriert: https://www.tabularasamagazin.de/karin-akerma-kriegstuechtig-wie-nur-je-von-zeitenwende-kriegstuechtigkeit-und-heimatschutz/, 03.05.2025.
5 https://www.cicero.de/kultur/fuenf-jahre-schulschliessungen-corona-aufarbeitung , 15.03.2025.
6 Die deutsche Bundeskanzlerin störte sich dabei genauso wenig wie seither alle anderen Amts- und Würdenträger der Republik daran, dass „nationalistisches Gedankengut (...) im Sinne von rechten und rechtsextremen Parteien (...)“ in der Ukraine innerhalb „der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss (...) hat. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die politische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“ Soweit ein Zitat aus dem Papier „Der Donbass-Konflikt“, erstellt von der regierungsnahen Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), welches im Februar 2019 veröffentlicht wurde. Während deutsche Politiker der extremisierten Mitte davon reden, dass die Brandmauer gegen Rechtsextreme bestehen bleiben müsse – die es im Übrigen nie für NSDAP-, Gestapo- und SS-Mitglieder in ihren eigenen Reihen gab – unterstützen sie militärisch aktiv die von Faschisten durchsetzte Armee der Ukraine. Neben dem allgemein bekannten Asow-Regiment gibt es etwa achtzig weitere faschistische Brigaden und Milizen. https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019S03/, 08.02.2019.
7 https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966
8 Emmanuel Todd, Der Westen im Niedergang, Frankfurt/M. 2024, S.153.
9 Putin, Rede vor dem Deutschen Bundestag, a.a.O.
10 Zur genauen Kennzeichnung der Situation sollte man hier dem Befund des Erstarkens das Adjektiv „vermeintlich“ hinzufügen. Dass der Westen, allem Anschein zum Trotz, schon vor 1989/90 ein Koloss auf tönernen Füßen war, tritt erst jetzt langsam ins öffentliche Bewusstsein, wo händeringend nach Erklärungen für den Verlust an Kohäsion, die Ursachen zunehmender Dysfunktionalität und Desintegration der Institutionen und ihrer gesellschaftlichen Wertebasis gesucht wird. Schon deutlich früher setzte der Schwund der industriellen Basis als Motor der kapitalistischen Wachstumsökonomie ein. Bereits ab Mitte der 60erJahre des 20.Jahrhunderts geraten, zunächst in den USA, die zentralen Reproduktionssysteme in die Krise: Bildungssystem, Demographie, Familienstrukturen, die Stabilität der Mittelschicht und religiös vermittelte Wertebindung. Todds Buch zeichnet diesen Decline of Western Civilization ebenso akribisch wie provokant nach.
11 In seinem Buch „Kriegsspiele – Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren“, Frankfurt/M., 2024.
12 Ulrike Guérot, Jonas Tögel, Die großen Märchen der Außenpolitik, https://www.youtube.com/watch?v=IifwLmZZWD8, 16.03.2025.
13 https://www.blaetter.de/ausgabe/2009/september/atombombeneinsaetze-gegen-ostdeutsche-staedte
14 Ebd.
15 Jacques Baud, Die Ukraine hat den Krieg provoziert, Hintergrund 5/6 2025, S.75.
16 Jonas Tögel, https://overton-magazin.de/dialog/im-gespraech/planspiele-und-ernstfaelle-jonas-toegel-im-interview/, 11.03.2025.
17 https://www.blog-der-republik.de/kriegs-alarmismus-in-deutschland-die-u-s-nachrichtendienste-verlieren-in-ihrer-bedrohungsanalyse-2025-kein-wort-ueber-einen-russischen-angriff-auf-ein-nato-land/, 19.04.2025.
18 https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/zeitenwende-was-soll-das-sein/, 19.05.2025.
19 Siehe dazu: Bernd Schoepe, Über einige Elemente und Ursachen demokratischen Vernunftzerfalls, https://www.gew-ansbach.de/data/2024/12/Schoepe_Elemente_und_Ursachen_des_Demokratiezerfalls_III.pdf, 15,12.2024.
20 Näheres dazu unter: https://www.wolfgangmichal.de/2017/09/20/nazis-im-bundestag/, 20.09.2017.
21 https://www.spiegel.de/geschichte/bundesnachrichtendienst-beim-bnd-waren-massenmoerder-da-gibt-es-nichts-zu-beschoenigen-a-1d7ec7ab-5fd0-442d-8446-0b00dd77d0a7, 31.01.2021. https://www.sueddeutsche.de/politik/nazi-aufklaerung-geheim-fuer-die-geheimen-ss-moerder-im-bnd-1.23119, 18.03.2010.
22 Inzwischen ist es dankenswerterweise in vollem Umfang vom politischen Magazin Cicero veröffentlicht worden.
23 Oskar Lafontaine, Deutschlands demokratische Mitte ist rechtsextrem und militaristisch, https://www.nachdenkseiten.de/?p=118088, 15.07.2024.
24 https://www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/friedensnobelpreis-vergabe, 12.10.2012.
25 https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/19-grundrechte
26 https://www.konrad-adenauer.de/seite/20-september-1949-regierungserklaerung-des-bundeskanzlers-vor-dem-deutschen-bundestag/
27 https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/nebenjobs-in-lobbyvereinen-wie-die-ruestungsindustrie-politiker-umgarnt, 16.04.2018. https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/414166.r%C3%BCstungslobbyist-des-tages-lars-klingbeil.html, 09.11.2021.
https://taz.de/SPD-Generalsekretaer-Klingbeil/!5789323/, 08.08.2021.
28 https://www.rnd.de/wirtschaft/infrastruktur-militaer-braucht-gute-bruecken-strassen-und-schienen-3O7MVLTY4FBP7LEIABWBYOTDRE.html, 19.03.2025.
Online-Flyer Nr. 850 vom 20.08.2025
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