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Globales
Gemeinsames Vorgehen USA-Israel droht Niederlage
Debakel für USA im Nahen Osten
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die Stunde der Aktion hat geschlagen. Es ist nicht möglich, dass zivilisierte Staaten vor dem Genozid Israels an den Palästinensern weiter untätig bleiben. Mit ihrer Unterlassung machen sich zivilisierte Staaten schuldig. Washington hat nie versucht, Netanjahu zu stoppen und wird es auch nicht tun. Das israelische Gemetzel geht unvermindert weiter. Biden und seine Partner haben Israel weiter aufgerüstet; Biden hat die Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand bei den Vereinten Nationen blockiert und weigert sich, öffentlich Druck auf Israel auszuüben. Er hat sich geweigert, Bedingungen für die Militärhilfe an Israel zu knüpfen. Und er unternimmt nichts, um Israels Todesmaschinerie zu stoppen, die sich weiterdreht. Die führenden Medien sollten sich von der Vorstellung verabschieden, dass Biden irgendeine Art von sinnvoller Kontrolle über Israel ausübt. Sie sollten jetzt anfangen, Biden wirklich zur Rechenschaft zu ziehen – anstatt das Weiße Haus dabei zu unterstützen, immer wieder mit den gleichen hohlen Fantasien zu hausieren.
Weder die USA noch Großbritannien wollen Israel wirklich zu einem Waffenstillstand und Frieden mit Palästina zwingen, denn es ist Teil ihres globalen Projekts. In Wirklichkeit tun sie alles für seine Straffreiheit: Durch ihre Bombardierungen auf den Jemen eskalieren sie die Konflikt-Lage und schüren den Zorn der islamischen Welt. Die Konsequenzen und Reaktion auf diese Eskalation erleben das Weiße Haus und das Pentagon schon, ihre Militärstützpunkte in Jordanien und Syrien werden mit Drohnen und Raketen beschossen. Am 28.01.2024 trafen Drohnen eine militärische US-Basis im Gebiet Jordanien/Syrien, die als Tower-22 bekannt ist. Es ist das erste Mal, dass US-amerikanische Soldaten dort sterben und verletzt werden. Donald Trump beschuldigt treffend Joe Biden für das Debakel:
"Dieser dreiste Angriff auf die Vereinigten Staaten ist eine weitere schreckliche und tragische Folge von Joe Bidens Schwäche und Kapitulation... Dieser Angriff wäre nie geschehen, wenn ich Präsident gewesen wäre, nicht einmal eine Chance. Genauso wie der vom Iran unterstützte Angriff der Hamas auf Israel niemals stattgefunden hätte, der Krieg in der Ukraine niemals stattgefunden hätte und wir jetzt überall auf der Welt Frieden hätten. Stattdessen stehen wir am Rande des 3. Weltkriegs." So Donald Trump.
Dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 26.01.2024 zum israelischen Völkermord an den Palästinensern in Gaza „bindende Wirkung“ verleihen
Die algerische Regierung hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates für den 31. Januar, beantragt, um dem historischen Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Januar über die von Südafrika erhobene Anklage des israelischen Völkermords an den Palästinensern in Gaza „bindende Wirkung“ zu verleihen. Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend. Auch die Entscheidungen des IGH sind für die Parteien rechtlich bindend, jedoch verfügt der Gerichtshof über keinen eigenen Durchsetzungsmechanismus.
Die Täter und Komplizen des andauernden Völkermords Israels in Gaza tun so, als sei nichts geschehen und versuchen, die Welt von der Lüge zu überzeugen, der IGH habe Israel irgendwie grünes Licht gegeben. Das Wall Street Journal nannte die Entscheidung des IGH sogar einen „seltenen Sieg für Israel“; die Jerusalem Post sprach von einem „großen Sieg für Israel“; und das US-Außenministerium verkündete, dass „der IGH in seiner Entscheidung keinen Völkermord festgestellt oder einen Waffenstillstand gefordert hat“ und dass „wir weiterhin davon ausgehen können, dass die Vorwürfe des Völkermords unbegründet sind“! Daher ist es offenkundig, dass sich das zionistische Regime weigert das IGH-Urteil zu erfüllen.
Tatsache ist jedoch: Mit der Präsentation der hieb- und stichfesten juristischen Argumente Südafrikas gegen den israelischen Völkermord im Gazastreifen und der Feststellung des IGH, gibt es genügend Gründe, den Vorwurf des Völkermords vollständig zu untersuchen, den Schleier der Vertuschung endlich zu lüften. Dass die BRICS-Staaten, zu deren Gründungsmitgliedern Südafrika gehört, an Südafrikas Seite stehen und sein diplomatisches und juristisches Vorgehen gegen Israels Krieg in Gaza unterstützen, sollte hierbei ebenfalls erwähnt werden.
Kampf für ein Ende des Völkermords in Gaza stärken
"Unsere Aufgabe ist es den Kampf für ein Ende des Völkermords zu stärken. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, ging in ihrer Rede beim 34. wöchentlichen Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 26. Januar auf die weitergehenden Konsequenzen des IGH-Urteils ein und diskutierte die nächsten Schritte. Die Teilnehmer des IPC-Treffens dankten dem Internationalen Gerichtshof für sein bemerkenswertes Urteil und stellten fest, dass es einen enormen Fortschritt darstelle. Die große Frage ist, wie sich die USA und Deutschland verhalten werden, die die südafrikanische Klage als „unbegründet“ bezeichnet hatten. Es ist daher notwendig, den genauen Wortlaut dessen, was in Den Haag von der Vorsitzenden Richterin Joan E. Donoghue aus den USA verlesen wurde, an alle sozialen Medien, politischen Amtsträger, Kirchen, Moscheen und Synagogen weiterzuleiten mit der Aufforderung, auf der Grundlage des IGH-Urteils Resolutionen für einen sofortigen Waffenstillstand zu verabschieden. Dies ist umso dringlicher, als die Mainstream-Medien das Thema herunterzuspielen und es so schnell wie möglich wieder aus den Nachrichten verschwinden zu lassen versuchen. Israel hat jetzt einen Monat Zeit, um dem IGH zu berichten, was es unternommen hat, dass kein weiterer Völkermord stattfindet. Es ist wichtiger denn je, dass wir gerade jetzt unsere Anstrengungen maximieren." (Helga Zepp-LaRouche, 31.01.2024)
Inzwischen werden US-Basen sowohl in Syrien als auch im Irak regelmäßig unter Beschuss genommen. Der Druck auf die USA wächst. Angesichts des eskalierenden Konflikts in Nahost erwägen die USA, ihre Besatzungstruppen aus Syrien abzuziehen, heißt es in einem Medienbericht (25.01.2024).
Iranischer Präsident kommt dem US-Außenminister in der Türkei in die Quere
Just dann, als der US-Außenminister Anthony Blinken erneut eine heuchlerische, dreiste Nahost-Tour in der Türkei antritt, kreuzt sich sein Besuch mit dem des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Ankara, der damit eine Annäherung Teherans an die Türkei bezeugt, um die USA und Israel in die Schranken zu weisen.
Die Achse Russland-Iran-Türkei-China ist aufgerufen, die verheerende USA-Bindung an Israel zu brechen.
Thomas Röper berichtet im Anti-Spiegel:
US-Vorgehen gegen den Iran wäre apokalyptische Katastrophe
Die Warnung vom Ex-Botschafter Spaniens diesbezüglich ist zu beachten: “Unter den großen Katastrophen, die der Welt heute widerfahren könnten, gibt es mehrere, eine wäre, wenn die USA beschließen würden, gegen den Iran vorzugehen. Das wäre eine apokalyptische Katastrophe. Es sieht so aus, als würden sie uns alle an die Frontlinie bringen”, betont Spaniens Ex-Botschafter José Antonio Zorrilla.
Hinzu kommt die Tatsache, dass der Iran eine durchaus schlagkräftige und gut bewaffnete Armee hat, die ihrerseits in der Lage wäre, US-Stützpunkte und US-Kriegsschiffe zu gefährden. Außerdem dürfte ein offener Krieg am Persischen Golf die Ölexporte aus der Region zum Erliegen bringen. Eine Eskalation in der Region wird derzeit immer wahrscheinlicher und die Koppelung USA/Israel droht daraus mit einer Niederlage hervorzugehen.
Engagement an der Seite Israels ist ein Selbstmordsymptom
"Die Infantilität der US-amerikanischen Führung stellt sich bloß wenn sie sich keine große Mühe mehr zu geben scheint, moralische Überlegenheit zu projizieren: "Joe Biden reiste […] zu einem Solidaritätsbesuch nach Tel Aviv und hielt nach seiner Rückkehr am 20. Oktober eine kindlich einfache Rede: Hamas = Putin, Israel = Ukraine." Der französische Historiker und Denker, Emmanuel Todd, der als junger Gelehrte den Kollaps der Sowjetunion vorhersagte, und später in seinem Werk "Weltmacht USA: Ein Nachruf" (2002) den Zerfall des US-amerikanischen Imperiums prognostizierte, nutzt den Nihilismus-Begriff erneut im zivilisatorischen Kontext des Dranges nach nationalen Selbstzerstörung: "Was die USA betrifft, so erlaubt uns das Konzept des Nihilismus eine weitergehende Interpretation: Ihr unüberlegtes und ungeschminktes Engagement an der Seite Israels ist ein Selbstmordsymptom." (“Die Niederlage des Westens” Elem Chintsky, 17.02.2024)
Zeit für einen widerständigen Kampf
Es ist Kampfzeit, Zeit für einen widerständigen Kampf, der auch EU-Staaten erreichen wird, sollten sie einen Militäreinsatz im Roten Meer wagen.
Die jemenitischen Huthi haben einen britischen Tanker im Roten Meer angegriffen. (Meldung 17.02.2024) Außerdem greifen Huthi laut Meldungen ein US-Schiff an und die EU-Staaten beschließen den Militäreinsatz im Roten Meer. Die Huthi haben erklärt, dass sie aus Solidarität mit den Palästinensern weiterhin Angriffe im Roten Meer starten werden, solange Israel seine Angriffe im Gazastreifen fortsetzt.
Weltweite, nicht abflauende Proteste gegen Israels Versuche des Völkermords und der ethnischen Säuberung
Proteste gegen Israels Krieg in Gaza fanden weltweit in mehr als 120 Städten statt, unter anderem in Istanbul, Washington, Sydney, Dublin, London, Glasgow, Manchester, Berlin, Paris, Wien, Brasilia, Kapstadt, Rabat und Bagdad statt. Die Proteste fordern, Israels Versuche des Völkermords und der ethnischen Säuberung zu stoppen - ein Beweis für die anhaltende weltweite Unterstützung für die Palästinenser im belagerten, dem Hunger, Tod und Zerstörung ausgesetzten Gazastreifen und im übrigen von Israel besetztem, drangsalierten Palästina. Es sind weltweite, nicht abflauende Proteste, die den offiziellen westlichen Erwartungen eines mit der Zeit nachlassenden Interesses entgegenstehen. (Meldung Middle East Eye, 17.02.2024)
Verfasst am 18.02.2024
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 826 vom 21.02.2024
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Gemeinsames Vorgehen USA-Israel droht Niederlage
Debakel für USA im Nahen Osten
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die Stunde der Aktion hat geschlagen. Es ist nicht möglich, dass zivilisierte Staaten vor dem Genozid Israels an den Palästinensern weiter untätig bleiben. Mit ihrer Unterlassung machen sich zivilisierte Staaten schuldig. Washington hat nie versucht, Netanjahu zu stoppen und wird es auch nicht tun. Das israelische Gemetzel geht unvermindert weiter. Biden und seine Partner haben Israel weiter aufgerüstet; Biden hat die Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand bei den Vereinten Nationen blockiert und weigert sich, öffentlich Druck auf Israel auszuüben. Er hat sich geweigert, Bedingungen für die Militärhilfe an Israel zu knüpfen. Und er unternimmt nichts, um Israels Todesmaschinerie zu stoppen, die sich weiterdreht. Die führenden Medien sollten sich von der Vorstellung verabschieden, dass Biden irgendeine Art von sinnvoller Kontrolle über Israel ausübt. Sie sollten jetzt anfangen, Biden wirklich zur Rechenschaft zu ziehen – anstatt das Weiße Haus dabei zu unterstützen, immer wieder mit den gleichen hohlen Fantasien zu hausieren. Weder die USA noch Großbritannien wollen Israel wirklich zu einem Waffenstillstand und Frieden mit Palästina zwingen, denn es ist Teil ihres globalen Projekts. In Wirklichkeit tun sie alles für seine Straffreiheit: Durch ihre Bombardierungen auf den Jemen eskalieren sie die Konflikt-Lage und schüren den Zorn der islamischen Welt. Die Konsequenzen und Reaktion auf diese Eskalation erleben das Weiße Haus und das Pentagon schon, ihre Militärstützpunkte in Jordanien und Syrien werden mit Drohnen und Raketen beschossen. Am 28.01.2024 trafen Drohnen eine militärische US-Basis im Gebiet Jordanien/Syrien, die als Tower-22 bekannt ist. Es ist das erste Mal, dass US-amerikanische Soldaten dort sterben und verletzt werden. Donald Trump beschuldigt treffend Joe Biden für das Debakel:
"Dieser dreiste Angriff auf die Vereinigten Staaten ist eine weitere schreckliche und tragische Folge von Joe Bidens Schwäche und Kapitulation... Dieser Angriff wäre nie geschehen, wenn ich Präsident gewesen wäre, nicht einmal eine Chance. Genauso wie der vom Iran unterstützte Angriff der Hamas auf Israel niemals stattgefunden hätte, der Krieg in der Ukraine niemals stattgefunden hätte und wir jetzt überall auf der Welt Frieden hätten. Stattdessen stehen wir am Rande des 3. Weltkriegs." So Donald Trump.
Dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 26.01.2024 zum israelischen Völkermord an den Palästinensern in Gaza „bindende Wirkung“ verleihen
Die algerische Regierung hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates für den 31. Januar, beantragt, um dem historischen Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Januar über die von Südafrika erhobene Anklage des israelischen Völkermords an den Palästinensern in Gaza „bindende Wirkung“ zu verleihen. Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend. Auch die Entscheidungen des IGH sind für die Parteien rechtlich bindend, jedoch verfügt der Gerichtshof über keinen eigenen Durchsetzungsmechanismus.
Die Täter und Komplizen des andauernden Völkermords Israels in Gaza tun so, als sei nichts geschehen und versuchen, die Welt von der Lüge zu überzeugen, der IGH habe Israel irgendwie grünes Licht gegeben. Das Wall Street Journal nannte die Entscheidung des IGH sogar einen „seltenen Sieg für Israel“; die Jerusalem Post sprach von einem „großen Sieg für Israel“; und das US-Außenministerium verkündete, dass „der IGH in seiner Entscheidung keinen Völkermord festgestellt oder einen Waffenstillstand gefordert hat“ und dass „wir weiterhin davon ausgehen können, dass die Vorwürfe des Völkermords unbegründet sind“! Daher ist es offenkundig, dass sich das zionistische Regime weigert das IGH-Urteil zu erfüllen.
Tatsache ist jedoch: Mit der Präsentation der hieb- und stichfesten juristischen Argumente Südafrikas gegen den israelischen Völkermord im Gazastreifen und der Feststellung des IGH, gibt es genügend Gründe, den Vorwurf des Völkermords vollständig zu untersuchen, den Schleier der Vertuschung endlich zu lüften. Dass die BRICS-Staaten, zu deren Gründungsmitgliedern Südafrika gehört, an Südafrikas Seite stehen und sein diplomatisches und juristisches Vorgehen gegen Israels Krieg in Gaza unterstützen, sollte hierbei ebenfalls erwähnt werden.
Kampf für ein Ende des Völkermords in Gaza stärken
"Unsere Aufgabe ist es den Kampf für ein Ende des Völkermords zu stärken. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, ging in ihrer Rede beim 34. wöchentlichen Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 26. Januar auf die weitergehenden Konsequenzen des IGH-Urteils ein und diskutierte die nächsten Schritte. Die Teilnehmer des IPC-Treffens dankten dem Internationalen Gerichtshof für sein bemerkenswertes Urteil und stellten fest, dass es einen enormen Fortschritt darstelle. Die große Frage ist, wie sich die USA und Deutschland verhalten werden, die die südafrikanische Klage als „unbegründet“ bezeichnet hatten. Es ist daher notwendig, den genauen Wortlaut dessen, was in Den Haag von der Vorsitzenden Richterin Joan E. Donoghue aus den USA verlesen wurde, an alle sozialen Medien, politischen Amtsträger, Kirchen, Moscheen und Synagogen weiterzuleiten mit der Aufforderung, auf der Grundlage des IGH-Urteils Resolutionen für einen sofortigen Waffenstillstand zu verabschieden. Dies ist umso dringlicher, als die Mainstream-Medien das Thema herunterzuspielen und es so schnell wie möglich wieder aus den Nachrichten verschwinden zu lassen versuchen. Israel hat jetzt einen Monat Zeit, um dem IGH zu berichten, was es unternommen hat, dass kein weiterer Völkermord stattfindet. Es ist wichtiger denn je, dass wir gerade jetzt unsere Anstrengungen maximieren." (Helga Zepp-LaRouche, 31.01.2024)
Inzwischen werden US-Basen sowohl in Syrien als auch im Irak regelmäßig unter Beschuss genommen. Der Druck auf die USA wächst. Angesichts des eskalierenden Konflikts in Nahost erwägen die USA, ihre Besatzungstruppen aus Syrien abzuziehen, heißt es in einem Medienbericht (25.01.2024).
Iranischer Präsident kommt dem US-Außenminister in der Türkei in die Quere
Just dann, als der US-Außenminister Anthony Blinken erneut eine heuchlerische, dreiste Nahost-Tour in der Türkei antritt, kreuzt sich sein Besuch mit dem des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Ankara, der damit eine Annäherung Teherans an die Türkei bezeugt, um die USA und Israel in die Schranken zu weisen.
Die Achse Russland-Iran-Türkei-China ist aufgerufen, die verheerende USA-Bindung an Israel zu brechen.
Thomas Röper berichtet im Anti-Spiegel:
- Der Irak fordert den Abzug der US-Truppen aus seinem Land. Das würde die illegale Besetzung von Teilen Syriens durch US-Truppen gefährden und den Stand der USA im Nahen Osten generell schwächen. Für die USA war und ist die Kontrolle über den Nahen Osten eine Priorität ihrer Außenpolitik. Der Nahe Osten ist eine geopolitisch wichtige Region, die die USA dominieren wollen. In den letzten zwei Jahren möchte aber vor allem Saudi-Arabien sich von den USA nicht mehr dominieren lassen. Trotz allen Protestes aus Washington haben die Saudis eine Annäherung an den Iran begonnen. Und auch die US-Bombardierungen des Jemen finden ohne saudische Unterstützung statt.
Nun hat der brutale Krieg, den Israel in Gaza führt, die Position der USA in der Region weiter geschwächt (und völlig diskreditiert, d. A.). Als die USA angefangen haben, den Jemen zu bombardieren, weil er die in Verbindung mit Israel stehenden Handelsschiffe angreift, hat das fast kein einziger Staat der Region unterstützt. Die palästinensischen Kräfte haben beste Verbindungen zum Iran, der auch mit den jemenitischen Huthis verbündet ist. Nach dem Beginn des Krieges in Gaza hat die Zahl von Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Basen im Irak und in Syrien stark zugenommen. Fakt ist, dass die USA in der Region weiter unter Druck geraten.
Abzug der US-Truppen vom Irak gefordert
Vor wenigen Wochen (10.01.2024) forderte der irakische Premierminister erneut, dass die US-Truppen das Land bald verlassen sollten, weil ihre Anwesenheit und die Angriffe auf sie, das Potenzial hätten, die Region weiter zu destabilisieren. Die USA ignorieren solche Forderungen in der Regel.
Die illegale Besetzung von Teilen Syriens
Noch unter Präsident Trump haben die USA Ende 2019 die syrischen Ölfelder besetzt, offiziell, damit sie nicht in die Hände des IS fallen. Das war (und ist bis heute) jedoch ein verlogener Vorwand. Den USA ging es einzig und allein darum, das Öl unter ihre Kontrolle zu bekommen und es der syrischen Regierung zu entziehen.
Illegale Besetzung von Teilen Syriens durch US-Truppen
Den USA verfolgen seit langem das Ziel, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Assad ist ihnen ein Dorn im Auge, weil er traditionell gute Beziehungen zu Russland pflegt und sein Land die einzige russische Marinebasis im Mittelmeer beherbergt.
Wenn die USA gezwungen werden, den Irak zu verlassen, dann wäre der Abzug der US-Truppen aus Syrien wohl auch unvermeidlich. Ewig werden die USA die Forderungen aus Bagdad wohl nicht ignorieren können. Am 28. Januar wurde gemeldet, dass mehrere US-Soldaten bei einem Drohenangriff auf eine US-Basis in Jordanien oder in Syrien getötet und Dutzende verletzt wurden. Das war das erste Mal seit der Eskalation in Gaza, dass in der Region US-Soldaten getötet wurden.
Arabische Medien melden nun, dass die USA den IS wieder verstärkt unterstützen.
Wenn die US-Basen in Syrien geräumt werden müssten, würde die syrische Regierung wohl recht schnell die Kontrolle über das bisher von den USA besetzte Gebiet übernehmen. Auch die Kurden dürften sich der syrischen Kontrolle wohl nicht widersetzen, weil es für sie das kleinere Übel wäre, sich wieder der syrischen Regierung unterzuordnen, die ihnen sogar eine gewisse Autonomie angeboten hat.
Direkte Konfrontation der USA und Vasallen mit dem Iran?
Der Iran und die USA sind traditionell verfeindet und der Iran unterstützt so ziemlich alle Gegner der USA: die syrische Regierung, die Hamas und andere Palästinenser-Organisationen und auch die Huthis im Jemen, unter anderen. Nach dem tödlichen Angriff auf eine US-Basis (offiziell in Jordanien, wahrscheinlich aber in Syrien) wird in den USA gefordert, gegen den Iran vorzugehen. ... Allerdings dürften solche Aktionen gegen den Iran die Position der USA in der Region weiter schwächen. Sollten die USA Schläge gegen den Iran durchführen, dürfte es wieder zu massiven Protesten in der Region kommen, weshalb sich muslimische Länder kaum auf die Seite der USA stellen dürften.
(“Das Irak-Problem der USA”, Thomas Röper, Anti-Spiegel 29.01.2024)
US-Vorgehen gegen den Iran wäre apokalyptische Katastrophe
Die Warnung vom Ex-Botschafter Spaniens diesbezüglich ist zu beachten: “Unter den großen Katastrophen, die der Welt heute widerfahren könnten, gibt es mehrere, eine wäre, wenn die USA beschließen würden, gegen den Iran vorzugehen. Das wäre eine apokalyptische Katastrophe. Es sieht so aus, als würden sie uns alle an die Frontlinie bringen”, betont Spaniens Ex-Botschafter José Antonio Zorrilla.
Hinzu kommt die Tatsache, dass der Iran eine durchaus schlagkräftige und gut bewaffnete Armee hat, die ihrerseits in der Lage wäre, US-Stützpunkte und US-Kriegsschiffe zu gefährden. Außerdem dürfte ein offener Krieg am Persischen Golf die Ölexporte aus der Region zum Erliegen bringen. Eine Eskalation in der Region wird derzeit immer wahrscheinlicher und die Koppelung USA/Israel droht daraus mit einer Niederlage hervorzugehen.
Engagement an der Seite Israels ist ein Selbstmordsymptom
"Die Infantilität der US-amerikanischen Führung stellt sich bloß wenn sie sich keine große Mühe mehr zu geben scheint, moralische Überlegenheit zu projizieren: "Joe Biden reiste […] zu einem Solidaritätsbesuch nach Tel Aviv und hielt nach seiner Rückkehr am 20. Oktober eine kindlich einfache Rede: Hamas = Putin, Israel = Ukraine." Der französische Historiker und Denker, Emmanuel Todd, der als junger Gelehrte den Kollaps der Sowjetunion vorhersagte, und später in seinem Werk "Weltmacht USA: Ein Nachruf" (2002) den Zerfall des US-amerikanischen Imperiums prognostizierte, nutzt den Nihilismus-Begriff erneut im zivilisatorischen Kontext des Dranges nach nationalen Selbstzerstörung: "Was die USA betrifft, so erlaubt uns das Konzept des Nihilismus eine weitergehende Interpretation: Ihr unüberlegtes und ungeschminktes Engagement an der Seite Israels ist ein Selbstmordsymptom." (“Die Niederlage des Westens” Elem Chintsky, 17.02.2024)
Zeit für einen widerständigen Kampf
Es ist Kampfzeit, Zeit für einen widerständigen Kampf, der auch EU-Staaten erreichen wird, sollten sie einen Militäreinsatz im Roten Meer wagen.
Die jemenitischen Huthi haben einen britischen Tanker im Roten Meer angegriffen. (Meldung 17.02.2024) Außerdem greifen Huthi laut Meldungen ein US-Schiff an und die EU-Staaten beschließen den Militäreinsatz im Roten Meer. Die Huthi haben erklärt, dass sie aus Solidarität mit den Palästinensern weiterhin Angriffe im Roten Meer starten werden, solange Israel seine Angriffe im Gazastreifen fortsetzt.
Weltweite, nicht abflauende Proteste gegen Israels Versuche des Völkermords und der ethnischen Säuberung
Proteste gegen Israels Krieg in Gaza fanden weltweit in mehr als 120 Städten statt, unter anderem in Istanbul, Washington, Sydney, Dublin, London, Glasgow, Manchester, Berlin, Paris, Wien, Brasilia, Kapstadt, Rabat und Bagdad statt. Die Proteste fordern, Israels Versuche des Völkermords und der ethnischen Säuberung zu stoppen - ein Beweis für die anhaltende weltweite Unterstützung für die Palästinenser im belagerten, dem Hunger, Tod und Zerstörung ausgesetzten Gazastreifen und im übrigen von Israel besetztem, drangsalierten Palästina. Es sind weltweite, nicht abflauende Proteste, die den offiziellen westlichen Erwartungen eines mit der Zeit nachlassenden Interesses entgegenstehen. (Meldung Middle East Eye, 17.02.2024)
Verfasst am 18.02.2024
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 826 vom 21.02.2024
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