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Aktueller Online-Flyer vom 22. Mai 2024  

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Aktuelles
NATO raus! Raus aus der NATO! Raus aus der EU?
Denkzettel EU
Von AG Frieden des Stadtverbands Köln der Partei die Basis

Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die nächste so genannte Europawahl statt. Auf der EU-Wahl-Website heißt es: "An diesem einzigartigen Moment können wir alle gemeinsam über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden... Nutze deine Stimme und geh wählen – so kannst du die Welt, in der du lebst, mitgestalten... Nutze deine Stimme und geh wählen, damit die globalen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, angegangen werden... Nutze deine Stimme und geh wählen, um für die Demokratie einzutreten..." Was davon zu halten ist und welche Beziehung die EU zum Frieden hat, ist Thema eines Denkzettels der AG Frieden des Stadtverbands Köln der Partei die Basis, die bei der EU-Wahl 2024 mit vier Kandidaten antreten will. Der Denkzettel ist untergliedert in die Punkte "Für Frieden durch Neutralität Deutschlands", "Für einen europäischen Bund souveräner, demokratischer und friedlicher Staaten" und "Gegen Feindbilder und Krieg in all seinen Formen".

Für Frieden durch Neutralität Deutschlands

Der Bundesparteitag der Partei dieBasis hat am 8. September 2023 in Bonn ein entscheidendes friedenspolitisches Ziel definiert. Er sieht "die Notwendigkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu einem militärisch neutralen Staat zu machen. Deshalb befürwortet er die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO." Es geht darum, Deutschland zu einem neutralen Staat zu machen, der nicht mehr zur Führung illegaler Angriffskriege missbraucht werden kann. Und es geht darum, im Verbund mit Friedenskräften in anderen NATO-Staaten zu erreichen, dass die NATO als das aggressivste Kriegsbündnis der Welt aus ganz Europa verbannt wird – zusammengefasst in der Aussage "NATO raus – raus aus der NATO".

Dieses sind Zielvorstellungen, die seit November 2023 in der Partei mit mehr als 90 Prozent Akzeptanz bundesweit konsensiert sind. Damit ist dieBasis Bestandteil der antiimperialistischen Friedensbewegung – so wie es im Oktober 2023 in Rom in der Abschlusserklärung der Konferenz "Stoppt den Dritten Weltkrieg" bekundet worden ist: "Unsere Hauptaufgabe sollte darin bestehen, unsere Länder von der NATO-Mitgliedschaft, von der US-Kontrolle und von den US-Militärbasen zu befreien." Diese Zielvorgaben werden auch den dort von Kreishandwerksmeister Karl Krökel geäußerten Worten gerecht: "Frieden ist für den Imperialismus gefährlicher als der Krieg... Frieden braucht (deshalb) Antiimperialismus."

Für einen europäischen Bund souveräner, demokratischer und friedlicher Staaten

Doch der Schritt in die Neutralität verlangt auch eine klare Positionierung gegenüber der EU. Die EU ist ein undemokratisches, unsoziales, kapitalhöriges Konstrukt, das seine Wurzeln hat in dem 1948 gegründeten "American Committee for a United Europe" mit zwei führenden US-Geheimdienstmännern an der Spitze und finanziert von Ford- und Rockefeller-Foundation. Das so genannte Europa-Parlament ohne Gesetzgebungsbefugnis gibt diesem Konstrukt nur eine Scheinlegitimation. Die so genannte Europäische Kommission als Machtzentrale mit ihren Lobbyisten ist nicht von den Bevölkerungen der EU-Staaten gewählt.

Und vor allen Dingen ist die EU militaristisch angelegt. "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", heißt es im die EU konstituierenden Vertrag von Lissabon. Und es ist dort festgelegt: "Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich [der Sicherheits- und Verteidigungspolitik] bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation [NATO] eingegangenen Verpflichtungen." Im Factsheet über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit – Permanent Structured Cooperation (PESCO) – wird es noch knapper auf den Punkt gebracht: "Das Einvernehmen mit der NATO ist sichergestellt." ("Coherence with NATO is ensured.")

Deshalb ist neben der Verbannung der NATO die Distanzierung von dieser Art EU unabdingbar. Die Mitgliedschaft in der EU bindet Deutschland indirekt an die NATO. Deshalb bedingt der Schritt in die Neutralität die Loslösung von der EU. Das Konstrukt EU muss durch einen Bund souveräner, demokratischer und friedlicher Staaten ersetzt werden – in einem friedlichen Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok.

Auch der Militarisierung nach innen leistet die EU Vorschub. Im Amtsblatt "C 303/17" der Europäischen Union vom 14.12.2007 heißt es unter Bezugnahme auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Artikel des Rechts auf Leben: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um ... einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen." Das ist mit den Zielen einer Partei des Friedens unvereinbar.

Gegen Feindbilder und Krieg in all seinen Formen

Erwähnt seien hier noch zwei weitere von der Partei dieBasis im September 2023 beschlossene Positionierungen: "Der Bundesparteitag wendet sich gegen das Schüren von Feindbildern", wie dies z.B. mit der Verwendung der NATO-konformen Formel vom "brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands" bzw. "Putins"  systematisch geschieht. Und: "Der Bundesparteitag wendet sich gegen Krieg in all seinen Formen – dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten. Das trifft auch auf den im Rahmen der Corona-Pandemie-Operation gegen große Teile der Menschheit geführten Krieg zu." Auch das sind Forderungen, die in einer vom Kapital – insbesondere der Pharma- und Rüstungslobby – beherrschten EU nicht umsetzbar sind.


Hier gibt es den Denkzettel als PDF:



http://www.NATOraus.de/eu-denkzettel.pdf


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