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Aktueller Online-Flyer vom 09. Mai 2024  

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Aktuelles
Stimmen zum "Bündnis Sahra Wagenknecht"
Mobilisierung für einen Lauf ins Leere
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Das Entstehen des "Bündnisses Sahra Wagenknecht" mit seinem Gründungsmanifest hat zu einigen Reaktionen geführt. Im Gründungsmanifest ist immer wieder von "wir" die Rede. Rudolph Bauer stellt dazu einige Fragen - unter anderem danach, was "wir" zur NATO sagt. Helene und Ansgar Klein aus Würselen bei Aachen, sehen, dass der absolut notwendige Austritt Deutschlands aus der NATO und die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages nicht thematisiert sind und hoffen die entsprechenden Forderungen im Programm der künftigen Partei zu finden. Stephan Steins sieht im "Bündnis Sahra Wagenknecht" das "letzte Aufgebot der NATO". Und nicht ganz weit davon entfernt, kommt Ulrich Gellermann zu dem Resümee: "Mit Wagenknecht wird die vorhandene Energie der Unzufriedenen kanalisiert und für einen Lauf ins Leere mobilisiert. So wird das Gute banalisiert, statt die Guten zu mobilisieren." Nachfolgend die Einschätzungen von Rudolph Bauer, Stephan Steins und Ulrich Gellermann.


Rudolph Bauer richtet an das "Bündnis Sahra Wagenknecht" die folgenden Fragen:
  • Was sagt "wir" zur NATO?
  • Wie positioniert sich "wir" in der EU?
  • Was denkt "wir" über die WHO und das WEF?
  • Wie beurteilt "wir" Parteienfinanzierung und Parteistiftungen?
  • Auf welcher theoretischen und analytischen Grundlage entwickelt "wir" ein Programm?
  • Wie positioniert "wir" sich in Anbetracht der digitalen Zensur und der Überwachung durch digitale Medien?
  • Ist "wir" der pluralis majestaticus von Frau Sahra Wagenknecht, oder sind "wir" mehr und andere? Und wer genau sind "wir"?

Stephan Steins stellt betitelt mit "Der NATO letztes Aufgebot" fest:

Über die Funktion der Wagenknecht-Partei haben wir aus der affirmativen Rezeption und Promotion des Projekts durch die Staats- und Konzernmedien mehr erfahren, als von Sahra Wagenknecht selbst. Die neue Partei soll für das System den Verfall des alten politischen Ordnungsgefüges der BRD auffangen. Der stetig wachsende gesellschaftliche Widerstand gegen die herrschende Ordnung wird verbal aufgegriffen, gleichwohl ohne konsequente politische Antworten in systemverträgliche Bahnen kanalisiert. Ein Klassiker.


Und in Ulrich Gellermanns Rationalgalerie findet sich folgende Einschätzung mit dem Titel "Wagenknecht-Partei: Die Banalität des Guten":

Mit dem Satz „Wir brauchen eine Rückkehr der Vernunft in die Politik!“ leitet Sahra Wagenknecht ihre Video-Botschaft zur Gründung der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" ein. Und schon diese Forderung wirft die Frage auf, in welchem Land Frau Wagenknecht in den letzten Jahren gelebt hat und wo und wann sie jene „Vernunft“ in welcher „Politik“ gesehen hat, zu der sie zurückkehren will. Angesichts der Scholzens und Baerbocks ist Frau Wagenknecht fraglos eine Lichtgestalt. Aber, mit Verlaub, das ist keine große Kunst.

Gründungsmanifest des neuen Wahlvereins


Wie immer, wenn etwas scheinbar Neues in der politischen Landschaft auftaucht, möchte man gern wissen, was denn nun das Neue ist. Deshalb macht es Sinn, das „Gründungsmanifest“ des neuen Wahlvereins zu untersuchen. In der Sprache des Manifests ist seine Banalität am einfachsten zu erkennen. Sätze wie „Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands“ oder „Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen“ sind klassische Beispiele der Wagenknecht-Phraseologie. Was mag „Die deutsche Industrie“ sein? Die Eigentümer derselben? Deren Manager? Oder doch irgendwie die Arbeiter und Angestellten? Oder nur die Anhäufung der Maschinen und Werkshallen? Und haben die bisher immer brav gesellschaftlich zusammengehalten und wenn ja, warum?

Tabu-Wörter: Nato und Corona


Neben der Marketing-Sprache, die wahrscheinlich in derselben Werbeagentur entstanden ist, die 2018 die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ betreut hatte - eine Bewegung, die nahtlos vom Aufbruch im Abbruch landete. Was nicht in politischer Bewegung entsteht, das kennt natürlich Tabu-Wörter. So findet man weder das Wort NATO noch das Wort CORONA im vorliegenden Text. Nicht mal das Wort „Manipulation“ hat Platz in der Wagenknechtschen Text-Sammlung. Statt dessen beglückt das Manifest seine Leser mit der edlen Wendung einer „Verengung des Meinungsspektrums“. Dass zur Zeit des Corona-Regimes in den Medien die ohnehin begrenzte Meinungsfreiheit gegen Null tendierte, muß man nicht erwähnen, wenn diese Jahre im Text ohnehin komplett ausgeblendet weden.

Macht erschleichen


In Häusern zählt der Schwamm zu den größten Schäden; in Texten ist es die Schwammigkeit, wie sie in diesem Satz unschwer zu erkennen ist, wenn im Wagenknecht-Manifest „sozialer Ausgleich und eine gerechte Verteilung des Wohlstand“ gefordert wird. Ab welchen Steuersätzen mag „gerecht“ und „sozial“ beginnen? Und was bitte mag denn eigentlich „gerecht“ sein? Wer politisch liest und auf das Wort „Militärallianz“ stößt, kann sich zwar denken, dass die NATO gemeint ist, aber warum darf das Wort NATO nicht auftauchen? Weil Wageknecht & Co. denken, man könne sich die parlamentarische Macht erschleichen. Aber wer glaubwürdig sein will, der muß mit der Bevölkerung Klartext reden.

Außerparlamentarische Opposition ignoriert

Dass in der Zeit des Corona-Regimes eine starke außerparlamentarische Opposition entstanden ist, ignoriert das „Manifest“ völlig. Diese Kraft aus dem Nichts muß man ansprechen, dann kann man sie mobilisieren. Aber dazu muß man das Wort „Corona“ schon in den Mund nehmen und die Wahrheit nicht verschlüsseln, wenn von einer Gesellschaft geschrieben wird „deren mächtigste Akteure nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen“. Die Pharma-Industrie hat eine Virus-Panik inszeniert, um ihre Spritzstoffe zu verkaufen, und die Rüstungsindustrie inszeniert den galoppierenden Russenhass, um ihre Waffen zu verkaufen. Nur wer den Feind mit Namen nennt, kann ihn bekämpfen.

Lauf ins Leere

Der erneute Anlauf von Sahra Wagenknecht ist sicherlich gut gemeint, ist aber, mangels politischer Analyse und offener Worte gescheitert, bevor er richtig gestartet ist. Bei diesem Fehlstart werden Menschen in die Irre des Parlamentarismus geführt, der den Glauben verbreitet, dass man nur das Richtige wählen müsse, dann könnte sich die schlechte Lage der Vielen verbessern. Mit Wagenknecht wird die vorhandene Energie der Unzufriedenen kanalisiert und für einen Lauf ins Leere mobilisiert. So wird das Gute banalisiert, statt die Guten zu mobilisieren.

(Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/wagenknecht-partei)

Online-Flyer Nr. 820  vom 24.10.2023

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