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Inland
Teil 1: Außenpolitik - "Russland größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit"
Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands bringt das Land auf Kriegskurs
Von Wolfgang Effenberger
Erstmals seit 1978 - so lange reicht das digitale Archiv der Bundespressekonferenz zurück - nahmen am Mittwoch, dem 14. Juni 2023, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Podium in der Bundespressekonferenz Platz, um die neue 74-seitige Nationale Sicherheitsstrategie der Öffentlichkeit vorzustellen: "Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland". (1)
Das mit euphemistischen und inflationär überstrapazierten Begriffen überschriebene Strategiepapier wurde vom Bundeskanzler ins Monumentale gehoben: „Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir eine Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik erarbeitet“. Es folgte der Hinweis, dass man eine solche Strategie bereits im Koalitionsvertrag - noch vor der Zeitenwende, dem Krieg in der Ukraine und den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines - vereinbart habe. Die Bundesregierung strebe eine "Integrierte Sicherheit" an, denn die Sicherheit hänge nicht nur an Verteidigung und Bundeswehr, sondern daneben auch an der „ganzen Palette unserer Sicherheit“, die Diplomatie, Polizei, Feuerwehren und Technische Hilfswerke umfasst.
Nach Definition des Duden wird unter Strategie ein genauer Plan des eigenen Vorgehens verstanden, „der dazu dient, ein militärisches, politisches, psychologisches, wirtschaftliches o.ä. Ziel zu erreichen, und in dem man diejenigen Faktoren, die in die eigene Aktion hineinspielen könnten, von vornherein einzukalkulieren versucht“. (2) Wie bei einer militärischen Lagebeurteilung muss bei einer Strategieplanung eine schonungslose Ist-Analyse vorausgehen. Einseitige politische Wahrnehmung und in einem Koalitionsvertrag zu Papier gebrachtes Wunschdenken wird kaum zu einer tragfähigen Strategie führen, geschweige denn zu einer Sicherheitsstrategie.
Unter "Zeitenwende" versteht Bundeskanzler Olaf Scholz den "völkerrechtswidrigen" Angriff der Vetomacht Russland auf die Ukraine. Eine solche Zeitenwende wurde jedoch bereits 21 Jahre zuvor, am 24.03.1999, mit dem völkerrechtswidrigen Angriff (ohne UN-Resolution) der Vetomacht USA auf Restjugoslawien eingeläutet. Seither mandatieren die USA ihre Kriege (euphemistisch „Interventionen“ genannt) weltweit ohne UN-Resolution: die UN-Charta wurde außer Kraft gesetzt und das Völkerrecht einfach durch das Faustrecht ersetzt. Die Beerdigung des Völkerrechts fand also nicht erst am 24.02.2022 statt.
Auch der aktuelle Krieg hat seine Vorgeschichte! So geht es im Ukrainekrieg in Summe um gebrochene Versprechen, die Stationierung von Patriot Waffensystemen in Rumänien und in Polen, einen von den USA orchestrierten Staatsstreich 2014, den permanenten Artillerie-Beschuss russischstämmiger Bevölkerung im Donbass durch ukrainisches Militär seit dem 2. Mai 2014 mit annähernd 14.000 Toten, die fehlende Durchsetzung der Minsker Abkommen, bei denen Deutschland als Garantiemacht fungierte, und die Weigerung der USA, über von Russland geforderte Sicherheitsgarantien zu verhandeln. Im März 2021 hatte Präsident Selenskij die "Ent-Besetzung" der Krim bereits zum militärischen Ziel erklärt. Zur Motivation der regierungstreuen ukrainischen Soldaten begab sich Selenskij als Oberbefehlshaber in Begleitung hoher NATO-Kommandeure in Kampfmontur an die Frontlinie im Osten. (3)
Insgesamt geht es um die Durchsetzung einer brutalen Geopolitik mit dem Ziel der unipolaren Weltordnung, im Klartext: um die Fortsetzung der US-amerikanischen Weltherrschaft. Das Völkerrecht wird im deutschen Strategiepapier 21-mal erwähnt, und auf Seite 44 steigert sich die merkwürdig einseitige Wahrnehmung ins Unermessliche: „Die Bundesregierung wird mit jenen Staaten, die eine freie internationale Ordnung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts unterstützen, die Zusammenarbeit vertiefen und zugleich ihr Engagement zur Bekämpfung von Armut und Hunger, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise verstärken“.
Seit 1999 stehen die USA nicht mehr auf dem Boden der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, während der Globale Süden - voran Russland, China und Indien - eine multipolare Friedensordnung anstreben, die auf dem Boden der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts steht. Das Angebot, als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Friedensordnung mitzuwirken, haben die USA strikt von sich gewiesen. So verwundert es, dass Olaf Scholz in seiner Einführung (Seite 5) lapidar feststellt: die Welt des 21. Jahrhunderts ist multipolar. Auf Seite 22 ist dann zu lesen: „Unser internationales und sicherheitspolitisches Umfeld wird multipolarer und instabiler und zunehmend gepra?gt von der existentiellen Bedrohung der Klimakrise“. Hier wird multipolar negativ konnektiert und damit indirekt einer Unipolarität das Wort gesprochen, obwohl der Begriff im gesamten Text nicht auftaucht.
Begriffe werden verwischt
Gekonnt werden auch Begriffe wie "Regelbasierte internationale Ordnung" (insgesamt sechsmal verwendet) mit der ständig wiederholten Beteuerung der Achtung von Atlantik-Charta und Völkerrecht verwischt. So ist auf Seite 48 zu lesen: „Die Bundesregierung tritt ein für die Stärkung und Fortentwicklung einer freien internationalen Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Eine solche regelbasierte Ordnung schafft Stabilität und die Voraussetzungen für Frieden, Sicherheit und menschliche Entwicklung. Zugleich bietet sie unserem offenen und vernetzten Land Schutz und Raum zur Entfaltung.“
Die regelbasierte Ordnung wurde von den USA nach dem 24. März 1999 (Angriff auf Restjugoslawien ohne UN-Mandat) als Ersatz von Atlantik-Charta und Völkerrecht ins Machtspiel gebracht. USA und Großbritannien setzten sich in der Folge mit ihrer Forderung durch, NATO-Militärinterventionen künftig auch ohne UN-Mandat durchzuführen (NATO-Strategie MC 400/2 1999) (4). Einschichtiges militärisches Sicherheitsdenken strebt die Dominanz gegenüber Anderen an und kennt nur die ins Verderben führende Aufrüstungsspirale. Langfristige Sicherheit und ein für alle Seiten erträglicher Frieden kann nur über die Diplomatie erreicht werden.
Im deutschen Strategie-Papier findet die Diplomatie im Rahmen der auch eingangs erwähnten „ganzen Palette unserer Sicherheit“ als Worthülse Erwähnung. Eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt wurde grob fahrlässig vertan, vermutlich wurde sie nie angestrebt.
Das UN-Dokument (UNSC 2022/2015) - besser bekannt als "Minsk II" oder Minsker Friedensabkommen - sah einen Maßnahmenkomplex zur friedlichen Lösung des seit Mai 2014 herrschenden Ukraine-Kriegs vor. Mit der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 21. Juli 2021 keimte Hoffnung auf. Denn darin versicherten die USA und Deutschland Frieden in der Ukraine im Rahmen des von Deutschland und Frankreich geschaffenen (so genannten Normandie-Format "Minsk II") zu erreichen. (5) Doch weder die Merkel- noch die Scholz-Regierung machten Anstalten, diesen Staatsvertrag zu erfüllen. Im Interview mit der "Zeit" vom 7. Dezember 2022 gab Altkanzlerin Angelika Merkel preis: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“ (6).
Einen Tag später bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Merkels Worte als überraschend und enttäuschend. „Ich hatte trotzdem damit gerechnet, die anderen Teilnehmer ?Anmerkung Autor: Ukraine, Frankreich? seien aufrichtig. Aber sie haben uns auch betrogen, sie bezweckten, die Ukraine mit Waffen aufzupumpen und für Kriegshandlungen vorzubereiten.“ (7)
Später erklärte der ehemalige französische Präsident Hollande gegenüber dem "Kyiv Independent", dass Merkel recht hatte: „Die Minsker Vereinbarungen stoppten die russische Offensive für eine Weile.“ (8) Nach Hollandes Aussage erboste Putin sich in seiner Neujahrsansprache 2023: „Der Westen log vom Frieden, bereitete aber Aggression vor und gibt das heute offen und schamlos zu.“ (9)
Mitte Dezember 2021 hatte die Russische Föderation den USA und der NATO Vorschläge für Sicherheitsgarantien vorgelegt. Die folgenden Verhandlungen gingen dann aus wie das "Hornberger Schießen".
Aufschlussreich ist auch der Hinweis im Strategie-Papier, dass das Dokument bereits vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines vereinbart wurde. In seiner Einleitung hebt Scholz hervor, dass wir uns in nur wenigen Monaten „…aus der Abhängigkeit von russischer Energie befreit und Alternativen geschaffen“ haben. Die Schnelligkeit, mit der der Ausbau deutscher Häfen für die tiefgehenden US-Gastanker erfolgte und das am Tag des Terroranschlags auf die Nordstream-Pipelines, dem 26. September 2022, die BALTIC-Pipeline zur Versorgung Polens eröffnet wurde, müsste kritisch hinterfragt werden.
Die Fraktion "Bündnis90/Die Grünen" wollte die russischen Gaslieferungen schon viel früher beenden. Dazu forderten am 15. September 2020 Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter die Bundesregierung auf, „dass sie sich umgehend von der Pipeline Nord Stream 2 distanziert und die Fertigstellung über geeignete Maßnahmen verhindert.“ (10)
Auf der Pressekonferenz im Weißen Haus beantwortete US-Präsident Biden im Beisein des deutschen Kanzlers die Frage, was passieren würde, wenn Russland mit Truppen die Grenze zur Ukraine überquert. Die lapidare Antwort von Biden: „…Es wird Nord Stream 2 nicht mehr geben“. Auf die Zusatzfrage „ Aber wie genau machen Sie das? Das Projekt ist unter der Kontrolle Deutschlands“ verstieg sich Biden zu der Aussage: „Ich verspreche Ihnen: Das werden wir schaffen“ (11). Nun, Biden hat Wort gehalten.
Im Sicherheitspapier wird der Erfolg hervorgehoben: „In nur wenigen Monaten haben wir uns aus der Abhängigkeit von russischer Energie befreit und Alternativen geschaffen“ und - was ausgeklammert wird - andere Abhängigkeiten in Kauf genommen.
Im weiteren Text heißt es aber: „Diesen Weg hin zu mehr Sicherheit und weniger Abhängigkeit gehen wir konsequent weiter“. Auf Seite 52 wird hervorgehoben: „Die Bundesregierung unterstützt internationale Gerichte und Rechenschaftsmechanismen“. Die Realität sieht anders aus: Russlands Resolution für eine Untersuchung der Explosionen an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 scheiterte am 26. März 2023 im UN-Sicherheitsrat auch, weil sich die Bundesrepublik der Stimme enthielt. Nur China, Brasilien und Russland stimmten für den Antrag. (12)
Auf Seite 47 kündigt die Bundesregierung eine weitere Strategie für den Umgang mit Desinformation an: „Diese wird die Instrumente der Früherkennung von manipulativer Kommunikation im Informationsraum ausbauen, unsere Resilienz und Reaktionsfähigkeiten verbessern und auch auf unsere Fähigkeiten zielen, unsere demokratischen Werte und unsere Sichtweisen international überzeugend zu vertreten.“
Auch diese Aussage steht im Widerspruch zur Realität: Seit 2020 treibt die NATO eine neue Form der psychologischen Kriegsführung voran: die so genannte „Kognitive Kriegsführung“ (engl. "Cognitive Warfare"), die als fortschrittlichste Form der Manipulation bezeichnet wird. Diese nimmt die Psyche eines jeden Menschen mit einem ganz bestimmten Ziel direkt ins Visier: unseren Verstand wie einen Computer zu hacken. (13)
Auf Seite 23 wird richtig erkannt, dass einige Staaten im Rahmen "hybrider Strategien" zunehmend bestrebt sind, mit gezielten Angriffen auf deren Freiheit einzuwirken.
Sie „…versuchen, illegitimen Einfluss auf politische Prozesse, den öffentlichen Diskurs und auf Wahlen auszuüben. Diesen vielfältigen Formen hybrider Bedrohungen muss Deutschland im Rahmen verstärkter internationaler Zusammenarbeit wirksam begegnen“. Diese hybride Strategie wir vor allem von den USA seit 1994 angewandt: Im Dokument TRADOC 525-5 US-Konzept für die strategische Armee des 21. Jahrhundert vom 1. August 1994 wird eine neue "Dynamische Ära", eine Welt im Übergang (Transition) beschrieben. Der Übergang vom 20. in das 21. Jahrhundert vollzieht sich über zwei Dekaden (von 1990 bis 2010) unter Anwendung der Schritte Aufruhr, Krise, Konflikt und schließlich Krieg. Dieses Drehbuch kann man vom Irak- bis zum heutigen Ukraine-Krieg beobachten. Instrumente für die provozierten Umstürze sind die "Dynamischen Kräfte" (Dynamik Forces at Work) mit dem Ziel der Geostrategischen Ausrichtung. Für diese Politik wurde das Werkzeug "Operations Other Than War" geschaffen:
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Mit den alternativen Operationen (oberer Kreis OOTW) mündet es dann in regionale Konflikte (linker Kreis) und schließlich in einen großen Krieg (rechter Kreis). Alle drei Kreise haben eine gemeinsame Schnittmenge! Zu den Operationen, die einem Krieg voraus gehen, zählen:
Die angeführten Kriegseintrittsoptionen sind durchaus ernst zu nehmen. In der Abbildungen 2-3 (Umfang der künftigen Maßnahmen) wird dieses Spektrum aufgezeigt:
Die Palette reicht von den Hilfsmaßnahmen in Somalia/Bosnien/Nordirland über den Kampf (gegen Infanterie) in Afghanistan bis hin zum Kampf zwischen komplexen, anpassungsfähigen Kräften und gepanzerten Mech-Kräften wie im Irak (Operation "Desert Storm").
Im Herbst 2014 stellte der Befehlshaber des "U.S. Army Training and Doctrine Command" (TRADOC), Vier-Sterne-General David. G. Perkins, das Nachfolgepapier "TRADOC 525-3-1 Win in a Complex World 2020-2040" vor.
In diesem Papier erhielten die US-Streitkräfte den Auftrag, die von Russland und China ausgehende Bedrohung "abzubauen". Dieser Abbau erfolgt natürlich gemäß dem Strategiepapier mit dem Einstieg über "Operations Other Than War" (OOTW).
General Perkins führte dazu aus, dass "Win in a Complex World" (Siegen in einer komplexen Welt) die Bedeutung einsatzbereiter Landstreitkräfte für den Schutz der Nation und die Sicherung der lebenswichtigen Interessen gegen entschlossene, schwer fassbare und zunehmend fähige Gegner unterstreicht und die grundlegenden Fähigkeiten hervorhebt, die das Heer zur Verhinderung von Kriegen und zur Gestaltung des Sicherheitsumfelds benötigt. TRADOC 525-3-1 soll die Feinde abschrecken, die Verbündeten beruhigen und die Neutralen beeinflussen. (15)
Von Deutschland wird aufgrund seines politischen Gewichts, seiner wirtschaftlichen und militärischen Leistungsfähigkeit und nicht zuletzt seiner zentralen geostrategischen Lage in Europa eine verantwortungsvolle Doppelrolle abverlangt: Zum einen stellt die Bundeswehr Kampf- und Unterstützungskräfte für den Einsatz im unmittelbaren Operationsgebiet, zum anderen gewährleistet unser Land Beherbergung, Versorgung und Transit großer Truppenverbände in weite Teile Europas. Gleichzeitig werden nach wie vor die Aufgaben im Rahmen des Internationalen Krisenmanagements und des Heimatschutzes in all ihren Facetten wahrgenommen.
Diesem veränderten, überaus komplexen und im anspruchsvollsten Fall gleichzeitig zu bewältigenden Aufgabenspektrum der deutschen Streitkräfte wird seit 2014 wieder verstärkt Rechnung getragen. Insbesondere wurden die Anforderungen an die Streitkräftebasis perspektivisch deutlich erweitert.
Darauf wies Generalsinspekteur Eberhard Zorn Ende September 2020 in der FAZ hin: „Wir beteiligen uns wesentlich am zentralen Abschreckungsinstrument, der NATO-Speerspitze, die wir 2023 wieder anführen. Unsere Heeresbrigaden führen multinationale Verbände zur Unterstützung Litauens. Und unsere Marine ist in allen NATO-Einsatzverbänden in Mittelmeer, Nord- und Ostsee aktiv. ... Durch unsere Lage mitten im europäischen NATO-Gebiet sind wir Drehscheibe alliierter Truppenbewegungen und rückwärtiger Operationsraum, damit aber auch potentielles Angriffsziel. Wir befinden uns nach wie vor in Reichweite konventioneller und nuklearer Waffen.“ (16) Ein Mann, der einmal geschworen hat, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, erklärt dieses Land ungerührt zum Spielfeld eines Dritten Weltkriegs. Wenige Wochen später griff General Martin Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis, in seinem Vortrag am 21.12.2020 das Thema auf. Der "militärisch anspruchsvollste" Fall graphisch dargestellt:
Strategische Drehscheibe im Zentrum Europas. Sicherheitspolitische Herausforderungen aus heutiger Sicht/Kdo SKB (17)
Dresden 1945 - Wiederholung nach knapp 80 Jahren?
Vor diesem Hintergrund schreibt die Bundesregierung 2023, dass Deutschland diesen viel-fa?ltigen Formen hybrider Bedrohungen im Rahmen versta?rkter internationaler Zusammenarbeit wirksam begegnen muss. Dazu will die Bundesregierung die bestehenden Mechanismen und Strukturen zur Abwehr hybrider Bedrohungen in EU und NATO, in G7 und OSZE gezielt nutzen und weiterentwickeln: „…dazu za?hlen die weitere Ausgestaltung der im Strategischen Kompass der EU vereinbarten Hybrid Toolbox und der Ausbau der NATO-EU- Zusammenarbeit in diesem Bereich“ (Seite 47). Fast 30 Jahre hat Deutschland die von den USA ausgehenden hybriden Bedrohungen unreflektiert unterstützt. Der restlichen Welt sind diese Zusammenhänge bekannt.
In seiner Einleitung betont Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir sind ein Land mit einer gefestigten Demokratie, mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und einer leistungsfähigen Wirtschaft. Wir haben Freunde, Partner und Verbündete in der Welt, die unsere Werte und Interessen teilen. Daraus erwächst unsere Stärke“.
Wer sind die Freunde, Partner und Verbündete in der Welt? Wer sollte mit Deutschland die Freundschaft suchen, einem Land, das ausschließlich die Wünsche Washingtons umsetzt und das über die Völkerrechtsverletzungen der USA wohlwollend hinwegsieht oder sogar daran teilnimmt?
Im neuen Nationalen Verteidigungspapier der USA vom 27.Oktober 2022 werden die in TRADOC 525-3-1 vom September 2014 noch einmal aufgezählt:
Abbau der wachsenden multidisziplinären Bedrohung durch China sowie
Abschreckung der von Russland ausgehenden Herausforderung in Europa.
Es folgt in der Überprüfung des nuklearen Dispositivs der Hinweis, dass die USA explizit jeden Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag ausschließen. Zur Umsetzung dieser Prioritäten gehören:
In den Handreichungen des US-Kongresses vom 15. November 2022 wird aus der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie vom 27. Oktober 2022 zitiert: „Die Vereinigten Staaten sind eine globale Macht mit globalen Interessen. Wir sind in jeder Region stärker, weil wir uns auch in den anderen Regionen engagieren.“
Weiter heißt es im Kongresspapier: „…Die politischen Entscheidungsträger der USA verfolgen das Ziel, das Entstehen regionaler Hegemonen in Eurasien zu verhindern. Die militärischen Operationen der USA im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie die zahlreichen militärischen Operationen der USA und die alltäglichen Operationen seit dem Zweiten Weltkrieg haben offenbar zu einem nicht geringen Teil zur Unterstützung dieses Ziels beigetragen.“ (18)
Besonders aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Anhörung von General Keith Kellogg durch US-Senator Rick Scott im „Congress Senate Armed Services Committee“ zur Situation in der Ukraine vom 28. Februar 2023. (19)
(Der Wortwechsel wurde sorgfältig im Detail wiedergegeben)
Scott: „General, warum - ich meine, wir müssen uns Sorgen machen - ich denke, wir müssen meiner Meinung sicherstellen, dass Russland verliert. Wir müssen sicherstellen, dass die Ukrainer gewinnen. Warum hat… Warum hat Deutschland nicht eingegriffen? Ich meine, das ist nicht - wissen Sie, ich weiß nicht, wie nah die ukrainische Grenze zu Deutschland ist. Aber warum hat Deutschland nicht seinen Teil zur tödlichen Hilfe beigetragen? Ich meine, es scheint mir, dass Sie eine größere Sorge haben sollten als wir.
Kellogg: Ich glaube, Deutschland spielt in Europa im Moment keine Rolle. Ich danke Ihnen Herr Senator… ich glaube, wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China. Und wenn wir dabei scheitern, müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“ (20) So lapidar wird vor den Augen und Ohren der Weltöffentlichkeit ein Dritter Weltkrieg angedacht.
„Weder Deutschland noch die NATO suchen Gegnerschaft oder Konfrontation mit Russland“ (Seite 22). Ein Blick auf die Karte mit den weltweit verstreuten 867 US-Militärbasen lässt einen anderen Schluss zu: Die US-Basen im Ausland unterstützen immer wieder undemokratische Regime, dienen daneben auch als Rekrutierungsinstrument für militante Gruppen, helfen bei der Umsetzung von so genannten "Farbigen Revolutionen" und Vorgaben von "Operation Other Than War" und erhöhen dadurch die geopolitischen Spannungen in der Welt. In vielen Fällen haben es ausländische Stützpunkte den Vereinigten Staaten erleichtert, völkerrechtswidrige katastrophale Kriege zu beginnen und durchzuführen, einschließlich derjenigen in Afghanistan, Irak, Jemen, Somalia und Libyen. (21)
Auf Seite 23 wird darauf hingewiesen, dass Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder die nukleare Drohung auch gegen Europa einsetzt. Nun, im aktuellen Strategiepapier vom 27. Oktober 2022 haben die USA explizit den Verzicht auf den atomaren Erstschlag ausgeschlossen. Welche Reaktion ist da aus dem Kreml zu erwarten?
Bereits am 17. Juni 2022 hatte sich Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz (57) auf dem "Kiel International Seapowers Symposium" folgendermaßen geäußert: „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen“. (22)
Auf Seite 19 wird das in der Präambel des Grundgesetzes formulierte Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, definiert: „Auf dieser Grundlage wollen wir eine freie internationale Ordnung mitgestalten, die dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen, der souveränen Gleichheit der Staaten und der Gewaltfreiheit, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und den universellen Menschenrechten verpflichtet ist – für ein nachhaltiges Leben in Sicherheit und Freiheit.“ Das muss vielen Opfern und Kritikern wie Hohn in den Ohren klingen. Deutschland hat im Gefolge der USA seit dem Jugoslawien-Krieg 1999 das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen getreten (Teilnahme an Kriegen ohne UN-Resolution) und sich nicht gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die USA erhoben (Geheimgefängnisse, Folter in Abu Ghraib und Guantanamo, Freiheitsentzug ohne rechtliches Gehör, Drohnenmorde etc.)
Der außenpolitische Teil dieser deutschen Sicherheits-Strategie führt leider nur zur Ausweitung des ständig gesteigerten Bellizismus von Regierung und Medien den Krieg und erhöht die Gefahr einer aktiven Kriegsteilnahme gegen Russland. Inzwischen wird die deutsche Bevölkerung auf Blut, Schweiß und Tränen eingestimmt. Robert Habeck prognostizierte: "Wir werden alle ärmer" (23). Und Christian Lindner erklärte schon am 22. Juni 2022, dass er mit "drei bis fünf Engpass-Jahren" rechne (24). Es gehe nun darum, "die Substanz der deutschen Wirtschaft in diesen Zeiten der Unsicherheit" zu verteidigen.
Deutschland ist nun festgezurrt im Kriegsgeschirr. Obwohl das Wort Frieden 21mal im Text auftaucht, scheint der Weg zum Frieden nachhaltig verschüttet zu sein. Der Wille, diesen Sachverhalt zu ändern, scheint nicht vorhanden zu sein. „Schon wieder Krieg! Der Kluge hörts nicht gern.“ (25)
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Fußnoten:
1) https://dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007220.pdf
2) https://www.duden.de/rechtschreibung/Strategie
3) https://www.kyivpost.com/multimedia/photo/zelensky-visits-front-line-amid-russian-escalation-in-donbas-photos
4) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/strategie.html
5) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
6) https://www.tagesspiegel.de/politik/absolut-unerwartet-putin-zeigt-sich-enttauscht-von-merkel-wegen-ausserungen-zur-ukraine-9006844.html
7) https://www.fr.de/politik/von-putins-luegen-und-merkels-unwahrheiten-92037711.html
8) Ebda.
9) Ebda.
10) https://dserver.bundestag.de/btd/19/224/1922499.pdf
11) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-vereinigten-staaten-von-amerika-biden-am-7-februar-2022-in-washington-2003648; siehe auch https://www.youtube.com/watch?v=UY0itL4VR0Y
12) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nord-stream-resolution-russland-un-100.html
13) Vgl. Jonas Tögel: Kognitive Kriegsführung Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO, Frankfurt a.M. 2023, S.183-191
14) Kombattanten sind nach Art. 43 Nr. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention von 1949 die Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei und berechtigt, unmittelbar an Feindseligkeiten teilzunehmen
15) https://www.kobo.com/ww/en/ebook/2020-2040-u-s-army-operating-concept-aoc-win-in-a-complex-world-how-future-army-forces-prevent-conflict-win-wars-shape-security-environments-tenets-and-core-competencies
16) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/generalinspekteur-zorn-fuer-praesente-bundeswehr-im-alltag-16977307.html
17) https://www.blauer-bund.de/die-streitkraeftebasis-zukunftsorientierte-logistikprojekte-als-fundament-der-befaehigung-zur-landes-und-buendnisverteidigung/?doing_wp_cron=1690445968.8964700698852539062500
18) https://sgp.fas.org/crs/natsec/IF10485.pdf
19) https://www.youtube.com/watch?v=tmmPHvlbdwI
20) https://www.youtube.com/watch?v=tmmPHvlbdwI
21) https://www.pressenza.com/de/2022/11/neues-online-tool-zeigt-867-militaerbasen/;die jährlichen Kosten durch die ausländischen Militärbasen belaufen sich für die USA nach Schätzungen auf 100 bis 250 Milliarden Dollar.
22) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/top-general-appelliert-an-nato-muessen-bereit-sein-notfalls-atomwaffen-zu-nutzen-80444834.bild.html
23) https://www.fr.de/meinung/kolumnen/ein-einziger-satz-91456992.html
24) https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Lindner-warnt-vor-drei-bis-fuenf-Jahren-der-Knappheit-article23414488.html
25) Johann Wolfgang von Goethe: Faust Der Tragödie erster und zweiter Teil, vierter Akt des II. Teils Nr. 10235, Stuttgart 2017, S. 164
Siehe auch:
Teil 2: Innenpolitik - Verkennung der Bürgerkriegsgefahr durch ungehemmte Migration
Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands bringt das Land auf Kriegskurs
NRhZ 817 vom 23.08.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28757
Online-Flyer Nr. 817 vom 23.08.2023
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Inland
Teil 1: Außenpolitik - "Russland größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit"
Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands bringt das Land auf Kriegskurs
Von Wolfgang Effenberger
Erstmals seit 1978 - so lange reicht das digitale Archiv der Bundespressekonferenz zurück - nahmen am Mittwoch, dem 14. Juni 2023, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Podium in der Bundespressekonferenz Platz, um die neue 74-seitige Nationale Sicherheitsstrategie der Öffentlichkeit vorzustellen: "Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland". (1)
Das mit euphemistischen und inflationär überstrapazierten Begriffen überschriebene Strategiepapier wurde vom Bundeskanzler ins Monumentale gehoben: „Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir eine Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik erarbeitet“. Es folgte der Hinweis, dass man eine solche Strategie bereits im Koalitionsvertrag - noch vor der Zeitenwende, dem Krieg in der Ukraine und den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines - vereinbart habe. Die Bundesregierung strebe eine "Integrierte Sicherheit" an, denn die Sicherheit hänge nicht nur an Verteidigung und Bundeswehr, sondern daneben auch an der „ganzen Palette unserer Sicherheit“, die Diplomatie, Polizei, Feuerwehren und Technische Hilfswerke umfasst.
Nach Definition des Duden wird unter Strategie ein genauer Plan des eigenen Vorgehens verstanden, „der dazu dient, ein militärisches, politisches, psychologisches, wirtschaftliches o.ä. Ziel zu erreichen, und in dem man diejenigen Faktoren, die in die eigene Aktion hineinspielen könnten, von vornherein einzukalkulieren versucht“. (2) Wie bei einer militärischen Lagebeurteilung muss bei einer Strategieplanung eine schonungslose Ist-Analyse vorausgehen. Einseitige politische Wahrnehmung und in einem Koalitionsvertrag zu Papier gebrachtes Wunschdenken wird kaum zu einer tragfähigen Strategie führen, geschweige denn zu einer Sicherheitsstrategie.
Unter "Zeitenwende" versteht Bundeskanzler Olaf Scholz den "völkerrechtswidrigen" Angriff der Vetomacht Russland auf die Ukraine. Eine solche Zeitenwende wurde jedoch bereits 21 Jahre zuvor, am 24.03.1999, mit dem völkerrechtswidrigen Angriff (ohne UN-Resolution) der Vetomacht USA auf Restjugoslawien eingeläutet. Seither mandatieren die USA ihre Kriege (euphemistisch „Interventionen“ genannt) weltweit ohne UN-Resolution: die UN-Charta wurde außer Kraft gesetzt und das Völkerrecht einfach durch das Faustrecht ersetzt. Die Beerdigung des Völkerrechts fand also nicht erst am 24.02.2022 statt.
Auch der aktuelle Krieg hat seine Vorgeschichte! So geht es im Ukrainekrieg in Summe um gebrochene Versprechen, die Stationierung von Patriot Waffensystemen in Rumänien und in Polen, einen von den USA orchestrierten Staatsstreich 2014, den permanenten Artillerie-Beschuss russischstämmiger Bevölkerung im Donbass durch ukrainisches Militär seit dem 2. Mai 2014 mit annähernd 14.000 Toten, die fehlende Durchsetzung der Minsker Abkommen, bei denen Deutschland als Garantiemacht fungierte, und die Weigerung der USA, über von Russland geforderte Sicherheitsgarantien zu verhandeln. Im März 2021 hatte Präsident Selenskij die "Ent-Besetzung" der Krim bereits zum militärischen Ziel erklärt. Zur Motivation der regierungstreuen ukrainischen Soldaten begab sich Selenskij als Oberbefehlshaber in Begleitung hoher NATO-Kommandeure in Kampfmontur an die Frontlinie im Osten. (3)
Insgesamt geht es um die Durchsetzung einer brutalen Geopolitik mit dem Ziel der unipolaren Weltordnung, im Klartext: um die Fortsetzung der US-amerikanischen Weltherrschaft. Das Völkerrecht wird im deutschen Strategiepapier 21-mal erwähnt, und auf Seite 44 steigert sich die merkwürdig einseitige Wahrnehmung ins Unermessliche: „Die Bundesregierung wird mit jenen Staaten, die eine freie internationale Ordnung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts unterstützen, die Zusammenarbeit vertiefen und zugleich ihr Engagement zur Bekämpfung von Armut und Hunger, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise verstärken“.
Seit 1999 stehen die USA nicht mehr auf dem Boden der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, während der Globale Süden - voran Russland, China und Indien - eine multipolare Friedensordnung anstreben, die auf dem Boden der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts steht. Das Angebot, als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Friedensordnung mitzuwirken, haben die USA strikt von sich gewiesen. So verwundert es, dass Olaf Scholz in seiner Einführung (Seite 5) lapidar feststellt: die Welt des 21. Jahrhunderts ist multipolar. Auf Seite 22 ist dann zu lesen: „Unser internationales und sicherheitspolitisches Umfeld wird multipolarer und instabiler und zunehmend gepra?gt von der existentiellen Bedrohung der Klimakrise“. Hier wird multipolar negativ konnektiert und damit indirekt einer Unipolarität das Wort gesprochen, obwohl der Begriff im gesamten Text nicht auftaucht.
Begriffe werden verwischt
Gekonnt werden auch Begriffe wie "Regelbasierte internationale Ordnung" (insgesamt sechsmal verwendet) mit der ständig wiederholten Beteuerung der Achtung von Atlantik-Charta und Völkerrecht verwischt. So ist auf Seite 48 zu lesen: „Die Bundesregierung tritt ein für die Stärkung und Fortentwicklung einer freien internationalen Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Eine solche regelbasierte Ordnung schafft Stabilität und die Voraussetzungen für Frieden, Sicherheit und menschliche Entwicklung. Zugleich bietet sie unserem offenen und vernetzten Land Schutz und Raum zur Entfaltung.“
Die regelbasierte Ordnung wurde von den USA nach dem 24. März 1999 (Angriff auf Restjugoslawien ohne UN-Mandat) als Ersatz von Atlantik-Charta und Völkerrecht ins Machtspiel gebracht. USA und Großbritannien setzten sich in der Folge mit ihrer Forderung durch, NATO-Militärinterventionen künftig auch ohne UN-Mandat durchzuführen (NATO-Strategie MC 400/2 1999) (4). Einschichtiges militärisches Sicherheitsdenken strebt die Dominanz gegenüber Anderen an und kennt nur die ins Verderben führende Aufrüstungsspirale. Langfristige Sicherheit und ein für alle Seiten erträglicher Frieden kann nur über die Diplomatie erreicht werden.
Im deutschen Strategie-Papier findet die Diplomatie im Rahmen der auch eingangs erwähnten „ganzen Palette unserer Sicherheit“ als Worthülse Erwähnung. Eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt wurde grob fahrlässig vertan, vermutlich wurde sie nie angestrebt.
Das UN-Dokument (UNSC 2022/2015) - besser bekannt als "Minsk II" oder Minsker Friedensabkommen - sah einen Maßnahmenkomplex zur friedlichen Lösung des seit Mai 2014 herrschenden Ukraine-Kriegs vor. Mit der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 21. Juli 2021 keimte Hoffnung auf. Denn darin versicherten die USA und Deutschland Frieden in der Ukraine im Rahmen des von Deutschland und Frankreich geschaffenen (so genannten Normandie-Format "Minsk II") zu erreichen. (5) Doch weder die Merkel- noch die Scholz-Regierung machten Anstalten, diesen Staatsvertrag zu erfüllen. Im Interview mit der "Zeit" vom 7. Dezember 2022 gab Altkanzlerin Angelika Merkel preis: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“ (6).
Einen Tag später bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Merkels Worte als überraschend und enttäuschend. „Ich hatte trotzdem damit gerechnet, die anderen Teilnehmer ?Anmerkung Autor: Ukraine, Frankreich? seien aufrichtig. Aber sie haben uns auch betrogen, sie bezweckten, die Ukraine mit Waffen aufzupumpen und für Kriegshandlungen vorzubereiten.“ (7)
Später erklärte der ehemalige französische Präsident Hollande gegenüber dem "Kyiv Independent", dass Merkel recht hatte: „Die Minsker Vereinbarungen stoppten die russische Offensive für eine Weile.“ (8) Nach Hollandes Aussage erboste Putin sich in seiner Neujahrsansprache 2023: „Der Westen log vom Frieden, bereitete aber Aggression vor und gibt das heute offen und schamlos zu.“ (9)
Mitte Dezember 2021 hatte die Russische Föderation den USA und der NATO Vorschläge für Sicherheitsgarantien vorgelegt. Die folgenden Verhandlungen gingen dann aus wie das "Hornberger Schießen".
Aufschlussreich ist auch der Hinweis im Strategie-Papier, dass das Dokument bereits vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines vereinbart wurde. In seiner Einleitung hebt Scholz hervor, dass wir uns in nur wenigen Monaten „…aus der Abhängigkeit von russischer Energie befreit und Alternativen geschaffen“ haben. Die Schnelligkeit, mit der der Ausbau deutscher Häfen für die tiefgehenden US-Gastanker erfolgte und das am Tag des Terroranschlags auf die Nordstream-Pipelines, dem 26. September 2022, die BALTIC-Pipeline zur Versorgung Polens eröffnet wurde, müsste kritisch hinterfragt werden.
Die Fraktion "Bündnis90/Die Grünen" wollte die russischen Gaslieferungen schon viel früher beenden. Dazu forderten am 15. September 2020 Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter die Bundesregierung auf, „dass sie sich umgehend von der Pipeline Nord Stream 2 distanziert und die Fertigstellung über geeignete Maßnahmen verhindert.“ (10)
Auf der Pressekonferenz im Weißen Haus beantwortete US-Präsident Biden im Beisein des deutschen Kanzlers die Frage, was passieren würde, wenn Russland mit Truppen die Grenze zur Ukraine überquert. Die lapidare Antwort von Biden: „…Es wird Nord Stream 2 nicht mehr geben“. Auf die Zusatzfrage „ Aber wie genau machen Sie das? Das Projekt ist unter der Kontrolle Deutschlands“ verstieg sich Biden zu der Aussage: „Ich verspreche Ihnen: Das werden wir schaffen“ (11). Nun, Biden hat Wort gehalten.
Im Sicherheitspapier wird der Erfolg hervorgehoben: „In nur wenigen Monaten haben wir uns aus der Abhängigkeit von russischer Energie befreit und Alternativen geschaffen“ und - was ausgeklammert wird - andere Abhängigkeiten in Kauf genommen.
Im weiteren Text heißt es aber: „Diesen Weg hin zu mehr Sicherheit und weniger Abhängigkeit gehen wir konsequent weiter“. Auf Seite 52 wird hervorgehoben: „Die Bundesregierung unterstützt internationale Gerichte und Rechenschaftsmechanismen“. Die Realität sieht anders aus: Russlands Resolution für eine Untersuchung der Explosionen an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 scheiterte am 26. März 2023 im UN-Sicherheitsrat auch, weil sich die Bundesrepublik der Stimme enthielt. Nur China, Brasilien und Russland stimmten für den Antrag. (12)
Auf Seite 47 kündigt die Bundesregierung eine weitere Strategie für den Umgang mit Desinformation an: „Diese wird die Instrumente der Früherkennung von manipulativer Kommunikation im Informationsraum ausbauen, unsere Resilienz und Reaktionsfähigkeiten verbessern und auch auf unsere Fähigkeiten zielen, unsere demokratischen Werte und unsere Sichtweisen international überzeugend zu vertreten.“
Auch diese Aussage steht im Widerspruch zur Realität: Seit 2020 treibt die NATO eine neue Form der psychologischen Kriegsführung voran: die so genannte „Kognitive Kriegsführung“ (engl. "Cognitive Warfare"), die als fortschrittlichste Form der Manipulation bezeichnet wird. Diese nimmt die Psyche eines jeden Menschen mit einem ganz bestimmten Ziel direkt ins Visier: unseren Verstand wie einen Computer zu hacken. (13)
Auf Seite 23 wird richtig erkannt, dass einige Staaten im Rahmen "hybrider Strategien" zunehmend bestrebt sind, mit gezielten Angriffen auf deren Freiheit einzuwirken.
Sie „…versuchen, illegitimen Einfluss auf politische Prozesse, den öffentlichen Diskurs und auf Wahlen auszuüben. Diesen vielfältigen Formen hybrider Bedrohungen muss Deutschland im Rahmen verstärkter internationaler Zusammenarbeit wirksam begegnen“. Diese hybride Strategie wir vor allem von den USA seit 1994 angewandt: Im Dokument TRADOC 525-5 US-Konzept für die strategische Armee des 21. Jahrhundert vom 1. August 1994 wird eine neue "Dynamische Ära", eine Welt im Übergang (Transition) beschrieben. Der Übergang vom 20. in das 21. Jahrhundert vollzieht sich über zwei Dekaden (von 1990 bis 2010) unter Anwendung der Schritte Aufruhr, Krise, Konflikt und schließlich Krieg. Dieses Drehbuch kann man vom Irak- bis zum heutigen Ukraine-Krieg beobachten. Instrumente für die provozierten Umstürze sind die "Dynamischen Kräfte" (Dynamik Forces at Work) mit dem Ziel der Geostrategischen Ausrichtung. Für diese Politik wurde das Werkzeug "Operations Other Than War" geschaffen:
gMit den alternativen Operationen (oberer Kreis OOTW) mündet es dann in regionale Konflikte (linker Kreis) und schließlich in einen großen Krieg (rechter Kreis). Alle drei Kreise haben eine gemeinsame Schnittmenge! Zu den Operationen, die einem Krieg voraus gehen, zählen:
- Civil Support (Zivile Unterstützung)
- Disaster Relief (Katastrophenhilfe)
- Peace Operations (Friedenseinsätze)
- Counter Insurgency (Aufstandsbekämpfung)
- Arms Control (Rüstungskontrolle)
- Counter Terrorism (Terrorismus-Bekämpfung)
- Environmental Operations (Umweltbezogene Operationen) und
- Noncombatant Evacutation (Evakuierung von Nichtkombattanten).
Die angeführten Kriegseintrittsoptionen sind durchaus ernst zu nehmen. In der Abbildungen 2-3 (Umfang der künftigen Maßnahmen) wird dieses Spektrum aufgezeigt:
Die Palette reicht von den Hilfsmaßnahmen in Somalia/Bosnien/Nordirland über den Kampf (gegen Infanterie) in Afghanistan bis hin zum Kampf zwischen komplexen, anpassungsfähigen Kräften und gepanzerten Mech-Kräften wie im Irak (Operation "Desert Storm").
Im Herbst 2014 stellte der Befehlshaber des "U.S. Army Training and Doctrine Command" (TRADOC), Vier-Sterne-General David. G. Perkins, das Nachfolgepapier "TRADOC 525-3-1 Win in a Complex World 2020-2040" vor.
In diesem Papier erhielten die US-Streitkräfte den Auftrag, die von Russland und China ausgehende Bedrohung "abzubauen". Dieser Abbau erfolgt natürlich gemäß dem Strategiepapier mit dem Einstieg über "Operations Other Than War" (OOTW).
General Perkins führte dazu aus, dass "Win in a Complex World" (Siegen in einer komplexen Welt) die Bedeutung einsatzbereiter Landstreitkräfte für den Schutz der Nation und die Sicherung der lebenswichtigen Interessen gegen entschlossene, schwer fassbare und zunehmend fähige Gegner unterstreicht und die grundlegenden Fähigkeiten hervorhebt, die das Heer zur Verhinderung von Kriegen und zur Gestaltung des Sicherheitsumfelds benötigt. TRADOC 525-3-1 soll die Feinde abschrecken, die Verbündeten beruhigen und die Neutralen beeinflussen. (15)
Von Deutschland wird aufgrund seines politischen Gewichts, seiner wirtschaftlichen und militärischen Leistungsfähigkeit und nicht zuletzt seiner zentralen geostrategischen Lage in Europa eine verantwortungsvolle Doppelrolle abverlangt: Zum einen stellt die Bundeswehr Kampf- und Unterstützungskräfte für den Einsatz im unmittelbaren Operationsgebiet, zum anderen gewährleistet unser Land Beherbergung, Versorgung und Transit großer Truppenverbände in weite Teile Europas. Gleichzeitig werden nach wie vor die Aufgaben im Rahmen des Internationalen Krisenmanagements und des Heimatschutzes in all ihren Facetten wahrgenommen.
Diesem veränderten, überaus komplexen und im anspruchsvollsten Fall gleichzeitig zu bewältigenden Aufgabenspektrum der deutschen Streitkräfte wird seit 2014 wieder verstärkt Rechnung getragen. Insbesondere wurden die Anforderungen an die Streitkräftebasis perspektivisch deutlich erweitert.
Darauf wies Generalsinspekteur Eberhard Zorn Ende September 2020 in der FAZ hin: „Wir beteiligen uns wesentlich am zentralen Abschreckungsinstrument, der NATO-Speerspitze, die wir 2023 wieder anführen. Unsere Heeresbrigaden führen multinationale Verbände zur Unterstützung Litauens. Und unsere Marine ist in allen NATO-Einsatzverbänden in Mittelmeer, Nord- und Ostsee aktiv. ... Durch unsere Lage mitten im europäischen NATO-Gebiet sind wir Drehscheibe alliierter Truppenbewegungen und rückwärtiger Operationsraum, damit aber auch potentielles Angriffsziel. Wir befinden uns nach wie vor in Reichweite konventioneller und nuklearer Waffen.“ (16) Ein Mann, der einmal geschworen hat, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, erklärt dieses Land ungerührt zum Spielfeld eines Dritten Weltkriegs. Wenige Wochen später griff General Martin Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis, in seinem Vortrag am 21.12.2020 das Thema auf. Der "militärisch anspruchsvollste" Fall graphisch dargestellt:
Strategische Drehscheibe im Zentrum Europas. Sicherheitspolitische Herausforderungen aus heutiger Sicht/Kdo SKB (17)
Dresden 1945 - Wiederholung nach knapp 80 Jahren?
Vor diesem Hintergrund schreibt die Bundesregierung 2023, dass Deutschland diesen viel-fa?ltigen Formen hybrider Bedrohungen im Rahmen versta?rkter internationaler Zusammenarbeit wirksam begegnen muss. Dazu will die Bundesregierung die bestehenden Mechanismen und Strukturen zur Abwehr hybrider Bedrohungen in EU und NATO, in G7 und OSZE gezielt nutzen und weiterentwickeln: „…dazu za?hlen die weitere Ausgestaltung der im Strategischen Kompass der EU vereinbarten Hybrid Toolbox und der Ausbau der NATO-EU- Zusammenarbeit in diesem Bereich“ (Seite 47). Fast 30 Jahre hat Deutschland die von den USA ausgehenden hybriden Bedrohungen unreflektiert unterstützt. Der restlichen Welt sind diese Zusammenhänge bekannt.
In seiner Einleitung betont Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir sind ein Land mit einer gefestigten Demokratie, mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und einer leistungsfähigen Wirtschaft. Wir haben Freunde, Partner und Verbündete in der Welt, die unsere Werte und Interessen teilen. Daraus erwächst unsere Stärke“.
Wer sind die Freunde, Partner und Verbündete in der Welt? Wer sollte mit Deutschland die Freundschaft suchen, einem Land, das ausschließlich die Wünsche Washingtons umsetzt und das über die Völkerrechtsverletzungen der USA wohlwollend hinwegsieht oder sogar daran teilnimmt?
Im neuen Nationalen Verteidigungspapier der USA vom 27.Oktober 2022 werden die in TRADOC 525-3-1 vom September 2014 noch einmal aufgezählt:
Abbau der wachsenden multidisziplinären Bedrohung durch China sowie
Abschreckung der von Russland ausgehenden Herausforderung in Europa.
Es folgt in der Überprüfung des nuklearen Dispositivs der Hinweis, dass die USA explizit jeden Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag ausschließen. Zur Umsetzung dieser Prioritäten gehören:
- Integrierte Abschreckung,
- Kampagnenführung (Propaganda) und der
- Aufbau eines dauerhaften Vorteils.
In den Handreichungen des US-Kongresses vom 15. November 2022 wird aus der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie vom 27. Oktober 2022 zitiert: „Die Vereinigten Staaten sind eine globale Macht mit globalen Interessen. Wir sind in jeder Region stärker, weil wir uns auch in den anderen Regionen engagieren.“
Weiter heißt es im Kongresspapier: „…Die politischen Entscheidungsträger der USA verfolgen das Ziel, das Entstehen regionaler Hegemonen in Eurasien zu verhindern. Die militärischen Operationen der USA im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie die zahlreichen militärischen Operationen der USA und die alltäglichen Operationen seit dem Zweiten Weltkrieg haben offenbar zu einem nicht geringen Teil zur Unterstützung dieses Ziels beigetragen.“ (18)
Besonders aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Anhörung von General Keith Kellogg durch US-Senator Rick Scott im „Congress Senate Armed Services Committee“ zur Situation in der Ukraine vom 28. Februar 2023. (19)
(Der Wortwechsel wurde sorgfältig im Detail wiedergegeben)
Scott: „General, warum - ich meine, wir müssen uns Sorgen machen - ich denke, wir müssen meiner Meinung sicherstellen, dass Russland verliert. Wir müssen sicherstellen, dass die Ukrainer gewinnen. Warum hat… Warum hat Deutschland nicht eingegriffen? Ich meine, das ist nicht - wissen Sie, ich weiß nicht, wie nah die ukrainische Grenze zu Deutschland ist. Aber warum hat Deutschland nicht seinen Teil zur tödlichen Hilfe beigetragen? Ich meine, es scheint mir, dass Sie eine größere Sorge haben sollten als wir.
Kellogg: Ich glaube, Deutschland spielt in Europa im Moment keine Rolle. Ich danke Ihnen Herr Senator… ich glaube, wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China. Und wenn wir dabei scheitern, müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“ (20) So lapidar wird vor den Augen und Ohren der Weltöffentlichkeit ein Dritter Weltkrieg angedacht.
„Weder Deutschland noch die NATO suchen Gegnerschaft oder Konfrontation mit Russland“ (Seite 22). Ein Blick auf die Karte mit den weltweit verstreuten 867 US-Militärbasen lässt einen anderen Schluss zu: Die US-Basen im Ausland unterstützen immer wieder undemokratische Regime, dienen daneben auch als Rekrutierungsinstrument für militante Gruppen, helfen bei der Umsetzung von so genannten "Farbigen Revolutionen" und Vorgaben von "Operation Other Than War" und erhöhen dadurch die geopolitischen Spannungen in der Welt. In vielen Fällen haben es ausländische Stützpunkte den Vereinigten Staaten erleichtert, völkerrechtswidrige katastrophale Kriege zu beginnen und durchzuführen, einschließlich derjenigen in Afghanistan, Irak, Jemen, Somalia und Libyen. (21)
Auf Seite 23 wird darauf hingewiesen, dass Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder die nukleare Drohung auch gegen Europa einsetzt. Nun, im aktuellen Strategiepapier vom 27. Oktober 2022 haben die USA explizit den Verzicht auf den atomaren Erstschlag ausgeschlossen. Welche Reaktion ist da aus dem Kreml zu erwarten?
Bereits am 17. Juni 2022 hatte sich Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz (57) auf dem "Kiel International Seapowers Symposium" folgendermaßen geäußert: „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen“. (22)
Auf Seite 19 wird das in der Präambel des Grundgesetzes formulierte Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, definiert: „Auf dieser Grundlage wollen wir eine freie internationale Ordnung mitgestalten, die dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen, der souveränen Gleichheit der Staaten und der Gewaltfreiheit, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und den universellen Menschenrechten verpflichtet ist – für ein nachhaltiges Leben in Sicherheit und Freiheit.“ Das muss vielen Opfern und Kritikern wie Hohn in den Ohren klingen. Deutschland hat im Gefolge der USA seit dem Jugoslawien-Krieg 1999 das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen getreten (Teilnahme an Kriegen ohne UN-Resolution) und sich nicht gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die USA erhoben (Geheimgefängnisse, Folter in Abu Ghraib und Guantanamo, Freiheitsentzug ohne rechtliches Gehör, Drohnenmorde etc.)
Der außenpolitische Teil dieser deutschen Sicherheits-Strategie führt leider nur zur Ausweitung des ständig gesteigerten Bellizismus von Regierung und Medien den Krieg und erhöht die Gefahr einer aktiven Kriegsteilnahme gegen Russland. Inzwischen wird die deutsche Bevölkerung auf Blut, Schweiß und Tränen eingestimmt. Robert Habeck prognostizierte: "Wir werden alle ärmer" (23). Und Christian Lindner erklärte schon am 22. Juni 2022, dass er mit "drei bis fünf Engpass-Jahren" rechne (24). Es gehe nun darum, "die Substanz der deutschen Wirtschaft in diesen Zeiten der Unsicherheit" zu verteidigen.
Deutschland ist nun festgezurrt im Kriegsgeschirr. Obwohl das Wort Frieden 21mal im Text auftaucht, scheint der Weg zum Frieden nachhaltig verschüttet zu sein. Der Wille, diesen Sachverhalt zu ändern, scheint nicht vorhanden zu sein. „Schon wieder Krieg! Der Kluge hörts nicht gern.“ (25)
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Fußnoten:
1) https://dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007220.pdf
2) https://www.duden.de/rechtschreibung/Strategie
3) https://www.kyivpost.com/multimedia/photo/zelensky-visits-front-line-amid-russian-escalation-in-donbas-photos
4) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/strategie.html
5) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
6) https://www.tagesspiegel.de/politik/absolut-unerwartet-putin-zeigt-sich-enttauscht-von-merkel-wegen-ausserungen-zur-ukraine-9006844.html
7) https://www.fr.de/politik/von-putins-luegen-und-merkels-unwahrheiten-92037711.html
8) Ebda.
9) Ebda.
10) https://dserver.bundestag.de/btd/19/224/1922499.pdf
11) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-vereinigten-staaten-von-amerika-biden-am-7-februar-2022-in-washington-2003648; siehe auch https://www.youtube.com/watch?v=UY0itL4VR0Y
12) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nord-stream-resolution-russland-un-100.html
13) Vgl. Jonas Tögel: Kognitive Kriegsführung Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO, Frankfurt a.M. 2023, S.183-191
14) Kombattanten sind nach Art. 43 Nr. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention von 1949 die Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei und berechtigt, unmittelbar an Feindseligkeiten teilzunehmen
15) https://www.kobo.com/ww/en/ebook/2020-2040-u-s-army-operating-concept-aoc-win-in-a-complex-world-how-future-army-forces-prevent-conflict-win-wars-shape-security-environments-tenets-and-core-competencies
16) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/generalinspekteur-zorn-fuer-praesente-bundeswehr-im-alltag-16977307.html
17) https://www.blauer-bund.de/die-streitkraeftebasis-zukunftsorientierte-logistikprojekte-als-fundament-der-befaehigung-zur-landes-und-buendnisverteidigung/?doing_wp_cron=1690445968.8964700698852539062500
18) https://sgp.fas.org/crs/natsec/IF10485.pdf
19) https://www.youtube.com/watch?v=tmmPHvlbdwI
20) https://www.youtube.com/watch?v=tmmPHvlbdwI
21) https://www.pressenza.com/de/2022/11/neues-online-tool-zeigt-867-militaerbasen/;die jährlichen Kosten durch die ausländischen Militärbasen belaufen sich für die USA nach Schätzungen auf 100 bis 250 Milliarden Dollar.
22) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/top-general-appelliert-an-nato-muessen-bereit-sein-notfalls-atomwaffen-zu-nutzen-80444834.bild.html
23) https://www.fr.de/meinung/kolumnen/ein-einziger-satz-91456992.html
24) https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Lindner-warnt-vor-drei-bis-fuenf-Jahren-der-Knappheit-article23414488.html
25) Johann Wolfgang von Goethe: Faust Der Tragödie erster und zweiter Teil, vierter Akt des II. Teils Nr. 10235, Stuttgart 2017, S. 164
Siehe auch:
Teil 2: Innenpolitik - Verkennung der Bürgerkriegsgefahr durch ungehemmte Migration
Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands bringt das Land auf Kriegskurs
NRhZ 817 vom 23.08.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28757
Online-Flyer Nr. 817 vom 23.08.2023
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