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Globales
Außenpolitik der USA und Russlands
Erkenntnis ist erster Schritt zur Befreiung von Fremdherrschaft
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Nach dem US-Scheitern auf NATO-Gipfel in Lissabon am 20.11.2010 begann Washington, einen Ukraine-Konflikt gegen Russland anzuzetteln. Der NATO-Versuch, sich zur militärischen Interventionsmacht nach dem Muster ihres Bomben-Angriffs 1999 auf Jugoslawien zu etablieren, scheiterte eklatant auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 dank der erfolgreichen diplomatischen Arbeit des damaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle, der alle EU-Staaten zu einer einstimmigen Haltung gegen den NATO-Aufrüstungsversuch einigen konnte. Daher begann die Kriegsfraktion Washingtons ihren Plan B anzugehen, und zwar Länder wie Polen und die baltischen Staaten mittels bilateraler Verträge für ihre militärischen Interventionspläne zu gewinnen. Auf diese Weise übergingen die USA den Lissabonner NATO-Beschluss von 20.11.2010 und konnten sich mit Hilfe des angezettelten Ukraine-Konflikts gegen Russland konfrontieren. Die EU-Staaten einschließlich Deutschland sollten diese Gefährdung und Demontage der internationalen Ordnung durch das Vorgehen der USA in Europa nicht länger ignorieren. Die Erkenntnis darüber ist der erste Schritt zur Befreiung von der US-Herrschaft.
Wahnsinnige Eskalation ausbremsen
Europa befindet sich wegen des Ukrainekriegs in einer ernsten Krise, ein Krieg an der Grenze zu Russland, der von US-Machtkreisen angezettelt wurde. Verbrecherische Provokationen, und womöglich weitere Provokationen können unberechenbare Folgen haben. Wir haben es hier mit dem eiskalten Kalkül einer unberechenbaren skrupellosen militärischen US-Organisation zu tun, deren Existenz auf dem Spiel steht, weil Legitimation schwindet. Hohe deutsche Politiker, Gernot Erler und Völker Rühe, haben schon damals vor einer unkontrollierbaren Ausweitung des Krieges gewarnt. Aber statt deeskalierend zu wirken, starteten EU und USA vollkommen verantwortungslos einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die Bundesregierung muss diese wahnsinnige Eskalation innerhalb der EU endlich ausbremsen. Es sind einige wenige Verrückte, die sowohl hierzulande als auch in Brüssel die Spannung auf die Spitze treiben. Es waren auch wenige, nur eine kleine Clique in der Entourage des deutschen Kaisers in Berlin, die 1914 Europa zum Ersten Weltkrieg führte. Martin Hantke dazu: "Die SPD ist in Wahrheit in die Frontstellung des Ersten Weltkrieges zurückgekehrt. Krieg ist für sie ein Mittel der Politik. Sie trägt die Eskalationspolitik mit und setzt alles auf einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Selbst die Bewaffnung der Dschihadisten in Syrien sowie die Zerstörung Libyens hatte man mit initiiert. ... Die Sanktionspolitik zu rechtfertigen, erinnert an Legitimationsmuster und Lügen zur Rechtfertigung des Ersten Weltkriegs." (Aus dem Leitartikel "Mord an Jean Jaurès vor 100 Jahren - Kriegsgegner" von Martin Hantke, junge Welt, 31.07.2014).
"Tatsächlich, die führenden EU-Staaten akzeptierten US-Beschuldigungen und sind anscheinend bereit, erneut Washington zu folgen und die Eskalationsschraube weiter anzuziehen, obwohl der Chef aller 16 US-Geheimdienste (Director of National Intelligence, DNI), James Clapper, als notorischer Lügner aktenkundig ist. Er belog als DNI nicht nur wiederholt die US-Öffentlichkeit, sondern... auch den US-Kongress. Sieben Mitglieder des Justizausschusses fordern deswegen seine Bestrafung. ... Wenn Clapper aber sogar dem US-Kongress Lügen auftischt, sind dann Skrupel im Umgang mit EU-Politikern zu erwarten? Selbst wenn es um Krieg und Frieden geht? ... Einfacher ist, die 'bösen' Russen mit starken Worten zu beschuldigen. Zeitgleich hat Washington die Verurteilung Russlands zu einer Rekordstrafe von 50 Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht.... Ein hochrangiger Mitarbeiter von Präsident Wladimir Putin machte gegenüber der Londoner Financial Times (25.07.2014) deutlich, dass das Urteil angesichts der Konfrontation in der Ukraine wenig Bedeutung habe. 'In Europa wird es Krieg geben. Glauben Sie wirklich, dass das (Urteil) wichtig ist?'" (Aus dem Leitartikel "Krieg in Europa" von Rainer Rupp, junge Welt, 30.07.2014)
Die Gefahr eines eskalierenden Kriegs wegen der Ukraine medial verschleiert
Der fehlende Realismus, besonders in den ARD-Redaktionen NDR und WDR ist erschreckend und sollte die Aufsichtsgremien alarmieren. Entlang eines Jahrzehnts wird über über wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland geredet, ohne dafür handfeste, belegbare Gründe anzuführen, während die Gefahr eines eskalierenden Kriegs wegen der Ukraine weltweit Sorge macht und medial verschleiert wird. Schon der Aufruf von fast allen ehemaligen Verteidigungsministern Europas im Jahr 2014, die Eskalation nicht weiter zu treiben, wurde von der WDR-Redaktion ignoriert. Aber auch die ARD-Tagesschau unterschlug diese Nachricht.
Schockierender Mangel an Professionalität in Redaktionen
Die Medien würde es bereichern, wenn auch grundsätzlich andersdenkende Journalisten an ihren Diskussionssendungen teilnähmen, wie Rainer Rupp, Knut Mellenthin, André Scheer, Martin Hantke und die ehemalige Moskau-Korrespondentin und ARD-Moderatorin (1987-1991), Gabriele Krone-Schmalz, Journalisten. Sie alles sind dafür bekannt, anhand von nachprüfbaren Fakten zu argumentieren, die sie klar benennen, eine Selbstverständlichkeit bei professionellen Journalisten, eine schockierende Mangelware in den Redaktionen großer deutscher Medien. Professionalität von aufgeklärten Journalisten würde den Sinn für die Wirklichkeit hierzulande stärken. Es ist jetzt hinsichtlich der Ukraine einfach hochgefährlich, vom Emotionen und Meinungen auszugehen, nur weil irgendein US-Präsident, auch wenn er noch so mächtig sei, irgendetwas verkündet. Spannend ist doch immer die Frage, welche unterschiedlichen Schlussfolgerungen aus einer Faktenlage zu ziehen sind, die man gemeinsam erkennt und die nicht auf Hören-Sagen fußen darf oder auf der Verkündigung seitens irgendwelcher Persönlichkeiten. Eine offene und pluralistische Gesellschaft sollte der Intelligenz andersdenkender Journalisten Freiraum geben. Die Öffentlichkeit und die Politik werden dadurch nur gewinnen.
Nicht länger Gefährdung des Friedens in Europa dulden
Der Konflikt in der Ostukraine wird immer stärker vor einer sicherheitspolitischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen überlagert. Nicht russisches Manöver forciert Spannungen, sondern die irrationale Expansion der NATO/EU. Die Eskalation gegen Russland beginnt in der Tat bei der NATO-Osterweiterung bis in die Nähe Russlands, in Estland, Litauen und Polen, sogar bis an seine Grenze, und bei der unerwünschten anmaßenden militärischen NATO-Präsenz in Polen und im Baltikum. Warum und wozu? Die Forderung, Russland müsse den Separatisten in der Ostukraine endlich den Hahn abdrehen, ist unfair und unsinnig, ohne gleichzeitig von der Kiew-Regierung zu fordern, ihre Gewalttätigkeit gegen die Separatisten zu beenden, wie die Kiew-Vereinbarung vom 17.04.2014 gerade fordert.
Unter US-Regie Weg in den Abgrund
Das Misstrauen wächst wie eine große Mauer zwischen dem Westen und Russland. Es sind die Fakten, die dabei helfen würden, dieses Misstrauen abzubauen, nicht die Parolen, nicht ein einziges Forum. Alles, was gesagt werden muss, ist schon gesagt und festgeschrieben, aber die Kiewer-Vereinbarung wurde nicht erfüllt. Die EU hat zu lange hinter der verhängnisvollen feindseligen NATO-USA-Politik gegen Russland gestanden, so lange und so sehr, dass europäische Regierungen auf diesen falschen, fehlgeleiteten Weg Europa selbst in Gefahr bringen. Es ist höchste Zeit, verantwortungsvoll, realistisch und vernünftig zu handeln. Bundeskanzler Olaf Scholz ist an erster Stelle aufgerufen, Realismus und Vernunft in den Reihen seiner eigenen Regierung, aber auch und vor allem in EU-Kreisen durchzusetzen. Schritte zur Deeskalation sind ganz andere, als die der wahnsinnig erscheinenden Außenministerin Baerbock. Törichte Aufrufe an Moskau sind eine Zumutung, die der Wirklichkeit nicht entsprechen. Das Bundeskanzleramt darf sich nicht derart daneben zeigen. Unter US-Regie weiter zu handeln, ist der Weg in den Abgrund.
Russischer Außenminister mit zutreffender Einschätzung schon im April 2014
Schon am 21.04.2014 äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau völlig zutreffend: „Diejenigen, die möglicherweise auf einen Bürgerkrieg in der Ukraine zielen, mit dem Versuch, einen großen, ernsthaften und blutigen Krieg vom Zaun zu brechen, verfolgen eine kriminelle Politik. ... Aber wir werden nicht nur diese Politik verurteilen, sondern wir werden sie stoppen!"
Kreml gegenüber Marionetten der US-Falken in der EU
Die Weltstaatengemeinschaft, Deutschland und Europa können sich nur wünschen, dass es Russland gelingt, das kriminelle Schlamassel in der Ukraine zu stoppen. Moskau hat lange gezögert, die mit Neo-Nazis durchsetzte, brandschatzende und mörderische Kiew-Regierung zu bremsen, weil man im Kreml immer wieder hoffte, dass Europa, vor allem Deutschland, es tun würde. Aber Deutschland und Europa sind Marionetten der US-Falken und ihrer Anhänger geworden und deshalb handlungsunfähig, eine richtige eigenständige Außenpolitik im eigenen und Europas Interesse zu betreiben. Der Bundeskanzler Deutschlands muss diese wahnsinnige Eskalation innerhalb der EU entschlossen bremsen.
Vor der Gefahr der US-Intervention in Osteuropa und der Ukraine die Augen öffnen
Wie schon gesagt, es waren wenige, nur eine kleine Clique in der Entourage des deutschen Kaisers in Berlin, die Europa zum Ersten Weltkrieg 1914 führten. Heute sind auch einige wenige Wahnsinnige, die sowohl hierzulande als auch in Brüssel die Spannung auf die Spitze treiben wollen. Deutsche sind nicht böse, sondern einzelne Individuen sind es. Lügen, Fälschungen, Betrug sind zu entlarven und Grund genug, um dem Lügner, Fälscher und Betrüger nicht weiter zu trauen. Lügen wirken wie eine Mauer, die immer höher zwischen Deutschland und Amerika wird. Ein Blick auf die perfiden US-medialen Inszenierungen der letzten 50 Jahre sollte jedem die Augen öffnen, welche Gefahr von dieser US-Intervention in Osteuropa und der Ukraine ausgeht, die auf Falschheit und Lüge beruht.
Lehrbeispiel US-Intervention in Indochina
Knut Mellenthin schreibt scharfsinnig: "Präsident Lyndon B. Johnson teilte am 04.08.1964 mit, eine verheerende Lüge und zwar dass es im Golf von Tonkin einen Angriff nordvietnamesischer Torpedoboote auf ein Kriegsschiff der US-Marine gegeben habe. Der Vorfall, der in Wirklichkeit gar nicht stattfand, wurde zum Auslöser und Vorwand für seine schrittweise Eskalation der Intervention in Indochina. ... Als im November 1968 die Friedensgespräche in Paris begannen, … war in Südvietnam, Laos und Kambodscha mehr als eine halbe Million amerikanischer Soldaten im offenen oder verdeckten Einsatz. Die damalige Entwicklung bietet einen dringenden Anlass, um über die gegenwärtige Eskalation der westlichen Maßnahmen gegen Russland nachzudenken und zu diskutieren. Mit der Verschärfung der Sanktionen hat der Westen sich auf eine Eskalationsdynamik eingelassen, aus der es so leicht kein Entkommen mehr gibt." Jakob Augsteins Erkenntnis ist absolut treffend: Richtig, das haben Eskalationen so an sich. Wenn sie einmal in Gang gebracht worden sind, fällt der Ausstieg so schwer wie der Rückzug vom Spieltisch nach dem Verlust der ersten 10.000 Euro. Lieber verdoppelt man den Einsatz. … Die zunächst in kleinen Schritten ausgeweitete amerikanische Militärintervention in Indochina (sollte) die nordvietnamesische Führung dazu bringen, ihre Unterstützung für die Aufständischen im Süden zu beenden. Da das nicht funktionierte, ließ Johnson seit März 1965 massive Luftangriffe gegen Nordvietnam fliegen. ... Aber auch das bewirkte das Gegenteil des Angestrebten. Die Parallele zum unerklärten Krieg um die Ostukraine liegt auf der Hand. Wenn die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht funktionieren (und sie werden nicht funktionieren), folgen Waffenlieferungen an Kiew und, wie jetzt schon angekündigt, die Entsendung amerikanischer Ausbilder und 'Berater'. Und danach? Gibt es noch eine Notbremse?" (Aus dem Leitartikel "50 Jahre Tonkin -"Zwischenfall" - Alles auf Eskalation" von Knut Mellenthin, junge Welt, 04.08.2014)
Schamloses Eingeständnis eines US-Außenministers und früheren CIA-Direktors über andauernde lügnerisch-kriminelle US-Taktik
Überheblich und äußerst unverschämt frech demaskierte der Falke und ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo, früherer CIA-Direktor, völlig schamlos diese kriminelle Taktik der USA: "Die CIA ist eine Institution, die trainiert ist, zu fälschen, zu lügen und betrügen, und sie wird es weiter tun." (Meldung von 06.02.2020)
Die USA haben mit zwei US-Kriegen auf dem Kontinent längst verheerenderweise gegen die Friedensrechtsordnung Europas verstoßen: Die NATO-Intervention gegen Jugoslawien 1999 und die US/NATO-Intervention in der Ukraine 2014. Damit haben die USA deutsche Regierungen, aber vor allem die Bewohner Deutschlands verraten. Eine klare Trennung von einem Land, das sich nicht mehr im Griff hat, ist dringend vonnöten.
Russland, das einzige europäische Land, das die USA-NATO-Gefahr, für sich selbst und für Europa sachlich realistisch einschätzt
Während sich Redaktionen offensichtlich nicht im Klaren darüber sind, wohin diese wahnsinnige offensive US-Eskalationspolitik führt, wollen sie im russischen Manöver an der ukrainischen Grenze einen Anlass für Spannungen sehen. Lächerlicher ist es kaum vorstellbar. Selbstverständlich ist der Kreml nicht von gestern. Russland ist das einzige europäische Land, das die USA-NATO-Gefahr, für sich selbst und für Europa sachlich realistisch einschätzt. Der Kreml wollte nicht warten, bis sich das offensive NATO-Potential völlig entfesselt hat. Russland sollte es gelingen, die Aggressivität der USA prompt und definitiv zu stoppen. Die europäische Bevölkerung, aber auch die europäischen Regierungen mit wenigen unehrenhaften Ausnahmen und die ganze Welt werden dann dem Kreml dafür dankbar sein, denn Russland wird so den alten Kontinent und die Erde vor einer unermesslichen Katastrophe bewahren.
Verfasst am 05.08.2023
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 816 vom 09.08.2023
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Globales
Außenpolitik der USA und Russlands
Erkenntnis ist erster Schritt zur Befreiung von Fremdherrschaft
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Nach dem US-Scheitern auf NATO-Gipfel in Lissabon am 20.11.2010 begann Washington, einen Ukraine-Konflikt gegen Russland anzuzetteln. Der NATO-Versuch, sich zur militärischen Interventionsmacht nach dem Muster ihres Bomben-Angriffs 1999 auf Jugoslawien zu etablieren, scheiterte eklatant auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 dank der erfolgreichen diplomatischen Arbeit des damaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle, der alle EU-Staaten zu einer einstimmigen Haltung gegen den NATO-Aufrüstungsversuch einigen konnte. Daher begann die Kriegsfraktion Washingtons ihren Plan B anzugehen, und zwar Länder wie Polen und die baltischen Staaten mittels bilateraler Verträge für ihre militärischen Interventionspläne zu gewinnen. Auf diese Weise übergingen die USA den Lissabonner NATO-Beschluss von 20.11.2010 und konnten sich mit Hilfe des angezettelten Ukraine-Konflikts gegen Russland konfrontieren. Die EU-Staaten einschließlich Deutschland sollten diese Gefährdung und Demontage der internationalen Ordnung durch das Vorgehen der USA in Europa nicht länger ignorieren. Die Erkenntnis darüber ist der erste Schritt zur Befreiung von der US-Herrschaft.Wahnsinnige Eskalation ausbremsen
Europa befindet sich wegen des Ukrainekriegs in einer ernsten Krise, ein Krieg an der Grenze zu Russland, der von US-Machtkreisen angezettelt wurde. Verbrecherische Provokationen, und womöglich weitere Provokationen können unberechenbare Folgen haben. Wir haben es hier mit dem eiskalten Kalkül einer unberechenbaren skrupellosen militärischen US-Organisation zu tun, deren Existenz auf dem Spiel steht, weil Legitimation schwindet. Hohe deutsche Politiker, Gernot Erler und Völker Rühe, haben schon damals vor einer unkontrollierbaren Ausweitung des Krieges gewarnt. Aber statt deeskalierend zu wirken, starteten EU und USA vollkommen verantwortungslos einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die Bundesregierung muss diese wahnsinnige Eskalation innerhalb der EU endlich ausbremsen. Es sind einige wenige Verrückte, die sowohl hierzulande als auch in Brüssel die Spannung auf die Spitze treiben. Es waren auch wenige, nur eine kleine Clique in der Entourage des deutschen Kaisers in Berlin, die 1914 Europa zum Ersten Weltkrieg führte. Martin Hantke dazu: "Die SPD ist in Wahrheit in die Frontstellung des Ersten Weltkrieges zurückgekehrt. Krieg ist für sie ein Mittel der Politik. Sie trägt die Eskalationspolitik mit und setzt alles auf einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Selbst die Bewaffnung der Dschihadisten in Syrien sowie die Zerstörung Libyens hatte man mit initiiert. ... Die Sanktionspolitik zu rechtfertigen, erinnert an Legitimationsmuster und Lügen zur Rechtfertigung des Ersten Weltkriegs." (Aus dem Leitartikel "Mord an Jean Jaurès vor 100 Jahren - Kriegsgegner" von Martin Hantke, junge Welt, 31.07.2014).
"Tatsächlich, die führenden EU-Staaten akzeptierten US-Beschuldigungen und sind anscheinend bereit, erneut Washington zu folgen und die Eskalationsschraube weiter anzuziehen, obwohl der Chef aller 16 US-Geheimdienste (Director of National Intelligence, DNI), James Clapper, als notorischer Lügner aktenkundig ist. Er belog als DNI nicht nur wiederholt die US-Öffentlichkeit, sondern... auch den US-Kongress. Sieben Mitglieder des Justizausschusses fordern deswegen seine Bestrafung. ... Wenn Clapper aber sogar dem US-Kongress Lügen auftischt, sind dann Skrupel im Umgang mit EU-Politikern zu erwarten? Selbst wenn es um Krieg und Frieden geht? ... Einfacher ist, die 'bösen' Russen mit starken Worten zu beschuldigen. Zeitgleich hat Washington die Verurteilung Russlands zu einer Rekordstrafe von 50 Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht.... Ein hochrangiger Mitarbeiter von Präsident Wladimir Putin machte gegenüber der Londoner Financial Times (25.07.2014) deutlich, dass das Urteil angesichts der Konfrontation in der Ukraine wenig Bedeutung habe. 'In Europa wird es Krieg geben. Glauben Sie wirklich, dass das (Urteil) wichtig ist?'" (Aus dem Leitartikel "Krieg in Europa" von Rainer Rupp, junge Welt, 30.07.2014)
Die Gefahr eines eskalierenden Kriegs wegen der Ukraine medial verschleiert
Der fehlende Realismus, besonders in den ARD-Redaktionen NDR und WDR ist erschreckend und sollte die Aufsichtsgremien alarmieren. Entlang eines Jahrzehnts wird über über wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland geredet, ohne dafür handfeste, belegbare Gründe anzuführen, während die Gefahr eines eskalierenden Kriegs wegen der Ukraine weltweit Sorge macht und medial verschleiert wird. Schon der Aufruf von fast allen ehemaligen Verteidigungsministern Europas im Jahr 2014, die Eskalation nicht weiter zu treiben, wurde von der WDR-Redaktion ignoriert. Aber auch die ARD-Tagesschau unterschlug diese Nachricht.
Schockierender Mangel an Professionalität in Redaktionen
Die Medien würde es bereichern, wenn auch grundsätzlich andersdenkende Journalisten an ihren Diskussionssendungen teilnähmen, wie Rainer Rupp, Knut Mellenthin, André Scheer, Martin Hantke und die ehemalige Moskau-Korrespondentin und ARD-Moderatorin (1987-1991), Gabriele Krone-Schmalz, Journalisten. Sie alles sind dafür bekannt, anhand von nachprüfbaren Fakten zu argumentieren, die sie klar benennen, eine Selbstverständlichkeit bei professionellen Journalisten, eine schockierende Mangelware in den Redaktionen großer deutscher Medien. Professionalität von aufgeklärten Journalisten würde den Sinn für die Wirklichkeit hierzulande stärken. Es ist jetzt hinsichtlich der Ukraine einfach hochgefährlich, vom Emotionen und Meinungen auszugehen, nur weil irgendein US-Präsident, auch wenn er noch so mächtig sei, irgendetwas verkündet. Spannend ist doch immer die Frage, welche unterschiedlichen Schlussfolgerungen aus einer Faktenlage zu ziehen sind, die man gemeinsam erkennt und die nicht auf Hören-Sagen fußen darf oder auf der Verkündigung seitens irgendwelcher Persönlichkeiten. Eine offene und pluralistische Gesellschaft sollte der Intelligenz andersdenkender Journalisten Freiraum geben. Die Öffentlichkeit und die Politik werden dadurch nur gewinnen.
Nicht länger Gefährdung des Friedens in Europa dulden
Der Konflikt in der Ostukraine wird immer stärker vor einer sicherheitspolitischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen überlagert. Nicht russisches Manöver forciert Spannungen, sondern die irrationale Expansion der NATO/EU. Die Eskalation gegen Russland beginnt in der Tat bei der NATO-Osterweiterung bis in die Nähe Russlands, in Estland, Litauen und Polen, sogar bis an seine Grenze, und bei der unerwünschten anmaßenden militärischen NATO-Präsenz in Polen und im Baltikum. Warum und wozu? Die Forderung, Russland müsse den Separatisten in der Ostukraine endlich den Hahn abdrehen, ist unfair und unsinnig, ohne gleichzeitig von der Kiew-Regierung zu fordern, ihre Gewalttätigkeit gegen die Separatisten zu beenden, wie die Kiew-Vereinbarung vom 17.04.2014 gerade fordert.
Unter US-Regie Weg in den Abgrund
Das Misstrauen wächst wie eine große Mauer zwischen dem Westen und Russland. Es sind die Fakten, die dabei helfen würden, dieses Misstrauen abzubauen, nicht die Parolen, nicht ein einziges Forum. Alles, was gesagt werden muss, ist schon gesagt und festgeschrieben, aber die Kiewer-Vereinbarung wurde nicht erfüllt. Die EU hat zu lange hinter der verhängnisvollen feindseligen NATO-USA-Politik gegen Russland gestanden, so lange und so sehr, dass europäische Regierungen auf diesen falschen, fehlgeleiteten Weg Europa selbst in Gefahr bringen. Es ist höchste Zeit, verantwortungsvoll, realistisch und vernünftig zu handeln. Bundeskanzler Olaf Scholz ist an erster Stelle aufgerufen, Realismus und Vernunft in den Reihen seiner eigenen Regierung, aber auch und vor allem in EU-Kreisen durchzusetzen. Schritte zur Deeskalation sind ganz andere, als die der wahnsinnig erscheinenden Außenministerin Baerbock. Törichte Aufrufe an Moskau sind eine Zumutung, die der Wirklichkeit nicht entsprechen. Das Bundeskanzleramt darf sich nicht derart daneben zeigen. Unter US-Regie weiter zu handeln, ist der Weg in den Abgrund.
Russischer Außenminister mit zutreffender Einschätzung schon im April 2014
Schon am 21.04.2014 äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau völlig zutreffend: „Diejenigen, die möglicherweise auf einen Bürgerkrieg in der Ukraine zielen, mit dem Versuch, einen großen, ernsthaften und blutigen Krieg vom Zaun zu brechen, verfolgen eine kriminelle Politik. ... Aber wir werden nicht nur diese Politik verurteilen, sondern wir werden sie stoppen!"
Kreml gegenüber Marionetten der US-Falken in der EU
Die Weltstaatengemeinschaft, Deutschland und Europa können sich nur wünschen, dass es Russland gelingt, das kriminelle Schlamassel in der Ukraine zu stoppen. Moskau hat lange gezögert, die mit Neo-Nazis durchsetzte, brandschatzende und mörderische Kiew-Regierung zu bremsen, weil man im Kreml immer wieder hoffte, dass Europa, vor allem Deutschland, es tun würde. Aber Deutschland und Europa sind Marionetten der US-Falken und ihrer Anhänger geworden und deshalb handlungsunfähig, eine richtige eigenständige Außenpolitik im eigenen und Europas Interesse zu betreiben. Der Bundeskanzler Deutschlands muss diese wahnsinnige Eskalation innerhalb der EU entschlossen bremsen.
Vor der Gefahr der US-Intervention in Osteuropa und der Ukraine die Augen öffnen
Wie schon gesagt, es waren wenige, nur eine kleine Clique in der Entourage des deutschen Kaisers in Berlin, die Europa zum Ersten Weltkrieg 1914 führten. Heute sind auch einige wenige Wahnsinnige, die sowohl hierzulande als auch in Brüssel die Spannung auf die Spitze treiben wollen. Deutsche sind nicht böse, sondern einzelne Individuen sind es. Lügen, Fälschungen, Betrug sind zu entlarven und Grund genug, um dem Lügner, Fälscher und Betrüger nicht weiter zu trauen. Lügen wirken wie eine Mauer, die immer höher zwischen Deutschland und Amerika wird. Ein Blick auf die perfiden US-medialen Inszenierungen der letzten 50 Jahre sollte jedem die Augen öffnen, welche Gefahr von dieser US-Intervention in Osteuropa und der Ukraine ausgeht, die auf Falschheit und Lüge beruht.
Lehrbeispiel US-Intervention in Indochina
Knut Mellenthin schreibt scharfsinnig: "Präsident Lyndon B. Johnson teilte am 04.08.1964 mit, eine verheerende Lüge und zwar dass es im Golf von Tonkin einen Angriff nordvietnamesischer Torpedoboote auf ein Kriegsschiff der US-Marine gegeben habe. Der Vorfall, der in Wirklichkeit gar nicht stattfand, wurde zum Auslöser und Vorwand für seine schrittweise Eskalation der Intervention in Indochina. ... Als im November 1968 die Friedensgespräche in Paris begannen, … war in Südvietnam, Laos und Kambodscha mehr als eine halbe Million amerikanischer Soldaten im offenen oder verdeckten Einsatz. Die damalige Entwicklung bietet einen dringenden Anlass, um über die gegenwärtige Eskalation der westlichen Maßnahmen gegen Russland nachzudenken und zu diskutieren. Mit der Verschärfung der Sanktionen hat der Westen sich auf eine Eskalationsdynamik eingelassen, aus der es so leicht kein Entkommen mehr gibt." Jakob Augsteins Erkenntnis ist absolut treffend: Richtig, das haben Eskalationen so an sich. Wenn sie einmal in Gang gebracht worden sind, fällt der Ausstieg so schwer wie der Rückzug vom Spieltisch nach dem Verlust der ersten 10.000 Euro. Lieber verdoppelt man den Einsatz. … Die zunächst in kleinen Schritten ausgeweitete amerikanische Militärintervention in Indochina (sollte) die nordvietnamesische Führung dazu bringen, ihre Unterstützung für die Aufständischen im Süden zu beenden. Da das nicht funktionierte, ließ Johnson seit März 1965 massive Luftangriffe gegen Nordvietnam fliegen. ... Aber auch das bewirkte das Gegenteil des Angestrebten. Die Parallele zum unerklärten Krieg um die Ostukraine liegt auf der Hand. Wenn die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht funktionieren (und sie werden nicht funktionieren), folgen Waffenlieferungen an Kiew und, wie jetzt schon angekündigt, die Entsendung amerikanischer Ausbilder und 'Berater'. Und danach? Gibt es noch eine Notbremse?" (Aus dem Leitartikel "50 Jahre Tonkin -"Zwischenfall" - Alles auf Eskalation" von Knut Mellenthin, junge Welt, 04.08.2014)
Schamloses Eingeständnis eines US-Außenministers und früheren CIA-Direktors über andauernde lügnerisch-kriminelle US-Taktik
Überheblich und äußerst unverschämt frech demaskierte der Falke und ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo, früherer CIA-Direktor, völlig schamlos diese kriminelle Taktik der USA: "Die CIA ist eine Institution, die trainiert ist, zu fälschen, zu lügen und betrügen, und sie wird es weiter tun." (Meldung von 06.02.2020)
Die USA haben mit zwei US-Kriegen auf dem Kontinent längst verheerenderweise gegen die Friedensrechtsordnung Europas verstoßen: Die NATO-Intervention gegen Jugoslawien 1999 und die US/NATO-Intervention in der Ukraine 2014. Damit haben die USA deutsche Regierungen, aber vor allem die Bewohner Deutschlands verraten. Eine klare Trennung von einem Land, das sich nicht mehr im Griff hat, ist dringend vonnöten.
Russland, das einzige europäische Land, das die USA-NATO-Gefahr, für sich selbst und für Europa sachlich realistisch einschätzt
Während sich Redaktionen offensichtlich nicht im Klaren darüber sind, wohin diese wahnsinnige offensive US-Eskalationspolitik führt, wollen sie im russischen Manöver an der ukrainischen Grenze einen Anlass für Spannungen sehen. Lächerlicher ist es kaum vorstellbar. Selbstverständlich ist der Kreml nicht von gestern. Russland ist das einzige europäische Land, das die USA-NATO-Gefahr, für sich selbst und für Europa sachlich realistisch einschätzt. Der Kreml wollte nicht warten, bis sich das offensive NATO-Potential völlig entfesselt hat. Russland sollte es gelingen, die Aggressivität der USA prompt und definitiv zu stoppen. Die europäische Bevölkerung, aber auch die europäischen Regierungen mit wenigen unehrenhaften Ausnahmen und die ganze Welt werden dann dem Kreml dafür dankbar sein, denn Russland wird so den alten Kontinent und die Erde vor einer unermesslichen Katastrophe bewahren.
Verfasst am 05.08.2023
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
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