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Aktueller Online-Flyer vom 23. Juli 2024  

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Krieg und Frieden
Droht ein globaler Konflikt?
Fernduell der Präsidenten
Von Wolfgang Effenberger

Am 21. Februar 2023 - drei Tage vor dem Jahrestag des Einmarschs Russlands in die Ukraine - hielt Präsident Wladimir Putin vor der Bundesversammlung in Gostiny Dvor / Moskau in staatsmännischer Manier eine fast zweistündige Ansprache an die Nation. Wenige Stunden später trat sein amerikanischer Gegenspieler Joe Biden wohlgelaunt in einer 20minütigen (von Hollywood inspirierten) Bühneninszenierung samt Laserschau in Warschau, der östlichen NATO-Bastion vor dem dortigen Königsschloss zur Musik „You give me freedom“ auf. Biden wandte sich auch an das russische Volk und beteuerte, dass die USA und Europa nicht danach trachten, Russland zu zerstören. Alle, die in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, seien kein Feind des Westens. In den westlichen Medien gewann Biden die PR-Schlacht haushoch. Medienwirksam hatte er zuvor den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew - während eines Luftalarms - besucht. Doch dieses "mutige" Treffen in Kiew ging erst über die Bühne, nachdem Biden Sicherheitsgarantien von Russland erhalten hatte - so die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Sie merkte darüber hinaus an, dass der  Besuch Bidens „mit Dramatik inszeniert wurde, aber in Wirklichkeit einer misslungenen Inszenierung in einem Provinztheater glich" (1). Die Auslösung des Luftalarms sei der Bevölkerung von Kiew als Teil der Inszenierung bekannt gewesen. Allein am äußeren Rahmen dieser Präsidenten-Auftritte war schon zu erkennen: Putin und Biden vertreten gänzlich verschiedene Welten. (2)

Putins Rede an die Nation

Putins Rede umfasste das ganze Spektrum der russischen Wirtschaft, der sozialen Lage im Land sowie der politischen und militärischen Entwicklungen im Detail und war auch eine Generalabrechnung mit dem „kollektiven Westen“. (3) Seit 2014 kämpfen die Menschen im Donbass für das Recht, so Putin, „in ihrem Land zu leben und ihre Muttersprache zu sprechen. Sie haben trotz der Blockade, des ständigen Beschusses und des unverhohlenen Hasses des Kiewer Regimes gekämpft und nie aufgegeben. Sie hofften und warteten darauf, dass Russland ihnen helfen würde.“ (4)

Diese entsetzliche Methode der Täuschung sei von den USA schon viele Male erprobt und getestet worden: Bei der Zerstörung Jugoslawiens, des Irak, Libyens und Syriens. In der Aufzeichnung fehlte noch Afghanistan. Putin erinnerte daran, dass das Kiewer Regime bereits 2014 seine Artillerie, Panzer und Kampfflugzeuge in den Donbass schickte, um dort einen Krieg gegen die russisch-stämmige Bevölkerung zu führen. Für die Regierung in Moskau gab es keinen Zweifel, „…dass bis Februar 2022 alles für die Einleitung einer weiteren blutigen Strafaktion im Donbass vorbereitet sein würde.“ (5) In diesem Zusammenhang lenkte Putin den Blick auf die von den USA nach 2001 entfesselten Kriege, in denen nach Angaben von US-Experten insgesamt fast 900.000 Menschen getötet und über 38 Millionen in die Flucht getrieben wurden. Der Westen versuche, diese historischen Verbrechen der USA aus dem Gedächtnis der Menschheit zu löschen, doch dies wird nicht gelingen.

Weiter erinnerte Putin daran, dass der Westen in den 1930er Jahren den Nationalsozialisten in Deutschland praktisch den Weg zur Macht geebnet hat und stellte dann fest: „In unserer Zeit haben sie begonnen, die Ukraine in ein "Anti-Russland" zu verwandeln“. (6)Heute sei der Plan aus den 1930er Jahren immer noch aufrecht, die Aggression nach Osten zu lenken, einen Krieg in Europa zu entfachen und US-Konkurrenten mit Hilfe von “Stellvertretern“ auszuschalten.

Der Westen nutzt die Ukraine als Rammbock (7) gegen Russland und als Testgebiet. Mit anderen Worten: sie planen, einen lokalen Konflikt zu einer globalen Konfrontation auszuweiten. So verstehen wir das, und wir werden entsprechend reagieren, weil dies eine existenzielle Bedrohung für unser Land darstellt“. (8)

Dann ging Putin auf die Mitte Dezember 2021 an die USA und die NATO gesendeten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien ein, die in den bis Ende Januar 2022 dauernden Verhandlungen in allen wichtigen, grundlegenden Punkten abgelehnt wurden. Damit sei klar gewesen, dass der Startschuss für die Umsetzung der aggressiven Pläne gefallen war. Putin wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs der westlichen Länder die Menschen in Russland durch die anti-russischen Sanktionen leiden lassen wollten, ihr Kalkül aber nicht aufgegangen sei. Der Westen hatte nichts erreicht und werde auch nichts erreichen. Putin begrüßte das Ende einer gefährlichen Abhängigkeit russischer Unternehmen vom Westen; die Firmen sollten mehr zu Hause in Russland investieren. Auch würde es kein einfacher Russe bedauern, dass die Zeiten, in denen reiche Russen Yachten und Paläste im Westen als sichere Anlagen gekauft hätten, vorbei seien.

Zum Schluss seiner Rede kündigte Putin an, dass Russland seine Teilnahme am „New Start“-Vertrag (9) aussetzt (10). Dieses einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland wurde 2010 in Prag unterzeichnet, trat 2011 in Kraft und wurde 2021 unmittelbar nach seinem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden um weitere fünf Jahre verlängert. Das Vorgänger-Abkommen „Strategic Arms Reduction Treaty II“ (START II) wurde am 14. April 2000 von der Duma ratifiziert, jedoch unter der Bedingung des Verbleibs der USA im „Anti Ballistic Missile“ (ABM) Vertrag. Die USA haben jedoch den ABM-Vertrag von 1972 formell gekündigt, um das Raketenabwehrsystem NMD (National Missile Defense) installieren zu können. Das zwischen Washington und Moskau geschlossene Abkommen hatte die Aufstellung solcher Systeme verboten. (11) So trat START II nicht in Kraft.

Bidens Bühnenschau vor dem Königsschloss in Warschau

Für viele Beobachter war der groß-inszenierte Bühnenauftritt von Joe Biden - nur wenige Stunden nach Putins Rede zur Lage der Nation - kein Zufall. Für Biden war es die zweite Polen-Visite binnen eines Jahres - dies unterstreicht die geopolitische Bedeutung Polens für die USA. Erwartungsgemäß sicherte Biden dabei der Ukraine und den europäischen Verbündeten die dauernde Unterstützung der USA zu.

„Vor einem Jahr bereitete sich die Welt auf den Fall von Kiew vor“, sagte Biden. Er nahm Bezug auf seinen dortigen Besuch am Vortag und könne berichten, dass Kiew stark sei: Die ukrainische Hauptstadt stehe "stolz", "aufrecht" und "frei": (12) Russland werde den Krieg in der Ukraine niemals gewinnen. Den osteuropäischen NATO-Staaten versicherte Biden die Solidarität der USA: "Es besteht kein Zweifel: Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unserem NATO-Bündnis und zum Artikel 5 ist felsenfest. Jedes Mitglied der NATO weiß es und Russland weiß es auch: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll des NATO-Gebiets zu verteidigen." (13)

Biden machte weiters klar, dass es in diesem Krieg um viel mehr als nur um die Ukraine geht. Mit einfachen Worten voller Pathos beschwor er, dass zwischen den US-Amerikanern, den Ukrainern und auch den Polen kein Blatt Papier passt. „Die Ukraine wird nie ein Sieg für Russland - nie!“, rief er den Menschen zu. „Es sollte keine Zweifel geben: Unsere Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, die NATO wird nicht gespalten und wir werden nicht müde werden“. (14)

Es gebe derzeit keine Alternative zum Krieg, denn der Appetit der Autokraten könne nicht beschwichtigt werden: „Man muss ihnen Widerstand leisten.“ (15)

In den deutschen Leitmedien wurde die Rede Putins primär durch die westliche Brille kommentiert. Auch für Roland Nelles, dem Spiegel-Korrespondenten in Washington, ist es wichtiger, den Lesern mitzuteilen, welche Musik Biden spielen ließ und dass der US-Präsident im Rahmen einer imposanten Lasershow auftrat. Sein Loblied auf Bidens kurze Rede titelte der Spiegel mit „Joe Biden gegen Wladimir Putin - Der Autokraten-Schreck“. Im Artikel heißt es u.a.: „Der Kampf gegen Alleinherrscher ist für Joe Biden zur Mission geworden - und er tritt immer energischer auf. Sein Kiew-Coup und seine Rede haben gezeigt: Er hat keine Angst vor Wladimir Putin. Es ist wohl eher andersherum“. (16)

Flankierend zum Feuerwerk der Biden-Administration anlässlich des Jahrestags zum Beginn des Ukraine-Kriegs sind im „Foreign Affairs Magazine“, einem der wichtigsten Foren fu?r Machtpolitik in den USA, wieder kriegsfördernde Artikel erschienen. Unter dem Titel „Das Fortbestehen der Politik der Großmächte -Was der Krieg in der Ukraine über geopolitische Rivalität offenbart hat“ thematisierte Emma Ashford, Senior Fellow am Stimson Center, die geopolitische Rivalität im Ukraine-Krieg. Weil die gesamte Welt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion de facto zu einer amerikanischen Sphäre geworden sei, hätten die US-Politiker aufgehört, Einfluss-Sphären anzuerkennen. Dabei würde heute jedoch die Welt in eine Phase eintreten, „in der die Grenzen der amerikanischen Macht umstritten sind, da Russland und China zunehmend in der Lage sind, ihre eigenen Interessen in den Gebieten, die ihren Grenzen am nächsten liegen, durchzusetzen“ (17). Ashford hält das Urteil der Wissenschaftlerin Liana Fix - Bidens Russlandpolitik sei wohl die erfolgreichste seit mehr als einem Jahrzehnt - für zweifellos richtig.

Fiona Hill und Angela Stent (beide arbeiten in der Denkfabrik „Brookings Institution“ in Washington mit) zeigen sich in ihrem Artikel „Die großen Wahnvorstellungen des Kremls“ erstaunt darüber, dass Präsident Wladimir Putin trotz etlicher strategischer Fehler, Fehlkalkulationen und Rückschlägen auf dem Schlachtfeld immer noch an der Spitze der russischen Macht steht. Dabei wisse die Welt seit Februar 2022, „dass Putin eine neue Version des russischen Imperiums schaffen will, die auf seinen Vorstellungen aus der Sowjet-Ära und seiner Interpretation der Geschichte beruht“ (18). Hill und Stent sehen in diesem Krieg primär einen Kampf Putins mit Washington, der dem Korea-Krieg und anderen Konflikten aus der Zeit des Kalten Krieges ähnelt. Die Vereinigten Staaten bleiben Russlands Hauptgegner, nicht die Ukraine. Putin will direkt mit Washington verhandeln, um die Ukraine zu "befreien". (19)

Lawrence Freedman, emeritierter Professor am „King’s College London“, einer Hochschule für Kriegsstudien, analysiert in seinem Artikel „Kiew und Moskau führen zwei verschiedene Kriege - Was der Krieg in der Ukraine über zeitgenössische Konflikte verrät“ die gegensätzlichen Sichtweisen und stellt die "klassische Kriegsführung" der Ukraine der "totalen Kriegsführung" Russlands gegenüber. Zunächst habe Russland versucht, die Ukraine mit einer modernen Armee zu überrumpeln, während sich die Ukraine darauf beschränkte, das russische Militär ins Visier zu nehmen. Auf einer Frontlänge von über 1.000 Kilometern hat Russland im Februar 2022 bis zu 190.000 Soldaten einsetzen können. Wolfgang Effenberger  findet diese Annahme, es habe mit dieser geringen Truppenstärke das zweitgrößte Land Europas „überrumpeln“ wollen, mehr als naiv. 

Weiter spricht Freedman von der russischen Brutalität und der ukrainischen Zurückhaltung. Russisches Militär habe die Energie-Infrastruktur der Ukraine angegriffen, längere Belagerungen durchgeführt und versucht, „…die von ihnen kontrollierten Gebiete zu "russifizieren", indem sie der örtlichen Bevölkerung Sprach-, Bildungs- und Währungs-vorschriften auferlegten, und habe Folter und Hinrichtungen eingesetzt, um ukrainischen Widerstand zu brechen.“ (20)

In der jüngsten Ausgabe des „Foreign Affairs Magazine“ (Heft 1/2023), dem Verkündungsorgan des „Council on Foreign Relations“, jener partei-übergreifenden Vereinigung, in der seit 100 Jahren der außenpolitische Kurs der USA besprochen und bestimmt wird, durfte der deutsche Kanzler Olaf Scholz sich mit seinem Beitrag „Die globale Zeitenwende“ einbringen. Für Scholz bedeutet Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine das Ende einer Ära - eine Zeitenwende. Dabei ist diese Zeitenwende - die Rückkehr zum Faustrecht - nicht 1999 mit dem damaligen völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Restjugoslawien eingeleitet worden.



Richtig analysiert Scholz, „dass neue Mächte erstarkt oder wiedererstarkt sind, darunter ein wirtschaftlich starkes, politisch selbstbewusstes China. In dieser neuen multipolaren Welt konkurrieren verschiedene Länder und Regierungsmodelle um Macht und Einfluss.“ (21) Deutschland tue sein Möglichstes, um die auf den Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen gegründete internationale Ordnung zu verteidigen und zu fördern. Deutschlands Demokratie, seine Sicherheit und sein Wohlstand hängen davon ab, so Scholz, dass Macht an allgemeingültige Regeln gebunden ist. „Deshalb strebt Deutschland danach, ein Garant europäischer Sicherheit zu werden, so wie es unsere Verbündeten von uns erwarten, ein Brückenbauer innerhalb der Europäischen Union und ein Verfechter multilateraler Lösungen für globale Probleme. Nur so kann Deutschland erfolgreich die geopolitischen Stürme unserer Zeit überstehen… und zur Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung beitragen. (22)“

Wohlweislich wird nicht mehr vom Völkerrecht, sondern von der „Regelbasierten Ordnung“ (RBO) gesprochen - Deutschland erwähnt diesen Begriff in seinen Indo-Pazifik-Leitlinien aus dem Jahr 2020 insgesamt 17 mal, Australien in seinem Weißbuch zur Verteidigungspolitik 2016 gar 56 mal. (23) In Zeiten der Aushöhlung des Völkerrechts ist die RBO nur eine Chimäre, und sie wird weltweit unterschiedlich ausgelegt. Im Westen ist es natürlich die von Washington vorgegebene Ordnung. So wurde nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 einfach eine neue Verteidigungsstrategie verabschiedet und die UN-Mandate bei Einsätzen als für die USA nicht mehr bindend erachtet: Interventionen werden von da an „selbstmandatiert“. Gerade deswegen sollte sich Deutschland hier nicht nur klar zum Völkerrecht bekennen, „sondern es auch klar benennen: Auf der Ebene der Rechtssicherung, der Rechtsanwendung und der Rechtsdurchsetzung“ (24).

Die westlichen Fürsprecher einer RBO schweigen zum Terroranschlag auf die Nord Stream Erdgaspipelines. Nicht aber Russland und China. Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun begrüßte beim Briefing des UN-Sicherheitsrats zur Nord Stream-Frage den von Russland im Rat eingebrachten Resolutionsentwurf und ist der Ansicht, dass es von großer Bedeutung ist, eine internationale Untersuchung der Sabotage der Nord Stream-Erdgaspipelines zu genehmigen. In diesem Zusammenhang schlug der chinesische Präsident Xi Jinping eine „…globale Sicherheitsinitiative vor, die eine neue Richtung und Ideen zur Beseitigung der Konfliktursachen, zur Überwindung von Sicherheitsproblemen und zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sicherheit bietet“ (25). Das am 21. Februar 2023 von China veröffentlichte Konzeptpapier zur globalen Sicherheitsinitiative zeigt einen wichtigen Weg zur Umsetzung der Initiative mit 20 handlungsorientierten Schlüsselbereichen der Zusammenarbeit auf.

Wie wird der „Werte“-Westen reagieren?

Für den US-amerikanischen Völkerrechtler, Historiker, Autor und ehemaligen UN-Beamten Alfred de Zayas - er war von Mai 2012 bis April 2018 unabhängiger Experte des UN Menschenrechtsrats für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung - steht Putins Rede im Einklang mit früheren Reden und stützt sich auf Argumente, die er bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 vorgebracht hat. „Leider hat niemand zugehört“, so Alfred de Zayas am 22. Februar 2023 auf Twitter. Für ihn wird dieser Krieg nicht so schnell enden.

De Zayas sieht die Belege des US-Investigativ-Journalisten Seymour Hersh, die auf die Urheberschaft der USA bei der Sprengung der Nord Stream - Erdgaspipelines hindeuten, als überwältigend an und wundert sich über die fehlenden Reaktionen des „Werte“-Westens: „In einer normalen Welt würde Derartiges erstens eine Regierungskrise auslösen, zweitens eine Verurteilung des Terroranschlags durch den US-amerikanischen Kongress, drittens die Forderung einer internen Untersuchung illegaler Aktivitäten des CIA und des Pentagons, viertens eine internationale Untersuchung unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, fünftens eine umsichtige Stellungnahme des UN-Generalsekretärs, sechstens einen Einspruch der Umweltversammlung der Vereinten Nationen, siebtens einen medialen Aufschrei.“ (26)

Schon lange vor den Enthüllungen durch Hersh hätten alle Indizien auf die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten hingedeutet: Die USA arbeiteten mit widerrechtlichen Sanktionen, Erpressungsversuchen und Schikanen gegen Unternehmen, die am Bau der Nord Stream Erdgaspipeline beteiligt waren. Das Bestreiten der Urheberschaft sei in den USA nicht neu. De Zayas verwies auf einen Zeitungsartikel vom April des Jahres 1961, „in dem US-Außenminister Dean Rusk die Rolle der USA bei der Invasion in der Schweinebucht leugnete und den Amerikanern versicherte, dass die Invasion nicht „von amerikanischem Boden aus inszeniert“ worden sei. Rusk behauptete, dass „kubanische Angelegenheiten von den Kubanern selbst geregelt“ würden, und beharrte darauf, dass die Invasion „ohne jegliche US-Unterstützung“ abgelaufen sei (27).

Bei objektiver Betrachtung würde der Westen gegenüber Russland keine moralisch überlegenere Position einnehmen, im Gegenteil: „Die Bilanz des westlichen Imperialismus und Kolonialismus im 19. und 20. Jahrhundert sowie jüngere Aggressionen des Westens gegen die Völker Indochinas, Jugoslawiens, Afghanistans und des Irak waren tiefergreifend und mörderischer als die russische Invasion der Ukraine.“ (28)

De Zayas befürchtet, dass die Enthüllungen von Seymour Hersh in der amerikanischen Öffentlichkeit voraussichtlich keine große Wirkung zeigen und schlicht nach dem Motto „Die Welt will getäuscht werden“ verpuffen.

So werden Amerikaner weiterhin an ihrem Einzigartigkeitsanspruch festhalten und mit religiösem Eifer daran glauben, dass sie im Recht sind und alle anderen im Unrecht. „Ich selbst habe das geglaubt und Jahrzehnte gebraucht, um mich von diesem Bann zu lösen“ so Alfred de Zayas, der bedauert, dass wir in unserem eigenen Netz politisch opportuner Lügen und kognitiver Dissonanz gefangen sind. Abweichler wie der ungarische Präsident Viktor Orban würden deshalb von NATO-Regierungen und Mainstream-Medien massiv attackiert.

Der 2014 begonnene Ukraine-Konflikt hat sich zu einem Krieg ausgeweitet, der nun schon ein Jahr dauert, etwa 200.000 Soldaten und Zivilisten das Leben gekostet sowie Milliarden von Dollars und Euros verschlungen hat. Wird es auf unbegrenzte Zeit so weitergehen?
Selbst wenn Putin in der Ukraine bedeutende militärische Erfolge erzielen sollte, wird der Krieg nicht enden, weil die USA es nie zulassen werden, dass Selenskyj einer Friedenslösung zustimmt. Der Krieg werde weiter eskalieren, bis alle erschöpft sind oder eine menschliche Fehlkalkulation bzw. eine Computerpanne zum Atomkrieg führt: „Wir im Westen haben kein Recht, den Planeten wegen unserer rein amerikanischen/europäischen/russischen Querelen in den Abgrund zu stürzen“ (29).

„Westliche Allianz“ versus „Globaler Süden“

Zum Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine verabschiedete die UN-Vollversammlung mit 141 von 193 Stimmen eine u.a. von Deutschland - welches trotz Aufforderung der USA vom 21. Juli 2021 die Umsetzung des Minsker Abkommens ignorierte - eingebrachte Resolution, in der eine Friedenslösung und ein russischer Truppenabzug gefordert werden. Dass Deutschland 1999 am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien teilgenommen hat und bis heute straffrei bleibt, gibt dem UN-Votum einen fahlen Beigeschmack. Der „Werte“-Westen feiert diese Resolution als Erfolg, da nur 6 Staaten (Belarus, Eritrea, Mali, Nicaragua, Nordkorea und Syrien) dagegen stimmten, während sich 32 Staaten (darunter China, Indien, Südafrika u.v.a.m.) neutral verhielten. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das Ergebnis nicht mehr als ein Potemkinsches Dorf.

Die große Zahl sagt wenig über das Kräfteverhältnis aus: Allein in China und Indien leben etwa 2,8 Milliarden Menschen. 87 % der Weltbevölkerung leben in Ländern, die keine Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine verhängt haben. (30) So ist Russland auch ein Jahr nach Kriegsbeginn nicht vom Rest der Welt abgeschnitten. In dem einst verschlafenen Hafen von Batumi, an der Südostküste des Schwarzen Meeres, herrscht Hochbetrieb seit Ausbruch des Kriegs. (31) Vom 17. bis 27. Februar 2023 führten Südafrika mit Russland und China die gemeinsame Marineübung „Operation MOSI“ vor der Ostküste des Landes nahe der Städte Durban und Richards Bay durch. Es sollte dazu dienen, die „bereits florierenden Beziehungen zwischen Südafrika, Russland und China“ zu stärken. (32)

Nach der Stimmenenthaltung hatte China einen 12-Punkte-Plan für einen Weg zum Waffen-Stillstand in der Ukraine vorgestellt: Der chinesische Vertreter Dai Bing appellierte sowohl an Kiew als auch an Moskau, die Kämpfe einzustellen und Friedensverhandlungen zu beginnen. Am 24. Februar 2023 veröffentlichte das Außenministerium in Peking dann unter der Überschrift „Die Position Chinas zur politischen Beilegung der ukrainischen Krise“ ein Dokument, das im „Werte“-Westen als Stärkung Russlands angesehen wird. (33) Die Punkte „Beendigung einseitiger Sanktionen“, „Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges“ und „Respektierung der Souveränität aller Länder“ richten sich ebenso gegen die USA und gegen die Politik des kollektiven Westens.

China geht mit den USA auf Konfrontationskurs

Am 21. Februar 2023 nahm der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun beim Briefing des UN-Sicherheitsrats zur Nord Stream-Frage Stellung: „China begrüßt den von Russland im Rat eingebrachten Resolutionsentwurf und ist der Ansicht, dass es von großer Bedeutung ist, eine internationale Untersuchung der Sabotage der Nord Stream-Pipelines zu genehmigen.“ (34)

Gleichzeitig brachte das chinesische Außenministerium eine umfassende kritische Studie über die imperiale Geschichte der USA seit 1776 in Umlauf („Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren“), die eher einer Anklageschrift ähnelt. Hier ein Auszug: „Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten Staaten ständig versucht, mit Gewalt zu expandieren: Sie schlachteten Indianer ab, fielen in Kanada ein, führten einen Krieg gegen Mexiko, zettelten den Amerikanisch-Spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA unter anderem den Korea-Krieg, den Vietnam-Krieg, den Golf-Krieg, den Kosovo-Krieg, den Afghanistan-Krieg, den Irak-Krieg, den Libyen-Krieg und den Syrien-Krieg provoziert oder begonnen und dabei ihre militärische Hegemonie missbraucht, um den Weg für expansionistische Ziele zu ebnen.“ (35) Sie unterhielten etwa 800 Militärbasen in Übersee und hätten 173.000 Truppen in 159 Ländern stationiert, das jährliche Militärbudget umfasse inzwischen über 700 Milliarden Dollar.

„Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt, um unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten "farbige Revolutionen" zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzustiften und sogar direkt Kriege zu führen…. Sie sind selektiv mit internationalem Recht und internationalen Regeln umgegangen, sie haben diese Regeln je nach Bedarf genutzt bzw. verworfen und versucht, im Namen der Aufrechterhaltung einer RBO Regeln durchzusetzen, die ihren eigenen Interessen dienen … Im Namen der "Förderung der Demokratie" verfolgten die Vereinigten Staaten in Lateinamerika eine "Neo-Monroe-Doktrin", stifteten "farbige Revolutionen" in Eurasien an [so z.B. die "Rosenrevolution" in Georgien, die "Orangene Revolution" in der Ukraine und die "Tulpen-Revolution" in Kirgisistan, bei denen das US-Außenministerium offen zugab, eine „zentrale Rolle“ gespielt zu haben, W.E.] und inszenierten den "Arabischen Frühling" in Westasien und Nordafrika, der in vielen Ländern Chaos und Katastrophen auslöste… Indem sie ihr Eigeninteresse an die erste Stelle setzen, haben sich die Vereinigten Staaten von internationalen Verträgen und Organisationen entfernt und ihr nationales Recht über das internationale Recht gestellt.“ (36) Im Jahr 2018 hätten sie ihren Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat angekündigt, 2019 ihren Rückzug aus dem „Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen“, und für 2020 avisiert, auch aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“ auszusteigen.
 
„Die Vereinigten Staaten haben auch die Kontrolle biologischer Waffen behindert, indem sie sich den Verhandlungen über ein „Verifikationsprotokoll für das Biowaffenübereinkommen“ (BWÜ) widersetzten und die internationale Überprüfung der Aktivitäten von Ländern im Zusammenhang mit biologischen Waffen behinderten… Die Vereinigten Staaten setzen mit ihrem Bündnissystem kleine Blöcke zusammen. Sie zwingen der asiatisch-pazifischen Region eine "Indo-Pazifik-Strategie" auf, stellen exklusive Clubs wie die „Five Eyes“, die „Quad“ und „AUKUS“ (ein Bündnis zwischen Australien, United Kingdom und United States) zusammen und zwingen die Länder der Region, Partei zu ergreifen. Solche Praktiken dienen im Wesentlichen dazu, die Region zu spalten, Konfrontationen zu schüren und den Frieden zu untergraben... Die militärische Hegemonie der USA hat zu humanitären Tragödien geführt. Seit 2001 haben die Kriege und Militäroperationen, die von den Vereinigten Staaten im Namen der Terrorismusbekämpfung geführt wurden, über 900.000 Menschenleben gefordert, darunter etwa 335.000 Zivilisten, Millionen von Verletzten und Dutzende von Millionen von Vertriebenen. Der Irak-Krieg von 2003 hatte 200.000 bis 250.000 zivile Todesopfer zur Folge, darunter mehr als 16.000, die direkt vom US-Militär getötet wurden, und hinterließ mehr als eine Million Obdachlose.

…Die Vereinigten Staaten haben 37 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen Welt hervorgebracht. Allein die Zahl der syrischen Flüchtlinge hat sich seit 2012 verzehnfacht. Zwischen 2016 und 2019 wurden 33.584 zivile Todesopfer bei den Kämpfen in Syrien dokumentiert, darunter 3.833 Tote durch Bombardierungen der US-geführten Koalition, die Hälfte davon Frauen und Kinder. Der „Public Broadcasting Service“ (PBS) berichtete am 9. November 2018, dass allein bei den Luftangriffen der US-Streitkräfte auf Raqqa 1.600 syrische Zivilisten getötet wurden…. Der zwei Jahrzehnte andauernde Krieg in Afghanistan hat das Land verwüstet. Insgesamt 47.000 afghanische Zivilisten und 66.000 bis 69.000 afghanische Soldaten und Polizisten, die nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatten, wurden bei US-Militäroperationen getötet, und mehr als 10 Millionen Menschen vertrieben. Der Krieg in Afghanistan zerstörte die Grundlagen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und stürzte die afghanische Bevölkerung ins Elend.

Nach dem "Kabul-Debakel" im Jahr 2021 kündigten die Vereinigten Staaten an, Vermögenswerte der afghanischen Zentralbank in Höhe von rund 9,5 Milliarden Dollar einzufrieren, was als "reine Plünderung" bezeichnet wurde…. Während des Korea-Kriegs, des Vietnam-Kriegs, des Golf-Kriegs, des Kosovo-Kriegs, des Afghanistan-Kriegs und des Irak-Kriegs setzten die Vereinigten Staaten massive Mengen chemischer und biologischer Waffen sowie Streu-Bomben, Treibstoff-Luft-Bomben, Graphit-Bomben sowie Bomben mit angereichertem Uran ein und verursachten enorme Schäden an zivilen Einrichtungen, unzählige zivile Opfer und eine dauerhafte Umweltverschmutzung. Die Vereinigten Staaten … unterdrücken die Medien anderer Länder brutal und bringen sie mit verschiedenen Mitteln zum Schweigen.“ (37)

In ihrer Schlussfolgerung fordert China die gegenseitige Respektierung und Behandlung als Gleichberechtigte. China verfolgt ein neues Modell der Beziehungen zwischen den Staaten, setzt auf Dialog sowie Partnerschaft und nicht auf Konfrontation oder Allianzen. Weiter wendet sich China gegen alle Formen von Hegemonismus und Machtpolitik und lehnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab. China fordert von den Vereinigten Staaten eine ernsthafte Gewissenserforschung: Sie müssen kritisch prüfen, was sie getan haben, ihre Arroganz und Vorurteile ablegen und ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanösen Praktiken aufgeben.“ (38)

Ausblick

Mit seinem zweiten Polenbesuch in weniger als 1 Jahr hat US-Präsident Biden Polen als Verbündeten enorm aufgewertet und deutlich gemacht, dass sich die Machtgewichte in der EU seit dem 24. Februar 2022 von Westen nach Osten hin verschoben haben. (39) Doch Polen ist nur - wie die Ukraine auch - eine Figur auf dem Schachbrett der Amerikaner und Russen, nämlich dazu bestimmt, verheizt zu werden. Die aktuelle Politik der USA ist aus ihrer „mania grandiosa“ geboren, ihrem Gefühl der Überlegenheit und der Straffreiheit. „Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen - auch mit der atomaren“ (40), schrieb Dmitri Medwedew, der Stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der russischen Föderation, am 22. Februar 2023 im Nachrichtenkanal Telegram. Dann stehe die Welt am Rande eines globalen Konflikts, warnte der Ex-Kremlchef.

Eine ernst gemeinte Friedenskonferenz sollte nach Alfred de Zayas nicht nur die russische Invasion in der Ukraine verurteilen, „sondern auch die Provokationen der Vereinigten Staaten und der NATO, die als legitimes Verteidigungsbündnis begann, doch sich über die letzten 30 Jahre zu einer kriminellen Organisation im Sinne der Artikel 9 und 10 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg aus dem Jahr 1945 entwickelte“ (41).

Damit der Krieg nicht endlos ausgedehnt wird oder in ein Armageddon mündet, braucht es eine starke Botschaft aus der westlichen Zivilbevölkerung. Groß-Demonstrationen finden bereits in Washington, Paris, Berlin und München statt. Und außer China könnten sich auch bald die anderen BRICS-Staaten wie Indien, Brasilien (42) oder Südafrika für eine Friedenslösung stark machen.


Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)


Fußnoten:

1) https://t.me/EurasianChoice/24745
2) https://www.sn.at/politik/weltpolitik/putin-und-biden-zwei-praesidenten-aus-verschiedenen-welten-134365312
3) https://afsaneyebahar.com/2023/02/23/20694908/
4) http://en.kremlin.ru/events/president/news/70565
5) Ebda.
6) Ebda.
7) Vgl. Wolfgang Effenberger : Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, Abschnitt : Ukraine : Rammbock gegen Russland, S. 317-335
8) http://en.kremlin.ru/events/president/news/70565
9) Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf jeweils 1550 einsatzbereite Sprengköpfe und 800 Trägersysteme – wobei von Letzteren maximal 700 im Einsatz sein dürfen.
10) Am Abend des 21. Februar 2023 kam diesbezüglich vom russischen Außenministerium die Relativierung: Russland werde sich an die Begrenzung seines Atomwaffenarsenals im Rahmen des Abkommens weiter halten.
11) https://www.spiegel.de/politik/ausland/raketenabwehr-usa-kuendigen-abm-vertrag-a-172585.html
12) https://www.rnd.de/politik/joe-biden-in-polen-kiew-steht-stolz-aufrecht-und-frei-GD4D3DKHCRGLNGRKUJABZSBKAE.html
13) https://orf.at/stories/3306023/
14) https://www.n-tv.de/politik/Biden-schwoert-Polen-und-Europa-auf-naechstes-Kriegsjahr-ein-article23934543.html
15) Ebda.
16) https://www.spiegel.de/ausland/joe-biden-versus-wladimir-putin-der-autokraten-schreck-a-3199a896-4139-41a3-9e50-23798c3a0198
17) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/persistence-great-power-politics?utm_medium=promo_email&utm_source=special_send&utm_campaign=ukraine_prospects&utm_content=20230222&utm_term=promo-email-prospects
18) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/kremlins-grand-delusions?utm_medium=promo_email&utm_source=special_send&utm_campaign=ukraine_prospects&utm_content=20230222&utm_term=promo-email-prospects
19) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/kremlins-grand-delusions?utm_medium=promo_email&utm_source=special_send&utm_campaign=ukraine_prospects&utm_content=20230222&utm_term=promo-email-prospects
20) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/kyiv-and-moscow-are-fighting-two-different-wars?utm_medium=promo_email&utm_source=special_send&utm_campaign=ukraine_prospects&utm_content=20230222&utm_term=promo-email-prospects
21) https://www.foreignaffairs.com/germany/olaf-scholz-global-zeitenwende-how-avoid-new-cold-war
22) Ebda.
23) https://css.ethz.ch/ueber-uns/css-news/2023/02/the-rules-based-order-conflicting-understandings.html
24) https://peacelab.blog/2018/07/deutschland-als-retter-der-regelbasierten-internationalen-ordnung
25) https://popularresistance.org/jeffery-sachs-and-ray-mcgovern-at-the-u-n-on-the-nord-stream-2-sabotage/
26) https://sezession.de/67177/alfred-de-zayas-dieser-krieg-wird-nicht-enden
27) Ebda.
28) Ebda.
29) Ebda.
30) http://www.defenddemocracy.press/german-lawmaker-denounces-ukraine-proxy-war-and-us-terrorist-attack-on-nord-stream-pipelines/
31) https://www.stern.de/politik/ausland/un-resolution--warum-sich-die--heuchelei-des-westens--jetzt-raecht-33225308.html
32) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/suedafrika-plant-marinemanoever-mit-russland-und-china-18614737.html
33) https://www.merkur.de/politik/moskau-ukraine-krieg-news-aktuell-waffenstillstand-chinas-12-punkte-plan-xi-putin-kreml-92106692.html
34) https://popularresistance.org/jeffery-sachs-and-ray-mcgovern-at-the-u-n-on-the-nord-stream-2-sabotage/
35) https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/202302/t20230220_11027664.html
36) Ebda.
37) Ebda.
38) Ebda
39) https://www.welt.de/politik/ausland/plus243896755
40) https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-medwedew-warnt-usa-vor-nuklearer-konfrontation-GZRTQCTSUYCIZ2W6J2XVWRW4LI.html
41) https://sezession.de/67177/alfred-de-zayas-dieser-krieg-wird-nicht-enden
42) Der brasilianische Staatschef Lula äußerte am 10. Februar 2023 den Wunsch, mit beiden Parteien über einen Waffenstillstand zu verhandeln, einschließlich der USA, Chinas, Indiens, Indonesiens und anderer Länder, da er der Ansicht ist, dass sich die Welt nur unter den Bedingungen des Friedens entwickeln kann. Russland müsse "Mindestbedingungen zur Beendigung des Krieges" erhalten. https://english.almayadeen.net/news/politics/brazils-lula-says-russia-must-be-given-minimum-conditions-to

Online-Flyer Nr. 808  vom 17.03.2023

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