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Aktueller Online-Flyer vom 04. Februar 2023  

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Globales
Ukraine-Krieg - Northstream-Terroranschlag - Reparationsforderungen
Ist Deutschland das eigentliche Angriffsziel?
Von Wolfgang Effenberger

Ein Anruf des US-Präsidenten Joe Biden beim deutschen Kanzler Olaf Scholz reichte offenbar aus, dass Deutschland bis zu 40 Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem in die Ukraine liefert. (1) Dies noch dazu unreflektiert an einem Tag, an dem die orthodoxen Ukrainer das Weihnachtsfest begehen und Russland eine einseitige Waffenruhe erklärt hatte. (2) Umgehend verurteilte die Russische Botschaft in Berlin in einer Stellungnahme diesen Beschluss des Deutschen Bundestages, den sie als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine betrachtet. Aus der Zügigkeit dieser konfrontationsgeladenen Entscheidungsfindung folgert die russische Botschaft, dass man sich in Berlin unter großem Druck aus Washington zu diesem Schritt entschloss und damit aber im Sinne einer zerstörerischen Logik der transatlantischen Solidarität handelt.

„Von unserer Seite betonen wir erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen an das Kiewer Regime, die nicht nur gegen russische Militärs, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, die moralische Grenze darstellen, die die Bundesregierung hätte nicht überschreiten sollen. Das gilt mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands vor unserer Bevölkerung für die Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Mit dieser Entscheidung von Berlin wird immer mehr deutlich, dass die Bundesrepublik und der kollektive Westen kein Interesse daran haben, eine friedliche Konfliktlösung zu suchen. Durch ihr Bemühen wurde die Ukraine de facto zu einem militärischen Übungsplatz gemacht und das ukrainische Volk zur Erreichung geopolitischer Ziele des Westens instrumentalisiert, was die Feindseligkeiten in die Länge zieht und sinnlose Opfer und Zerstörungen herbeiführt. Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen an das Kiewer Regime zu liefern, wird die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen.“ (3)

Die russische Stellungnahme lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Ist die größenwahnsinnige und einfältige Berliner Hasardeur-Regierung samt den öffentlich-rechtlichen Medien dabei, die Bundesrepublik in einen Dritten Weltkrieg zu treiben?

Am 12. Januar 2023 wurde bereits in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner intensiv die baldige Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern diskutiert. Gegen Ende der Sendung erhielten die Zuschauer eine Antwort auf die eigentliche Kernfrage in dieser Diskussion: „Wo sind denn nun die roten Linien für die Unterstützung Deutschlands im Ukraine-Krieg?“, nämlich lapidar: „…wohl bald jenseits der Leopard 2-Kampfpanzer und sie werden weiter wandern.“ (4)

Vor diesem Hintergrund warnt der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen: “Wir könnten jetzt mit diesen Waffenlieferungen Ziel russischer Angriffe werden“ und fragt: “Warum setzen wir uns einer nuklearen Auseinandersetzung aus?” (5)

Maaßen sieht - im Gegensatz zu vielen westlichen Politikern - in der Ukraine kein Bollwerk von Freiheit und Frieden des Westens und auch keinen Hort der Menschenrechte. Nach dem globalen Index der organisierten Kriminalität liegt die Ukraine auf Platz 34. (6)

Am Abend des 12. Januar 2023 bedankte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim polnischen Amtskollegen Andrzej Duda dafür, dass auch Polen der Ukraine Leopard 2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Diese schweren Kampfpanzer aus westlicher Produktion seien "das Werk unserer gesamten Antikriegskoalition und eine neue Ebene unseres Potenzials". (7) Nun, die Eskalation wird weitergehen. Einige Schützenpanzer Marder- und Leopard 2-Kampfpanzer-Kompanien werden Russland nicht in die Knie zwingen, dafür aber die Ukraine weiter ausbluten lassen.

Zur Erinnerung: Am 22. Juni 1941 griff Deutschland die damalige Sowjetunion auf breiter Front zwischen der Ostsee und den Karpaten mit über drei Millionen Soldaten, 3.600 Panzern und 600.000 Motorfahrzeugen an. Hinzu kamen 600.000 Mann aus den verbündeten Staaten Ungarn, Rumänien, Finnland, Slowakei und Italien. (8) Das Ergebnis ist bekannt: Die Niederlage der Deutschen Wehrmacht und die nachhaltige Zerstörung Deutschlands. Hauptinteresse der USA und weiterer NATO-Mitgliedsstaaten (etwa Polen, Großbritannien, Frankreich und die Türkei) dürfte es also sein, Deutschland in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu verwickeln.

Vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika haben die deutsch-russischen Ostsee-Erdgaspipelines (Northstream 1, 2) heftig kritisiert.

Anfang Oktober 2020 hatte die polnische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde UOKiK gegen das russische Erdgas-Förderunternehmen Gazprom ein Bußgeld in Höhe von 29 Milliarden Zloty (umgerechnet etwa 6,45 Milliarden Euro) verhängt. (9) Die Höhe des Bußgeldes orientierte sich an den Baukosten der Northstream-Erdgaspipelines, nämlich zwischen 8 und 10 Milliarden Euro.

Nach Ansicht des UOKiK-Präsidenten Tomasz Chróstny verstärken die Northstream- Erdgasleitungen die Abhängigkeit Deutschlands von Russland und berühren dadurch auch die Energieversorgungsinteressen Polens, weshalb auch dort eine Genehmigung des Projekts nötig gewesen sei. (10) Anfang April 2021 behinderten polnische U-Boote und Kriegsschiffe mit ihren Manövern gezielt die Bauarbeiten. (11)

Der polnischen, aber auch der ukrainischen Regierung ging es von Anfang an darum, dass russisches Erdgas - wie bisher über die Yamal-Europa Pipeline - auch weiterhin über ihr Territorium fließt. Das versprach neben hohen Einnahmen auch die Erpressbarkeit von Russland und Deutschland.

Auch wenn der Stellvertreterkrieg USA-Russland in Deutschland noch keine direkten Kriegsschäden (von den sanktionsbedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten abgesehen) hervorgerufen hat, haben die Kosten für Deutschland, welches ja auch einen beträchtlichen Teil der EU-Hilfen mitträgt, bereits eine beachtliche Höhe erreicht (direkte Finanz-, Wirtschafts- und Militärhilfe). Die wirtschaftlichen Folgen der Terroranschläge auf die Erdgaspipeline Northstream 1 sind noch gar nicht abzusehen. Ebenso wenig die nachfolgenden Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung. Angesichts des deutschen Standortnachteils aufgrund der horrenden Energiepreise bieten die USA gezielt Kreditunterstützungen für deutsche Unternehmen an. Den sinkenden Einnahmen des deutschen Staates stehen gewaltige Ausgaben gegenüber. Allein im Jahr 2022 hat Deutschland annähernd 1,5 Millionen Migranten aufgenommen und ein Ende des Flüchtlingsstroms ist nicht in Sicht. Wie eine Bombe schlägt daher die exorbitante Reparationsforderung der polnischen Regierung an Deutschland (wegen der Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg) in Höhe von 1.300 Milliarden Euro in diesen Ausgaben-Tsunami Berlins ein.

Streit um polnische Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg

Am 4. Oktober 2022 - einen Tag nachdem die polnische Regierung eine diplomatische Note mit ihren Forderungen an Berlin geschickt hatte - wies Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unmissverständlich diesen polnischen Reparationsanspruch zurück. Die Antwort des polnischen Außenministeriums folgte umgehend: "Polens Regierung wird ihre Bemühungen fortsetzen, um die Frage der Schulden, die sich aus der deutschen Aggression und Besatzung in den Jahren 1939-1945 ergeben, zu regeln." (12)

Nun will Warschau den Druck auf Berlin erhöhen. Dazu wandte sich das polnische Außenministerium an den Generalsekretär der Vereinigten Nationen, Antonio Guterres mit der Bitte um Unterstützung des Reparationsanspruchs gegenüber Deutschland. Zudem wurde die Generalsekretärin der UNESCO, Audrey Azoulay, nach Warschau eingeladen. Darüber hinaus kündigte der polnische Vize-Außenminister Arkadiusz Mularczyk (Mitglied in der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“), eine Reise in die USA an, wo er Verbündete im dortigen Kongress und im Senat für den Reparationsanspruch Polens gegen Deutschland gewinnen will. Zudem soll die Bevölkerung in Deutschland über die „berechtigten“ Forderungen Polens aufgeklärt werden. Nach Ansicht von Mularczyk betreiben die Deutschen „keine freundliche Politik gegenüber Polen, wollen hier ihre Einflusszone errichten und behandeln Polen wie einen Vasallen.“ (13)

Und Mitte September 2022 stellte das Parlament in Warschau in einem gemeinsamen Beschluss mit der Opposition fest, dass Polen niemals eine Entschädigung für Kriegsverluste bekommen und auch niemals auf derartige Ansprüche verzichtet hat.

Erinnerung an das „Potsdamer Abkommen“ vom 1. August 1945

Am 17. Juli 1945 trafen sich im Potsdamer Schloss Cecilienhof die Staatschefs der drei alliierten Hauptsiegermächte, Josef Stalin, Harry S. Truman und Winston Churchill unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur großen Siegeskonferenz. Am 1. August 1945 wurde das Abschlussprotokoll dieser Konferenz (Protocol of the Proceedings of the Berlin Conference (14) unterzeichnet. In diesem „Potsdamer Abkommen“ sind die Beschlüsse, Vereinbarungen und Absichtserklärungen der drei Siegermächte festgehalten.

Bereits auf der Kriegskonferenz im sowjetischen Badeort Jalta auf der Halbinsel Krim (4. bis zum 11. Februar 1945) erörterten der sowjetische Staatschef Josef Stalin, US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill die Frage, in welcher Höhe Deutschland zu Reparationszahlungen verpflichtet werden müsse. Roosevelt und Stalin taxierten die Kosten mit 20 Milliarden US-Dollar. Das sind nach heutiger Kaufkraft etwa 284 Milliarden Dollar). Die Sowjetunion sollte davon die Hälfte erhalten. (15)

Mit der in Potsdam beschlossenen Teilung des Reparationsgebiets Deutschland ging die "wirtschaftliche Befreiung der Westzonen", so der Historiker Hermann Graml, „zu Lasten der Bewohner der Sowjetischen Besatzungszone, die nun nahezu allein die sowjetischen Reparationsansprüche zu befriedigen hatten“. (16)

Aber noch weitaus höhere Lasten und unvorstellbares Leid hatten die Menschen aus den deutschen Ostgebieten zu ertragen, nachdem Stalin in Potsdam die ostdeutschen Gebiete (Oder-Neiße-Linie) unter polnische bzw. sowjetische Verwaltung stellte. Dagegen argumentierte US-Präsident Truman, dass der Verlust der ostdeutschen Agrargebiete die Lebensmittelversorgung in Deutschland verschärfen werde und drohte „mit Blick auf die De-facto-Besetzung der Ostgebiete des Deutschen Reiches durch die Nicht-Siegermacht Polen, es werde schwer, sich über eine gerechte Lösung in der Reparationsfrage zu einigen“ (17).

Allgemein nahmen es die Alliierten nicht so genau mit dem Begriff östlich der "Oder-Neiße-Grenze". Stettin und Swinemünde an der Odermündung wurden ebenfalls den Polen zugeschlagen, obwohl beide Städte westlich des Flusses liegen.


15 Millionen Vertreibungen "genehmigt"

Die Veröffentlichung des Potsdamer Kommuniqués am 2. August 1945 bedeutete für die ehemals 10 Millionen Menschen in den deutschen Ostgebieten die endgültige Vertreibung aus ihrer Heimat. Zusätzlich "genehmigten" die drei Siegermächte in Potsdam auch die Vertreibung von bis zu 5 Millionen Deutschen aus der Tschechoslowakei, aus Ungarn und anderen Ländern Mittel- und Osteuropas. Zwar soll die Frage der endgültigen Grenzziehung später offiziell durch einen "Friedensvertrag" mit Deutschland geregelt werden, jedoch wird ein Viertel des deutschen Staatsgebiets von 1937 faktisch bereits 1945 annektiert. (18)

Die unter polnische Verwaltung gestellten deutschen Ostgebiete („Verwaltungsgebiete“, einschließlich des Gebiets der Freien Stadt Danzig) machen fast genau ein Drittel des heutigen polnischen Hoheitsgebietes aus (19) (polnische Bezeichnung: Wiedergewonnene Länder). Die gesamte Fläche der unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete beträgt 114.032 qkm = 24,23 Prozent der Fläche des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 (470.545 qkm). (20) Davon standen etwa 100.832 qkm unter polnischer Verwaltung (= 21,43 Prozent des früheren Reichsgebiets, hier also ohne Danzig gerechnet) und etwa 13.200 km² unter sowjetischer Verwaltung. (21)

Erst im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurde 1990 die Abtrennung der Ostgebiete durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ völkerrechtlich vollzogen (Übertragung der territorialen Souveränität an Polen bzw. an die Sowjetunion / also in weiterer Folge an die Russische Föderation) und auch die Oder-Neiße-Grenze festgeschrieben, die wenig später von Deutschland im deutsch-polnischen Grenzvertrag vom 14. November 1990 formal bestätigt wurde. Damit wurden sämtliche Kriegsfolgelasten zu einem Abschluss gebracht. (22) Obendrein wurden Entschädigungen für die osteuropäischen Staaten gezahlt.

Russland, Weißrussland und die Ukraine erhielten umgerechnet 511,3 Millionen Euro, Polen 255,6 Millionen Euro. Insgesamt wurden über die Globalverträge etwa anderthalb Milliarden Euro gezahlt, wesentlich weniger als über das Bundesentschädigungsgesetz für deutsche NS-Opfer. Endgültige Regelungen sollte ein Friedensvertrag bringen, zu dem es aber nicht kam. Mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ zur deutschen Einheit sind aus deutscher Sicht völkerrechtlich alle weiteren Ansprüche erloschen. (23)

Polnische Nationalisten geschichtsvergessen?

Unter dem Modewort „Narrativ“ ist eine sinnstiftende Erzählung der Geschichte eines Nationalstaates oder Kulturraums zu verstehen, welche die gemeinsamen Werte und Emotionen transportiert. Darauf scheint sich besonders der polnische Vize-Außenminister Mularczyk zu verstehen. Er hat die Reparationsansprüche an Deutschland bereits vor Jahren zu seinem Topthema gemacht. Seit 2017 leitet er eine parlamentarische Arbeitsgruppe, die Polens Verluste im Zweiten Weltkrieg feststellen soll.

Gedenkfeiern 2019

Am 1. September 2019 fand im polnischen Grenzstädtchen Wielü - hier hatte die deutsche Luftwaffe in den frühen Morgenstunden des 1. September 1939 heftige Angriffe geflogen - die zentrale Gedenkveranstaltung an den deutschen Überfall auf Polen 1939 statt. US-Präsident Donald Trump sagte kurzfristig ab und der russische Staatschef Wladimir Putin war erst gar nicht dazu eingeladen worden. Was ist somit von den polnischen Verantwortlichen zu halten, die zu diesem Gedenken den Repräsentanten jenes Landes, das im Zweiten Weltkrieg die größten Opfer tragen musste, einfach übergingen?

Im Beisein von US-Vizepräsident Mike Pence, der NATO-Spitze und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bat der deutsche Bundespräsident Steinmeier die Polen um „Vergebung“ (gibt es später vielleicht auch einmal eine Absolution, weil jetzt im Ukrainekonflikt Deutschland und Polen gemeinsam gegen Russland Krieg führen?) und hob gleichzeitig die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor. (24)

Auch auf der Wester-Platte bei Danzig gab es 2019 eine Gedenkveranstaltung. Dort forderte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki Kompensation für die im Zweiten Weltkrieg entstandenen Schäden: "Wir müssen über die damaligen Verluste reden, wir müssen die Wahrheit verlangen, wir müssen Wiedergutmachung verlangen." (25) Tage zuvor hatte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz Reparationen verlangt (Der Betrag von 1.000 Milliarden Euro war im Gespräch). Seiner Meinung nach habe es bei der Entschädigung der von Deutschland angegriffenen Länder einen „Mangel an grundsätzlicher Fairness“ gegeben. „Polen wurde in diesem Prozess diskriminiert.“ Es gäbe „Länder, die ein Vielfaches weniger verloren, aber mehr Kompensation bekommen haben. Ist das in Ordnung?“ (26) fragte Czaputowicz und verwies dabei auf Frankreich und die Niederlande.

Am 1. September 2022, dem 73. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, präsentierte Vize-Außenminister Mularczyk den Abschlussbericht, in dem von 6,2 Billionen Zloty, umgerechnet rund 1,3 Billionen Euro Kriegsschäden die Rede ist (das entspricht über 36.100 Euro pro Kopf der polnischen Bevölkerung).

Im derzeitigen Krieg der Worte sagte Polens Präsident Andrzej Duda, das Verhältnis zwischen Russland und Polen sei historisch sehr belastet, weil Polen mehrfach von Russland überfallen worden sei. „Heute sagen mir Historiker, dass Präsident Wladimir Putin eine Ideologie umsetzt, die man neo-stalinistische Ideologie nennen könnte.“ (27) Wann wurde Polen von Russland überfallen? Kann man die „Erste Teilung“ des Doppelstaats Polen-Litauen 1772 als Überfall bezeichnen?

Für viele Russen ist dagegen der Polnisch-Russische Krieg von 1609-1618 unvergessen. Unter Führung des polnischen Königs Sigismund III. Wasa wollte sich das Königreich Polen-Litauen die Krone Russlands sichern und führte einen umfassenden Angriffskrieg gegen Russland. Erst am 4. November 1612 wurde Moskau von der polnischen Besatzung befreit.28 Dieses historische Ereignis wird in Russland seit dem Jahr 2005 - angeordnet von Präsident Putin - als eigener Gedenktag gefeiert.

Als 1916, mitten im Ersten Weltkrieg, deutsche und österreichische Truppen von Russland große Teile des ehemaligen Polen eroberten, wurde am 5. November 1916 (bis zum 11. November 1918) von den Mittelmächten Deutschland und Österreich auf dem unter der Kontrolle der Mittelmächte stehenden Gebiet der seit dem Wiener Kongress 1815 zum Russischen Kaiserreich gehörenden Provinz Weichselland bzw. „Kongresspolens“ das Regentschaftskönigreich Polen (polnisch Królestwo Regencyjne) proklamiert.29

Unter der Überschrift „Der polnische Adler“ brachte am 21. November 1916 die Illustrierte Wochenzeitschrift "Simplicissimus" eine Karikatur auf die Unabhängigkeit Polens. Es zeigt die beiden Kaiser als Adler bzw. Doppeladler, wie sie sorgenvoll in die Wiege mit einem jungen Adler schauen „Hoffentlich vergisst er nie, dass wir ihn ausgebrütet haben!“



Es wurde vergessen. Polen ist keineswegs ein Unschuldslamm, für das es sich gern hält. Nehmen wir Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki "... wir müssen die Wahrheit verlangen ...“ beim Wort!

Zeugnis vom ehemaligen polnischen Staatsoberhaupt General Wojciech Jaruzelski

Über die Vorgänge zwischen 1919 und 1939 hat kein Geringerer als das ehemalige polnische Staatsoberhaupt General Wojciech Jaruzelski ein beachtliches Zeugnis abgelegt.

1993 beschrieb er in seinen Erinnerungen eindrucksvoll die im Sommer 1939 spürbare Kriegsatmosphäre: „Der Erste Weltkrieg war den Polen nicht im Gedächtnis geblieben. Während der Unabhängigkeit mussten sowohl Soldaten, die an der Seite der Alliierten oder in den Reihen der Zarenarmee, als auch diejenigen, die mit den Österreichern gekämpft hatten (die berühmten Legionen von Pilsudski), integriert werden. Der Krieg von 1920 gegen Sowjetrussland war als erfolgreich angesehen worden [während Russland sich im Bürgerkrieg befand, hatte Polen die Ostgrenze ca. 200 Kilometer nach Osten verschoben und damit das so genannte „Ostpolen“ erobert - von 12 Millionen Einwohnern erklärten sich bei der polnischen Volkszählung von 1936 nur 1,5 Millionen als Polen, W.E.] (30) und hatte ein Gefühl der Unbesiegbarkeit hinterlassen. Immer wieder tauchte dabei dieser Diminutiv [Verkleinerung, Verniedlichung, W.E.] „kleiner Krieg“ und die folkloristische Umschreibung des Krieges als Abenteuer auf. Der zweite Grund war die Propaganda des Staates, der Regierung und der Armee. Wir sind eine Macht. Wir sind ein großes Land. Niemand wird uns irgendetwas wegnehmen.

Einmal drangen wir in der Tschechoslowakei ein und nahmen die Region Teschen in Besitz [in Absprache mit Deutschland, das einen Tag zuvor, am 1. Oktober 1938, in das von Deutschen bewohnten Sudetengebiet einmarschiert war, W.E.]. Dann richteten wir ein Ultimatum an Litauen, das sich zurückziehen musste. Überall Defilees und Paraden; eine ständige Zurschaustellung von Macht. Und vor allem eine dauernde Geringschätzung der Kräfte des Gegners. Die Panzer der Deutschen sind aus Pappe, oder sie bleiben im Schlamm und im Sand der polnischen Ebenen stecken. Unsere Kavallerie fegt sie schneller hinweg, als es dauert, diesen Satz zu sagen. Die Bolschewiken zählen sowieso nicht, eine Armee auf tönernen Füßen. Und außerdem haben wir mächtige Verbündete im Westen. Deshalb konnten wir von einem zukünftigen Krieg sprechen, ohne dabei die geringste Bedrohung oder Gefahr zu empfinden. Heute erscheint das unerhört, und wenn ich daran denke, schäme ich mich. Doch damals wünschten wir uns diesen Krieg herbei. Wir konnten endlich zeigen, wozu wir fähig sind, wir würden Helden sein, wir gingen überall hin, wo wir gebraucht würden, um zu kämpfen, und wir würden diesen Deutschen zeigen, mit wem sie es zu tun hatten. Manchmal, wenn wir erfuhren, dass jemand eine neue Friedensinitiative gestartet hatte, oder wenn die Spannungen nachgelassen hatten, fragten wir uns: „Wozu soll das gut sein?“. Verpassen wir den Deutschen eine Tracht Prügel, marschieren wir nach Berlin und damit Schluss! Unser Alter und eine im wesentlichen romantische Vorstellung von der Geschichte - „Wie hübsch ist doch der Krieg“ - waren die Gründe für diese totale Leichtfertigkeit. Die Wahrheit sollte uns auf grausame Weise aus diesen Träumen reißen. Doch das kam später“. (31)

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin erinnerte Polen wiederholt daran, dass es das Münchner Abkommen, mit dem Großbritannien, Frankreich und Italien seinerzeit akzeptierten, dass Hitler-Deutschland die nach Versailles zur Tschechoslowakei geschlagenen deutschsprachigen Sudetengebiete für sich beanspruchte, dazu genutzt habe, selbst einen Teil der Tschechoslowakei zu besetzen (32). Das kann von niemanden geleugnet werden. Nach dem Münchner Abkommen vom 30. September 1938 besetzte die deutsche Wehrmacht das Sudetengebiet, während polnische Truppen im Einvernehmen mit Berlin das polnisch-sprachige Teschener Land okkupierten - daraus wurde dann der polnische Landkreis Cieszyn.

Dass Polen dieses Gebiet nach dem 1. September 1939 wieder abgenommen wurde, kann die völkerrechtswidrige Annexion nicht aufheben. Aus dieser deutsch-polnischen „Waffenbrüderschaft“ Anfang Oktober 1938 leitet Putin eine polnische Mitschuld am Zweiten Weltkrieg ab.

Damit löste er Wellen der Empörung aus. Seither liefern sich Russland und Polen einen Krieg der Worte. Polens Premier Mateusz Morawiecki warf Putin sogar vor, in Bezug auf Polen „mehrfach gelogen“ zu haben. Reflexartig berichteten fast alle westlichen Medien darüber, dass Stalin und Hitler im September 1939 Polen unter sich aufgeteilt haben. So twitterte Deutschlands Botschafter in Polen, Rolf Nikel: "Die Sowjetunion hat gemeinsam mit Deutschland an der brutalen Teilung Polens teilgenommen." (33) Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ schreib am 14. Januar 2020: „Am 17. September 1939 marschierten Stalins Truppen im Baltikum und in Ostpolen ein und eroberten die Gebiete“. (34)

Der Weg in den Zweiten Weltkrieg

Am 1. September 1939 begann um 4:47 Uhr das zu dieser Zeit im Danziger Hafen liegende Schulschiff Schleswig-Holstein mit seinen Schiffsgeschützen Salven auf ein polnisches Munitionslager am Hafenrand von Danzig, der Wester-Platte, zu schießen. Dieses Munitionslager war ab 1933 entgegen den Bestimmungen des Völkerbundes von polnischer Seite befestigt worden. Das hatte 11 Monate zuvor das deutsch-polnische Verhältnis keineswegs gestört. Anfang Oktober 1938 hatte das deutsche und das polnische Militär Teile des Nachbarlandes Tschechoslowakei besetzt. Nach Hitlers Einmarsch in die Rest-Tschechei Mitte März 1939 übernahm Großbritannien plötzlich die Rolle einer „Schutzmacht“ Polens für den Fall eines deutschen Angriffs oder des Anschlusses der Freien Stadt Danzig (zu 98 Prozent deutschsprachig), obwohl man in London zuvor wegen der polnischen Ausdehnungs- und Unterdrückungspolitik eher distanziert war: „Man registriert in England, dass Polen zwischen 1918 und 1938 mit der Sowjetunion, mit Deutschland, Litauen und der Tschechoslowakei Kriege anfängt, um sich nach allen Seiten auszudehnen. Desgleichen sieht man die Unterdrückungspolitik der Polen gegenüber den Ukrainern, Weißrussen, Juden und Deutschen mit großen Unbehagen. So ist Polen für Großbritannien bis 1939 das, was man heute als „Schurkenstaat“ bezeichnet.“ (35)

England befürchtete, dass Hitler nach Danzig auch die ehemals deutschen Kolonien wieder zu Deutschland holen würde. Mit der Zusicherung des britischen Beistands im März 1939 wurde Polens Haltung gegenüber Deutschland zunehmend kompromisslos. Im geheimen Zusatzprotokoll des britisch-polnischen Beistandsabkommens vom 25. August 1939 heißt es, dass der Schutz Englands nur gegenüber Deutschland gilt - parallel zum Beistandsabkommen schloss Hitler einen Nichtangriffsvertrag mit Stalin.

Mit dem Angriff am 1. September 1939 kam die im Vertrag von Versailles gelegte Zündschnur am Pulverfass für einen neuen großen Krieg in Europa zur Explosion. Selbst der „Hardliner“ Marschall Ferdinand Foch, der Architekt des Waffenstillstands vom 11. November 1918, hatte im Versailler Friedensvertrag keine Grundlage für einen dauerhaften Frieden gesehen: „Das ist kein Frieden. Es ist ein Waffenstillstand auf 20 Jahre.“ (36)

Während Hitler im August 1939 Polen entlang der Weichsel teilen wollte - dieser Teilungsplan kursiert in den Geschichtsbüchern - ließ Stalin seine Truppen am 17. September 1939 nur bis zur alten Westgrenze von 1939 (der so genannten „Curzon-Linie“) marschieren. (37) Von einer sowjetischen Annexion „Ostpolens“ kann somit keine Rede sein.

Warum gerade jetzt diese Reparationsforderungen an Deutschland?

Im Hinblick auf die Kriegsplanungen der USA gegen China kann ausgeschlossen werden, dass polnische Politiker derartige Forderungen an Deutschland ohne US-Erlaubnis tun. Täten sie es auf eigene Faust, könnte die Einigkeit der NATO gesprengt werden, was die Angriffspläne - auch auf Russland und den Iran - gefährden würde. So wie sich die polnische Regierung 1939 für britische Interessen einspannen ließ, scheint sie auch heute aus vermeintlichem Eigeninteresse die transatlantischen Weltmachtambitionen zu unterstützen, anstatt den Frieden in Europa zu fördern.

Die Reparationsforderungen an Deutschland kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Polen sich der Unterstützung durch den „Großen Bruder“ USA sicher sein kann, denn das Land wird gerade zur militärischen Speerspitze gegen Russland ausgebaut. Dort läuft die Modernisierung der eigenen Streitkräfte auf Hochtouren. Am Ende der Entwicklung könnte das Land die bestimmende Militärmacht in Zentraleuropa werden und damit Deutschland den Rang ablaufen. (38) Polen bereitet sich definitiv auf einen Krieg vor.

Die Vereinbarungen mit Korea sehen vor, dass Polen rund 1.000 Kampfpanzer, etwa 650 Haubitzen und 48 Kampfflugzeuge erhält. Die ersten zwölf Kampfflugzeuge vom Typ FA-50 sollen im Jahr 2023 in Polen eintreffen, wobei die Produktion der FA-50-Kampfjets schrittweise nach Polen verlagert werden soll.

Von den Kampfpanzern K2 des Konzerns Hyundai Rotem werde Polen 2022 zunächst 180 Stück bekommen. Eine zweite Tranche umfasse 800 Panzer, die zum Teil bereits in Polen hergestellt werden. Außerdem erhält die polnische Armee 48 Panzerhaubitzen K9. Weitere 600 Haubitzen sollen ab 2024 geliefert werden, ab 2026 auch mit Produktion in Polen. Nach Berichten aus Südkorea geht es um mehrere Milliarden US-Dollar. (39)

1945 hat Polen dank Stalin die deutschen Ostgebiete mit 100.832 km² erhalten. Der Gegenwert dürfte dem 10-fachen der Reparationsforderung entsprechen. 2023 soll nun der Westen helfen, die polnischen Forderungen gegen Deutschland durchzudrücken. Es könnte gelingen.

Im ersten Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) wurden in den deutschen Landen ganze Landstriche nachhaltig verwüstet und entvölkert. In Teilen Süddeutschlands überlebte nur ein Drittel der Bevölkerung. Die Erfahrungen der Kriegszeit führten zur Verankerung eines Kriegstraumas im kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung. (40) Dieser Krieg begann vielleicht als Religionskrieg, endete aber als brutaler Territorial- und Vernichtungskrieg. Die deutschen Lande waren um Jahrhunderte zurückgeworfen, während Frankreich und Schweden von beachtlichen Gebietsabtretungen profitierten. Die Vereinigten Niederlande und die Schweizerische Eidgenossenschaft konnten aus dem Reichsverband ausscheiden. Im zweiten Dreißigjährigen Krieg von 1914 bis 1945 (laut de Gaulle 1941 und Churchill 1944) wurden die deutschen Städte zertrümmert und über 6 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Dazu unvorstellbare Gebietsverluste. Nun droht ein dritter Dreißigjähriger Krieg (1999-2029?) in Europa mit ebenfalls apokalyptischen Ausmaßen.

Im kollektiven Westen wird der Polnisch-Russische Krieg von 1609-1618, der erste Überfall eines westlichen Nachbarn auf Russland, konsequent ausgeblendet – nur der Überfall Napoleons 1812 und jener von Hitler 1941 hat Eingang ins westliche Narrativ gefunden. Und Polen wird seit dem Zweiten Weltkrieg als dreimal geteiltes Opfer der Geschichte dargestellt.

Wer ist in der Lage, die “nackte Wahrheit“ und sonst nichts zu schildern? Der Wahrheit wird man sich zwar nur annähern können und Geschichte bleibt immer eine Frage der jeweiligen Interpretation von Fakten und ihrer Zusammenhänge. Das bewusste Ausblenden historischer Fakten sowie deren Ersatz durch bloße Vermutungen und Fiktionen müssen ungeschminkt als Geschichtsfälschung bezeichnet werden.

Zwischen den beiden Polen (einerseits als Fiktion und andererseits als Faktizität) muss als übergeordnete Aufgabe das Streben nach Frieden im Sinne des Philosophen Karl Jaspers stehen: „Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich. Daher ist die Unwahrheit das eigentlich Böse, jeden Frieden Vernichtende: die Unwahrheit von der Verschleierung bis zur blinden Lässigkeit, von der Lüge bis zur inneren Verlogenheit, von der Gedankenlosigkeit bis zum doktrinären Wahrheitsfanatismus, von der Unwahrhaftigkeit des einzelnen bis zur Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustandes.“ (41)


Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)


Fußnoten:

1) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/ukraine-deutschland-liefert-schuetzenpanzer-marder-5565384
2) https://unser-mitteleuropa.com/panzerlieferungen-groessenwahnsinnige-us-hoerige-bundesregierung-treibt-uns-an-rand-eines-3-weltkrieges/
3) https://russische-botschaft.ru/de/2023/01/06/stellungnahme-der-russischen-botschaft-in-deutschland-in-bezug-auf-die-entscheidung-der-bundesregierung-der-ukraine-schuetzenpanzer-vom-typ-marder-und-ein-patriot-raketenabwehrsystem-bereitzustellen/
4) https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/maybrit-illner-roettgen-glaubt-leopard-panzer-ukraine-lang-andauerndes-blutbad-37701818
5) https://exxpress.at/maassen-warnt-deutschland-koennte-jetzt-ziel-russischer-angriffe-werden/
6) Die Autoren der Rangliste bewerteten die Länder anhand von drei Kriterien:
Ausmaß und Auswirkungen der kriminellen Märkte; Struktur und Auswirkungen von vier Arten von Kriminalität (Mafia, kriminelle Netzwerke, in staatliche Behörden eingebettete kriminelle Strukturen und ausländische kriminelle Strukturen); Widerstandsfähigkeit von Ländern gegenüber der organisierten Kriminalität. https://ukraine-nachrichten.de/ukraine-platz-34-index-organisierten-kriminalität_5563
7) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/selenskyj-erfreut-leopard-angebot-lage-ueberblick-37698182
8) https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/kriegsverlauf/ueberfall-auf-die-sowjetunion-1941.html
9) Danebenwurde 52 Millionen Euro gegen den französischen Energieversorger Engie, der britisch-niederländischen Firma Royal Dutch Shell, der österreichischen OMV und der deutschen Eon-Abspaltung Uniper verhängt.
10) https://www.telepolis.de/features/Nord-Stream-2-Polnische-Wettbewerbsbehoerde-fordert-6-52-Milliarden-EUR-4923623.html
11) https://www.spiegel.de/ausland/polen-bestreitet-stoeraktionen-seiner-marine-a-d17ec51e-d011-4a86-a01f-894003e0d2b5
12) https://www.dw.com/de/streit-um-reparationen-polen-verstärkt-druck-auf-deutschland/a-64291787
13) https://www.dw.com/de/streit-um-reparationen-polen-verstärkt-druck-auf-deutschland/a-64291787
14) Supplement to the AJIL, Official Documents 1945, S. 245 ff.
15) https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/zweiter-weltkrieg/1945/potsdamer-abkommen-reparationen-oder-neisse-grenze-vertreibung-100.html
16) https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/zweiter-weltkrieg/1945/potsdamer-abkommen-reparationen-oder-neisse-grenze-vertreibung-100.html
17) Ebd.
18) Ebd.
19) Zum Vergleich: Heute umfasst Deutschland 357. 021 km2 bei 83 Mio. Einwohner, Polen 312.679 km2 bei 37 Mio. Einwohnern
20) Zu den Ostgebieten des Deutschen Reiches werden auch die Gebiete gezählt, die Deutschland bereits nach dem Ersten Weltkrieg im Jahre 1919 aufgrund des Versailler Vertrages  von 1919 abtreten musste: die Großteile der preußischen Provinzen Posen und Westpreußen, das vormals ostpreußische Soldauer Gebiet und das oberschlesische Industriegebiet (an Polen) sowie das Hultschiner Ländchen (an die Tschechoslowakei) und das Memelland (an die alliierten Mächte, 1923 von Litauen annektiert), außerdem die Stadt Danzig als Freie Stadt Danzig.
21) https://www.ekd.de/lage_der_vertriebenen_3.htm
22) Vgl. dazu Joachim Bentzien, Die völkerrechtlichen Schranken der nationalen Souveränität im 21. Jahrhundert, Peter Lang, Frankfurt am Main 2007, S. 68 f.
23) https://www.sueddeutsche.de/politik/reparationen-deutschlands-fuer-zweiten-weltkrieg-summe-der-schande-1.2395520
24) https://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-frank-walter-steinmeier-mahnt-deutschland-zur-verantwortung-fuer-europa-a-1284689.html
25) Christoph von Marschall: Milliardenforderungen aus Polen Muss Deutschland noch für Kriegsverbrechen zahlen?
https://www.tagesspiegel.de/politik/milliardenforderungen-aus-polen-muss-deutschland-noch-fuer-kriegsverbrechen-zahlen/24931278.html
26) Ebd.
27) https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/streit-um-putin-aussagen-polens-praesident-verteidigt-seine-reaktion
28) Mit dem Vertrag von Deulino 1618 endete der Konflikt. Polen-Litauen wurden territoriale Zugeständnisse gemacht – es erreichte damit seine größte territoriale Ausbreitung, während das Russische Zarenreich seine Unabhängigkeit sichern konnte
29) https://kulturstiftung.org/zeitstrahl/die-proklamation-des-regentschaftskoenigreichs-polen
30) Nach Angaben auf Grund polnischer Quellen („Polen, Deutschland und die Oder-Neiße-Grenze; Ostberlin, 1959, S. 863, 928 f.)
31) Woijech Jaruzelski: Mein Leben für Polen, München 1993, S.40/41
32) https://www.hz.de/politik/russland-der-streit-um-die-vergangenheit-42169133.html
33) https://www.dw.com/de/streit-um-geschichte-polen-kontra-putin/a-51841782
34) Ein Krieg der Worte. 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Nazi-Terror liefern sich Russland und Polen verbale und diplomatische Schlachten um das korrekte Gedenken, Neue Osnabrücker Zeitung vom 14. Januar 2020, Seite 3
35) Polens Bündnispolitik 1920 -1939 unter
http://www.vorkriegsgeschichte.de/polens-buendnispolitik-1920-1939/ aufgerufen 2.10.2019
36) Zitiert nach Paul Reynaud: Memoires (1963), Bd 2, Seite 457
37) Dieter Blumenwitz: Denk ich an Deutschland Antworten auf die Deutsche Frage, hrsg. Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, München 1989, S. 64
38) https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100094994/polens-aufstieg-zur-militaermacht-bereiten-uns-auf-den-krieg-vor-.html
39) https://www.dw.com/de/polen-kauft-massenhaft-militärgerät-in-südkorea/a-62619789
40) Vgl. etwa Georg Schmidt: Die Reiter der Apokalypse. Geschichte des Dreißigjährigen Krieges. München 2018, S. 672 ff
41) Karl Jaspers: Die Voraussetzung des Friedens (1958) https://www.zitate.eu/autor/karl-jaspers-zitate/134363

Online-Flyer Nr. 805  vom 23.01.2023

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