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Aktueller Online-Flyer vom 29. Mai 2024  

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Krieg und Frieden
Irrsinnige Kriegspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland
Krasse Unfähigkeit
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Diskussion in der ARD-Fernsehsendung „Anne Will“ am 26.06.2022 stellte bloß, dass kein Teilnehmer, kein dort anwesender Politiker, weder aus der CDU, noch aus der SPD oder FDP tauglich ist, einzusehen und klarzustellen, dass diese besorgniserregende Krise die Folge der irrsinnigen Kriegspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland ist und – was gerne vergessen gemacht werden soll – Folge des völligen Versagens nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Ein Null-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank und der Euro ohne eine europäische Föderation, ohne eine echte europäische einheitliche Wirtschafts- und Sozialpolitik und jetzt zusätzlich eine Kriegspolitik der EU, die alles andere an Problemen kaschiert und einen Krieg ungeahnten Ausmaßes auf europäischem Boden in Kauf nimmt, ist der helle Wahnsinn, der zu beenden ist. Nicht nur die Grundlage der deutschen Wirtschaft ist damit gefährdet, sondern die Existenz von uns allen steht auf dem Spiel.

Europa am Rand der Auslöschung als Folge der NATO-Ost-Erweiterung bis an die Grenze Russlands

Denn die Mächtigen der G7, darunter die deutsche Regierung, sind dieselben NATO-Staaten, die Europa seit der 90er Jahre an den Rand der Auslöschung gebracht haben, indem sie sich hinter die unberechenbare aggressive NATO-Ost-Erweiterung bis an die Grenze Russlands stellten und davon immer noch nicht Abstand nehmen. Keine Lösung ist von diesen unverantwortlichen, irrationalen Mächtigen zu erwarten, denn sie wollen ihren Irrweg nicht erkennen und können ihn deshalb nicht korrigieren. Die krasse Unfähigkeit der Ampel-Spitze ist widerwärtig und erbärmlich. Nicht einmal für den Frieden können sie sich vernünftig einsetzen.

Vorschlag eines Friedensschlusses für die Ukraine notfalls um den Preis von Gebietsabtretungen zugunsten Russlands ohne Echo bei Anne Will

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos und Bundestagsabgeordneter, hätte sich in der Sendung „Anne Will“ (26.06.2022) für den Frieden in der Ukraine einsetzen müssen, wie es Kanzler Scholz zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien in Kiew bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew am 16. Juni getan hat. In der Tat haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski einen Vorschlag für den Frieden vorgelegt, und zwar einen raschen Friedensschluss, dem Selenski zustimmen sollte, notfalls um den Preis von Gebietsabtretungen zugunsten Russlands. Schon bei den Verhandlungen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der Türkei, Antalya, hatte Außenminister Sergej Lawrow, die Anerkennung der Krim und der Donbass-Republiken als Teil der Russischen Föderation verlangt. Der Stolperstein für Selenski, dem zuzustimmen, ist die Position der fanatischen, ukrainischen Nationalisten, die militant, lautstark und bewaffnet sind. Daher die Entnazifizierung und Entmilitarisierung als Ziel der Militäroperation Russlands. Ist das für die Bundesregierung zu schwer zu begreifen?

Verblendete, untätige Bundesregierung

<Es steht außer Zweifel, dass Washington die Welt in einen Atomkrieg treiben will, und das mit ihm verbündete Europa lässt das einfach zu. Wenn es Russland nicht gelingt, die Europäer aufzuwecken, ist der Krieg unvermeidlich.> („Am Horizont zieht Krieg auf: Ist es schon zu spät, ihn zu stoppen?“ von Paul Craig Roberts, Institute for Political Economy, 07.12.2015) Wie kann man erklären, dass die Bundesregierung so lange verblendet und untätig geblieben ist? Bis heute noch! Keine Lösung, keine Korrekturen sind von ihr zu erwarten, sondern nur Untaten oder Unterlassungen, die die kritische Lage noch verschärfen.

NATO in Madrid mit gewohnten Themen: ausweiten, aufrüsten, abschrecken

Am 29. und 30. Juni findet ein NATO-Gipfeltreffen in Madrid statt. Kernpunkte seiner Agenda sind die gewohnten verheerenden Themen: ausweiten, aufrüsten, abschrecken! Nicht nur wird sich der NATO-Gipfel mit einer klaren Konfrontation gegenüber Russland befassen, sondern er wird auch ein gemeinsames Vorgehen gegen China versuchen zu erreichen. Die USA und ihre NATO setzen auf einen langen Krieg in Europa. Und so ist auf dem NATO-Gipfel in Madrid der ukrainische Präsident Selenski als Gast vorgesehen! Und die deutsche Regierung bleibt stumm dazu. So verkommen sind hier die politischen Verhältnisse! So schlimm die Hungernot in Afrika wegen der Dürren ist, so verbrecherisch ist das Bestreben der NATO-Staaten bzw. der G7-Staaten, den Krieg zu verlängern, anstatt dringend den Frieden in der Ukraine zu erreichen und dazu Selenski unter Druck zu setzen, damit die Häfen in der Ukraine frei benutzt werden können, um Getreide nach Afrika zu verschiffen.

Deutschland braucht die NATO nicht

Russland braucht die NATO nicht. Deutschland auch nicht, aber die noch aktiven, alten rückständigen Geister des Kalten Krieges und Kriegstreiber wollen dieses mörderische Instrumentarium für ihre unsäglichen Pläne weiter nutzen. Deshalb wäre es höchst zu begrüßen, wenn die US-Administration ihnen das mörderische Spielzeug wegnähme und vernichten würde. Was auch immer aus der NATO wird, die G7-Staaten haben keine Zukunft. Aufgrund ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Stärke ermächtigen sie sich, über die Geschicke der Welt zu entscheiden, aber sie stoßen damit auf entschlossenen Widerstand von China und den Schwellenländer. Dort formiert sich die erforderliche Alternative.

Nach vielen Wort- und Vertragsbrüchen und Eskapaden des Westens Russland auf Distanz

Der Kreml hat nach vielen Wort- und Vertragsbrüchen und Eskapaden des Westens erkannt, dass es besser und vernünftig ist, von einer "Partnerschaft", die keine ist, auf Distanz zu gehen. Die US-Regierung wird auch auf diese nackte Erkenntnis kommen. Es ist die russische Regierung, nicht Berlin, nicht die EU, der sich der US-Regierung annähern sollte, um die dringenden Herausforderungen zusammen zu meistern.


Verfasst am 27.06.2022 unter Bezugnahme auf ARD-Fernsehsendung „Anne Will“ am 26.06.2022: „Krisengas in Deutschland. Wie hart werden die Folgen sein?“


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 794  vom 06.07.2022

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