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Aktueller Online-Flyer vom 09. Februar 2023  

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Globales
Die "Xinjiang Police" Fakes: Der x-te Neuaufguss eines leeren Teebeutels: Braunes Wasser und heiße Luft
Der US-Giftküche geht der Stoff aus
Von Wolfram Elsner

Es wurde aber auch langsam Zeit! Schon seit über einem Jahr hatten wir keine größere Kampagne mehr zu Xinjiang und den Uiguren in den westlichen Kriegsmedien gehört. Wo war unser beliebter „Chinaexperte“, Statistikjongleur (z.B. W. Bücklers, NachDenkSeiten 06.11.2021; anti-spiegel, Juni 2022) und rechter Evangelikale Adrian Zenz geblieben, der sich selbst als wiedergeborener Christ bezeichnet und sich „von Gott geleitet“ fühlt, China zu bekämpfen – und von der US-Regierung über die „Victims of Communism Memorial Foundation“ finanziert wird? Eine chinesische Botschaftssprecherin meinte lapidar, Zenz verdiene „seinen Lebensunterhalt damit, Gerüchte zu erfinden und China zu verleumden“ (chinesische Botschaft in Deutschland 26.05.2022).

Und wo waren die China-Basher des Australischen Regierungs-, Geheimdienste- und Rüstungskonzerne-„Instituts“ ASPI geblieben, das gerne mal undeutliche Google-Satellitenbilder von Apartment-Anlagen, Schulen oder normalen Gefängnissen, zum Teil sogar nicht einmal in Xinjiang gelegen, der Welt als „Konzentrationslager für Uiguren“ verscherbelt? Jedenfalls den letzten „Dokumente“-Schrott noch dem verbliebenen Drittel der Welt verkaufen kann, das unter der westlichen medialen Käseglocke noch in informationeller Beugehaft der China-Bashing-Industrie gehalten werden kann.

Und wie waren wir froh, als Zenz endlich vor drei Wochen wieder auftauchte! Mit einer Fortsetzungsnummer zum „Völkermord Chinas an den Uiguren“ und „gehackten“ angeblichen chinesischen Polizeidateien. Das hat dann das westliche Medienkartell doch noch einmal für zwei Wochen in seinen Lieblingszustand emotionalisierter Hasswallungen und vulgärster Hetze versetzen können. Endlich wieder neue Normalität!

Für mehr und länger hat es aber diesmal leider nicht gereicht. Kein Vergleich zu früheren Anti-China-Uiguren-Völkermord-Kampagnen. Schwächeln Biden, Blinken, Zenz und all die anderen Washingtoner „Opfer des Kommunismus“? Fällt SpiegelWeltFAZSZTazNZZusw. wirklich nichts Neues mehr ein?

Das, war uns da geboten wurde, entpuppte sich tatsächlich schon bei oberflächlichem, laienhaftem Betrachten als bräunliches Wasser nach dem x-ten Aufguss eines leeren Teebeutels. Und dann haben auch noch ganz schnell Fachleute draufgeguckt und Fälschungen über Fälschungen entdeckt. Das sprach sich im Netz unweigerlich und ziemlich schnell herum. Nun heißt es zwar bei unseren Mainstream-Medien nichts, wenn sie der Lügen und Fälschungen überführt werden; Wenn’s passt, halten sie eiskalt an jedwedem Fake fest und wiederholen ihn, bis jeder Bürger ihn im Schlaf auswendig kann. Aber irgendwie war diesmal dennoch überraschend schnell die Luft raus aus der Nummer. Warum? Was war los?

Schon eine oberflächliche, laienhafte Durchsicht ergab, dass es trotz textlicher Ankündigung Tausender von Folterfotos nichts dergleichen zu sehen gab. Und schon gar keine Videos. Nix Abu Ghraib. Und eben nicht mal Fotos, die nicht auf jeder Polizeistation in jeder US-Stadt und in jedem US-Gefängnis täglich zu sehen wären. Wir lesen riesige Ankündigungen des medialen Lieblings-Extremisten Zenz, was er da alles an Material „von einem Hacker zugespielt bekommen“ und „gesichtet“ habe, aber die gemeine Leserin bekam nichts davon zu sehen außer Gesichtern und Polizisten, und ja auch bewaffneten Polizisten. Details weiter unten.

Die „kognitive Kriegsführung“ und Bewusstseinsmanipulation, die Topdisziplin, in der der Westen nicht zu schlagen ist, neudeutsch auch mentales „Framing“ genannt, lief also über die Begleittexte, die den LeserInnen erklärten, was sie nicht zu sehen bekamen: Was nämlich für ein übler Völkermord in Chinas „Konzentrationslagern“ und Polizeistationen stattfände. Was Hollywood uns seit 80 Jahren in jedem Krimi aus den USA als sozial kaputten und kriminellen Alltag darstellt, was wir bei jedem Foto, Video oder Kinofilm über Polizeistationen oder Gefängnisse der USA als ganz normal ansehen und selbstverständlich rechtfertigen, „Gangster in den USA sind eben brutal. Da muss es natürlich maximal hart zugehen“, kann für China ohne Weiteres als „Menschenrechtsverletzung“ und „Genozid“ skandalisiert werden. Denn alle „wissen“ ja eh schon, was „hinter“ diesen Bildern von chinesischen Gesichtern und Polizisten vor sich geht: Unterdrückung, Folterung und Ausrottung der Uiguren, das ist doch wohl klar …

Die Fotos belegten also nicht ansatzweise die hetzerischen Texte. Und die „Dokumente“, die angeblich in großen Zahlen vorhanden sind, bleiben zum größten Teil unzugänglich, Quellenangaben unvollständig, unklar, im Dunkeln. Und wer ist eigentlich dieser Hacker, dem es heroischer Weise gelungen ist, chinesische Polizeidokumente zu Zehntausenden zu kopieren? Wo und wie und für wen arbeitet er, was motiviert ihn? Warum hat er nicht die Dokumente selbst veröffentlicht? Fragen über Fragen, die zum Beispiel die NachDenkSeiten gestellt haben und die natürlich nur die US-Geheimdienste beantworten könnten. Also bleibt es bei einem sagenumwobenen Hacker, der sich ausgerechnet den Zenz in Washington ausgeguckt hat, um ihm seine gigantische Dateien anzuvertrauen. Hat der ein Glück, dieser Zenz!

Veraltete „Dokumente“ von 2017 – Terrorismus, Inhaftierung und die tatsächliche sozialökonomische Entwicklung in Xinjiang

Und so war die nächste Enttäuschung, dass keines der Dokumente, soweit überhaupt einsehbar, aktueller war als von 2017, nur einige wenige von 2018! Also alles schon gehabt, alles schon kampagnenmäßig seit Jahren verwurstet, alles schon in den letzten Jahren von klugen investigativen und unabhängigen Journalistengruppen, Wissenschaftlern, Sinologen und in guten internationalen Blogs und online-Zeitungen analysiert und widerlegt.

Wir reden also von 2017, der Hochzeit der chinesischen sozialökonomischen Offensive gegen den seit den 2000ern nach Xinjiang infiltrierten dschihadistischen Terrorismus und seine verschiedenen Massenmorde an Han-ChinesInnen, also mit rassistischer Motivation begangen und mit insgesamt etwa 6.500 Toten. Wohlgemerkt, die zahlreichen Terroranschläge in China, von Urumqi bis Beijing, waren durch polizeiliche Bekämpfung des Terrorismus bereits seit 2016 beendet worden.

Die Anschläge der uigurischen Terroristen, die auch im Nahen Osten (Syrien) besonders berüchtigt waren für rassistische Pogrome und die nach Xinjiang zurückgeschleust worden waren sind von den westlichen Einheiz-Werte-Medien als Information natürlich konsequent unterdrückt und wegzensiert worden (obwohl zum Teil in den 2010ern noch berichtet, z.B. im BBC; zahlreiche spontane Handyaufnahmen sind im Netz ansehbar).

Die Rolle der Terroristen der Turkestan Islamic Party TIP, der East Turkestan Islamic Movement ETIM sowie des eher noch halb-legalistischen World Uyghur Congress WUC (München/Prag) bei alledem wird von den westlichen Oligopolmedien konsequent verheimlicht. Während die ETIM-Islamisten sogar von den USA bis zum Ende der Trump-Regierung als Terroristen klassifiziert, verfolgt und eingesperrt wurden (einige von ihnen sitzen immer noch in Guantanamo), während sie sogar im Westen zeitweise mit Todesstrafe bedroht wurden, werden sie in den Konzernmedien konsequent zu „Freiheitshelden“ umdefiniert, geliebt und verehrt, sobald sie in China wüten. (Wenn sie mit der westlichen Unterstützung ihr mittelalterliches Ziel erfüllt hätten, ein Turk-Kalifat von Istanbul (oder Wien?) bis Xi’an (oder Hongkong?) zu errichten, hätten die USA wieder neue Gründe, den großen Endzeit-Kulturkrieg zu führen.) „Doppelstandards“ nennt man das verharmlosend. Hasspredigertum und Schreibtischtätertum wären wohl angemessener.

China hatte anscheinend zu lange seine Westgrenzen nicht hinreichend gesichert und zu spät auf das Ende der 1970er geschaffene internationale CIA-Produkt „islamistischer Terrorismus“ reagiert. Jahrelang konnten islamistische Terroristen aus Afghanistan und der Türkei nach Xinjiang einsickern. Und Chinas Autonomiepolitik für Xinjiang mit weitgehender politischer Selbstverwaltung war anscheinend zu lange Zeit zu sehr „Laissez-faire“-orientiert, so dass sich in der Summe in Xinjiang schleichend fundamentalistische islamische Tendenzen ausbreiten konnten. Frauen und Mädchen wurden wieder ans Haus gebunden und als Gebärmaschinen verwendet, 16-jährige Mütter und 32-jährige Omas waren keine Seltenheit, Frauen hatten im Schnitt wieder drei bis vier Kinder, wurden wieder von Schulbildung ferngehalten, junge Männer verweigerten sich der regelmäßigen Arbeit und bevölkerten schon am Morgen die Cafés (z.B. Bücklers, NDS, 6.11.2021). Von der früheren Ein-Kind-Politik Chinas waren alle Minderheiten ohnehin ausgenommen. Haltungen und Sozialstrukturen entwickelten sich insgesamt wieder zurück Richtung Mittelalter, und die Region fiel allmählich sozioökonomisch und beim Sozialprodukts-Wachstum weit hinter die Entwicklung Gesamtchinas zurück. Ein Staat in dynamischer sozialistischer Entwicklung kann sich eine solche sozialökonomische Abkopplung einer Region nicht lange leisten.

China arbeitete schon in den 2010ern eben nicht primär wie andere Länder mit der Todesstrafe bzw. Todesdrohung (legal oder faktisch) für Terroristen sondern neben der polizeilichen Inhaftierung der Terroristen mit einem großangelegten sozialökonomischen Modernisierungsprogramm. Dazu gehören bis heute das ökonomische Wachstumsprogram für Xinjiang: Die Region wächst nun schon seit Jahren schneller als selbst die Boomregionen der Ostküste, sie ist zum entscheidenden Korridor der Neuen Seidenstraßen geworden und Urumqi zu einem der größten Hubs der Seidenstraßen-Bahnlinien nach Westen, eine Boomcity. Und die Jobs in Urumqi, Kashgar und anderenorts sind da und verlangen nach jungen, ausgebildeten Leuten.

Dazu gehörten aber auch die medizinischen Aufklärungs- und Geburtenkontroll-Kampagnen in Xinjiang, vor allem aber die Berufsbildungsoffensive mit Mehrsprachigkeit in den Schulen (neben Uigurisch auch intensiviertes modernes Mandarin und eine weitere Fremdsprache als Regel). Die Berufsbildungsprogramme wurden z.T. sogar von der Weltbank finanziert, und die Weltbank hat entsprechende Ergebnisberichte veröffentlicht und lobend evaluiert. In der UNO gilt die chinesische sozialökonomische Offensive als vorbildlich. In Xinjiang wurde im Zuge dieser Modernisierung auch das gleiche Lohnniveau für Männer und Frauen wieder hergestellt. Und die neueste 3-Kind-Politik in China wird auch in Xinjiang auf Basis einer neuerdings erheblich ausgebauten Kinder-, Mütter- und Familien-Förderung entwickelt. Neuer Kindersegen also nicht mehr unter mittelalterlichen Ausbeutungsverhältnissen sondern unter Frauenemanzipation und -gleichberechtigung!

Man könnte es auch so sagen wie die chinesische Botschaftssprecherin in Deutschland: „Xinjiang befindet sich heute in der besten Entwicklungsphase seiner Geschichte [...] eine friedliche und stabile Gesellschaft, eine florierende Wirtschaft […]“ So einfach, und wohl auch völlig korrekt. Die Zeiten der Terrorismusangst und der Terrorismusbekämpfung sind schon länger vorbei, die Wunden fast schon geheilt.

Kein Wunder, dass Xinjiang seit 2017 auch zum „Mekka“ von UN-Personal, von Diplomaten, Ministern und Staatsoberhäuptern aus aller Welt geworden ist, vor allem aber aus islamischen Ländern und Ländern mit Islamismusproblemen. Lobende Reiseberichte sind seit 2018 auf den UN-Websites zu finden. In der UNO gilt die zivile sozialökonomische Offensive Chinas als Referenzpunkt.

Das Schweigen der Lämmer über Xinjiang: Fotos aus Melderegistern und aus Unterlagen der Polizeiausbildung, gefälschte Übersetzungen … Stattdessen heute Berufsausbildungs- und Gesundheitsoffensiven

Die Inhaftierung der Terroristen war dabei ein graduelles System nach Schwere der begangenen Verbrechen. In den ersten 2010ern gab es für Schwerstverbrechen spezielle De-Radikalisierungs-Zentren, für leichtere gab es Abstufungen bis hin zu Internatsformen, in denen einige sich in den ersten Monaten zwangsweise aufhalten mussten, bevor ihnen später erlaubt wurde, Wochenenden zu Hause zu verbringen. Reintegration in die Gesellschaft statt Todesstrafe und Guantanamo-Folter war also das übergreifende Ziel.

Was alles nicht heißt, dass z.B. für ältere konservative Uiguren der sozialökonomische und bildungsmäßige Wandel problemlos wäre. Da bleiben Spannungen nicht aus, wenn z.B. die Tochter mit Technikwissen oder Englischkenntnissen nach Hause kommt.

Die westlichen Medien verschweigen ihren Lese-Opfern natürlich jegliche Differenzierung zwischen der anfänglichen Inhaftierung der Kernterroristen in De-Radikalisierungs-Zentren und der gesamtgesellschaftlichen Bildungsoffensive in Xinjiang seit 2016, ebenso wie die Unterscheidung zwischen den früheren De-Radikalisierungs-Zentren und normalen Gefängnissen wegzensiert wird. Hier gibt es nur „Konzentrationslager für den Völkermord“. Darunter läuft gar nix. Dass die De-Radikalisierungs-Zentren seit 2017/18 bis heute sukzessive aufgelöst wurden und sich die Lage nach 2016 ohnehin entspannt hat, auch darüber schweigen sie, belügen uns also auch hier. Die gehackten „Dokumente“ können die Entwicklung natürlich erst gar nicht reflektieren, da sie uns ja nur die alte Xinjiang-Welt der Terrorismusbekämpfung von vor 2017 zeigen, uns also eine Jauche aus vergangenen Zeiten in die Köpfe kippen sollen.

Während also seit 2017 wieder Normalität in Xinjiang eingetreten ist, suhlt sich der Spiegel mal wieder auf unterstem Niveau im Dreck und druckt erneut jene Google-Maps-Bilder des ASPI von Gebäuden, die schon in den 2020/21er Kampagnen missbraucht worden waren und schon damals zum Teil als Schulen oder Apartmentkomplexe und zum Teil als außerhalb Xinjiangs gelegen enttarnt wurden (siehe auch z.B. T. Röper, anti-spiegel 30.5.22). Nur die SZ hatte damals verschämt eine Fehlernotiz auf einer hinteren Seite versteckt.

Es muss kaum erwähnt werden, dass die ganze ideologische Jauche, trotz ihrer schon auf den ersten Blick erkennbaren Qualitätsmängel von keinem westlichen „Qualitäts“-Journalisten jemals überprüft wurde. Niemand von den westlichen „China-Korrespondenten“ ist jemals vor Ort gewesen und hat die Lokalitäten überprüft, im Gegensatz etwa zu anderen internationalen Journalisten (Röper, anti-spiegel, 30.5.22) oder im Gegensatz zu dem wirklichen Chinakenner J. Kurz, der im Juni 2021 seinen Reisebericht aus Xinjiang publiziert hat (z.B. bei Heise/Telepolis, auf juergenk.de) oder zu Walther Bücklers (Reisebericht in NDS, November 2021).

Inzwischen haben wirkliche Experten und Sinologen das westliche Geheimdienste-Medien-Elaborat weiter untersucht, soweit veröffentlicht. Die Tausenden von Gesichtsfotos sind offenbar zum großen Teil normale Fotos aus Meldekarteien, da Wohnsitz-Registraturen in China auch auf Polizeistellen vorgenommen werden und daher Meldedateien und Polizeidateien weitgehend identisch sind (ähnlich der bei uns üblichen „polizeilichen Führungszeugnisse“).

Heraus kam dabei auch, dass gestellte Fotos, die aus Filmen für Polizeiübungen und Materialien der Polizeiausbildung stammen, als reale polizeiliche Maßnahmen verkauft wurden. Entsprechende Aufschriften auf den Fotos (Herkunfts- und Verwendungsangaben) wurden offenbar in Zenzens Bashing-Taumel völlig übersehen, in der Hoffnung, dass die Leserschaft der westlichen „Qualitäts“-Medien bereits zu sehr verdummt wurde, um so etwas noch zu merken. Die Fotos sind nach Expertenstellungnahmen mit Fotosoftware bearbeitet: Polizisten mit Maschinengewehren ohne Magazine! Während chinesische Polizisten überhaupt keine Schusswaffen tragen! Chinesische Waffen mit chinesischen Magazinen standen beim Fotoshooting wohl gerade nicht zur Verfügung!? Die US-Geheimdienste, die „Opfer des Kommunismus“, ihre Sprechpuppe Zenz und ihre medialen „Schweren Waffen“ waren entweder zu blöd oder zu dreist, selbst solche einfachsten handwerklichen Fehler zu vertuschen.

Die zusätzlichen Gefängnisplätze, die in Xinjiang in der ersten Jahren der Terrorismusbekämpfung bis 2016, sogar nach den Zahlen von Zenz in den gezeigten „Dokumenten“, geschaffen wurden, bewegen sich um Faktor 60 unterhalb der angeblichen ein bei zwei Millionen UigurInnen in „Lagern“. Nun ja, Zenz und seine Hintermänner haben auch in früheren Kampagnen so ihre Schwierigkeiten im Umgang mit Zahlen gehabt. Bücklers hatte ja schon einmal vorgerechtet, dass nach Zenz‘ Zahlen jede uigurische Frau im Schnitt pro Tag 4-8 Spiralen hätte eingesetzt bekommen müssen. Aber wen interessieren schon Zahlen, wenn man von Gott selbst den Auftrag hat, China in die westliche Medien-Jauche hineinzuzerren.

Sinologen haben sich auch die diversen übersetzten Begleittexte, z.B. von politischen Reden oder Polizeianweisungen von 2017, angesehen und mit den chinesischen Originalen verglichen (etwa eine Rede des Parteivorsitzenden der KPCh von Xinjiang zum Thema des differenzierten Umgangs mit Terroristen, die man alle im Wesentlichen erziehen könne, statt sie der Todesstrafe zuzuführen) und an zahlreichen Beispielen nachgewiesen, dass sie offensichtlich bewusst verfälschend, hetzerisch und eskalierend übersetzt wurden. Unter anderem wurde auch schnell ermittelt, dass bestimmte Texte, die Zenz angeblich sogar im chinesischen Original vorlegte und die der BBC zeigte, ebenfalls nicht stimmen können, weil etwa im UK-TV gezeigte Datumsangaben nicht dem chinesischen Format entsprechen sondern ein westliches Format in Chinesisch aussehenden Texten verwendet wurde. Die für die gezeigten chinesischen Texte verwendete Schreibsoftware ist eine, die nur international, aber nicht im vereinfachten Chinesisch der chinesischen Verwaltungs- und auch Polizeicomputer verwendet wird. Sinologen haben die falschen Schriftzeichen identifiziert, die niemals in einem chinesischen Amtstext erscheinen würden, und die richtigen direkt dagegen gehalten. (Die Beweise liegen vor, aber nicht jeder Sinologe darf sich heutzutage in unserem „freiheitlichen“ Klima mit sowas aus der Deckung trauen.)

Wir wussten ja schon, wie blöd gewisse Marionetten und ihre Hintermänner und -frauen sind, aber hatten doch erwartet, dass sie in ihrer Königsdisziplin, dem Fälschen wenigstens gut sind. Und müssen nun feststellen: Selbst zum Fälschen zu blöd.

Wir vermuten daher: Auf solche Feinheiten wie Wahrheit o.ä. kommt es dem Imperium gar nicht mehr an. Der wahre Zweck der schwindsüchtigen Kampagne lag woanders. Wir kommen darauf zurück.

Uiguren: Bevölkerungswachstum und hohe politische Repräsentation statt „Völkermord“ – Die Fake-Kampagne und der Besuch der UN-Kommissarin Bachelet in Xinjiang

Wir brauchen nicht noch einmal zu betonen, dass die wiederholt aufgegossenen Xinjiang-Uiguren-Kampagnen konsequent aus den Kontexten gerissen sind, die wir bereits zum Teil beschrieben haben. Wir ergänzen hier einen Kontext: Nach der 6. Volkszählung in China 2010 wurden 10,1 Mio. Uiguren gezählt, das waren 0,76% der Gesamtbevölkerung. 2020 wurden in der 7. Volkszählung ca. 12,8 Mio. Uiguren gezählt, das sind 0,91 % der chinesischen Bevölkerung, ein Wachstum der Bevölkerung um knapp 27% in 10 Jahren und damit über der Wachstumsrate der chinesischen Gesamtbevölkerung, wodurch sich der Bevölkerungsanteil der Uiguren um knapp 20% erhöhte. So etwas nennen die Hassprediger der westlichen Kriegs- und Fake-Medien und ihr politisches Personal in den westlichen Hauptstädten „Völkermord“.

Man sollte auch wissen, dass das Gebiet der heutigen Region Xinjiang als dynamisches Zentrum Eurasiens und Kerngebiet der Alten Seidenstraßen seit Jahrtausenden Wanderungs- und Siedlungsgebiet zahlreicher Ethnien, Kulturen, Religionen und Reiche war, sesshafter wie nomadischer Stämme und Völker, und dass niemals eine Ethnie eine Mehrheit besaß und so einen besonderen historischen Anspruch auf das heutige Xinjiang ableiten könnte. Auch heute sind die Uiguren mit knapp 45% Bevölkerungsanteil in der Autonomen Provinz Xinjiang eine Minderheit. Der Islam wurde von einigen ansässigen regionalen Ethnien erst relativ spät, mit der Ausdehnung arabischer Reiche nach Zentralasien im 7. und 8. Jahrhundert u.Z. übernommen, also nachdem Daoismus und Konfuzianismus bereits weit über 1000 Jahre kulturell dominant waren, aber auch nachdem der Buddhismus bereits 300 bis 500 Jahre in Zentralasien angekommen war. Andere Ethnien, wie die Hui, die keine Turk-Ethnien sind, haben den Islam ebenfalls im späten ersten Jahrtausend u.Z. übernommen, waren aber am Ende des 20. und Beginn des 21. Jahrhunderts immun gegen den islamistischen Fundamentalismus.

Schließlich wäre zu erwähnen, dass die politische Repräsentation der Minderheiten in China, einschließlich der Uiguren, bei den Nationalen Volkskongressen NVK, den Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes PKKCV und den KPCh-Parteitagen auf allen Ebenen (kommunal, provinziell, national) bei ca. 14-15% liegt, während alle Minderheiten zusammen einen Bevölkerungsanteil von gut 9% (2020) haben (2010 noch rund 8%). „Völkermord“ eben.

Alles in allem: Die US-Geheimdienste sind auch nicht mehr das, was sie mal waren, und der x-te lauwarme Neuaufguss eines leeren Teebeutels verläuft sich sogar in den westlichen Geheimdienste-Medien in ihrem Abstiegskampf-Modus in kürzester Zeit. Worin also könnten Motivation und Zweck dieses neuerlichen Blubberns aus der Jauchegrube bestanden haben?

Zum einen im Timing: Eine punktgenaue Schlammschlacht zur ersten Reise einer westlichen Politikerin nach Xinjiang. China hat über die UNO seit 2017 regelmäßig Einladungen nach Xinjiang an alle Politiker, Diplomaten und Journalisten der Welt ausgesprochen. Und zahlreiche Reisen von Staatsoberhäuptern, Ministern, Diplomaten, Journalisten aus vielen Ländern haben wie gesagt stattgefunden. Nur die westlichen Politiker haben sich bis heute als Block verweigert. Aber die Hohe Kommissarin für Menschenrechte und Minderheiten der UNO, Michelle Bachelet, konnte das aufgrund der Diskussionen und der Öffentlichkeit im UN-Menschenrechtsauschuss nicht länger verweigern. Sie musste schließlich annehmen, nachdem sie es lange hinausgezögert hat. Schließlich ist sie eine westliche Politikerin, die als chilenische sozialdemokratische Ministerpräsidentin jahrelang keine Probleme hatte, mit der alten Verfassung der Pinochet-Henker zu regieren. Allerdings muss man auch anerkennen, dass sie unter Pinochet in chilenischen Gefängnissen gefoltert wurde und später in der DDR Zuflucht fand, also sicherlich keine übliche abgefeimte westliche Politikerin.

Nun also endlich diese Reise, sechs Tage in Xinjiang, Besuche in Urumqi und Kashgar, Besuche in Gefängnissen, Berufsausbildungszentren, Krankenhäusern. Sie und ihre Reise wurde von Anfang an von der westlichen Politiker- und Medienkaste delegitimiert. Die westlichen Regierungen wussten, dass es nicht gut für sie ausgehen konnte. Und so war es: Bachelet fand keine Beweise für Völkermorde, KZs und Uiguren-Unterdrückung, und sie hatte mit allen gesprochen, mit Xi wie auch mit einfachen UigurInnen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Lokalpolitikern. Ihr abschließendes Pressestatement war hinreichend klar.

Die neuerlichen Police Fakes waren nun also die Begleitmusik des neuartigen westlichen Militärisch-Industriell-Medial-Intellektuellen Komplexes (MIMIK). Nachdem sich also Bachelet gezwungen sah, auf konstruktiven Gesprächskurs einzuschwenken, fand in den Fake-Medien prompt ein Bachelet-Bashing statt. Sie ist aus dem westlichen Politkartell ausgestoßen worden (als „Komplizin“ Chinas, die Arme).

Der Kampagne ging die Puste aus, aber der Zweck stand schon fest: Der Jahrhundertkampf gegen China, die Spaltung der Welt und die absehbaren Folgen

Wenn die Bachelet-Reise der einzige Zweck des Aufgusses gewesen wäre, nämlich mehr als nur ein halbes Eigentor der westlichen Propaganda, könnte man an dieser Stelle den Aktendeckel zuklappen: „Ziel verfehlt“. War es aber natürlich nicht. Da war schon seit langem und schon seit der letzten Uiguren-Kampagne noch was anderes vorbereitet worden. Blinken hat es zeitgleich in einer „Grundsatzrede“ an die Washingtoner Befehlsempfänger in den westlichen Hauptstädten ausgegeben. „Vergesst über den Ukraine-Krieg nicht: Wir wollen nicht nur Russland, wir wollen vor allem China!“

Schon in der letzten Kampagne hatten die Grünen gefordert, dass sich das deutsche Kapital aus Xinjiang zurückziehen und z.B. VW sein großes Werk in Urumqi schließen sollte. Da nützte es VW und vielen anderen westlichen (auch japanischen) Unternehmen nichts, dass sie nachweisen konnten, dass sie in ihren Wettschöpfungsketten in China keinerlei Zwangsarbeit haben.

Und genau so wurde es nun abgespult, nach in Washington und zwischen den transatlantischen „Jungen Globalen Führern“ vorbereitetem Plan, wie ein auswendig gelerntes Gedicht auf der Kommunionsfeier. So schwachbrüstig die Kampagne und ihre Fake-Fakten selbst, so aggressiv die vorbereitete Anschlusskampagne: China ist zu isolieren und zu entkoppeln! Zerschlagt die Wertschöpfungsketten mit China und erst recht die Neuen Seidenstraßen! Errichtet den neuen Eisernen Vorhang gegen Russland und vor allem China! Da darf an der russischen Westgrenze nichts mehr aus China durchkommen. Westkonzerne, schließt eure Werke in China, und Bürger, kauft nicht beim Chinesen!

Die neue staatsmonopolistische Industriepolitik (industrielle Formierung) in Brüssel und Berlin ist bereits in den letzten Jahren derart protektionistisch gegen China zugespitzt worden, dass chinesische Investitionen in der EU bereits seit Jahren zurückgehen.

Westliche Konzerne und Industrievertreter grummeln zwar und warnen halbherzig vor einem Wirtschaftseinbruch, aber die neue Dominanz der Politik über die Wirtschaft wird nun durchgezogen – und grün angestrichen: Internationalen Austausch zu zerstören, ist nun „grün“, und auch die dahinterstehende Schockstrategie (Naomi Klein) trägt heute vor allem eine „grüne“ Handschrift. Internationale Kooperation zerstören und die eigene Bevölkerung zu verarmen, wird schick und „ökologisch“.

Aber die ganze neue, „grün“ gewendete Schockstrategie mit ihrer neoimperialen Stoßrichtung der Vernichtung Russlands (Baerbock) und der Abisolierung Chinas „von der Welt“ wird eine gefährliche Illusion bleiben, weil die Abstiegspanik und der Hass die Hirne der Politiker und der Geheimdienstler in den Geheimdiensten und denen in den Medien vernebeln. Wir erkennen es bereits an den bisherigen Sanktionierungs-Orgien, die ihre erklärten Ziele nicht erreichen.

Die letzten Versuche des Hegemons und seiner Trabanten, das Potential, das man in der Welt noch besitzt, nun in eine Art „Endkampf“ zu werfen, ist nicht nur offensichtlich unvernünftig und hochriskant, es ist irrational, perspektivlos, hat erkennbar keinen „Plan B“, lässt keine Handlungsalternativen, keine Auswege, Flexibilitäten, Verhandlungsspielräume, Korrekturmöglichkeiten zu, es ist primitiv in der Gesamtanlage und denkt nicht einmal um die nächste Ecke, es ist gegen das reale Leben: Was ist, wenn es nicht funktioniert? Was ist übermorgen? Wie soll es in den nächsten Jahren weitergehen? Wie soll die Welt in 2030, 2040, 2050 eigentlich aussehen. Insbesondere die Deutsch-EU hechelt von einer kurzfristigen Panikaktion zur nächsten. So verspielen Berlin und Brüssel in kurzer Zeit sogar ihre letzten Machtpositionen und ihr früheres Geschäfts- und Erfolgsmodell. Das letzte Aufbäumen, das letzte Powerplay scheitert erkennbar. So dumm ist Weltpolitik schon seit 100 Jahren nicht mehr gemacht worden.

Was nicht heißt, dass es gänzlich ohne Folgen wäre: Die Konsequenzen trägt schon jetzt erkennbar „der Westen“ zum größten Teil selbst. Und wie immer kommt es auf die Lastenverteilung an. Wer wen? Den westlichen „Eliten“ wird es vielleicht auch bei schrumpfendem Sozialprodukt noch gelingen, sich schadlos zu halten, und oft genug haben wir erfahren, dass die Plutokratie, die OligarchInnen sogar in der Krise noch gewinnen. Die Verteilungswirkungen der Pandemie waren insofern eindeutig. Manche an der Wallstreet werden ihr Finanzkapital sich eines Tages vielleicht sogar in Yuan und an den chinesischen Finanzplätzen in chinesischen Aktien, Bonds und Derivaten absichern.

Aber die normale Bevölkerung und der wirtschaftende Mittelstand werden die Opfer dieses wütenden Abstiegskampfes sein: Massive Umverteilung nach oben, Verarmung nach unten und in der Mitte, bei steigender Tendenz zur Faschisierung, werden Ausdruck einer Schlussphase des imperialen Niedergangs sein.

Aber wieviel können sie noch mit nach unten reißen, bevor sie vielleicht noch gestoppt werden können? Wie asthmatisch und armselig auch die jüngste Xinjiang-Kampagne war, keine Illusionen: Es wird sehr ungemütlich werden.

Online-Flyer Nr. 792  vom 08.06.2022

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