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Aktueller Online-Flyer vom 07. Oktober 2022  

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Krieg und Frieden
Kommentar zum IPPNW-Aufruf für Frieden und Abrüstung am 3. Juni 2022 in Berlin
Kotau vor der herrschenden Kriegspropaganda
Von Hajo Kahlke

Die IPPNW hat zu einer Kundgebung für Frieden und Abrüstung am 3. Juni 2022 auf der "Wiese vor dem Bundestag" aufgerufen (siehe unten). Die (auch ohne formelle Mitgliedschaft der Ukraine) bewerkstelligte, andauernde NATO-Expansion in die Ukraine, und die Waffenlieferungen insbesondere auch von Scholz & Co an Kiew, an jenes NAZI-durchsetzte Euromaidan-Putschregime, benennt und verurteilt man in diesem Aufruf der IPPNW lieber nicht. Stattdessen macht man hier seinen Kotau vor der herrschenden Kriegspropaganda und verurteilt "GEMEINsam" (mit wem, bitte schön? mit der blau-gelben VolksGEMEINschaft 2.0?) den, so die offiziöse Sprachregelung, "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine". Als ob es so einfach wäre! Als ob es keinen jahrelangen Dauerangriffskrieg der Ukra-Nazis gegen die Donbass-Republiken, keine unmittelbar bevorstehende Großoffensive gegen diese, keine Münchener Zelensky-Ankündigung, sich Atomwaffen verschaffen zu wollen, gegeben hätte.

Und brav spricht man hier auch von von einem Berliner "Verteidigungsetat", anstatt von RÜSTUNGSETAT oder wenigstens von MILITÄRETAT. An anderer Stelle ist notabene genauso brav die Rede von Deutschlands nuklearer "Teilhabe" – ein äußerst positiv besetztes Modewort, mit der Botschaft, möglichst alles und jedes solle "teilhaben" – anstatt von Deutschlands ATOMAREN ZUGRIFF bzw. Deutschlands ATOMARER ZUGRIFFSOPTION.

Kritisiert wird der 100-Milliarden-Rüstungsirrsinn dann zu allererst deshalb, weil er leider nicht "helfen" - welch wunderbare Wortwahl - könne, den "russischen Angriffskrieg" zu stoppen. Die "Hilfe" käme nämlich dafür zu spät. Man bejaht also prinzipiell die Zielsetzung der gegen Rußland in Stellung gebrachten "Hilfe", und kritisiert lediglich deren fehlende Effektivität. Denn bedauerlicher Weise sei die durch das 100-Milliarden-Programm ermöglichte neue Ausrüstung der Bundeswehr - kann denn da nicht etwas mehr auf die Tube gedrückt werden? - "erst in Jahren verfügbar."

Mal ganz nüchtern betrachtet: Können Berlin, Brüssel und Washington mit dieser Art Rüstungskritik, mit dieser Art Friedensbewegung, nicht hochzufrieden sein?


Kundgebung für Frieden und Abrüstung - Nein zum 100 Milliarden Euro-Rüstungsprogramm für die Bundeswehr! Abrüsten statt Aufrüsten!
3. Juni 2022 um 11 Uhr, Wiese vor dem Bundestag


Am Freitag entscheidet der Bundestag über eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, hätte Deutschland bald die dritthöchsten Militärausgaben der Welt!

Durch Ausgaben in dieser Höhe würde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und die den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Das 100-Milliarden-Programm mit Hilfe einer Grundgesetzänderung durchzusetzen, wirft aus unserer Sicht zusätzlich elementare verfassungsrechtliche Fragen auf. Eine derart weitreichende Grundgesetzänderung ohne Zeit für eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte ist unverhältnismäßig.

Gemeinsam verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Krieg muss sofort gestoppt werden. Die geplante Aufrüstung wird dabei jedoch nicht helfen. Im Gegenteil: Die neue Ausrüstung der Bundeswehr ist erst in Jahren verfügbar – doch bereits die Ankündigung ihrer Beschaffung kann zu einer weiteren Eskalation führen – bis hin zum Atomkrieg!

Die sozialen und ökonomischen Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind enorm. Kriege, Klimakatastrophe, Hunger, Pandemien und soziale Ungleichheiten bedrohen unsere Gesundheit und sind ohne internationale Kooperation nicht zu überwinden. Gesundheit für alle Menschen und ein gesunder Planet, dafür lohnt es sich zu kämpfen. Das 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr verschlingt nicht nur finanzielle, sondern auch natürliche Ressourcen sowie menschliche Arbeitskraft und Kreativität, die wir zur Bewältigung der globalen Herausforderungen dringend benötigen.

Sagt NEIN zu diesem Aufrüstungspaket, mit dem auch die Zustimmung zur Beschaffung neuer Kampfbomber für die in Büchel auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen erteilt werden soll. Durch die Anschaffung von Atombombern hält Deutschland praktisch für Jahrzehnte an der nuklearen Teilhabe fest.

Kommt am Freitag, 3. Juni 2022 um 11 Uhr zum Bundestag und protestiert mit uns. Vertreter*innen aus der Friedensbewegung und der Politik werden Statements abgeben.

Angelika Wilmen
Geschäftsstellenleiterin
IPPNW - Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/
Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin
Tel. 030 / 69 80 74 13
Fax 030/ 6938166
Email: wilmen@ippnw.de
Web: www.ippnw.de



Siehe auch:

Erklärung zu Russlands Vorgehen in der Ukraine, April 2022
Frieden statt Kriegshetze!
Von Bundesverband Arbeiterfotografie
NRhZ 788 vom 11.04.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28016

Ukraine: Nein zu Faschismus und Krieg
Wann begann der Krieg in der Ukraine?
Von Deutscher Freidenker-Verband
NRhZ 788 vom 11.04.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28017

Online-Flyer Nr. 792  vom 08.06.2022

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