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Aktueller Online-Flyer vom 08. Dezember 2022  

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Medien
Über die ZDF-Sendungen "Maybrit Illner" vom 10. und 17. März 2022 über den Krieg in der Ukraine
Verblendet hinter dem unantastbaren NATO-Mythos
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Maybrit Illner stellte in ihren Sendungen am 10. und 17.03.2022 keine Frage zum Hintergrund dieses Krieges in der Ukraine, der nicht vom Himmel fällt, sondern bestimmte bekannte Ursachen hat. Klaus von Dohnanyi war der einzige Teilnehmer, der sich sachlich und dokumentiert darüber äußerte (10.03.2022), im Widerspruch zu einem gewissen Militär-Experten Carlo Masala, der unsachlich und tendenziös von einem „russischen Narrativ“ sprach, um die Position Russlands als grundlos darzustellen. Der anwesende CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigte schamlos, dass er kein Problem damit hat, mit Kriegsverbrechern wie US-Präsidenten und ihren Außenministern an einem Tisch zu sitzen, aber mit Staatsmännern, die keine Kriegsverbrecher sind, nämlich mit dem Präsidenten Russlands und seinem hervorragenden Außenminister Sergej Lawrow, die sich im Gegensatz zu Regierungen der USA/EU an das Völkerrecht halten wollen und von dem USA/EU Block dasselbe verlangen.

Das ist beklemmend: Dieses schockierende Narrativ, diese gleichgültige persönliche unethische Haltung, die die wiederholten US/NATO/EU-Aggressionen gegen den Irak, gegen Afghanistan, gegen Libyen, gegen Syrien völlig außer Acht lässt. Auch Hiroshima und Nagasaki scheinen für den CDU-Vorsitzenden Merz nicht zu existieren oder belanglos zu sein. Kein Sinn für Humanität oder Sensibilität gegenüber dem Massenmord und Leiden der Menschen in diesen Ländern als Folge der grausamen US-Atombombenabwürfe und der Interventionskriege der großen westlichen NATO-Industriestaaten unter US-Führung. Für den CDU-Merz ist es völlig in Ordnung und normal, mit Kriegsverbrechern und Verbrechern gegen die Menschheit zusammenzuhalten.

NATO-Expansion nach Osten ein Fehler

Klaus von Dohnanyi: "Der härteste Kritiker der NATO-Expansion nach Osten war der bekannte US-Geopolitiker und -Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, der schon im Mai 2015 in einem Interview sagte: „Unter keinen Umständen dürfen wir die Ukraine in die NATO eintreten lassen; das führt zu einem heißen Krieg.“ Das war vor sieben Jahren und in diesen sieben Jahren hätten wir mit Putin in diesem Rahmen verhandeln müssen. Es war ein Fehler der westlichen Seite, das nicht zu verstehen, denn zu diesen Kritikern gehört auch der CIA-Chef William Burns, der mahnt: „Die NATO-Expansion ist ein Fehler und eine Provokation für Russland“. Natürlich müssen wir mit Putin verhandeln."

Warnungen aus höchsten Stellen der USA wahrnehmen

Carlo Masala verweigert sich, die Warnungen aus höchsten Stellen der USA wahrzunehmen und leugnet sogar die NATO-Expansion bis an der Grenze Russlands. Er ignoriert auch einen einstimmigen NATO-Beschluss, der am 17.06.2021 törichterweise erklärte: „Die Ukraine wird in die NATO kommen“. Das war ein falsches Signal. Ohne die Besorgnis Russlands, ohne die ernsthaften Warnungen und Bedenken des US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski und CIA-Chef William Burns wahrzunehmen, reden Merz und Masala haltlosen Unfug, völlig verantwortungslos. Offensichtlich wollen sie die Position Russlands nicht verstehen und disqualifizierten sie als „Narrativ“. Solche Individuen sind völlig untauglich, etwas Konstruktives beizutragen, damit der Westen aus der Krise herauskommen kann. Verblendet hinter dem unantastbaren NATO-Mythos wollen sie bisher nicht einsehen, dass der Westen nicht alles getan hat, was er hätte tun können, wie Klaus von Dohnanyi treffend kritisierte. Friedrich Merz fabulierte über die NATO-Zurückhaltung und vorherigen Gespräche mit dem russischen Präsidenten. Ein verlogenes Spiel des Westens, der niemals die berechtigten Forderungen und Besorgnis Russlands berücksichtigen wollte. Deswegen fühlte sich der Kreml belogen und betrogen und sagte basta!

Viel zu lange die US/NATO-Bedrohung und Brüskierung geduldet

Eigentlich hat der Kreml viel zu lange gewartet und zu lange auf reine Diplomatie setzend die US/NATO-Bedrohung und Brüskierung geduldet. Das hat den US-Militärkoloss ermuntert, weiter mit dem Ziel zu drohen und zu provozieren, Russland zu destabilisieren, um letztendlich dort ein US-Marionetten-Regime zu installieren. Daher entschloss sich endlich der russische Präsident militärisch zu handeln, wozu er die Zustimmung der Duma, des Konföderationsrates und des Nationalen Sicherheitsrates bekam. Eine andere Sprache als die der Waffen verstehen die USA und EU offensichtlich nicht. "Russland war beharrlich und mit viel Geduld bemüht, mit den führenden NATO-Staaten über Prinzipien gleicher und ungeteilter Sicherheit in Europa zu einer Übereinkunft zu kommen. Im Widerspruch dazu wird ohne jeglichen Grund Russland als Feind, als Aggressor verleumdet." („Aus der Geschichte nichts gelernt“ von Bruno Mahlow, UZ am 4.3.22)

Äußerst gefährlicher Fanatismus an der Spitze der USA/EU

Die Ideologisierung in der NATO und in den USA hat sich dermaßen ins Extrem zugespitzt, dass die Kriegstreiberin und US-Vizepräsidentin Harris öffentlich die Diplomatie Russlands leugnet (13.3.), die sich schon im terroristischen westlichen Krieg in Syrien trotz der böswilligen westlichen Blockade als erfolgreich bewiesen hat. Der Fanatismus an der Spitze der USA/EU ist abstoßend und äußerst gefährlich. Aber auch an der Spitze der deutschen Regierung ist der Fanatismus sichtbar, wie ein Michael Roth (SPD), Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) peinlich schamlos bloßstellen.

Kriegseintritt der NATO?

Die ukrainische Führung versucht mit allen Mitteln, die NATO-Staaten zu einem direkten militärischen Eingreifen zu motivieren und die NATO zum Eintritt in einen Weltkrieg zu bewegen. Ein fanatisierter CDU-Chef Friedrich Merz verliert seine normale Ratio und spekuliert zwischenzeitlich über einen Kriegseintritt der NATO. So extrem dumm und verrückt agieren deutsche Politiker hier. Sie gießen Öl ins Feuer, statt alles dafür zu tun, die brandgefährliche Lage zu deeskalieren. Es ist äußerst beunruhigend, dass sich Deutschlands größte und mächtigste Partei eine solche verirrte Führungsperson erlaubt. Buno Mahlow weiter: "Trotz der äußerst gefährlichen Lage setzte das derzeitige ukrainische Regime … das Spiel mit dem Feuer fort. Statt Entmilitarisierung, Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Reaktion auf Moskaus Aufforderung zu Garantien für Russlands Sicherheit eskaliert die ukrainsche Regierung und die westliche Allianz unter aktiver Mitwirkung der EU und Deutschlands die Spannungen... Mehr noch, NATO-Politiker unterstützen die extremen Nationalisten und Neonazis in der Ukraine."

Russland will Ukraine nicht militärisch besetzen

Am Mittwoch, 09.03.2022 hat das russische Außenministerium erklärt, dass der russische Angriff nicht darauf abzielt, die Ukraine militärisch zu besetzen oder die ukrainische Regierung zu stürzen. Gleichzeitig ist der ukrainische Präsident möglicherweise bereit, auf einen NATO-Beitritt der Ukraine zu verzichten. Es ist zu hoffen, dass auf dieser Grundlage erfolgreich verhandelt und dem Blutvergießen ein Ende bereitet wird.

US-Einrichtungen für die Entwicklung von Bio-Waffen in der Ukraine

Russland hat mit Hyperschall-Raketen eine Militär-Kaserne und ein Munitionslager in der Westukraine zerstört. Am Freitag, 19.03.2022, hat Moskau den UN-Sicherheitsrat einberufen und die USA angeklagt, Einrichtungen für die Entwicklung von chemischen und biologischen Waffen in der Ukraine zu unterhalten. (Tagesschau 19.03.2022, 20 Uhr). Die US-Repräsentantin leugnete die Anschuldigung.

3. Weltkrieg? - Mahnung von Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht mahnt die deutsche Regierung und Medien vor dem herrschenden Wahnsinn: "Weitere Waffenlieferungen und Sanktionen ändern nichts an der Tatsache, dass die NATO gegen eine Atommacht wie Russland keinen Krieg führen kann. Gegen eine Atommacht kann man keinen Krieg gewinnen. Es ist daher erschreckend, mit welcher Bedenkenlosigkeit in Politik und Medien inzwischen über einen möglichen 3. Weltkrieg gesprochen wird. Selbst die SPD-Vorsitzende Esken schließt keinen NATO-Einsatz mehr aus und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spekuliert damit. Der NATO-Eintritt wäre der Dritte Weltkrieg: Europa würde zum nuklearen Schlachtfeld. Die Berliner Regierung und andere NATO-Staaten müssen solche wahnsinnigen Forderungen klar zurückweisen. Das Chaos ist brandgefährlich. Was ist das für ein Wahnsinn? Wo ist die Vernunft geblieben, die realistische Abwägung der Folgen des eigenen Handelns? Waffenlieferungen heizen den Krieg nur weiter an. Die ukrainische Führung muss zu Zugeständnissen - was die militärische Neutralität der Ukraine angeht - gebracht werden. Eine direkte Konfrontation der NATO/EU mit Russland ist zu verhindern, denn damit wird Europa zum nuklearen Schlachtfeld. Deshalb wäre jeder Schritt in diese Richtung unverantwortlich."
Nazi-Problem erkennen

Die aktuell gelieferten Waffen verlängern den Krieg, aber sie werden nicht dazu führen, der Ukraine dabei zu helfen, sich von dem unerwünschten faschistoiden anti-russischen Regime zu befreien, das sogar Nazis in seinen Reihen hat, wie z.B. der Botschafter in Berlin, Andrji Melnyck, der immer noch den Nazi-Faschist und Verbrecher Bandera glorifiziert und Hass-Reden gegen Russland spuckt wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz und vor dem Deutschen Bundestag. So dekadent und verkommen entlarvt sich eine Ampelregierung, der das alles gleichgültig ist und erlaubt. Die Ukraine und die deutsche Regierung scheinen ihr Nazi-Problem nicht erkennen zu können.

Weder Wirtschaftssanktionen noch Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen das Blutvergießen

Sahra Wagenknecht weiter: "Mit der Welt habe ich darüber gesprochen, warum ich denke, dass weder die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen noch die Waffenlieferungen an die Ukraine das Blutvergießen stoppen können."

Waffenlieferungen rechtmäßige Ziele für Russlands Angriffe

Das russische Militär werde alle möglichen Waffenlieferungen, die für die Ukraine bestimmt sind, als rechtmäßige Ziele für seine Angriffe betrachten. Dies erklärte der russische Außenminister, Sergei Lawrow, in einem aktuellen Interview mit RT. "Die bellizistische Kehrtwende des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Scholz, der als Hochrüstungskanzler in die deutsche Geschichte eingehen wird, brandmarkt mit Schande diese Bundesregierung, die den Krieg in der Ukraine schamlos für eine historische hohe Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ausnutzt! ... Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, der verliert die Kontrolle über deren Einsatz. Defensivwaffen gibt es nicht – jede Waffen kann auch offensiv … eingesetzt werden... Mit deutschen Waffen haben Militärs der Türkei, von Saudi-Arabien, von den Vereinigten Arabischen Emiraten und von Ägypten mörderische Gewaltakte im Irak-Krieg, im Syrien-Krieg, im Libyen-Krieg zw. Im Jemen-Krieg befördert oder selbst durchgeführt!" ("Abgeschrieben", junge Welt, 07.03.2022)

Selenskij als US-Marionette im Präsidentenamt unerfahren und wehrlos gegenüber nazi-faschistischen Banden in seinem Land


Es bleibt nur zu wünschen, dass Russland bald die Ukraine unter seine volle Kontrolle bringt und die Nazi-Bande aus der Selenskij-Regierung entfernt wird. Der junge Komiker Selenskij ist kein Nazi, aber als US-Marionette im Präsidentenamt ist er unerfahren und wehrlos gegenüber diesen faschistischen Banditen. Gut möglich, dass er sich vor ihnen fürchtet und nicht weiß, wie er sich ihnen entziehen und sie entmachten kann, ohne dabei sein Leben zu riskieren und das seiner Angehörigen und Freunde. Schließlich beziehen diese Rechtsextremisten Schlüsselpositionen im ukrainischen Sicherheitsapparat.

Konstruktives Telefonat von Scholz und Macron mit Präsident Putin

Das Telefongespräch von Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag, 12.03.2ß22, das immerhin 75 Minuten lang dauerte, hat, wie vorauszusehen, keinen Waffenstillstand erreicht, aber es war dennoch konstruktiv, weil Wladimir Putin ausführlich ihnen die Gründe und Ziele der militärischen Notwehr-Operation erklären konnte. Schon Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt, dass es keine Feuerpause geben wird und dass die Militär-Operation nach Plan fortgesetzt wird. Ob der deutsche Kanzler und der französische Präsident die Klarstellung des Präsidenten Russlands verstanden haben, ist fraglich. Beide scheinen das Nazi-Problem in der Ukraine nicht zu erkennen oder es nicht ernst zu nehmen.

Sind sich die deutsche Regierung und ihre Medien im Klaren darüber, dass Deutschland die Befreiung von den faschistischen Nazis 1945 und die deutsche Einheit Russland 1990, damals die Sowjetunion, verdanken soll?

Der hiesige Mangel an historischen Bewusstsein ist bemerkenswert und abstoßend. Die Sowjetunion, darunter Russland, musste wegen der Nazi-deutschen Aggression 27 Millionen Menschenleben einbüßen.

Sich für die Entnazifizierung der Ukraine, aber auch Deutschlands einsetzen

Dass die deutsche Regierung keine Lehre aus der deutschen Geschichte gezogen hat und es normal findet, sich mit einem ukrainischen Regime zu solidarisieren, das Nazi-Faschisten in seinen Reihen duldet und kriminelle Führungspersonen aus der Zeit der Nazi-Besatzung glorifiziert, ist unbegreiflich. Redaktionen sollten sich für die Entnazifizierung der Ukraine, aber auch Deutschlands einsetzen und die Ampel-Regierung an den Pranger stellen, die sich weigert, Abstand von dem Regime in Kiew und seinem Vertreter in Deutschland zu nehmen und den Bildungsnotstand in Sachen jüngster deutscher Geschichte nicht angeht.

Aus wirtschaftlichen Gründen wie für den Frieden in Europa enge gute Beziehungen zu Russland herstellen

Die enge gute Beziehung Deutschlands mit Russland ist sehr wichtig, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch für den Frieden in Europa, der nur zusammen mit Russland zu sichern ist. Die Regierung Kohl-Genscher verstand, wie existentiell wichtig im deutschen wie im europäischen Interesse dieser Grundsatz ist.

Zusammenhalt Russlands und Deutschlands eine Selbstverständlichkeit


Der Zusammenhalt Russlands und Deutschlands ist also eine Selbstverständlichkeit, eine grundsätzliche Säule für die Sicherheit Europas. Deswegen errichtete die Kohl-Genscher Regierung das Projekt für eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung mit Russland, das im Kanzleramt und Auswärtigen Amt liegt. Die Merkel Regierung hat es vernachlässigt, es zu verwirklichen. Die krasse Inkompetenz der gegenwärtigen Scholz-Regierung ist dabei, die deutsch-russischen Beziehungen zu zerstören, indem sie als Feind Russlands agiert. Ein triftiger Grund für eine scharfe öffentliche Kritik, um das inkompetente Personal an der Spitze der Macht und Parteien so bald wie möglich zu ersetzen.

China: niemals nach der Pfeife der USA tanzen

Dass sich die EU-Staaten dem Beherrschungsanspruch der USA beugen und dem NATO-Diktat unterwerfen, bedeutet nicht, dass andere Länder wie Russland und China dasselbe tun müssen. Im Gegenteil widersetzt sich Russland mit völkerrechtsmäßiger Argumentation dem US-Machtanspruch über die Welt, weshalb es Ziel von Hasstiraden und Diffamierung seitens eines hochmütigen, feindseligen US/NATO/EU-Blocks wird. Jetzt haben die USA eine harte Schlappe aus China erhalten, als Washington sich die Frechheit anmaßte, von China zu fordern, Russland wegen des Krieges in der Ukraine zu verurteilen. Der Außenminister der Volksrepublik Chinas macht die USA für den Ukraine-Krieg verantwortlich und sagte: „Wir werden niemals nach der Pfeife der USA tanzen“ (19.03.2022).

Arabische Liga enttäuscht USA


Die Arabische Liga sah auch davon ab, Russland zu verurteilen. Der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) trifft sich mit dem Präsidenten Syriens Baschar Al-Assad und fordert den Rückzug von US-Truppen aus Syrien. Die USA manifestierten sich enttäuscht.

Die Arabische Liga ist dabei, Syrien wieder aufzunehmen. Der libanesische Außenminister: „Der Libanon hat heute die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga vorgeschlagen. (…) Es ist uns nicht möglich, dieses Thema zu ignorieren. Wir möchten, dass das, was wir die Kluft in unserer arabischen Welt genannt haben, gefüllt wird, damit sich diese Kluft nicht vergrößert.“ (Präsident Assad in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen, FAZ und ZDF 18.03.2022)

Vereinigte Arabische Emirate demonstrieren Selbstbewusstsein

Am vergangenen Freitag, 18.03.2022 enthielten sich die VAE bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat und verweigerten den USA und den europäischen Staaten die Gefolgschaft, als es darum ging, Russland für den Einmarsch in die Ukraine zu rügen. Die Amerikaner nahmen das übel, und die VAE setzten damit die Früchte jahrelanger kostspieliger und aufreibender Lobby-Arbeit in Washington aufs Spiel.

Die VAE demonstrierten Selbstbewusstsein und erklärten, sie seien nicht für Verurteilungen, sondern für Dialog. Sie stimmten gemeinsam mit China und Indien und demonstrierten damit womöglich, in welchem Umfeld sie sich wirtschaftlich, geografisch, aber auch politisch wohler fühlen. Die Entscheidung dürfte innerhalb der arabischen Föderation nicht unumstritten gewesen sein. Auch weil die VAE am Golf zwischen zwei Riesen – Saudi-Arabien und Iran – sitzen.

OPEC-Förderstaaten bleiben bei Vereinbarungen mit Russland

Wie Saudi-Arabien sind die VAE ein OPEC-Förderstaat und haben Vereinbarungen mit Russland. Bisher folgten sie nicht der Forderung der USA, die Produktion zu erhöhen, um den Ölpreis abzusenken und damit die russischen Exporterlöse abzusenken.

USA verlieren an Autorität und Gefolgschaft

Eine Schlappe nach der anderen zeigt, wie die Hypermacht an Autorität und Gefolgschaft immer weiter verliert. Die Regierung Indiens kauft weiter Gas und Öl von Russland und erklärte, die Sanktionen seien kein Hindernis dafür. Dasselbe gilt für Pakistan und andere Länder. Der Block USA/EU isoliert und ruiniert sich zugleich mit seinen irrsinnigen Sanktionen, die Russland nicht beeindrucken, aber Deutschland und Europa Schaden zufügen.


Verfasst am 20.03.2022 unter Bezugnahme auf ARD-Fernsehsendung „Anne Will“, 13.03.2022: „Angriff auf die Ukraine. Wie kann Putins Krieg beendet werden?“

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


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