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Aktueller Online-Flyer vom 06. Dezember 2022  

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Medien
Offener Brief an Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle, 28. Februar 2022
Gegen das zum Schweigen bringen palästinensischer Stimmen
Von Palästinensische Gemeinde Deutschland Bonn e.V.

Sehr geehrter Herr Limbourg, die Deutsche Welle (DW) hat sieben Mitarbeiter der arabischen Redaktion entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, sich privat in „sozialen Medien“ „anti-semitisch“ und „israel-feindlich“ geäußert zu haben. Die zitierten, meist aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen liegen bis zu 10 Jahre zurück und wurden teilweise vor Jahren gelöscht. Wir sind schockiert und zutiefst besorgt über die unzutreffenden und diffamierenden Anschuldigungen, die der Untersuchungsausschuss der Deutschen Welle (1) gegen die Partner der Deutsche Welle Akademie erhoben hat.

Der Bericht, der am 6. Februar 2022 veröffentlicht wurde, ist nur die jüngste Entwicklung in einer anhaltenden Verleumdungskampagne, die palästinensische Stimmen zum Schweigen bringen soll. Hierdurch wird die Meinungsfreiheit einschränkt und eswerden legitime politische Äußerungen unterdrückt, die die andauernden israelischen Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser kritisieren.

Der oben genannte Bericht basiert auf der IHRA-Definition von Antisemitismus, die seit jeher weithin angefochten wird, auch von vielen jüdischen Gemeinden, wo es erheblichen Widerstand gegen diese Definition von Antisemitismus gibt. Die Übernahme der IHRA-Definition durch die DW stellt eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung dar. Dieser Ansatz bringt jüdische Gemeinden auf der ganzen Welt mit Israel in Verbindung und verbindet sie fälschlicherweise mit der systematischen Unterdrückung von Palästinensern durch die israelischen Behörden.

Euro-Med Human Rights Monitor kritisiert, diese Definition werde „als Waffe eingesetzt, um pro-palästinensische Äußerungen zu unterdrücken und legitime Kritik am israelischen Vorgehen und seiner Politik mit Antisemitismus gleichzusetzen". (2) Wir verweisen stattdessen auf die März 2021 veröffentlichte Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, die von über 200 Wissenschaftler/innen unterzeichnet wurde, die seit Jahren zum Thema Antisemitismus forschen. (3)

Unserer Meinung nach besteht die Absicht des DW-Untersuchungsausschusses darin, Palästinenser zum Schweigen zu bringen und jede Kritik an der israelischen Politik fälschlicherweise als Antisemitismus zu definieren.

Sehr geehrter Herr Limbourg, wir fordern Sie auf:
  • Nehmen Sie die Entlassungen der sieben Mitarbeiter der arabischen Redaktion zurück!
  • Ziehen Sie den voreingenommenen Bericht zurück und beenden Sie die Verleumdungskampagne!
  • Bilden Sie eine objektive, unvoreingenommene Kommission aus Antirassismus-Experten, um etwaiges Fehlverhalten zu untersuchen, und beraten Sie sich mit den Journalisten und palästinensischen Partnerorganisationen!
  • Lehnen Sie die Übernahme der IHRA-Definition ab und übernehmen Sie stattdessen eine weniger voreingenommenen Antisemitismus-Definition, die sowohl von jüdischen als auch von palästinensischen Menschenrechtsverteidigern unterstützt wird, wie z. B. die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus!
Sehr geehrter Herr Limbourg, die Deutsche Welle kann nicht länger den Anspruch erheben, die freie Meinungsäußerung im Sinne des Artikel 5 des Grundgesetzes zu verteidigen, wenn sie weiterhin verleumderische Aussagen gegen Palästinenser macht, um sie zum Schweigen zu bringen!

Mit freundlichen Grüßen
gez. George Rashmawi (Sprecher der Palästinensischen Gemeinde Deutschland Bonn e.V.)



Fußnoten:

1 https://static.dw.com/downloads/60689318/dwprfberichtantisemitismusvorwrfe20220207.pdf
2 https://euromedmonitor.org/en/article/4900/DW-independent-probe-into-anti-semitism-is-biased,-flawed-and-dangerous
3 https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf

Online-Flyer Nr. 787  vom 09.03.2022

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