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Korrespondenz anlässlich der Gewinnung von ErstunterzeichnerInnen für den Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen"
Briefe an Genossen
Von Rudolph Bauer
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Seit dem 16. November 2021, genau 41 Jahre nach Verabschiedung des Krefelder Appells von 1980, ist der Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen" mit mehr als hundert ErstunterzeichnerInnen öffentlich. Im Vorfeld ging es darum, diese zu gewinnen. Für einen großen Teil der Angeschriebenen ist es keine Frage. Sie tragen den Appell gerne mit. Es gab aber auch Fälle, in denen dies nicht so selbstverständlich war. Dann kam es nicht selten zu einem Austausch von Argumenten. Zu denen, die ErstunterzeichnerInnen gewonnen und versucht haben, die Unschlüssigen bzw. Ablehnenden zu überzeugen, gehörte auch Rudolph Bauer. Drei Beispiele von Schreiben, die er an GenossInnen gerichtet hat, sind nachfolgend (anonymisiert) wiedergegeben.
Liebe Franzi,
ich hatte Dir den Aufruf für den neuen „Krefelder Appell“ geschickt und darum gebeten, dass Du ihn mit unterzeichnest. Deine Antwort war, dass Du Dich dagegen aussprichst, die Forderung "Raus aus der NATO" mit der sog. Pandemie zu verbinden. Du befürchtest, dass sehr viele der 80% Geimpften dann nicht unterschreiben würden: „Sie müssten nämlich zugeben, zumindest sich selbst klarmachen, dass sie an der Nase herumgeführt wurden - mit unbekannten Folgen in der Zukunft. Sie müssten den Leuten, die sie bislang als Rechte, Nazis, Covidioten, Egoisten und was nicht sonst noch alles beschimpft haben, recht geben. Das kann nicht klappen.“
Ich hab Dir darauf wie folgt geantwortet: „... und wenn alle von den 20 Prozent der Nicht-'Geimpften' – es handelt sich um keine herkömmliche Impfung, sondern um einen gentechnischen Eingriff - unterschreiben, wären das viel-viel mehr als beim alten Krefelder Appell? Man sollte das Antikriegsthema auch bei denen verankern, die sich gegen die freiheitsbeschränkenden Corona-Maßnahmen positionieren. Das merken unsere guten Friedensfreunde nicht und tragen lieber Maske. Aber was nützt die ‚Impfung‘, wenn die Bombe fällt?!“
Darauf hast Du erwidert: „Du weißt ja, wie das Friedensplenum auf unsere Aktivitäten reagierte. Die Kühle ist noch immer fühlbar. Oder jener Genosse, der alle, die auch nur zweifeln, pauschal als Nazis bezeichnet und jegliche Diskussion verweigert (…)! Ob die unterschreiben? Ganz viele, die ich immer für überzeugte Linke hielt, gehören ja jetzt zu den Regierungstreuen ...“
Liebe Genossin Franzi, das Friedensplenum erweist sich als ein lascher Verein, der als Bettvorleger für die Kriegstreiber gerade noch gut genug ist. Sich aktuell NICHT einzusetzen für Demokratie und Menschenrechte (aber diejenigen, die das tun, pauschal in die Nazi-Ecke zu stellen), verkennt die Gefahren der Stunde. Die Methode "Corona" eignet sich genial, um den nächsten großen Krieg ohne Widerstand und ohne Widerspruch vom Zaun zu brechen.
Man muss sich doch mal fragen, warum das Friedensplenum kaum "Zuwachs" bekommt. Die Friedensfreunde fühlen sich gebauchpinselt, wenn jemand von der SPD (vor der Wahl, wohlgemerkt!) oder vom DGB bei ihnen redet. Was sie machen, ist ein zur Routine verkommener Alibi-Pazifismus. Sie reden sich das zu recht unter dem Stichwort "Bündnispolitik".
Sie sind in einen Antifaschismus verbohrt, der es ihnen verunmöglicht zu erkennen, dass der Faschismus heute kein Hitlerbärtchen trägt, keinen Führer braucht, kein Verbot der Nicht-Nazi-Parteien und der Gewerkschaften usw. Die Parteien, der DGB und die Kirchen sind längst auf Linie. Vorerst funktioniert dieser weiche Faschismus auch ohne Konzentrationslager. Und natürlich ist er nicht anti-, sondern philosemitisch.
Es ist schlimm, dass die Gehirnmasse dieser Mitmenschen und angeblichen Linken schon so sehr verkrustet ist. Sie benutzen ihren Verstand nicht zum kritischen Denken und Hinterfragen, sondern wiederholen wie in einer Warteschleife die alte Melodie wie vor 50 Jahren. Franzi: wie vor fünfzig Jahren! Von heute aus zurück gerechnet kommt man in die 1970er Jahre. Was hat sich da in der Zwischenzeit nicht alles geändert! Nur in den Köpfen dieser Oldies spielt sich immer noch die alte (damals fortschrittliche) Melodie ab.
Einfach mal ein Gedankenspiel abspulen: In den 1950er Jahren gab es Leute desselben Alters wie unsere Friedensfreunde heute. Was hatten die im Kopp? Uralte Kamellen wie den Kaiser Wilhelm und den Gröfaz, dass er Autobahnen gebaut habe, oder: die Dolchstoßlegende und anderen Schwachsinn. So ist es auch heute: Die ollen Kamellen von vorvorgestern wabern unter den Schädeldecken dieser Linken. Was in den 1970ern richtig war, gilt für sie nach wie vor unverändert auch heute.
[Ich gebe ja zu: Es ist nachvollziehbar, wenn die früher als richtig erkannten Gedanken unbeirrt weiter gespult werden. Auf diese Weise ist es zu erklären, dass alte Leute bei den Konservativen andocken. Konservativ werden nicht auf die gleiche Weise, wie sie allmählich älter werden. Sondern ihr Denken erweist sich deshalb als zunehmend konservativer, weil sie an ihren alten (früher mal fortschrittlichen) Zöpfen festhalten, während sich die Umstände verändern, verändert haben.]
Was lernen wir daraus? Auch fortschrittliches Denken muss sich entwickeln, bewegen, fortschreiten. Wo Stillstand ist, gibt es keine Utopie, keine Zukunft, keinen Sozialismus.
Glaubst Du, es lässt sich eine neue Gesellschaft errichten mit Schreihälsen wie jenem „Genossen“, der jeden, die auch nur zweifelt, pauschal als Nazi bezeichnet? Leute wie er brauchen ein starres dogmatisch-ideologisches Korsett. Das soll und darf jedoch gerade uns nicht beeindrucken. Dieser „Genosse“ trieft vor Intoleranz und Ignoranz. Solche Leute kann das herrschende System gut gebrauchen. Sie muss man nicht mal bezahlen. Sie machen ihr Zerstörer-Handwerk kostenlos und im Glauben, das Richtige zu tun.
Soviel nur als spontane Reaktion. Bitte, versteh das nicht als Bettelei um Deine Unterschrift. Ich achte Deine Sichtweise. Aber ich teile sie nicht. Sie bestätigt die Zurückgebliebenen und hilft ihnen nicht, dass sie auf den aktuellen Stand kommen.
Mit herzlichem Gruß, ...
PS. "Die Spaltung ist tief", schreibst Du. Das stimmt. Was tun? In den Spiegel schauen! Sich selbst gegenüber ehrlich und aufrichtig sein. Freunde, NEUE Freunde finden. Nicht klein beigeben. Sich nicht klein quatschen lassen. Ihrem Zynismus und Rechthaberei widerstehen. Sie haben alle Angst vor dem Tod. Aktuell ist ihnen der Corona-Tod offenbar existenziell näher als der Atomtod. Sie sind zu bedauern. Oder still zu verachten.
+++
Lieber Tom,
danke für Deine Mail und das Mitunterzeichnen des Appells. Dich stört aber, dass die Pandemie-Frage so eng mit der Nato-Frage, überhaupt der Kriegsfrage verbunden ist. Du schreibst: „Die Bekämpfung von Pandemie ist eine materielle Notwendigkeit – sie wird ja auch inklusive des Maskentragens in Kuba und China so gesehen, aus Spaß machen das die Genossen dort nicht.“ Dein Fazit: „Solche Differenzierungen gehören in den Appell, den ich in der Grundtendenz dennoch unterstütze – daher auch unterschreibe.“
Das Aufgreifen der Corona-Thematik im Appell ist aus meiner Sicht ein Versuch, das Thema Frieden (Anti-Nato) mit dem Thema Freiheit (Grundrechte) in Verbindung zu bringen und deutlich zu machen, dass es keinen antimilitaristischen Kampf geben kann, wenn die Freiheitsrechte eingeschränkt bzw. ausgesetzt sind. Es hat sich gezeigt, dass z. B. die Friedensorganisationen gezwungen waren, Versammlungen und Kundgebungen abzusagen bzw. gar nicht erst anzumelden. Bei Kundgebungen, soweit sie genehmigt wurden, gab es nicht nur Auflagen zum Abstandhalten und Maskentragen (im Freien!), sondern es durften auch keine Flugblätter verteilt oder Zeitungen verkauft werden.
Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts führten in der Konsequenz sogar zu Demonstrationsverboten mit der "Begründung", es sei davon auszugehen, dass sich die Demonstrierenden nicht an die Auflagen halten. Reine Willkür ist das. Demokratische Freiheiten werden außer Kraft gesetzt (und Verbote mit Polizeigewalt durchgesetzt, Menschen misshandelt), für die auch und gerade die Arbeiterbewegung gekämpft und ihren Blutzoll gezahlt hat.
Der Hinweis auf China und Cuba kann nicht als Rechtfertigung der hiesigen Politik dienen. Davon abgesehen, dass unsere Informationen über China sehr gefiltert sind, lässt sich doch sagen, dass die Maßnahmen dort einerseits territorial und regional begrenzt waren und andererseits flankiert von einem System der medizinischen und sozialen Hilfen und Unterstützung auf der Basis der Straßen- und Quartierkomitees sowie eines Gesundheitswesens, das nicht profitorientiert ist. Man kann nicht einfach bestimmte Bruchstücke von Maßnahmen, die unter den Voraussetzungen des chinesischen Sozialismus ergriffen wurden, auf die Verhältnisse der kapitalistischen Gesellschaften übertragen.
Lieber Genosse: Was in China richtig ist, ist "im Westen" noch lange nicht gut, vor allem, wenn nur die formalen Einschränkungen abgekupfert werden, aber das Gesellschaftssystem ein anderes ist. In einer kapitalistischen Profit-Gesellschaft dienen viele der Corona-Maßnahmen vor allem oder sogar NUR dem Profit: die Masken waren ein Big Business (z. B. für Unternehmer/innen wie Frau Söder, die Gattin des bayerischen Ministerpräsidenten); die Impfstoffe, ihre Entwicklung und ihre Anwendung, sind ein Riesengeschäft der Pharmaindustrie, die obendrein in Milliardenhöhe "gefördert" wurde. Weitere Milliarden für HighTech. Weitere Milliarden für die Digitalisierung.
Die Bourgeoisie hat, wie es im Kommunistischen Manifest zutreffend heißt, „kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übrig gelassen als das nackte Interesse, als die gefühllose ‚bare Zahlung‘.“ (MEW 4: 464). Daran ändert auch Corona nichts, selbst wenn ein Schleier lebensverlängernder Fürsorglichkeit darüber ausgebreitet wird.
Lieber Tom, ist es nicht vornehmlich unsere Verantwortung, auch als Wissenschaftler, auf die Unterschiede zu achten - auf die Unterschiede der Gesellschaftssysteme; auf die Unterschiede bei den Maßnahmen und ihrer sozial-humanitären Flankierung bzw. Nicht-Flankierung (denk an die alten pflegebedürftigen Menschen in den Heimen, die nicht besucht werden durften und z. Z. nur unter strengem Reglement; oder denk an die Kinder …); ferner auf die Unterschiede der Impfstoffe ("im Westen" wird mit mRNA genetisches Material gespritzt, über dessen Langzeitwirkung niemand Bescheid weiß; aber es macht stutzig, dass weder die Hersteller, noch der Staat, noch die Spritz-Ärzte eine Haftung übernehmen!); auf die Unterschiede des Gesundheitswesens und der ärztlichen Versorgung (bei uns werden die Krankenhäuser teils geschlossen, teils privatisiert und zu Profit Centers umfunktioniert).
Es dient übler Täuschung, wenn Politiker und Medien hierzulande auf China und Cuba zeigen, um die demokratiefeindlichen Maßnahmen zu rechtfertigen. Leider lassen sich viele, ja die meisten Linken (wo es sie überhaupt noch gibt) irreführen. Sie folgen und applaudieren einem Hygieneregime, für das die Gesundheit als Vorwand dient, um das Profitregime, das derzeit in einer weltweiten Krise steckt, auf neuer digitaler und biotechnologischer Stufenleiter fortzusetzen - auf Kosten der großen Mehrheit der Menschen und der Menschheit.
Der Dank an Dich für das Unterzeichnen ist nun doch etwas länger geworden. Ich hoffe, dass meine Erläuterungen zum besseren Verständnis dafür dienen, dass man die kapitalistischen Äpfel nicht mit sozialistischen Ananasfrüchten gleichsetzen sollte. Dies hätte zur Folge, dass letztere entwertet werden – und das ist erkennbar doch auch die Absicht der Kriegstreiber, wenn sie einerseits Wuhan "kopieren", andererseits aber Xi Jinping zum Diktator erklären und China als höchste Bedrohung „des Westens“ anschwärzen.
Ich wünsche Dir Wohlergehen: körperliches, geistiges und im Bewusstsein gemeinsamer großer Ziele. Sei herzlich gegrüßt:
Dein ...
PS. Was China und Cuba betrifft, ist zu fragen, ob den Genossen in diesen Ländern die politisch schädlichen Fernwirkung ihrer Corona-Politik bewusst ist. (Es ist davon auszugehen, dass das Virus eine Waffe im Klassenkampf ist – hierzulande sowieso, wohl aber auch innerhalb Chinas und der KPCh sowie ggfs. auch in Cuba.) Gleichfalls wäre zu klären, ob und in welchem Ausmaß die sozialistischen Länder und Parteien in den pseudowissenschaftlichen Intrigenkrieg der von Milliardären finanzierten Weltgesundheitsorganisation sowie des Weltwirtschaftsforums und der Bilderberger verwickelt sind.
+++
Lieber Genosse Reino,
Dank für Deine Mail. Du schreibst, dass Dir die "Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte" große Bauchschmerzen bereitet, „solange es Grund- und Menschenrechte gibt, die Besitz- und Produktionsverhältnisse schützen“. Letzteres ist zwar nicht falsch. Das Wirtschaftssystem der BRD ist kapitalistisch. Aber Du schüttest das Kind mit dem Bade aus.
Schützen denn die Grundrechte nicht auch die „Sicherung erkämpfter, demokratischer Rechte und ihrer Erweiterung im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit", wie Du in Anlehnung an Max Reimann, den Vertreter der KPD im Parlamentarischen Rat, schreibst und forderst? Max Reimann, 1898 geboren, benennt in seinen politischen Erinnerungen unter dem Titel „Entscheidungen 1945 bis 1956“ den damaligen Grundsatz des KPD-Parteivorstands. Dieser besagte, dass JEDE Chance innerhalb und außerhalb der Parlamente zu nutzen sei, um erstens die Schuldigen an Deutschlands Spaltung zu entlarven und zweitens ein Höchstmaß an demokratischen Grundrechten für die arbeitenden Menschen zu erreichen.
Mit dieser Begründung verständigte sich die KPD einerseits auf die offensive Wahrnehmung der demokratischen Rechte im parlamentarischen und außerparlamentarischen Meinungs- und Willensbildungsprozess.
Andererseits stimmten die Genossen bei der Verabschiedung des Grundgesetz-Textes im Parlamentarischen Rat dagegen –sowohl mit der Begründung, dass das GG die „Spaltungsurkunde Deutschlands“ sei, als auch um zu deutlich zu machen, dass sie sich als Kommunisten für eine Erweiterung und Einklagbarkeit der Grundrechte in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht einsetzen.
Aus dieser dialektischen (!) Position heraus – einerseits Zustimmung, andererseits Ablehnung, und das jeweils argumentativ bestens begründet – ergibt sich für uns Heutige alles andere als eine Rechtfertigung der freiheitsverneinenden Ermächtigungen und der Notstandsmaßnahmen durch die Regierenden im Rahmen ihrer demokratiefeindlichen Covid-19-Politik. Im Gegenteil! Es ist so weit, dass Kommunisten an vorderster Front das Grundgesetz verteidigen müssten. Müssen! Aber offenbar verschlafen sie den demokratischen Weckruf von Max Reimann, an den – vor einem halben Jahrhundert 1977 gestorben – heute wieder mit Nachdruck zu erinnern ist. Beim Akt der Besiegelung des Grundgesetzes als Spaltungsdokument erklärte er: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“
Dieser Tag ist gekommen, Reino! Oder sehe ich das falsch? Darauf erwarte ich von Dir eine Antwort.
Rote Grüße, ...
Siehe auch:
Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit, 16. November 2021
Den Kriegstreibern in den Arm fallen
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
NRhZ 780 vom 16.11.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27774
Online-Flyer Nr. 781 vom 24.11.2021
Druckversion
Aktuelles
Korrespondenz anlässlich der Gewinnung von ErstunterzeichnerInnen für den Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen"
Briefe an Genossen
Von Rudolph Bauer
Seit dem 16. November 2021, genau 41 Jahre nach Verabschiedung des Krefelder Appells von 1980, ist der Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen" mit mehr als hundert ErstunterzeichnerInnen öffentlich. Im Vorfeld ging es darum, diese zu gewinnen. Für einen großen Teil der Angeschriebenen ist es keine Frage. Sie tragen den Appell gerne mit. Es gab aber auch Fälle, in denen dies nicht so selbstverständlich war. Dann kam es nicht selten zu einem Austausch von Argumenten. Zu denen, die ErstunterzeichnerInnen gewonnen und versucht haben, die Unschlüssigen bzw. Ablehnenden zu überzeugen, gehörte auch Rudolph Bauer. Drei Beispiele von Schreiben, die er an GenossInnen gerichtet hat, sind nachfolgend (anonymisiert) wiedergegeben.Liebe Franzi,
ich hatte Dir den Aufruf für den neuen „Krefelder Appell“ geschickt und darum gebeten, dass Du ihn mit unterzeichnest. Deine Antwort war, dass Du Dich dagegen aussprichst, die Forderung "Raus aus der NATO" mit der sog. Pandemie zu verbinden. Du befürchtest, dass sehr viele der 80% Geimpften dann nicht unterschreiben würden: „Sie müssten nämlich zugeben, zumindest sich selbst klarmachen, dass sie an der Nase herumgeführt wurden - mit unbekannten Folgen in der Zukunft. Sie müssten den Leuten, die sie bislang als Rechte, Nazis, Covidioten, Egoisten und was nicht sonst noch alles beschimpft haben, recht geben. Das kann nicht klappen.“
Ich hab Dir darauf wie folgt geantwortet: „... und wenn alle von den 20 Prozent der Nicht-'Geimpften' – es handelt sich um keine herkömmliche Impfung, sondern um einen gentechnischen Eingriff - unterschreiben, wären das viel-viel mehr als beim alten Krefelder Appell? Man sollte das Antikriegsthema auch bei denen verankern, die sich gegen die freiheitsbeschränkenden Corona-Maßnahmen positionieren. Das merken unsere guten Friedensfreunde nicht und tragen lieber Maske. Aber was nützt die ‚Impfung‘, wenn die Bombe fällt?!“
Darauf hast Du erwidert: „Du weißt ja, wie das Friedensplenum auf unsere Aktivitäten reagierte. Die Kühle ist noch immer fühlbar. Oder jener Genosse, der alle, die auch nur zweifeln, pauschal als Nazis bezeichnet und jegliche Diskussion verweigert (…)! Ob die unterschreiben? Ganz viele, die ich immer für überzeugte Linke hielt, gehören ja jetzt zu den Regierungstreuen ...“
Liebe Genossin Franzi, das Friedensplenum erweist sich als ein lascher Verein, der als Bettvorleger für die Kriegstreiber gerade noch gut genug ist. Sich aktuell NICHT einzusetzen für Demokratie und Menschenrechte (aber diejenigen, die das tun, pauschal in die Nazi-Ecke zu stellen), verkennt die Gefahren der Stunde. Die Methode "Corona" eignet sich genial, um den nächsten großen Krieg ohne Widerstand und ohne Widerspruch vom Zaun zu brechen.
Man muss sich doch mal fragen, warum das Friedensplenum kaum "Zuwachs" bekommt. Die Friedensfreunde fühlen sich gebauchpinselt, wenn jemand von der SPD (vor der Wahl, wohlgemerkt!) oder vom DGB bei ihnen redet. Was sie machen, ist ein zur Routine verkommener Alibi-Pazifismus. Sie reden sich das zu recht unter dem Stichwort "Bündnispolitik".
Sie sind in einen Antifaschismus verbohrt, der es ihnen verunmöglicht zu erkennen, dass der Faschismus heute kein Hitlerbärtchen trägt, keinen Führer braucht, kein Verbot der Nicht-Nazi-Parteien und der Gewerkschaften usw. Die Parteien, der DGB und die Kirchen sind längst auf Linie. Vorerst funktioniert dieser weiche Faschismus auch ohne Konzentrationslager. Und natürlich ist er nicht anti-, sondern philosemitisch.
Es ist schlimm, dass die Gehirnmasse dieser Mitmenschen und angeblichen Linken schon so sehr verkrustet ist. Sie benutzen ihren Verstand nicht zum kritischen Denken und Hinterfragen, sondern wiederholen wie in einer Warteschleife die alte Melodie wie vor 50 Jahren. Franzi: wie vor fünfzig Jahren! Von heute aus zurück gerechnet kommt man in die 1970er Jahre. Was hat sich da in der Zwischenzeit nicht alles geändert! Nur in den Köpfen dieser Oldies spielt sich immer noch die alte (damals fortschrittliche) Melodie ab.
Einfach mal ein Gedankenspiel abspulen: In den 1950er Jahren gab es Leute desselben Alters wie unsere Friedensfreunde heute. Was hatten die im Kopp? Uralte Kamellen wie den Kaiser Wilhelm und den Gröfaz, dass er Autobahnen gebaut habe, oder: die Dolchstoßlegende und anderen Schwachsinn. So ist es auch heute: Die ollen Kamellen von vorvorgestern wabern unter den Schädeldecken dieser Linken. Was in den 1970ern richtig war, gilt für sie nach wie vor unverändert auch heute.
[Ich gebe ja zu: Es ist nachvollziehbar, wenn die früher als richtig erkannten Gedanken unbeirrt weiter gespult werden. Auf diese Weise ist es zu erklären, dass alte Leute bei den Konservativen andocken. Konservativ werden nicht auf die gleiche Weise, wie sie allmählich älter werden. Sondern ihr Denken erweist sich deshalb als zunehmend konservativer, weil sie an ihren alten (früher mal fortschrittlichen) Zöpfen festhalten, während sich die Umstände verändern, verändert haben.]
Was lernen wir daraus? Auch fortschrittliches Denken muss sich entwickeln, bewegen, fortschreiten. Wo Stillstand ist, gibt es keine Utopie, keine Zukunft, keinen Sozialismus.
Glaubst Du, es lässt sich eine neue Gesellschaft errichten mit Schreihälsen wie jenem „Genossen“, der jeden, die auch nur zweifelt, pauschal als Nazi bezeichnet? Leute wie er brauchen ein starres dogmatisch-ideologisches Korsett. Das soll und darf jedoch gerade uns nicht beeindrucken. Dieser „Genosse“ trieft vor Intoleranz und Ignoranz. Solche Leute kann das herrschende System gut gebrauchen. Sie muss man nicht mal bezahlen. Sie machen ihr Zerstörer-Handwerk kostenlos und im Glauben, das Richtige zu tun.
Soviel nur als spontane Reaktion. Bitte, versteh das nicht als Bettelei um Deine Unterschrift. Ich achte Deine Sichtweise. Aber ich teile sie nicht. Sie bestätigt die Zurückgebliebenen und hilft ihnen nicht, dass sie auf den aktuellen Stand kommen.
Mit herzlichem Gruß, ...
PS. "Die Spaltung ist tief", schreibst Du. Das stimmt. Was tun? In den Spiegel schauen! Sich selbst gegenüber ehrlich und aufrichtig sein. Freunde, NEUE Freunde finden. Nicht klein beigeben. Sich nicht klein quatschen lassen. Ihrem Zynismus und Rechthaberei widerstehen. Sie haben alle Angst vor dem Tod. Aktuell ist ihnen der Corona-Tod offenbar existenziell näher als der Atomtod. Sie sind zu bedauern. Oder still zu verachten.
+++
Lieber Tom,
danke für Deine Mail und das Mitunterzeichnen des Appells. Dich stört aber, dass die Pandemie-Frage so eng mit der Nato-Frage, überhaupt der Kriegsfrage verbunden ist. Du schreibst: „Die Bekämpfung von Pandemie ist eine materielle Notwendigkeit – sie wird ja auch inklusive des Maskentragens in Kuba und China so gesehen, aus Spaß machen das die Genossen dort nicht.“ Dein Fazit: „Solche Differenzierungen gehören in den Appell, den ich in der Grundtendenz dennoch unterstütze – daher auch unterschreibe.“
Das Aufgreifen der Corona-Thematik im Appell ist aus meiner Sicht ein Versuch, das Thema Frieden (Anti-Nato) mit dem Thema Freiheit (Grundrechte) in Verbindung zu bringen und deutlich zu machen, dass es keinen antimilitaristischen Kampf geben kann, wenn die Freiheitsrechte eingeschränkt bzw. ausgesetzt sind. Es hat sich gezeigt, dass z. B. die Friedensorganisationen gezwungen waren, Versammlungen und Kundgebungen abzusagen bzw. gar nicht erst anzumelden. Bei Kundgebungen, soweit sie genehmigt wurden, gab es nicht nur Auflagen zum Abstandhalten und Maskentragen (im Freien!), sondern es durften auch keine Flugblätter verteilt oder Zeitungen verkauft werden.
Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts führten in der Konsequenz sogar zu Demonstrationsverboten mit der "Begründung", es sei davon auszugehen, dass sich die Demonstrierenden nicht an die Auflagen halten. Reine Willkür ist das. Demokratische Freiheiten werden außer Kraft gesetzt (und Verbote mit Polizeigewalt durchgesetzt, Menschen misshandelt), für die auch und gerade die Arbeiterbewegung gekämpft und ihren Blutzoll gezahlt hat.
Der Hinweis auf China und Cuba kann nicht als Rechtfertigung der hiesigen Politik dienen. Davon abgesehen, dass unsere Informationen über China sehr gefiltert sind, lässt sich doch sagen, dass die Maßnahmen dort einerseits territorial und regional begrenzt waren und andererseits flankiert von einem System der medizinischen und sozialen Hilfen und Unterstützung auf der Basis der Straßen- und Quartierkomitees sowie eines Gesundheitswesens, das nicht profitorientiert ist. Man kann nicht einfach bestimmte Bruchstücke von Maßnahmen, die unter den Voraussetzungen des chinesischen Sozialismus ergriffen wurden, auf die Verhältnisse der kapitalistischen Gesellschaften übertragen.
Lieber Genosse: Was in China richtig ist, ist "im Westen" noch lange nicht gut, vor allem, wenn nur die formalen Einschränkungen abgekupfert werden, aber das Gesellschaftssystem ein anderes ist. In einer kapitalistischen Profit-Gesellschaft dienen viele der Corona-Maßnahmen vor allem oder sogar NUR dem Profit: die Masken waren ein Big Business (z. B. für Unternehmer/innen wie Frau Söder, die Gattin des bayerischen Ministerpräsidenten); die Impfstoffe, ihre Entwicklung und ihre Anwendung, sind ein Riesengeschäft der Pharmaindustrie, die obendrein in Milliardenhöhe "gefördert" wurde. Weitere Milliarden für HighTech. Weitere Milliarden für die Digitalisierung.
Die Bourgeoisie hat, wie es im Kommunistischen Manifest zutreffend heißt, „kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übrig gelassen als das nackte Interesse, als die gefühllose ‚bare Zahlung‘.“ (MEW 4: 464). Daran ändert auch Corona nichts, selbst wenn ein Schleier lebensverlängernder Fürsorglichkeit darüber ausgebreitet wird.
Lieber Tom, ist es nicht vornehmlich unsere Verantwortung, auch als Wissenschaftler, auf die Unterschiede zu achten - auf die Unterschiede der Gesellschaftssysteme; auf die Unterschiede bei den Maßnahmen und ihrer sozial-humanitären Flankierung bzw. Nicht-Flankierung (denk an die alten pflegebedürftigen Menschen in den Heimen, die nicht besucht werden durften und z. Z. nur unter strengem Reglement; oder denk an die Kinder …); ferner auf die Unterschiede der Impfstoffe ("im Westen" wird mit mRNA genetisches Material gespritzt, über dessen Langzeitwirkung niemand Bescheid weiß; aber es macht stutzig, dass weder die Hersteller, noch der Staat, noch die Spritz-Ärzte eine Haftung übernehmen!); auf die Unterschiede des Gesundheitswesens und der ärztlichen Versorgung (bei uns werden die Krankenhäuser teils geschlossen, teils privatisiert und zu Profit Centers umfunktioniert).
Es dient übler Täuschung, wenn Politiker und Medien hierzulande auf China und Cuba zeigen, um die demokratiefeindlichen Maßnahmen zu rechtfertigen. Leider lassen sich viele, ja die meisten Linken (wo es sie überhaupt noch gibt) irreführen. Sie folgen und applaudieren einem Hygieneregime, für das die Gesundheit als Vorwand dient, um das Profitregime, das derzeit in einer weltweiten Krise steckt, auf neuer digitaler und biotechnologischer Stufenleiter fortzusetzen - auf Kosten der großen Mehrheit der Menschen und der Menschheit.
Der Dank an Dich für das Unterzeichnen ist nun doch etwas länger geworden. Ich hoffe, dass meine Erläuterungen zum besseren Verständnis dafür dienen, dass man die kapitalistischen Äpfel nicht mit sozialistischen Ananasfrüchten gleichsetzen sollte. Dies hätte zur Folge, dass letztere entwertet werden – und das ist erkennbar doch auch die Absicht der Kriegstreiber, wenn sie einerseits Wuhan "kopieren", andererseits aber Xi Jinping zum Diktator erklären und China als höchste Bedrohung „des Westens“ anschwärzen.
Ich wünsche Dir Wohlergehen: körperliches, geistiges und im Bewusstsein gemeinsamer großer Ziele. Sei herzlich gegrüßt:
Dein ...
PS. Was China und Cuba betrifft, ist zu fragen, ob den Genossen in diesen Ländern die politisch schädlichen Fernwirkung ihrer Corona-Politik bewusst ist. (Es ist davon auszugehen, dass das Virus eine Waffe im Klassenkampf ist – hierzulande sowieso, wohl aber auch innerhalb Chinas und der KPCh sowie ggfs. auch in Cuba.) Gleichfalls wäre zu klären, ob und in welchem Ausmaß die sozialistischen Länder und Parteien in den pseudowissenschaftlichen Intrigenkrieg der von Milliardären finanzierten Weltgesundheitsorganisation sowie des Weltwirtschaftsforums und der Bilderberger verwickelt sind.
+++
Lieber Genosse Reino,
Dank für Deine Mail. Du schreibst, dass Dir die "Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte" große Bauchschmerzen bereitet, „solange es Grund- und Menschenrechte gibt, die Besitz- und Produktionsverhältnisse schützen“. Letzteres ist zwar nicht falsch. Das Wirtschaftssystem der BRD ist kapitalistisch. Aber Du schüttest das Kind mit dem Bade aus.
Schützen denn die Grundrechte nicht auch die „Sicherung erkämpfter, demokratischer Rechte und ihrer Erweiterung im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit", wie Du in Anlehnung an Max Reimann, den Vertreter der KPD im Parlamentarischen Rat, schreibst und forderst? Max Reimann, 1898 geboren, benennt in seinen politischen Erinnerungen unter dem Titel „Entscheidungen 1945 bis 1956“ den damaligen Grundsatz des KPD-Parteivorstands. Dieser besagte, dass JEDE Chance innerhalb und außerhalb der Parlamente zu nutzen sei, um erstens die Schuldigen an Deutschlands Spaltung zu entlarven und zweitens ein Höchstmaß an demokratischen Grundrechten für die arbeitenden Menschen zu erreichen.
Mit dieser Begründung verständigte sich die KPD einerseits auf die offensive Wahrnehmung der demokratischen Rechte im parlamentarischen und außerparlamentarischen Meinungs- und Willensbildungsprozess.
Andererseits stimmten die Genossen bei der Verabschiedung des Grundgesetz-Textes im Parlamentarischen Rat dagegen –sowohl mit der Begründung, dass das GG die „Spaltungsurkunde Deutschlands“ sei, als auch um zu deutlich zu machen, dass sie sich als Kommunisten für eine Erweiterung und Einklagbarkeit der Grundrechte in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht einsetzen.
Aus dieser dialektischen (!) Position heraus – einerseits Zustimmung, andererseits Ablehnung, und das jeweils argumentativ bestens begründet – ergibt sich für uns Heutige alles andere als eine Rechtfertigung der freiheitsverneinenden Ermächtigungen und der Notstandsmaßnahmen durch die Regierenden im Rahmen ihrer demokratiefeindlichen Covid-19-Politik. Im Gegenteil! Es ist so weit, dass Kommunisten an vorderster Front das Grundgesetz verteidigen müssten. Müssen! Aber offenbar verschlafen sie den demokratischen Weckruf von Max Reimann, an den – vor einem halben Jahrhundert 1977 gestorben – heute wieder mit Nachdruck zu erinnern ist. Beim Akt der Besiegelung des Grundgesetzes als Spaltungsdokument erklärte er: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“
Dieser Tag ist gekommen, Reino! Oder sehe ich das falsch? Darauf erwarte ich von Dir eine Antwort.
Rote Grüße, ...
Siehe auch:
Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit, 16. November 2021
Den Kriegstreibern in den Arm fallen
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
NRhZ 780 vom 16.11.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27774
Online-Flyer Nr. 781 vom 24.11.2021
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