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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2021  

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Inland
Parteiapparate mit selbstgerechten Funktionärskadern - Vorherrschender Mangel an Demokratieverständnis
Tag der Deutschen Einheit: Deutschland neu beurteilen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Dass die junge Partei AfD so schnell in Landesparlamenten und Bundestag Fuß fassen konnte wie keine andere neu gegründete Partei zuvor und jetzt bei der Bundestagswahl der CDU jede Menge Direktkandidaten abnahm und so viel eigene Direktkandidaten in den Bundestag entsenden kann wie nie zuvor, müsste Anlass genug sein, CDU, CSU wie SPD zur Besinnung zu bringen, um ihre Fehler zu korrigieren. Aber ihre Parteiapparate, ihre selbstgerechten Funktionärskader scheinen meilenweit davon entfernt. Schon beim Verständnis von Demokratie hapert es bei ihnen gewaltig. Allein schon die Tatsache, dass Führungskräfte in den herkömmlichen Parteien die größte Oppositionspartei, nämlich die AfD, nicht als Gesprächspartner akzeptieren und damit nicht deren Wählerschaft respektieren, sondern ausgrenzen und als undemokratisch diffamieren, belegt den vorherrschenden Mangel an Demokratieverständnis, an politischer Bildung.

Extremismus beim westdeutsch geprägten Establishment


Die alte griechische Hermeneutik ist dort nicht bekannt. Hermeneutik hat mit diesem Verständnis zu tun. Es übt die Fähigkeit zu der Überlegung ein, dass der andere, einschließlich ein Kommunist oder andernfalls ein AfD-Anhänger recht haben könnte. Hermeneutik ist politisch. Sie beschreibt die Möglichkeiten des Sich-Verständigens in einer pluralistischen Welt. Stattdessen demaskiert sich in der Bundesrepublik hässlicher, abscheulicher Rechtsextremismus, die eigentlich wahre Gefahr für die Demokratie in Deutschland, dessen Stimmen und Haltung sich in der CDU/CSU gruppieren und der auch Präsenz in den Medien Deutschlands zeigt. Da liegt das größte politische Problem: Der Extremismus, der weder in den Reihen der Partei DIE LINKE, noch im Vorstand der AfD oder in der ehemaligen DDR zu merken ist, sondern beim westdeutsch geprägten Establishment, bei den etablierten großen Parteien in der Bundesrepublik: CDU, CSU, zu denen Stimmen von Rechtsradikalen zurückkehren. Aber auch bei der Wählerschaft der SPD sind solche rechtsextremistischen Tendenzen nicht völlig abwesend. Die Wurzeln dieses betonköpfigen Extremismus liegen mehr im Geist, sind das Erbe des Nationalsozialismus, dessen zwölf Jahre lange Indoktrinierung den Bürgersinn gelähmt und deformiert hat.

Billige propagandistische Diffamierung gewählter Parteien

Heute hat Deutschland einen demokratischen Rahmen. Es ist deshalb eine billige propagandistische Diffamierung, gewählte Parteien mit demokratischer Legitimation und Vertretung im Parlament als anti-demokratisch auszuschließen. Diese arrogante Haltung ist höchst undemokratisch und unzulässig. Das Programm der AfD und der Partei DIE LINKE ist publiziert und eindeutig demokratisch. Jeder, der lesen kann, wird dies feststellen.

Soll Demokrat lediglich derjenige sein, der das Establishment wählt nach dem Motto „weiter so“? Ist es notwendig, daran zu erinnern, dass Demokratie bedeutet, auch eine Regierung abwählen zu können, wenn das Volk, der Wähler als Souverän das will?

Rahmen und Inhalt von Politik unterscheiden

Rechtlicher Rahmen der Politik, die Verfassung, ist vom programmatischen Inhalt zu unterscheiden. Aber bis heute noch wissen die herrschenden Bundesparteien nicht, den Rahmen von Politik, nämlich die Verfassung, vom programmatischen Inhalt (Marktwirtschaft oder andere Wirtschaftsordnung) zu unterscheiden. Dieser Punkt bleibt absichtlich im Dunkeln, weil Regierungsparteien danach streben, den Inhalt zu determinieren. Sie präjudizieren auf diese Weise eine demokratische Entscheidung, indem sie den Bürger entmündigen. Den Wähler interessieren aber sehr richtig die Angebote, die Alternativen, also fragt er nach dem Inhalt.

Die Integration der gesamten deutschen Bevölkerung in einem gemeinsamen politischen Projekt ist zu konsolidieren. Das System der sozialen Marktwirtschaft hat sich auf den Menschen zu orientieren, nicht umgekehrt. Ein besseres, gerechteres soziales Wirtschaftssystem muss der Wähler selbst erkennen und bestimmen können. Der freiheitliche demokratische Rechtsrahmen der Republik darf nicht präjudiziert werden, sondern ist viel mehr zu stärken und zu respektieren, um die Möglichkeit der souveränen Wahlentscheidung eines jeden Bürgers zu wahren.

Westdeutsche BRD und ostdeutsche DDR geschichtlich verbunden

In diesem Zusammenhang ist die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu sehen und aus ihr zu lernen, aber auch die Geschichte der westdeutschen BRD, denn beide Republiken sind geschichtlich verbunden. In der Tat ist die DDR-Geschichte eng mit der westdeutschen verbunden als Antwort auf die dunkelste europäische Zeit des letzten Jahrhunderts: Nazi-Deutschland. Haben sich einmal westdeutsche Parteien zu dieser Vergangenheit bekannt und sich damit gründlich und ehrlich befasst?

Eindeutige Distanzierung von der Nazi-Vergangenheit schaffen

Es waren die Engländer, als damalige Besatzungsmacht am Rhein, nicht die FDP-Führung oder irgendeine deutsche Stelle einige Jahre nach 1945, die mehrere FDP-Mitglieder als weiterhin aktive Nazis aus dem nordrhein-westfälischen Landtag entfernen mussten. Es gibt an der Spitze der herrschenden Parteien, beim Establishment im alten Westen selbst, immer noch Geschichte aufzuarbeiten, um eine eindeutige Distanzierung von der Nazi-Vergangenheit zu schaffen.

Antwort auf Faschismus und Spaltung

Die DDR war die Antwort auf den Faschismus und die Antwort auf die Spaltung der Republik, eine Spaltung, die von den USA und ihrem handverlesenen Vasall, einem CDU-Kanzler betrieben wurde, dessen Partei die einseitige Währungsreform in den Westbesatzungszonen mitmachte ohne Absprache mit den sowjetischen Besatzungsbehörden und die Eingliederung in die NATO befürwortete, nicht aber die Einheit seines eigenen Landes.

Die DDR wollte eine andere Republik sein und wurde eine andere, die Respekt und Ansehen in der Weltstaatengemeinschaft genoss.

Die DDR engagierte sich für die Emanzipation der ganzen Menschheit. Sie engagierte sich - anders als die BRD - für Befreiungsbewegungen in Südafrika und in der ganzen Welt, an der Seite der staatenlosen Palästinenser, den Unterdrückten Angolas, den politisch Verfolgten Chiles und vielen anderen Hilfsbedürftigen.

Kämpfer für eine gerechtere Gesellschaft in der DDR während Lähmung und Befangenheit wegen der Vergangenheit in der BRD

Die DDR hatte die Kämpfer für eine gerechtere Gesellschaft, als in der westdeutschen BRD Lähmung und Befangenheit wegen der Vergangenheit herrschte, genau deswegen, weil in Westdeutschland die Aufarbeitung, die innere persönliche überzeugte Distanzierung von der hässlichen Nazi-Vergangenheit völlig fehlte. Die Niederlage des Faschismus war eine militärische. Sie wurde nicht politisch erreicht. Menschenbild und Weltanschauung blieben dasselbe, denn die Menschen ändern sich nicht von heute auf morgen, vor allem nicht, wenn eine Bildung dazu fehlt. Eine geeignete Bildung dazu, mit einem neuen Menschenbild und einer neuen Weltanschauung, schaffte in der Tat die antifaschistische DDR, nicht aber die BRD, die immer noch um die Niederlage von 1945 jammerte, bis die Rede von Richard von Weizsäcker am 8.Mai 1985 einen Skandal provozierte, als der damalige Bundespräsident den Tag der Niederlage, 8.Mai 1945, als Befreiung bezeichnete. Mit seiner Rede riss er vierzig Jahre später alte und trotzdem noch frische Wunden auf.

DDR bleibt Reichtum für die Welt

Die DDR dagegen wusste dem engen, absurden Nationalismus von gestern den Internationalismus entgegenzusetzen. Mit diesem weltumspannenden Blick und politischer Praxis gegenseitiger Hilfe, der internationalen Solidarität, formte sie ihre Bürger. Die Rolle der DDR ist in gerechter Weise zu würdigen. Sie bleibt ein Reichtum für die Welt.

Arglistiges Totschweigen existentieller Probleme statt Bilanz ziehen

Wäre es nicht ratsam, am Tag der deutschen Einheit, einen Moment nachzudenken, ohne Vorurteile, ohne manichäische Schwarz-Weiß-Malerei, damit eine geschichtlich angemessene, ausgewogene Bewertung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Vergleich zur damaligen Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht weiter verhindert wird? Bei allen politischen Diskussionen fällt der Versuch der heutigen Regierungsverantwortungsträger besonders auf, nur die Geschichte der DDR in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit stellen zu wollen, um eine grundlegende politische Auseinandersetzung zu vermeiden. Auf diese Weise bleiben die Fehlentwicklungen im westdeutschen Staat unbeachtet. Auch hinsichtlich des vereinten Deutschlands wird angesichts des inhumanen und desaströsen neoliberalen Wirtschaftssystem öffentlich keine Bilanz gezogen, noch weniger werden Ziele für die Zukunft debattiert. Durch solche Arglist, die wichtigen existentiellen Probleme totzuschweigen, entwickelt sich aber keine Demokratie und keine Integration.

Schändliche Zeitgeschichte der Bonner Republik

Wessen Geisteskind war die westdeutsche Bundesrepublik? Wie verhielt sie sich zu den Ermordungen von Patrice Lumumba, Martin Luther King, Bischof Romero und zum militärischen Sturz der demokratischen sozialistischen Regierung von Salvador Allende? Wie verhielt sich die CDU/CSU-Clique zum extrem grausamen Vietnamfeldzug, zur gescheiterten US-Invasion in der Schweinebucht Kubas, zum Apartheid-Regime in Südafrika, zu menschenverachtenden Diktaturen? Wie ist es vereinbar mit dem Anspruch dieser deutschen Republik, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein, dass ein hervorragender deutscher Staatschef im Ausland politisches Asyl bekam, nämlich kein anderer als Erich Honecker in Chile unter dem christdemokratischen Präsidenten Patricio Aylwin und bei einstimmiger Zustimmung des chilenischen Parlaments und der katholischen Kirche Chiles?
 
Unzählige Zeitdokumente fordern grundsätzlich eine neue Beurteilung beider deutscher Staaten: Hiroshima und Nagasaki, der Mord an Patrice Lumumba, Martin Luther King, Bischof Romero, Salvador Allendes Sturz, Nelson Mandela in rassistischem Gewahrsam, US-Invasionen von Vietnam bis Grenada unter vielen anderen. Bei alledem handelte die alte westdeutsche Bundesrepublik immer – offen oder verdeckt – an der Seite von Invasoren, Mördern und Diktatoren, aus blindem dummen Antikommunismus und aus verletzter hegemonialer Eitelkeit. Aufgeklärte Journalisten und Politiker müssen sich mit diesen schändlichen geschichtlichen Fakten der Bonner Republik befassen. Sie werden dann im Gegensatz dazu die ehrenvolle humanistische Außenpolitik der DDR schätzen lernen.

Es war vernünftig vorstellbar, dass bei einer deutschen Vereinigung das Fortschrittliche aus beiden Staaten übernommen werden könnte und der neue Staat, das vereinigte Deutschland, könnte sich mit einem Referendum eine gesamtdeutsche Verfassung geben, wie es im Art.146 des Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Diese vernünftige Vorstellung wurde durch die Irrationalität der Bonner Cliquen untergraben. Ohne jede Rücksicht, ohne jede vernünftige, abwägende Überlegung übertrug die alte Bundesrepublik in kurzer Zeit auf die neue Region ein Gesellschafts-, Staats- und Rechtssystem, das den DDR-Bürgern bisher fremd war.

Aufgeklärtes deutsches Selbstbewusstsein erlangen

Ihr fehlendes Selbstbewusstsein und Mangel an historischen Kenntnissen projizieren die westdeutschen Führungskräfte auf Russland, und zwar auf Präsident Wladimir Putin. Es zeigen sich deutsche Komplexe und Schwächen gegenüber der USA. Eine solche Abhängigkeit, ein solches fehlendes Selbstbewusstsein ist jedoch hierzulande bei Machteliten und Journalisten zu spüren, besonders immer dann, wenn es um substantielle Themen der Außenpolitik Europas geht, nicht aber in einem großen europäischen Land wie Russland, das nicht nur den deutschen Faschismus bekämpft und besiegt hat, sondern auch das Tor für die kontinentale Integration Europas öffnete. Es waren die Russen, nicht die Amerikaner, diejenigen, die 1945 in Berlin eintrafen und dem faschistischen Nazismus das Genick brachen. Es war ein russischer Präsident, der - zu Recht oder nicht - die deutsche Einheit ermöglichte im guten Glauben, Deutschland würde selbständig handeln als Keimzelle für eine selbständige europäische Integration. Diese Hoffnung, geboren aus gesundem Menschenverstand, erfüllte sich bisher nicht.

In derselben Nacht der Berliner Grenzöffnung (8./9.11.1989) gingen die Botschafter der USA und Frankreichs in die sowjetische Botschaft und forderten die Russen auf, ihre Panzer und Soldaten zu mobilisieren, um „Ordnung“ zu schaffen. Der sowjetische Botschafter antwortete eindeutig klipp und klar, Russland werde nicht intervenieren. Die Russen sind vielleicht romantisch, aber überhaupt nicht naiv. Naivität ist gewiss kein Merkmal russischer Führungskräfte.

Britisches Ziel bis zum letzten Moment: Deutsche Einheit verhindern

Konkretes Indiz eines hegemonialen Anspruchs, der das politisch-militärische Instrument der NATO ausnutzt, ist das unerwartete Ereignis aus Anlass der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags ("Vier Plus Zwei") in Moskau 1990. Die Briten legten sich in letzter Minute quer, drohten den Vertrag nicht zu unterzeichnen und die Schuld dafür auf Russland zu schieben. Ihre damalige Regierung unter Margaret Thatcher bestand darauf, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Stationierung von NATO- oder britischer Streitkräfte zusammen mit Manövern und der Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der damaligen DDR erlaubt sein müssten. Auf diese Verhinderung der deutschen Einheit gerichtete Forderung in bekannter britischer Überraschungstaktik reagierte Außenminister Hans-Dietrich Genscher sofort. Er erklärte seinem britischen Kollegen, Douglas Hurd, sehr deutlich, dass Deutschland den Vertrag unterschreiben würde, so wie er ausgehandelt war, nämlich ohne Ermächtigung für irgendwelche militärische Expansion alliierter oder NATO-Verbände auf das Territorium der alten DDR. Der deutsche Außenminister hatte sogar seinen amerikanischen Kollegen James Baker jene Nacht aus dem Bett geholt, um seinen Entschluss klarzustellen. James Baker hatte jedoch – wohl vorsorglich - eine Schlaftablette genommen, um tief und fest zu schlafen. Nichtsdestotrotz wurde er von Genscher zwangsläufig geweckt. Genscher riskierte damit die Unterschriftsweigerung des britischen Königreichs, aber er wusste, die britische Intransigenz ließe sich dann offen vor der Weltpresse bloßstellen, denn die anderen Verhandlungsparteien hatten ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung bekundet (SZ-Meldung 14.9.1990). Über drei Jahrzehnte sind seitdem vergangen. Anstatt Abrüstung erleben wir die Ausdehnung der NATO in die Sphäre des Warschauer Paktes bis an die Grenzen Russlands. Ein unverantwortlicher und destabilisierender Entschluss, der die Vertrauensbasis zerstört, die aufgrund internationaler Verträge gewonnen wurde. Es ist deshalb völlig verständlich, dass Präsident Putin öffentlich sagte: "Wir fühlen uns betrogen." (Rede an die Nation, Ende April 2007)

Gemeinsame europäische Sicherheitsordnung

Ein „starkes Europa“ erfordert, sich für eine starke europäische Außenpolitik einzusetzen als die wichtigste außenpolitische Aufgabe der EU-Regierungen. Der deutsch-russische Vorschlag für eine gemeinsame europäische Sicherheitsordnung liegt seit der Kohl/Genscher-Regierung im Kanzleramt und im deutschen Außenministerium, aber kaum ein Außenpolitiker, auch nicht die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die von einem starken Europa schwärmt, geht darauf ein, obwohl die Verwirklichung dieser gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung gewiss von einem emanzipierten Deutschland und einem starken Europa abhängt.

Der außenpolitische Berater vom Kanzler Gerhard Schröder, der deutsche Diplomat Michael Steiner, Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen und zuletzt Botschafter in Indien, bestätigt diesen wichtigen Standpunkt, indem er sachlich argumentativ für die Notwendigkeit einer echten starken Außenpolitik Europas plädiert. „Dies setzt zwingend eine starke Europäische Union voraus.“ („Nur ein starkes Europa kann seine Werte und seinen Wohlstand schützen.“ von Michael Steiner, SZ, 08.01.2018) Hiermit hat die SPD den Ansatzpunkt, sich in der neuen Koalition für eine rechtmäßige starke Außenpolitik durchzusetzen.


Verfasst am 03.10.2021


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 778  vom 13.10.2021

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