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Aktueller Online-Flyer vom 28. September 2021  

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Globales
Für das Friedensmandat der Vereinten Nationen
Vom verbrecherischen NATO-Bündnis kategorisch distanzieren
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Es war eine Fehlentscheidung, ja, ein Fehlgriff, einen fanatischen US-Kriegstreiber und -Extremisten wie John Bolton eingeladen zu haben zu einer politischen Diskussion bei „Maischberger“ am 01.09.2021, die das Dilemma Frieden oder weiteren Krieg in Afghanistan klären sollte, nachdem der US-Präsident Joe Biden wie auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg richtigerweise den Abzug aus Afghanistan erklärten. John Bolton ist bekannt als einer der Architekten des ominösen Irakkriegs 2003, der aufgrund falscher Tatsachenbehauptungen erfolgte, nämlich die vorgebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen, die es in Irak niemals gab. Das zugehörige falsche Dossier zur Untermauerung dieser Lüge wurde von der britischen Regierung fabriziert. Der damalige britische Premier Tony Blair übergab das Lügendokument persönlich dem damaligen amtierenden US-President George W. Bush, worauf Außenminister Colin Powell es dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorlegte. Bolton nutzte die britische Lüge und Finte für seinen gewollten und geplanten Krieg gegen den Irak.

Ein solches Individuum, dessen primitive Art und extremistische Gesinnung offensichtlich ist, war gewiss kein wünschenswerter Teilnehmer bei Maischberger, weil er die Öffentlichkeit verwirrt und desinformiert, anstatt über die Dinge zu Afghanistan aufzuklären im Licht des gesunden Menschenverstandes, im Sinne von US-Präsident Joe Biden und des Friedensmandats der Vereinten Nationen, also im Sinne der Internationalen Ordnung. Sandra Maischberger selbst sagte: „Das ist ein Falke, und er ist es immer gewesen.“ Völlig zutreffend. Das Leiden, Tod und Verwüstung der betroffenen Länder sind ihm völlig egal.

Zu Afghanistan Irrtum erkennen, Fehler korrigieren

Schon am 18.08.2021 äußerte sich ganz klar NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im ZDF-Mittagsmagazin über die Abzugs-Entscheidung aus Afghanistan: "Das Bündnis hat nie vorgehabt, für immer in Afghanistan zu bleiben. Von Anfang an hat es die Taliban bekämpft. Wäre die NATO in Afghanistan geblieben, hätte sie endlose Gefechte, mehr Leiden und Tote riskiert. Die Intervention der NATO bringt das Risiko eines endlosen Konflikts mit sich." Diese Einschätzung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, war sachlich nüchtern, völlig realistisch und vernünftig. US-Präsident Joe Biden bekräftigte dieselbe Ansicht, als er in seiner Rede am 31.08.2021 sagte: „Ich wollte diesen verewigten Krieg nicht weiter verlängern. Wir standen vor der Alternative: Abzug oder Eskalation des Konflikts. Ich entschied mich für den Abzug mit der Zustimmung vom Außenminister, Verteidigungsminister, Sicherheitsberater und Kommandeur vor Ort. Ich übernehme die volle Verantwortung dafür. Es geht darum, ein Irrtum zu erkennen, einen Fehler zu korrigieren.“ Irrationale Vorstellungen aus Deutschland, die militärische Präsenz zu erhalten und den Krieg weiter zu führen, hat der US-Präsident grundsätzlich widerlegt. Vorher hatte er erklärt: „Wir haben nichts in Afghanistan zu suchen. Das bringt uns nichts. Der Krieg in Afghanistan ist jetzt vorbei“. So eindeutig kategorisch die Erkenntnis und der Entschluss des US-Präsidenten Biden.

Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder beenden

Alle anderen US-Kriege müssen auch beendet werden. Sonst öffnet sich kein neues Kapitel für die internationale Politik, wie Biden es will und vorhat. Allein Afghanistan kostete US-Amerika zwanzig Jahre lang drei Hundert Millionen Dollar pro Tag. Was für eine Verschwendung! Vergeudete Milliarden, die für das Wohl Amerikas hätten investiert werden müssen! „Das ist nicht in unserem nationalen Interesse“, erklärte zutreffend der Präsident. "Diese Entscheidung über Afghanistan betrifft nicht nur Afghanistan. Es geht darum, die Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden."

Milliarden Euro deutscher Verschwendung am Hindukusch - genaues unbekannt

Wie viele Milliarden Euro hat der Afghanistan-Militäreinsatz Deutschland gekostet? Kein deutscher Verantwortungsträger wagt, diese enorme Verschwendung anzusprechen, die auch gar nicht im Interesse Deutschlands war. "Nicht zu fassen: Weder die Bundeskanzlerin noch einer ihrer Minister noch gar der einzelne Abgeordnete wussten präzise zu sagen, wieviele Milliarden Euro genau aus Deutschland am Hindukusch eigentlich verpulvert wurden – 7 Milliarden, 17 Milliarden, 47 Milliarden, X-Milliarden? Auch der Bundesrechnungshof weiß es nicht.  ... kein Thema für die Tagesschau-Redaktion... Die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion, es seien 12,1 Milliarden Euro für Afghanistan ausgegeben worden, erlaubt nur einen Blick auf einen Teil des Verteidigungshaushalts, auf andere Etats und verdeckte Zahlungen aber nicht." („Trauerspiel Afghanistan“ von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, 02.09.2021)

Historische Zäsur: Europäer ab jetzt allein mit ihren Konflikten

Ein Fanatiker rückständiger Kriegstreiber wie John Bolton schließt sich vor der Vernunft beider Präsidenten, Trump und Biden, und spielt für die Kriegs-Clique, die Deutschland mit  Krieg weiter fesseln will. Die intelligente Teilnehmerin Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der Tageszeitung „Die Welt“ rettete die Maischberger-Sendung. Sie verstand den US-Präsidenten sehr gut. Eine historische Zäsur öffnet sich mit dem US-Präsidenten-Entschluss, die Europäer allein zu lassen, damit sie selbst ihre Konflikte lösen. Soll das wirklich so schwer zu begreifen sein?

Politische Verantwortung hinsichtlich Afghanistan-Debakel übernehmen

Die US-Entscheidung ist zu begrüßen, denn sie bedeutet das Ende zerstörerischer und mörderischer Interventionskriege, die jahrzehntelang die Welt geplagt haben. Daher öffnet sich mit ihrem Ende eine neue Ära. Aber wo stehen die Europäer, wo steht die deutsche Regierung in dieser Hinsicht? Die einzige deutsche Politikerin, die bereit ist, den ursprünglichen Fehler hinsichtlich Afghanistans anzuerkennen und Verantwortung dafür zu übernehmen, ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Nicht die Bundeskanzlerin, nicht der CDU-Vorsitzende und Kanzler-Kandidat, Armin Laschet, nicht die unverbesserliche Grüne Annalena Baerbock, noch das peinliche Sprachrohr der deutschen Rüstungsmafia CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, noch der große Verlierer SPD-Außenminister Heiko Maas. Dagmar Rosenfeld (Die Welt) stellte bei Maischberger (01.09.2021) diese prekäre Lage bloß. Armes Deutschland! Erbärmlich ist es, darüber hinaus festzustellen, dass sowohl die stellvertretende Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch wie auch die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, keine Lehre aus dem Debakel der NATO in Afghanistan gezogen haben.

Friedens- und Sicherheitsordnung mit Russland vom Atlantik bis Wladiwostok

Auf die treffende Frage von Sandra Maischberger, wie sie zur Friedens- und Sicherheitsordnung mit Russland vom Atlantik bis Wladiwostok  stehen, äußerte die AfD-Repräsentantin ein Bekenntnis zur NATO und die  Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE distanzierte sich nicht kategorisch von einem verbrecherischen Bündnis, wie es hätte sein müssen! Solche Politiker haben nichts, aber rein gar nichts dem deutschen Staat anzubieten, was eine Friedensaußenpolitik angeht, wenn sie die Gefahr eines verheerenden aggressiven US-Bündnis nicht erkennen, das die atomare Auslöschung Deutschlands und Europas in Kauf nimmt, ein Bündnis, das gerade seine größte Niederlage einstecken musste nach vergeudeten 20 Jahren seines gescheiterten Krieges in Afghanistan.

Das Projekt für eine Friedens- und Sicherheitsordnung mit Russland, strukturiert vom damaligen Leiter der Planungsabteilung im Auswärtigen Amt, Dr. Frank Elbe, liegt fertig im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt seit der Kohl-Genscher Regierung. Deshalb ist es auch angebracht, den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner darüber zu befragen.

Frage nach der Verantwortung für die monströsen Kriegsverbrechen in Afghanistan:  Konsequente Ermittlung und Strafverfolgung

"Es ist schon beeindruckend, wie es unseren Mainstream-Medien ...gelingt, ... von den Verbrechen der westlichen Besatzer in Afghanistan abzulenken und sie “unsichtbar” zu machen. Bis heute – und trotz der verdienten Niederlage in diesem zwanzigjährigen Kolonialkrieg – propagiert die transatlantische Medienmeute das Bild vom edlen Kampf für 'Demokratie und Menschenrechte', in dem es leider nicht gelungen sei, in Afghanistan rechtsstaatliche Ordnung zu schaffen... Die verantwortlichen US-NATO-Polit-Eliten werden zwar jetzt wegen ihrer Fehleinschätzungen und Versäumnisse beim Abzug gescholten, aber die Frage nach der Verantwortung für die monströsen Kriegsverbrechen in Afghanistan wird (immer noch) nicht aufgeworfen. Konsequente Ermittlung und Strafverfolgung finden nicht statt." („Trauerspiel Afghanistan“ von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, 02.09.2021)

Gemäß der Charta der Vereinten Nationen: Interventionskrieg und Besetzung eines Landes verboten


Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass das völkerrechtliche Verbot eines Interventionskriegs und die Besetzung eines Landes, festgeschrieben 1945 in der Charta der Vereinten Nationen, die Folge von Nazi-Deutschland ist, als dieses verbrecherische Regime andere Länder angriff und okkupierte. Der Widerstand war grausam. Die Nazi-Besatzer bezeichneten ihn als „terroristisch“, als sie solche starke dezidierte Kampfhandlungen in Serbien, Frankreich und Griechenland erleben mussten.
 
Militäreinsätze im Ausland beenden

Es ist an der Zeit, alle Militäreinsätze im Ausland zu beenden. Die Bundeswehr hat in anderen Ländern nichts zu suchen. Sonst ist das nächste Debakel schon vorprogrammiert, weil kein Land, kein Volk eine Invasion duldet, eine fremde Besatzung, ohne Widerstand zu leisten, wie die Geschichte eindeutig zeigt.

Die Taliban sind nicht fremd in Afghanistan. Deshalb finden sie Zustimmung, ja Unterstützung innerhalb der Bevölkerung. Diese sachliche Erkenntnis von Professor Christian Hacke als Teilnehmer an der Maischberger-Sendung (01.09.2021) ist zwar irritierend für das Establishment, aber völlig treffend.

Anstatt eines seltsamen fremden Falken, wie John Bolton, wäre es viel konstruktiver gewesen, zur Sendung „Maischberger“ einen sachlichen, gut informierten Vertreter aus der Partei DIE LINKE eingeladen zu haben, wie Sevim Dagdelem, Andrej Hunko, Dietmar Bartsch oder Sahra Wagenknecht. Eigentlich ist DIE LINKE die einzige Partei Deutschlands, die sich klar für das Friedensmandat der Vereinten Nationen positioniert.


Verfasst am 05.09.2021 unter Bezugnahme auf die ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 01.09.2021


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 776  vom 08.09.2021

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